Rechtsprechung | 1999 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 2 U 15/98 R)

Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Betreuers

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Klägers vom 13. April 1993 um einen Arbeitsunfall handelte. Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Rentner und freiberuflicher Mitarbeiter einer [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 2 U 12/98 R)

Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit

I Streitig ist, ob das Lendenwirbelsäulenleiden des Klägers als Berufskrankheit (BK) der Nr 2108 der Anl 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) zu entschädigen ist. Der im Jahre 1940 geborene Kläger war in den [...]

BSG - Beschluß vom 22.03.1999 (B 14 KG 17/98 B)

Fragen grundsätzlicher Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden. Der Beschwerdeführer legt weder die grundsätzliche Bedeutung [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 12 KR 13/98 R)

Familienversicherung einer mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheirateten Beamtin während des Erziehungsurlaubs

I Streitig ist eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seine Ehefrau, die Beigeladene, ist Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 8 KN 2/98 U R)

Anspruch auf Verletztengeld bei Wiedererkrankung

I Der Kläger begehrt sowohl ein höheres Verletztengeld (bei Wiedererkrankung) als auch die Weitergewährung dieser Leistung über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus. Der im Juli 1923 geborene Kläger betrieb bis [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 3 P 9/98 R)

Kündigung von Verträgen mit Haushaltsangehörigen in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte einen mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Pflegesachleistungen zum 31. März 1997 wirksam gekündigt hat. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 3 P 8/98 R)

Gesetzliches Verbot von Vertragsabschlüssen mit Haushaltsangehörigen in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß

I Die Klägerin ist von Beruf Kinderkrankenschwester und pflegt, unter gelegentlicher Beiziehung eines Pflegedienstes, ihren beigeladenen Ehemann, der an fortgeschrittenem Morbus Parkinson sowie einem Zustand nach [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 3 P 3/98 R)

Nächtliche Hilfeleistung in der Pflegeversicherung

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III. Die 1926 geborene Klägerin leidet an den Folgen zweier Schlaganfälle mit Halbseitenlähmung sowie erheblichen Einschränkungen beim [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 12 KR 8/98 R)

Anfechtung eines die Familienversicherung ablehnenden Bescheides

I Streitig ist die Familienversicherung des Klägers. Die Mutter des Klägers war als Studentin versicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Krankenkasse. Der 1985 geborene Kläger war freiwilliges Mitglied der [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 14 EG 1/98 R)

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld bei mehreren Kindern

I Mit seiner Revision wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für deren zweites Kind Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in [...]

BSG - Beschluß vom 18.03.1999 (B 11 AL 151/98 B)

Leistungsklage gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung unzulässig

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 22. Mai 1996. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat die Klägerin wegen der Berücksichtigung von Vermögen nicht als bedürftig [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 14 KG 6/97 R)

Unwirksamkeit der Leistungsbewilligung beim Tod des Kindergeldberechtigten, Erstattungsanspruch

I Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Kindergeld, das die beklagte Kindergeldkasse im Wege der Abzweigung an die klagende Stadt ausgezahlt hat. Ursprünglich ging es um einen Betrag von 5.000 DM für den [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 8 KN 2/98 KR R)

Voraussetzungen für die personenbezogene Fortsetzung der knappschaftlichen Versicherung gemäß § 273 Abs. 1 Satz 2 SGB VI

I Die Kläger begehren die Feststellung, daß sie auch über den 1. Oktober 1996 hinaus für die Dauer ihrer bei der Beigeladenen zu 1) ausgeübten Beschäftigung knappschaftlich rentenversichert sind. Sie waren jeweils bis [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 14 KG 5/98 R)

Anspruch auf Kindergeld bei Aspirantenvertrag und Ausbildungshilfe

I Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Beklagte die Bewilligung von Kindergeld (Kg) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) wegen Bezugs einer Ausbildungshilfe ab 1. Januar 1994 aufgehoben hat. Der Kläger ist der [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 12 RA 1/98 R)

Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung für Absolventen der einstufigen Juristenausbildung in Hamburg

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Der 1947 geborene Kläger studierte seit Oktober 1974 Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung. Er [...]

BSG - Beschluß vom 18.03.1999 (B 10 LW 9/98 B)

Vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger iS des § 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 ALG

I Der Kläger, Nebenerwerbslandwirt, begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Beklagten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 1995, während dessen er Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Alhi) [...]

BSG - Beschluß vom 17.03.1999 (B 1 KR 3/98 BH)

Unzulässige Klage im Vertragsarztrecht

Der Kläger, der als Arzt praktiziert, jedoch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, hat bei seiner Patientin C. P. eine Akupunkturbehandlung durchgeführt. Mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage [...]

BSG - Beschluß vom 16.03.1999 (B 7 AL 192/98 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wehrt sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der beklagten Bundesanstalt für Arbeit betreffend die Gewährung von Altersübergangsgeld (Alüg) in der Zeit vom 13. Januar bis 6. August 1994 in [...]

