Rechtsprechung | 1999 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 24.02.1999 (10 AZR 5/98)

Zuwendung - Erziehungsurlaub und geringfügige Beschäftigung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1995 eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (Zuwendungs-TV) zusteht. Die Klägerin war als [...]

BAG - Urteil vom 24.02.1999 (10 AZR 258/98)

Tarifliche Jahressonderzahlung - Mutterschutz

Die Parteien streiten über eine anteilige tarifliche Jahressonderzahlung. Die Klägerin, im Jahre 1966 geboren, ist seit dem 1. August 1991 bei der Beklagten zu einem monatlichen Gesamtgehalt von zuletzt 3.900,00 DM [...]

BAG - Urteil vom 24.02.1999 (4 AZR 62/98)

Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Der Kläger nimmt die Beklagte mit seiner Klage auf Zahlung von Gehalt und Nachtarbeitszuschlag nach tarifvertraglichen Regelungen für Privatkrankenanstalten in Hessen in Anspruch. Dabei streiten die Parteien darüber, [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1999 (9 AZR 14/98)

Nach rechtskräftiger Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses über den 29. Januar 1997 hinaus streiten die Parteien in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger vom [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1999 (9 AZR 737/97)

Verzinsung eines Arbeitgeberdarlehens

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sich der Kläger der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Der Kläger war von Oktober 1988 bis Ende [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1999 (9 AZR 739/97)

Karenzentschädigung bei Wohnsitzwechsel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Karenzentschädigung zu zahlen. Der Kläger ist promovierter Physiker. Nach Abschluß seines Studiums stellte ihn die Beklagte 1991 als [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1999 (9 AZR 567/98)

Urlaub für Lehrkräfte an einer Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistenten

Die Parteien streiten darüber, ob zugleich mit der Festsetzung des Beginns und des Endes der Schulferien für das Arbeitsverhältnis der Parteien jeweils eine Urlaubserteilung verbunden ist. Die Klägerin ist seit April [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1999 (8 AZR 485/97)

Betriebsübergang - Bildungsstätte der beruflichen Fortbildung

Die Klägerin macht geltend, ihr Arbeitsverhältnis sei wegen Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen, und fordert tatsächliche Beschäftigung sowie Vergütungszahlung. Die im Jahre 1950 geborene Klägerin war seit [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1999 (8 AZR 735/97)

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presse

Die Klägerin fordert Schmerzensgeld und Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen. Die Klägerin trat zum 1. April 1995 als kaufmännische Angestellte in die Dienste der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 2) ist die [...]

BAG - Beschluss vom 10.02.1999 (7 ABR 60/97)

Betriebsverfassungsrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Anwaltskosten

A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Anwaltskosten. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 180 Arbeitnehmer, die Zeitungen zustellen. Antragsteller ist der Vorsitzende des bei ihr gebildeten Betriebsrats. Für [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1999 (2 AZR 715/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Der am 6. Oktober 1949 geborene, verheiratete und gegenüber seiner getrennt lebenden Ehefrau sowie drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist seit 12. März 1984 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1999 (2 AZR 848/98)

Schriftform der Kündigung unter Angabe des Grundes gemäß § 54 BMT-G-O

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. November 1990 im Städtischen Krankenhaus zunächst als Schichtleiter der Heizungsanlage im Objekt W beschäftigt. Zuletzt arbeitete er in der in der H Straße untergebrachten P [...]

BAG - Beschluß vom 10.02.1999 (2 ABR 31/98)

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten über einen Antrag der Arbeitgeberin auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Betrieb bestehenden Betriebsrats zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, hilfsweise [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1999 (2 AZR 176/98)

Schriftform der Kündigung unter Angabe des Grundes gemäß § 54 BMT-G II

Der am 22. Mai 1964 geborene Kläger, der verheiratet und drei Kindern unterhaltspflichtig ist, stand seit dem 4. Juli 1991 in den Diensten des beklagten Landes. Er wurde als Hausarbeiter im Bereich eines [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1999 (5 AZR 677/97)

Haftung der Gesellschafter bei Insolvenz der GmbH

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von gezahltem Konkursausfallgeld. Der Beklagte zu 1) gründete zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern am 28. Juni 1989 die M. GmbH, die auch ins Handelsregister [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1999 (2 AZR 716/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Der am 4. Mai 1944 geborene, verheiratete Kläger ist seit 17. September 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Er war zuletzt als Maschinenführer in der Lohngruppe VIII mit einer monatlichen Bruttovergütung von ca. [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1999 (10 AZR 711/97)

Pflegezulage bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten darüber, ob eine Pflegezulage auch an Teilzeitkräfte in voller Höhe zu zahlen ist. Die Klägerin ist seit dem 27. September 1985 bei dem beklagten Land im Klinikum der Universität F beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1999 (5 AZR 698/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Fahrverkäufer beschäftigt. In der Zeit vom 1. bis zum 8. November 1996 war er arbeitsunfähig erkrankt. [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1999 (2 AZR 422/98)

Änderungskündigung; Tarifvertrag

Der Kläger war seit März 1995 bei der Beklagten, die Verkehrstechnik und Leitsysteme herstellt, als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Sein monatlicher Bruttolohn betrug zuletzt 3.113,00 DM. Er ist Mitglied der [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1999 (10 AZR 3/98)

Tarifliche Jahressonderzahlung ohne Arbeitsleistung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten noch über eine tarifliche Jahressonderzahlung für die Monate April bis Dezember 1996. Der Kläger war bei der Beklagten seit September 1989 als Steuermann zu einem Monatslohn von zuletzt 3.203,00 [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1999 (10 AZR 37/98)

