Rechtsprechung | 1999 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 10/99 R)

Übergangsrecht bei Änderung des Einkommensanrechnungsmodus zur Produktionsaufgaberente durch das ASRG 1995

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Produktionsaufgaberente (PAR) nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) für den Zeitraum vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 01.12.1999 (B 5 RJ 56/98 R)

Anrechenbarkeit der landwirtschaftliche Berufsausbildung im elterlichen Betrieb als fiktive Pflichtbeitragszeit

I Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer landwirtschaftlichen Berufsausbildung im elterlichen Betrieb in der Zeit von 1946 bis 1950 als fiktive Pflichtbeitragszeit gemäß § 247 Abs 2a SGB VI. Der 1930 [...]

BSG - Urteil vom 01.12.1999 (B 5 RJ 24/98 R)

Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz verfassungsgemäß

I Der Kläger begehrt höhere Altersrente unter ungekürzter Berücksichtigung der Entgeltpunkte aus in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten. Der im Oktober 1935 geborene Kläger, Inhaber des Vertriebenenausweises A, [...]

BSG - Urteil vom 01.12.1999 (B 5 RJ 20/98 R)

Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren

Vorinstanz: LSG Essen - L 18 J 89/97 - 26.03.1998, Vorinstanz: SG Aachen - S 8 (13) J 175/96 - 30.05.1997, BSGE 85, 151 NZS 2000, 465 [...]

BSG - Urteil vom 01.12.1999 (B 5 RJ 26/98 R)

Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz verfassungsgemäß

I Der Kläger begehrt höhere Altersrente unter ungekürzter Berücksichtigung der Entgeltpunkte aus in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten. Der im November 1936 geborene Kläger, Inhaber des Vertriebenenausweises A, ist [...]

BSG - Beschluß vom 30.11.1999 (B 6 KA 39/99 R)

Wirksamkeit einer Zustellung trotz ungenauer Adressierung

I. Die Klägerin, die Tageskliniken betreibt, in denen Patienten ambulant mit der extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT) behandelt werden, wendet sich dagegen, daß der beklagte Bundesausschuß der Ärzte und [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1999 (B 13 RJ 61/97 R)

Nachträgliche Anrechnung von fiktiven Pflichtbeitragszeiten nur bei sonstigem Neufeststellungsgrund

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bislang noch nicht angerechneter Teil der Lehrzeit des Klägers rentensteigernd zu berücksichtigen ist. Der im Mai 1927 geborene Kläger hat vom 15. April 1946 bis 15. April [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1999 (B 13 RJ 63/98 R)

Anerkennung von Fremdrentenzeiten ab der Vollendung des 16. Lebensjahres, nationalsozialistischer Einflußbereich in Ungarn

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersruhegeld (ARG) bzw Regelaltersrente (RAR). Hierbei geht es insbesondere um die Anerkennung rumänischer Beitrags- und Beschäftigungszeiten nach § 17a iVm §§ 15, [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1999 (B 13 RJ 25/99 R)

Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs. 4 S. 2 SGG

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Vorrangig ist zu prüfen, ob der angefochtene Beschluß unter Verstoß gegen § 153 Abs 4 des [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1999 (B 13 RJ 23/99 R)

Keine Kostenerstattung für Unterhaltsprozeß gemäß § 63 SGB X

I Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin Aufwendungen für einen Unterhaltsprozeß zu erstatten hat, den diese während eines Vorverfahrens betreffend die Höhe ihrer wiederaufgelebten Witwenrente geführt hat. Die [...]

BSG - Beschluß vom 22.11.1999 (B 2 U 277/99 B)

Beweisantrag im sozialgerichtliches Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 29/99 R)

Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist, ob die dem Kläger als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen erteilte vertragszahnärztliche Zulassung mit einer auflösenden Bedingung versehen werden durfte. Der 1957 geborene Kläger erhielt 1985 seine [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 28/99 R)

Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur vertragsärztlichen Versorgung

BSG - Beschluß vom 17.11.1999 (B 6 KA 7/99 B)

Punktwertabsenkung für kieferorthopädische Leistungen und Punktwertdegression verfassungsgemäß, Weitergabe derb Budgetierung der...

I. Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wehrt sich gegen eine lineare Kürzung seiner Honorarforderung für das Jahr 1993 um 3.462,43 DM. Rechtsgrundlage dieser Kürzung ist ein Beschluß der [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 10/99 R)

Klagebefugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung bei Beanstandung einer gesamtvertraglichen Vereinbarung durch das Bundesministerium...

I Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) und die beigeladenen Verbände der Ersatzkassen schlossen am 3. Mai 1993 auf der Grundlage einer zwischen den Beigeladenen und der Kassenzahnärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 15/99 R)

Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist, ob der Kläger, der als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg (MKG-Chirurg) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, auch die Zulassung als Vertragszahnarzt beanspruchen kann. Der 1961 geborene [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 14/99 R)

Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche Abrechnung gegenüber Kostenträger

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) Niedersachsen Ansprüche gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung zahnärztlichen Honorars für die im Quartal [...]

