Rechtsprechung | 1999 | BSG | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Urteil vom 29.04.1999 (B 3 P 13/98 R)

Maßnahmen zur Reinigung und Freihaltung der Atemwege bei Mukoviszidosekranken als Grundpflege

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Pflegekasse die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe II, hilfsweise nach der Pflegestufe I, ab 1. April 1995. Die am 13. September 1978 geborene Klägerin leidet an [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1999 (B 3 P 14/98 R)

Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § 35 BVG

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang der Anspruch des Klägers gegen die beklagte Pflegekasse auf Zahlung von Pflegegeld nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) wegen des gleichzeitigen Bezugs [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1999 (B 3 P 15/98 R)

Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § 35 BVG

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang der Anspruch des Klägers gegen die beklagte Pflegekasse auf Zahlung von Pflegesachleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) wegen des gleichzeitigen [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 6 KA 55/98 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragszahnärztlichen Versorgung

I Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) beansprucht von der beklagten Ersatzkasse die Bezahlung eines Kostenanteils für die Prüfungseinrichtungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Quartal II/1993. § 18 [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 6 KA 52/98 R)

Voraussetzungen für ein Teilurteil

I Die Klägerin zu 2) ist eine 1992 gegründete und im Juli 1997 infolge rechtskräftiger Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse aufgelöste GmbH; der im Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluß vom 28.04.1999 (B 9 VG 2/99 B)

Klärungsbedürftige Fragen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger macht als Opfer einer Gewalttat eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) rentenberechtigenden Grades geltend. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Entscheidungen des Beklagten und des Sozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 6 KA 79/97 R)

Fünfmonatsfrist zur Zustellung der Bescheide der Beschwerdeausschüsse

G r ü n d e : I Der Kläger ist seit 1972 in Kiel als Zahnarzt niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seine Honorarforderungen für die Quartale II und III/1993 kürzte der Prüfungsausschuß wegen [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 6 KA 63/98 R)

Honorarverteilungsmaßstab bei über die individuelle Bemessungsgrenze hinausgehenden Leistungen

I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger als Vertragszahnarzt zustehenden Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen im Jahr 1995. Der Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 9 VG 7/98 R)

Verfahrensfehler des Fehlens von Urteilsgründen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat. Bei der am 19. März 1976 geborenen Klägerin stellte der Beklagte wegen einer Störung der [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 6 KA 56/98 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragszahnärztlichen Versorgung

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 6 KA 41/98 R)

- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Anwaltsverschulden im sozialgerichtlichen Verfahren, Vollmachtsverhältnis

I Die inzwischen nicht mehr zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit zugelassene Klägerin wandte sich gegen einen Berichtigungsbescheid der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung, mit dem ihr Honorar für die Quartale [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 9 V 16/98 R)

Beweiserleichterung bei vorzeitigem schädigungsbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben beim Berufsschadensausgleich, Unrichtigkeit...

I Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich vor dem 1. Dezember 1996. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1983 stellte der Beklagte bei dem 1925 geborenen Kläger verschiedene Schädigungsfolgen mit einer Minderung [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 6 KA 54/98 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragszahnärztlichen Versorgung

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 9 V 8/98 R)

Voraussetzungen für einen selbständigen Erstattungsanspruchs

I Der Kläger verlangt als Träger der Kriegsopferfürsorge von dem beklagten Land als Träger der Kriegsopferversorgung 17.926,00 DM, die er für den Heimaufenthalt des schwerkriegsbeschädigten D. in der Zeit vom 1. März [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 9 V 4/98 R)

Anspruch auf Renten-Berufsschadensausgleich

I Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres - während des Berufungsverfahrens am 23. Dezember 1995 - verstorbenen Ehemannes (G.) für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995 Anspruch auf [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 6 KA 40/98 R)

Ablehnung eines Vertagungsantrags als Verletzung des rechtlichen Gehörs

I Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Prothetik-Beschwerdeausschusses bei der zu 2) beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung, wonach er wegen [...]

BSG - Beschluß vom 28.04.1999 (B 6 KA 69/98 B)

Anerkennung von Wohlverhalten bei Pflichtverstößen eines Vertrags(zahn)arztes

I Auf Antrag des AOK-Landesverbandes - Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) - entzog der Zulassungsausschuß für Zahnärzte-Südbayern dem Kläger die ihm 1978 erteilte Kassenzulassung. Dieser hatte - im Jahr 1991 - [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 6 KA 60/98 R)

Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung nach § 85 Abs. 4b SGB V

I Der Kläger nimmt als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie in W. an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Im Jahre 1993 erbrachte er vertragszahnärztliche Leistungen in einem Umfang von ca. 620.000 Punkten, davon [...]

BSG - Urteil vom 28.04.1999 (B 9 SB 5/98 R)

Anhörungen im Verwaltungsverfahren

I Die Beteiligten streiten um die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG). Mit Bescheid vom 18. Dezember 1990 war bei dem 1962 geborenen Kläger wegen einer [...]