BSG - Beschluß vom 15.03.1999 (B 4 RA 199/98 B)

Rüge der Verletzung des § 103 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Die 1943 geborene Klägerin begehrt im Hauptsacheverfahren die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die Beklagte lehnte ihren im Februar 1993 gestellten Rentenantrag mit der Begründung ab, die [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1999 (B 13 RJ 35/98 R)

Beherrschung der deutschen Schriftsprache für die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis

I Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG) sowie die Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Klägerin als (ehemalige) Angehörige [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1999 (B 13 RJ 87/97 R)

Beherrschung der deutschen Schriftsprache für die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis

I Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG). Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der Kläger als (ehemaliger) Angehöriger des deutschen Sprach- und Kulturkreises (dSK) die Berücksichtigung von Zeiten nach [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1999 (B 13 RJ 25/98 R)

Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis von vertriebenen Verfolgten

BSG - Urteil vom 10.03.1999 (B 13 RJ 83/98 R)

Beherrschung der deutschen Schriftsprache für die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis

I Streitig ist, ob der Kläger die Gewährung von Altersrente unter Anerkennung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) beanspruchen kann. Fraglich ist insoweit insbesondere die frühere Zugehörigkeit des [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1999 (B 13 RJ 65/98 R)

Beherrschung der deutschen Schriftsprache für die Zugehörigkeit von vertriebenen Verfolgten zum deutschen Sprach- und Kulturkrei...

I Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG) sowie von Leistung für Kindererziehung. Fraglich ist insoweit insbesondere die frühere Zugehörigkeit der Klägerin zum deutschen Sprach- und Kulturkreises (dSK). Die [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1999 (B 13 RJ 81/98 R)

Beherrschung der deutschen Schriftsprache für die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis

BSG - Urteil vom 04.03.1999 (B 11/10 AL 3/98 R)

Masseunzulänglichkeit beim Konkursausfallgeld, Ausschlußfrist des § 141e Abs. 1 S. 2 AFG

I Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Konkursausfallgeld (Kaug) wegen Versäumung der Ausschlußfrist nach § 141e Abs 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Spedition S. (S), [...]

BSG - Beschluß vom 04.03.1999 (B 1 KR 44/98 B)

Inanspruchnahme außervertraglicher Leistungen in der Krankenversicherung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klägerin meint, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil zu [...]

BSG - Urteil vom 04.03.1999 (B 11/10 AL 6/98 R)

Transportbetonunternehmen als Arbeitgeber des Baugewerbes

I Der Rechtsstreit betrifft die Umlagepflicht der Klägerin zur Produktiven Winterbauförderung bzw ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft. Die Klägerin befaßt sich in der Rechtsform einer GmbH und Co KG mit der [...]

BSG - Urteil vom 04.03.1999 (B 11/10 AL 5/98 R)

Winterbau-Umlage als Masseschuld im Konkursverfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu Recht Säumniszuschläge wegen einer vor Konkurseröffnung entstandenen, jedoch nicht befriedigten Umlageforderung beanspruchen kann. [...]

BSG - Beschluß vom 03.03.1999 (6 RKa 8/96)

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses an einem medizinisch-technischen Großgerät

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1999 (B 6 KA 8/98 R)

Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit einheitlichem Punktwert

I. Die Kläger, zwei als Radiologen in F. in einer Gemeinschaftspraxis niedergelassene und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte, begehren eine höhere Vergütung für die von ihnen in den Quartalen I bis [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1999 (B 6 KA 6/98 R)

Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit einheitlichem Punktwert

I. Die Kläger sind drei als Radiologen in K. in einer Gemeinschaftspraxis niedergelassene und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte. An der Gemeinschaftspraxis war ein zwischenzeitlich verstorbener [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1999 (B 6 KA 51/97 R)

Bildung von separatem Teilbudgets bei der Honorarverteilung

I. Der Kläger ist als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Stuttgart zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er beansprucht höhere Vergütung für die von ihm in den Quartalen II und III/1994 erbrachten [...]

BSG - Beschluß vom 03.03.1999 (B 9 VJ 1/98 B)

Befragung des Sachverständigen durch Verfahrensbeteiligte

I Die am 13. September 1972 geborene Klägerin beantragte aufgrund ihrer am 3. April 1974 erfolgten Pockenschutzimpfung am 12. August 1991 Entschädigung nach §§ 51 f Bundesseuchengesetz. Im Verfahren gegen den [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1999 (B 6 KA 15/98 R)

Grenzwertfestlegung beim Honorarverteilungsmaßstab

I Streitig ist die Höhe der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen. Die Kläger nehmen als Internist und praktische Ärztin in Gemeinschaftspraxis an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Der [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1999 (B 6 KA 10/98 R)

Anfechtung von Honorarbescheiden durch psychologische Psychotherapeuten, Widerspruchsbescheid trotz Klageabweisungsantrag notwendi...