BSG - Beschluß vom 17.11.1999 (B 6 KA 50/99 B)

Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression, Ermächtigung zur verwaltungsmäßigen Umsetzung durch Gesetzgeber

I Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung in T. zugelassene Kläger wendet sich gegen die auf einer Punktwertdegressionsreglung beruhende Kürzung seiner Honoraranforderung für das Jahr 1995. Die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 61/98 R)

Kostenfestsetzung für Prüfung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch Verwaltungsakt

I. Umstritten ist die Erstattung von Prüfungskosten. Das Landesprüfungsamt für Sozialversicherung im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit des beklagten Landes prüfte zwischen [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 30/99 R)

Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur vertragsärztlichen Versorgung

BSG - Urteil vom 16.11.1999 (B 1 KR 9/97 R)

Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine Ermächtigung für den Ausschluß medizinischer Fußpflege...

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Krankenkasse weiterhin Leistungen der medizinischen Fußpflege zu gewähren hat. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sie leidet an Diabetes mellitus, der mit [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1999 (B 1 KR 16/98 R)

Begrenzung des Kostenerstattungsanspruches nach § 38 Abs. 4 S. 2 SGB V auch für geschiedenen Ehegatten

I. Streitig ist, in welcher Höhe dem Kläger Kosten für die während eines Krankenhausaufenthalts von seiner geschiedenen Ehefrau geleistete Haushaltshilfe zu erstatten sind. Der bei der beklagten Krankenkasse [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1999 (B 1 KR 17/98 R)

Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung bei Badekur zur Erhaltung der Pflegefähigkeit gegen den Träger der Krankenversicherun...

I Die beklagte Betriebskrankenkasse (BKK) wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Erstattung der Kosten für eine Badekur an die Versorgungsverwaltung des klagenden Landes. Die Versorgungsverwaltung hatte auf Grund von [...]

BSG - Beschluß vom 15.11.1999 (B 2 U 247/99 B)

Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) vom 13. Juli 1999 mit einem am 20. August 1999 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz vom [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.1999 (B 13 RJ 173/99 B)

Aufrechterhaltung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 15. Juli 1999 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) die Berufung der Beklagten gegen die sozialgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen, durch die dem Kläger Versichertenrente wegen [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1999 (B 4 RA 58/98 R)

Beim Wechsel von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privaten Arbeitgeber infolge Änderung der Unternehmensstruktur tritt Nachversicherungsfall...

I Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, die von der Beklagten geforderten 'Nachversicherungsbeiträge' für die Beigeladenen zu 1), zu 2) und 3) zu zahlen. Die Beigeladenen [zu 1) geboren 1937, zu 2) geboren [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1999 (B 4 RA 3/99 R)

Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

I Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, die von der Beklagten geforderten 'Nachversicherungsbeiträge' für die Beigeladene zu zahlen. Die 1939 geborene Beigeladene war über den 31. Dezember 1994 hinaus als [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1999 (B 4 RA 54/98 R)

Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer Beitrittsgebietsrente, Berechnungszeitraum nur bis 31.12.1991

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte bei der Festsetzung des monatlichen Wertes der Altersrente, die der Klägerin gemäß Art 2 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1999 (B 4 RA 16/99 R)

Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das Erstattungsverhältnis der beteiligten Träger beim Versorgungsausgleich,...

I Zwischen den Parteien ist streitig, in welchem Umfang sich die Beklagte als Träger der Versorgungslast an den Aufwendungen für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu beteiligen hat, die die Klägerin nach [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1999 (B 4 RA 2/99 R)

Rentenwertfestsetzung bei hochgewertetem Verdienst

I Zwischen den Parteien ist zuletzt noch streitig, ob der Wert des Rechts auf Altersrente unter zusätzlicher Berücksichtigung von (fiktiven) Verdiensten oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (West) zu bestimmen ist, [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1999 (B 7 AL 66/99 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Arbeitslosengeldes

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 23. Oktober 1996 bis 18. Mai 1998. Der im Jahre 1953 geborene Kläger meldete sich im Oktober 1996 bei der Beklagten arbeitslos. Zuvor stand er [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1999 (B 9 VJ 4/98 B)

Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Zeugenbeeidigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die 1989 geborene Klägerin leidet seit der ersten Jahreshälfte 1990, in der sie am 4. April 1990 gegen Diphtherie, Tetanus und Poliomyelitis geimpft wurde, an einem Hirnkrampfleiden. Am 27. April 1990 wurde sie [...]

BSG - Urteil vom 04.11.1999 (B 7 AL 76/98 R)

Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997

I Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Alhi) der Klägerin für Bezugszeiten ab 1. Januar 1997 streitig. Die im Jahre 1948 geborene, unverheiratete Klägerin war vom 1. September 1992 bis [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1999 (B 11 AL 207/99 B)

Selbstbindung des Revisionsgerichts durch frühere Entscheidung in gleicher Sache

Dem Kläger steht Prozeßkostenhilfe nicht zu, denn seine Rechtsverfolgung hat nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 173a Sozialgerichtsgesetz [SGG]; § 114 Zivilprozeßordnung). I Die Beschwerde richtet sich gegen ein [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1999 (B 7 AL 6/99 B)

Anforderungen an Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab 1. April 1994 Alhi nach einem von ihm erzielbaren ortsüblichen Arbeitsentgelt in Höhe von 2.700,00 DM monatlich. Die vor dem [...]