BSG - Beschluß vom 26.04.1999 (B 10 LW 20/98 B)

Begründung und Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Erstattung der vom Kläger in der Zeit vom 1. April 1980 bis 31. Dezember 1991 nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) gezahlten Beiträge. Der Kläger ist mit seinem [...]

BSG - Beschluß vom 22.04.1999 (B 5 RJ 50/99 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ohne ehrenamtliche Richter

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen LSG vom 15. Dezember 1998, das seinen damaligen Prozeßbevollmächtigten am 18. Februar 1999 zugestellt worden ist, durch seinen [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1999 (B 5/4 RA 90/97 R)

Aufteilung der Witwenrente nach § 91 SGB VI

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die ihr aus der Versicherung ihres geschiedenen Ehemannes gewährte Hinterbliebenenrente über den 31. Juli 1995 hinaus ungeteilt zusteht. Die 1952 geschlossene Ehe der [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1999 (B 5 RA 1/97 R)

Freibetrag bzw. Mindestgrenzbetrag beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Unfallrente

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Zahlbetrags für die dem Kläger ab 1. Januar 1992 gewährte Regelaltersrente. Der im Jahr 1919 geborene Kläger bezieht wegen eines im Jahr 1938 erlittenen Unfalls [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1999 (B 5 RJ 46/98 R)

Zwangsarbeit im Ghetto als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

I Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob beim Altersruhegeld der Klägerin auch wegen der im Ghetto Z. ausgeübten Tätigkeit (März 1940 bis 15. Juli 1942) eine Beitrags- oder Beschäftigungszeit anstelle einer [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1999 (B 5 RJ 48/98 R)

Zwangsarbeit im Ghetto als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersruhegeld. Die 1923 in S. /Polen geborene Klägerin lebte von Dezember 1939 bis August 1942 im Ghetto S. und anschließend bis März 1943 im Ghetto S. ; von Dezember [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1999 (B 5/4 RA 25/97 R)

Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Klägerin zu gewährenden Altersruhegeldes. Die am 18. Januar 1910 geborene Klägerin wohnt im Beitrittsgebiet. Sie bezog ab 1970 eine Altersversorgung nach den [...]

BSG - Beschluß vom 20.04.1999 (B 1 SF 1/98 B)

Sozialgerichtlichen Klageeinreichung bei Polizeibehörde

I Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wollte am 28. Februar 1994 gegen 23.15 Uhr bei der Polizeiinspektion Amberg eine an das Sozialgericht (SG) Regensburg gerichtete Klage einreichen, deren Frist um Mitternacht ablief. Er [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1999 (B 1 KR 1/97 R)

Verfassungsmäßigkeit des Arbeitgeberausgleichs nach § 10 LFZG

I Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt. Nach seinen Angaben zu Beginn des jetzigen Verfahrens beschäftigte er in seiner Kanzlei ab dem 15. März 1992 fünf Angestellte, die bei Ersatzkassen gemeldet waren. Vier [...]

BSG - Beschluß vom 20.04.1999 (B 13 SF 1/99 S)

Entrichtung der Gebühr des § 184 Abs. 1 S. 1 SGG durch eine Universität

Im Ausgangsverfahren wurde die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 1997 mit Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 1. Juli 1998 zurückgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1999 (B 1 KR 15/98 R)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld wegen fehlender Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Verurteilung zur Leistung dem Grunde nach

I Die Beteiligten streiten um die Ansprüche des Klägers aus einem rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil. Der Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert; aus seiner versicherungspflichtigen [...]

BSG - Beschluß vom 08.04.1999 (B 2 U 171/98 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin am 26. Oktober 1994 bei der Verabschiedung einer Kollegin einen Arbeitsunfall erlitten hat (ablehnender Bescheid vom 4. September 1995 idF des [...]

BSG - Beschluß vom 31.03.1999 (B 7 AL 170/98 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 5. April 1994 bis 27. Dezember 1994 und eine Erstattungsforderung der Beklagten von 10.019,20 DM für den [...]

BSG - Beschluß vom 30.03.1999 (B 2 U 13/99 B)

Klärungsbedürtigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1999 (B 7 AL 14/98 R)

Erreichbarkeit von Schülern durch die Arbeitsvermittlung

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis 29. Juni 1994. Die 1972 geborene Klägerin war vom 1. Oktober 1992 bis zum 30. November 1993 beschäftigt, [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1999 (B 9 SB 14/97 R)

Unterbleiben der erforderlichen Anhörung im Vorverfahren

I Die Beteiligten streiten um die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG). Bei dem 1937 geborenen Kläger war seit 1990 als Behinderung mit einem GdB von 80 anerkannt: [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1999 (B 7 AL 28/98 R)

Bedürftigkeitsprüfung für die Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 18. August 1993 bis zum 26. Dezember 1993. Der im Jahre 1949 geborene Kläger lebte seit den 80er Jahren in Berlin und stand seitdem [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1999 (B 9 VG 5/97 R)