Eingruppierung eines Diplomsportlehrers mit-postgradualer Ausbildung bei Verwendung an einer Förderschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger studierte von 1981 bis 1985 an der Deutschen Hochschule für Körperkultur in Leipzig (DHfK) Sportwissenschaften. Er erwarb dort nach [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1999 (4 AZR 573/97)

Eingruppierung: Programmassistent(in) oder Redakteur(in)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem bei dem beklagten Sender geltenden Gehaltstarifvertrag (GTV-BR). Die Klägerin ist bei dem Beklagten seit 1965 beschäftigt. Sie ist in der [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1999 (4 AZR 88/98)

Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für ihre Arbeit als pädagogische Unterrichtshilfe Vergütung für Erzieherinnen auf der Grundlage des BAT-O, nämlich nach VergGr. V b BAT-O zusteht oder nur [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1999 (3 AZR 464/97)

Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung

Die Parteien streiten über den Beginn der Einstandspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) und den Umfang seiner Zahlungspflichten. Der 1935 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1969 bis zum 31. Juli 1993 [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1999 (3 AZR 381/97)

Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 22. Juli 1931 im Split geborene Klägerin ist seit 1964 deutsche Staatsangehörige. Sie ist nicht tarifgebunden. Vom [...]

BAG - Beschluß vom 26.01.1999 (2 AZR 134/98)

Berufsausbildungsverhältnis, Klagefrist

I. Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über die Kosten des Rechtsstreits, nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der 1978 geborene Kläger stand bei der [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1999 (3 AZR 592/97)

Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

Die Parteien streiten darüber, wie eigene Einkünfte der Klägerin auf ihre Hinterbliebenenrente anzurechnen sind. Der Ehemann der Klägerin war bis zu seinem Tod am 16. September 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1999 (2 AZR 132/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Angestellter eines Bayerischen Sparkasse - Kündigungsberechtigung

Der Kläger war seit 1. September 1969 - zuletzt in der Funktion des Leiters der Geschäftsstelle P - in der Kreissparkasse München tätig. Bei dieser handelt es sich gemäß § 1 ihrer Satzung vom 5. Dezember 1990 um eine [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1999 (2 AZR 648/97)

Kündigungsschutz bei vertraglicher Verpflichtung eines Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung im Rahmen von Dienstverträgen mit ausländischen,...

Der am 18. März 1947 geborene Kläger, der argentinischer Staatsangehöriger ist, wurde für die Beklagte, von der über 40.000 Arbeitnehmer beschäftigt werden, zunächst vom 1. Februar 1975 bis 15. Februar 1977 als [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1999 (2 AZR 665/98)

Außerordentliche Kündigung

Der 1936 geborene, ledige Kläger ist seit 1976 bei der Beklagten als Betriebsschlosser tätig. Er ist Schwerbehinderter mit einem GdB von 50. Bei einer werksärztlichen Untersuchung wurden beim Kläger gesundheitliche [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1999 (2 AZR 624/98)

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Die Klägerin (geboren 1962, verheiratet, ohne Kinder) war seit dem 1. Oktober 1992 als Kreditverwalterin bei der Beklagten beschäftigt. Diese kündigte das Beschäftigungsverhältnis am 23. Juni 1997 mit Wirkung zum 30. [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1999 (8 AZR 218/98)

Die Kläger waren bei der D AG im Betrieb M als Arbeitnehmer tätig. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde am 7. Juni 1996 der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Konkursverwalter wurde der Beklagte zu 1) bestellt, der [...]

BAG - Urteil vom 20.01.1999 (7 AZR 715/97)

Klagefrist nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags. Die Klägerin war seit dem 14. November 1994 in zwei befristeten Arbeitsverhältnissen, zuletzt für die Zeit vom 13. August 1995 bis zum 3. [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 158/98)

Urlaubsgeld - Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über tarifliches Urlaubsgeld. Die 1937 geborene Klägerin war bei der Beklagten vom 1. März 1993 bis 30. April 1997 als Verkäuferin in Teilzeit beschäftigt. Vom 18. Februar 1995 bis zur Beendigung [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 405/97)

Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung, Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt. Der 1933 geborene Beklagte war seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität - als Optiker und Leiter der Abteilung 'Kontaktlinsen' [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1999 (1 AZR 606/98)

Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf eine Ausgleichszahlung als Bestandteil einer Sozialplanabfindung verfallen ist. Das Kölner Werk der Beklagten wurde durch Brand zerstört und nicht wieder [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 637/97)

Ausschlußfrist für Urlaubsgeldüberzahlung in der Druckindustrie

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Rückzahlung von Urlaubsgeld verpflichtet ist. Die Beklagte war von Juni 1988 bis Ende Januar 1995 in der Druckerei der Klägerin als Hilfskraft mit einer vertraglich [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 679/97)

Annahmeverzug des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für den 29. Oktober 1996 bis 13. November 1996 schuldet. Die Beklagte betreibt eine Bäckerei mit zahlreichen [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1999 (1 AZR 342/98)

Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

Die Parteien stritten in der Hauptsache über einen Sozialplananspruch auf Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes, hilfsweise über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 204/98)

Urlaubsgeld - Erziehungsurlaub

Die Klägerin begehrt von der Beklagen Rückzahlung von tariflichem Urlaubsgeld. Die Beklagte ist als Arbeitnehmerin in einer Verkaufsfiliale der Klägerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind kraft [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1999 (1 AZR 499/98)

Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Rauchverbots. Die Beklagte, ein Unternehmen der Elektronikindustrie, produziert in ihrem Betrieb in Hamburg Chips für elektronische [...]