BSG - Urteil vom 04.11.1999 (B 7 AL 72/98 R)

Kein Forderungsübergang bei Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld

I. Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 9.615,40 DM, das für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1993 gezahlt worden ist. Der 1940 geborene Kläger war seit 3. September 1969 als [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 P 6/99 R)

Umbau und technische Hilfe zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes stellen einheitliche Maßnahmen in der Pflegeversicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einbau je eines Innen- und Außentreppenlifts als Durchführung von zwei getrennten 'Maßnahmen' i.S. des § 40 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) anzusehen ist und die [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 KR 15/99 R)

Wahlrecht bei verschiedenen Hilfsmitteln in der Krankenversicherung

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem Elektromobil (sog Shopper) als Hilfsmittel. Der 1943 geborene Kläger bezieht wegen zahlreicher Gesundheitsstörungen bereits seit Oktober [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 P 3/99 R)

Behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau keine Pflegehilfsmittel

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Pflegekasse die Übernahme der Kosten für einen elektrisch betriebenen Rolladen und eine elektrisch betriebene Markise, hilfsweise die Bezuschussung dieser Gegenstände. Die 1940 [...]

BSG - Beschluß vom 03.11.1999 (B 7 AL 152/99 B)

Mindestvoraussetzungen für Nichtzulassungsbeschwerden

I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 29. Juni 1999, mit dem das Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 19. September 1995 [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 KR 3/99 R)

Mikroportanlage bei Erwachsenen kein Hilsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für eine sog Mikroportanlage als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung. Der 1945 geborene Kläger, der wegen seiner Hörbehinderung bereits mit einem [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 KR 4/99 R)

Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der Krankenversicherung, Folgen bei vertragslosem Zustand

I Es ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse wegen der vom Rettungsdienst der klagenden Stadt durchgeführten Krankentransporte verschiedener Versicherter zur Zahlung der satzungsgemäßen Gebühren verpflichtet ist. In [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 KR 16/99 R)

Elektrorollstuhl Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Es ist streitig, ob die Klägerin von der beklagten Ersatzkasse die Versorgung mit einem Elektromobil beanspruchen kann. Die im Jahre 1944 geborene, bei der Beklagten versicherte Klägerin leidet u.a. an den Folgen [...]

BSG - Urteil vom 02.11.1999 (B 2 U 25/98 R)

Verfassungsmäßigkeit des Anschlußzwangs durch Unfallverhütungsvorschriften

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Anschlusses der Klägerin an den Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD) und den Sicherheitstechnischen Dienst (STD) der Beklagten. Die Klägerin betreibt eine Rheinfähre [...]

BSG - Urteil vom 02.11.1999 (B 2 U 47/98 R)

Voraussetzung für die Abschmelzung einer Verletztenrente nach § 48 Abs. 3 SGB X

I. Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die der Klägerin bewilligte Verletztenrente von weiteren Erhöhungen auszunehmen (sog Einfrieren). Die im Jahre 1963 geborene Klägerin war nach der in den Jahren 1981 bis [...]

BSG - Urteil vom 02.11.1999 (B 2 U 49/98 R)

Keine MdE-Erhöhung wegen besonderer beruflicher Betroffenheit nach Umschulung in qualitativ gleichwertigen Beruf

I. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Verletztenrente; umstritten ist insbesondere, ob die durch die Unfallfolgen bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Klägers wegen einer besonderen [...]

BSG - Urteil vom 02.11.1999 (B 2 U 42/98 R)

Keine Rettungshandlung bei instinktivem Abwehrverhalten oder automatischer Fluchtreaktion

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Der im Jahre 1961 geborene Kläger befuhr mit seinem Motorrad am 4. Juni 1995 in [...]

BSG - Urteil vom 02.11.1999 (B 2 U 39/98 R)

Erstattungsansprüche der Versorgungsverwaltung gegenüber der Berufsgenossenschaft, Beginn des Ruhenstatbestandes nach § 65 Abs....

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Erstattungsanspruch zusteht. Die im Jahre 1973 geborene R. P. (Geschädigte) wurde am 23. Mai 1993 auf dem Heimweg von einer Aushilfsbeschäftigung in einer Diskothek [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1999 (B 11 AL 21/99 R)

Arbeitslosigkeit einer beurlaubten Beamtin

I. Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit vom 12. Januar bis 31. März 1996 Arbeitslosengeld (Alg) zu bewilligen ist. Die 1966 geborene Klägerin war seit Mai 1990 bei der Deutschen Bundespost bzw ab Januar 1995 der [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1999 (B 11 AL 25/99 R)

Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien

I. Am 18. März 1990 reiste der ursprünglich aus der Republik Südafrika stammende Kläger aus Tansania nach Deutschland ein. Die Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 20. März 1990 die Förderung der Teilnahme an einem [...]