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BGH - Urteil vom 13.12.1999 (II ZR 152/98)

Widerruf einer Versorgungszusage

Der inzwischen 70 Jahre alte Kläger war Vorstandsmitglied der Volksbank W. e.G. Durch den Anstellungsvertrag und einen weiteren Pensionsvertrag sind ihm Versorgungsansprüche nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - [...]
BGH - Urteil vom 18.11.1999 (IX ZR 420/97)

Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

Der Kläger macht einen gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen angeblichen Schadensersatzanspruch der A. GmbH (im folgenden: GmbH) gegen die beklagten, in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte geltend mit der [...]
BGH - Urteil vom 08.11.1999 (II ZR 7/98)

Weiterzahlung der Bezüge nach Kündigung des Dienstverhältnisses; Abtretbarkeit der Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführer...

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht gegenüber der beklagten GmbH Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers Dr. W. G. (künftig: Zedent) geltend. Die Beklagte ist seit 1988 Komplementärin einer KG, [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1999 (VI ZB 22/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen

I. Die Berufungsschrift der Klägerin gegen das klagabweisende, ihr am 19. Januar 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts ist am 12. Februar 1999 bei der 'gemeinsamen Eingangsstelle bei dem Amtsgericht Hamburg' [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 21/97)

Schuldrechtliche Ausgleichsrente aus betrieblicher Altersversorgung

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 22. August 1934 geborene Antragstellerin und der am 24. [...]
BGH - Urteil vom 28.09.1999 (VI ZR 165/98)

Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der Berechnung von Verdienstausfall

Die Parteien streiten über die Folgen eines Unfalls vom 23. April 1994. Der damals kurz vor der Prüfung zum Industriemeister-Metall stehende Kläger prallte bei Benutzung der vom Beklagten betriebenen Wasserskianlage [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1999 (II ZR 377/98)

Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von 46.000,-- DM. Diesen Betrag hat sie aufgrund einer am 22. September 1995 geschlossenen Vereinbarung an den Beklagten gezahlt. Der Sohn der Klägerin, D. V. , [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1999 (II ZR 305/98)

Ausbildungs-und Förderungsentschädigung für einen Regionalligaspieler

Die Parteien sind Mitglieder des Niedersächsischen Fußballverbandes (NFV), der seinerseits Mitglied des Deutschen Fußballbundes (DFB) ist. Sie streiten um die Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschädigung für [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1999 (II ZR 356/98)

Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Der Beklagte zu 2 und der am Revisionsverfahren nicht beteiligte Beklagte zu 1 schlossen als Gesellschafter der B. GbR am 21. Februar 1996 mit dem Kläger einen mit dreimonatiger Kündigungsfrist kündbaren [...]
BGH - Beschluß vom 15.09.1999 (I ZB 59/98)

Arzneimittelversorgung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten

I. Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, produziert und vertreibt nichtsteroidale Antirheumatika zur topischen (externen) Anwendung. Sie nimmt die Beklagten, die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein [...]
BGH - Urteil vom 22.07.1999 (KZR 13/97)

Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot bei dem Anbieten von Lesegeräten für Chipkarten durch die Kassenärztliche...

Die Klägerin entwickelt und vertreibt Software u.a. für Arzt- und Zahnarztpraxen mit Schwerpunkt im Marketing und in der Arbeitszeiterfassung. Als Händlerin bietet sie ihren Kunden auch EDV-Geräte nebst Zubehör an. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1999 (II ZR 4/98)

Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters

Die Parteien sind selbständige Architekten. Sie schlossen sich zu einer Arbeitsgemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, um bestimmte Bauvorhaben gemeinsam zu bearbeiten. Es ging [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1999 (IV ZR 136/98)

Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die Beklagte ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Die Klägerin war vom 1. April 1967 bis zum 30. November 1996 als teilzeitbeschäftigte Angestellte überwiegend mit der Hälfte der tariflichen [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1999 (KZR 54/97)

Aufforderung einer gesetzlichen Krankenversicherung an Vertragsärzte, Krankenfahrten bevorzugt an solche Taxiunternehmen zu vergeben,...

Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen in At. , Landkreis A. in Sa. . Die Geschäftsstelle S. der beklagten AOK schloß im März 1996 mit den im Landkreis A. ansässigen Taxiunternehmern G. , K. , St. und Gl. [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1999 (III ZR 27/98)

Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim Betriebsübergang der [...]
BGH - Urteil vom 08.03.1999 (II ZR 159/98)

Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter Konkursantragsstellung wegen Beitragsschulden durch den Geschäftsführe...

Der Beklagte war Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Mitte 1991 gegründeten K. GmbH, für die er am 5. August 1993 Konkursantrag stellte. Das Konkursgericht erließ durch Beschluß vom 16. August 1993 ein [...]
BGH - Urteil vom 01.02.1999 (II ZR 276/97)

Berechtigung eines in einer KG tätigen Kommanditisten

Der Kläger nimmt den beklagten P. aus Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente von 2.900,-- DM monatlich ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Der Streit der Parteien beschränkt sich in der Revisionsinstanz auf die [...]