I Die klagende Diplom-Psychologin hatte in den Jahren 1993 und 1994 für den als Arzt für Neurologie und Psychiatrie/Psychotherapie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Beigeladenen psychotherapeutische [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1999 (B 6 KA 56/97 R)

Honorarverteilungsmaßstab, Honorarkontingente für verschiedene Fachgruppen

I Die als Radiologen in Gemeinschaftspraxis niedergelassenen Kläger wenden sich gegen die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für die Quartale III und IV/1993 im Primärkassenbereich. Sie [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1999 (B 6 KA 18/98 R)

Onkologie-Vereinbarung revisibles Recht, Anwendung auch auf ermächtigte Ärzte

I. Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Teilnahme als onkologisch verantwortlicher Arzt an der für den Ersatzkassenbereich abgeschlossenen Onkologie-Vereinbarung. Der Kläger, Arzt für Innere Medizin und Hämatologie, [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1999 (B 6 KA 7/98 R)

Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit einheitlichem Punktwert

I. Die Kläger, drei als Radiologen in, S. in einer Gemeinschaftspraxis niedergelassene und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte, begehren eine höhere Vergütung für die von ihnen in den Quartalen I bis [...]

BSG - Beschluß vom 02.03.1999 (B 1 KR 32/98 B)

Entscheidung über neue Behandlungsmethode iS. von § 135 Abs. 1 SGB V

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung erfüllt nicht die vom Gesetz geforderten formalen Voraussetzungen. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § [...]

BSG - Beschluß vom 26.02.1999 (B 11 AL 203/98 B)

Verfügbarkeit des Arbeitslosen

I Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 15. April bis 14. Juli 1996 sowie die Erstattung von Alg (3.910,70 DM) und Krankenversicherungsbeiträgen (1.884,03 [...]

BSG - Beschluß vom 25.02.1999 (B 1 SF 9/98 S)

Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit des LSG Berlin für Verfahren nach dem Gesetz zur...

Das Sozialgericht Berlin (SG) und das Landessozialgericht Berlin (LSG) streiten um die Zuständigkeit für einen Prozeß, der durch eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen ausgelöst wurde, die sich auf das [...]

BSG - Urteil vom 24.02.1999 (B 5 RJ 32/98 R)

Sachaufklärung durch das LSG zur Glaubhaftmachung rumänischer Beitragszeiten

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Berücksichtigung der in Rumänien zurückgelegten und nach dem FRG anerkannten Beitragszeiten vom 3. Mai 1956 bis 24. Oktober 1981. Der im Jahre 1931 in Rumänien [...]

BSG - Urteil vom 24.02.1999 (B 5 RJ 30/98 R)

Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1943 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf. Sie war als Schreibkraft, Justizangestellte und [...]

BSG - Urteil vom 24.02.1999 (B 5 RJ 28/98 R)

Anspruch auf Regelaltersrente, Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin höhere Regelaltersrente (RAR) unter Anwendung der bis 31. Dezember 1996 geltenden rentenrechtlichen Vorschriften zusteht. Die Beklagte teilte der am 13. Dezember 1931 [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 24.02.1999 (B 5/4 RA 82/97 R)

Kindererziehungszeiten für Wanderarbeitnehmer bei Auslandserziehung

I Die Beteiligten streiten über die Vormerkung (Feststellung) von Kindererziehungszeiten bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für künftige Rentenansprüche. Die 1951 geborene Klägerin verlegte im Mai 1981 [...]

BSG - Urteil vom 24.02.1999 (B 5/4 RA 57/97 R)

Anwendbarkeit des § 96 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren, Übergangszuschlag keine dynamisierbare Zusatzleistung

I. Die Beteiligten streiten um eine höhere Altersrente. Die im Januar 1935 geborene Klägerin wohnt im Beitrittsgebiet. Nach den Eintragungen im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung gehörte sie ab 1. Juli 1976 der [...]

BSG - Urteil vom 23.02.1999 (B 1 KR 1/98 R)

Kostenübernahme für Rücktransport aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zwecks stationärer Weiterbehandlung im Inlan...

I Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Wegen einer Schädelfraktur infolge eines Verkehrsunfalls während eines Urlaubs auf der griechischen Insel Samos wurde sie zunächst nach Athen zur stationären [...]

BSG - Urteil vom 23.02.1999 (B 1 KR 6/97 R)

Ausschlußfrist des § 111 SGB X für den Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse, Verzinsung von Erstattungsansprüche...

I Der klagende Landschaftsverband ist Träger der Westfälischen Klinik für Psychiatrie in M . Seit Februar 1991 wurde dort der bei der beklagten Krankenkasse versicherte F M stationär behandelt. Die Behandlungskosten [...]

BSG - Urteil vom 23.02.1999 (B 1 KR 14/97 R)

Geltendmachung eines Erstattungsanspruches

I Die Beigeladene, die an einer geistigen Behinderung leidet, war seit Oktober 1986 auf Kosten der Klägerin (Sozialhilfeträger) als Pflegefall im Landeskrankenhaus Heiligenhafen untergebracht. Während der Zeit vom 1. [...]