Gewalttaten bei der Gewaltopferentschädigung, Mitverursachung, Selbstgefährdung

I Die Klägerin zu 1 ist Witwe, die Kläger zu 2 und 3 sind Waisen des am 3. November 1991 ums Leben gekommenen H. H. (H). Dieser besuchte am 2. November 1991 nach 22.00 Uhr mit seinen Begleitern V. (V), S. (Sch) und A. [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1999 (B 9 VG 1/98 R)

Notwehr bei der Gewaltopferentschädigung

I Die Kläger begehren Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die Klägerin zu 1) ist die Witwe, die Kläger zu 2) und zu 3) sind die Kinder (geboren am 21. Oktober 1984 bzw am 17. September 1986) des [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1999 (B 9 SB 12/97 R)

Erkrankung als entscheidungserhebliche Tatsache, Anschlußrevision

I Bei dem 64-jährigen Kläger waren mit Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 1992 bestimmte 'Behinderungen', ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1999 (B 9 V 11/98 R)

Bewilligung einer konkreten Heilbehandlungsmaßnahme kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Behandlungsbedürftigkeit in der Kriegsopferversorgun...

I Streitig ist im Rahmen einer Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) die Bewilligung eines Hörgerätes. Das Versorgungsamt (VA) stellte mit Bescheid vom 16. Oktober 1952 bei der am 8. Juni 1928 geborenen [...]

BSG - Beschluß vom 24.03.1999 (B 7 AL 46/99 B)

Frist- und formgerechte Einreichung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe

Der Kläger hat mit zwei von ihm unterzeichneten, am 10. März 1999 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 2. und 9. März 1999 gegen das ihm am 12. Februar 1999 zugestellte Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 4 RA 36/98 R)

Treu und Glauben im Verkehr mit zuständiger Behörde

I Streitig ist ein Recht des Klägers auf Gewährung einer Übergangsrente aus der Versorgungsordnung (VersorgO) der Volkspolizei der DDR ab Oktober 1991. Der 1945 geborene Kläger war in der DDR seit Mai 1965 bei der [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 2 U 16/98 R)

Ermittlung des dem Verletztengeld zugrundeliegenden Regelentgelts

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des täglichen Verletztengeldes. Der im Jahre 1950 geborene Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger und lebt als Asylbewerber in Kehl. Am 12. Juli 1994 nahm er eine [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 4 RA 41/98 R)

Keine Zuerkennung von Rentenrechten durch Rentenanpassungsmitteilung

I Streitig ist zuletzt noch die Rückforderung der in der Zeit von Januar 1981 bis April 1995 gezahlten Waisenrente in Höhe von 75.208,40 DM. Der am 20. Oktober 1954 geborene Kläger ist ein Sohn des am 29. April 1976 [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 4 RA 18/98 R)

Gleichgestellte Beitragszeit bei Forschungsstudium im Beitrittsgebiet

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Zeit ihres in der DDR zurückgelegten Forschungsstudiums als Tatbestand einer (gleichgestellten) Beitragszeit vorzumerken. Die 1964 geborene Klägerin schloß ihr Studium der [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 2 U 8/98 R)

Anerkennung von Arbeitsunfällen aus dem Beitrittsgebiet nach Überleitung bundesdeutschen Rechts

I Die Beteiligten streiten über die Anerkennung und Entschädigung des Unfalls des Klägers vom 14. April 1977 als Arbeitsunfall. Der am 7. Mai 1957 geborene Kläger war seit November 1976 als Wehrpflichtiger Angehöriger [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 4 RA 12/98 R)

Anrechnungszeiten nach dem SGB VI, DDR-spezifische Besonderheiten

I Zwischen den Beteiligten ist der Wert des Rechts auf eine Regelaltersrente streitig. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Zeit vom 26. Juni bis 31. Juli 1954, nämlich die Zeit zwischen Ablegung seiner [...]

BSG - Beschluß vom 23.03.1999 (B 14 KG 16/98 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldbewilligung und die Rückforderung von gezahltem Kindergeld (Kg). Die Beschwerdegegnerin hat den Bewilligungsbescheid (rückwirkend) für einen Zeitraum [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 4 RA 50/98 R)

Nachversicherung für Maschinenaspiranten der Deutschen Bundespost, Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklag...

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zugunsten des Klägers feststellen muß, daß er für die Zeit vom 22. November 1962 bis 13. Februar 1966 nachversichert ist, und ob sie für [...]

BSG - Beschluß vom 23.03.1999 (B 4 RA 165/98 B)

Begründungspflicht für eine gerichtliche Entscheidung

I Der 1934 geborene Kläger ist luxemburgischer Staatsangehöriger. Seinen im Dezember 1992 gestellten Antrag auf Gewährung von Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit lehnte die beklagte Bundesversicherungsanstalt [...]