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BAG - Urteil vom 16.06.1999 (5 AZR 435/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Koch beschäftigt. Vom 19. bis zum 26. März 1997 war er arbeitsunfähig krank. Für fünf der [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (4 AZR 191/98)

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (5 AZR 297/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerinnen sind bei der Beklagten als Produktionshelferinnen beschäftigt. Sie sind Mitglieder der Gewerkschaft [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (5 AZR 349/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Vom 21. November bis zum 25. November 1996 war sie arbeitsunfähig krank. Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (5 AZR 284/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Polier beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (5 AZR 317/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Hotelgehilfin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger [...]
BAG - Beschluß vom 16.06.1999 (5 AZB 16/99)

Rechtsweg; Klage eines Beamten auf Abschluß eines Arbeitsvertrages

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten den Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Beurlaubung als Beamter und Nachzahlung der Differenz zwischen den Bezügen eines Beamten und der Vergütung [...]
BAG - Beschluß vom 09.06.1999 (7 ABR 66/97)

Nutzung einer Telefonanlage durch den Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, es dem Betriebsrat zu ermöglichen, die von ihm vertretenen Arbeitnehmer über vorhandene Telefonanlagen anrufen zu können. Der Arbeitgeber [...]
BAG - Urteil vom 09.06.1999 (7 AZR 170/98)

Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit August 1994 bei der B aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 10. [...]
BAG - Beschluß vom 08.06.1999 (1 ABR 67/98)

Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat von den Arbeitgeberinnen verlangen können, es zu unterlassen, ohne ihre Zustimmung in der Geschäftskorrespondenz die Vornamen der Sachbearbeiter [...]
BAG - Beschluß vom 08.06.1999 (1 ABR 28/97)

Unterrichtung des Betriebsrats über Mitarbeiterbefragung

A. Die Beteiligten streiten noch darüber, inwieweit der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangen kann, ihm Auswertungen von Mitarbeiterbefragungen zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin betreibt im gesamten [...]
BAG - Urteil vom 08.06.1999 (1 AZR 831/98)

Interessenausgleich in Kleinbetrieben

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über einen Antrag des Klägers auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte, eine hundertprozentige Tochter der B , befaßt sich mit der Vermittlung von Versicherungs- und [...]
BAG - Urteil vom 08.06.1999 (3 AZR 136/98)

Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der P Baugesellschaft mbH. Er verlangt vom Beklagten die Herausgabe des Versicherungsscheins für eine Direktversicherung. Der Beklagte war als Maurermeister und [...]
BAG - Urteil vom 08.06.1999 (3 AZR 39/98)

Insolvenzschutz vorzeitig ausgeschiedener Versorgungsempfänger

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, die dem Kläger zustehenden Leistungen prozentual so anzupassen, wie sich die Höchstrenten in der Gruppe F der Leistungsordnung [...]
BAG - Beschluß vom 01.06.1999 (5 AZB 34/98)

Rechtsweg; Zuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Zuschüssen zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beklagte betreibt einen Schnell- Lieferdienst für Paketsendungen und sonstiges Stückgut. Der [...]
BAG - Urteil vom 27.05.1999 (8 AZR 415/98)

Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Schadensersatzes wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war aufgrund [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1999 (5 AZR 495/98)

Verpflichtung einer Opernchorsängerin zur Mitwirkung an Veranstaltungen anderer Theaterträger bei langfristig vereinbarter Zusammenarbei...

Die Parteien streiten darüber, ob die bei der beklagten Stadt L beschäftigte Klägerin verpflichtet war, in R an einer Opernproduktion des dortigen Volkstheaters mitzuwirken. Die Klägerin ist bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1999 (5 AZR 338/98)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlaß der Erkrankung innerhalb der Wartezeit des § 3 Abs 3 EntgFG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht. Bei ihr war Herr R F als Arbeitnehmer der Beklagten für den Fall der Krankheit [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1999 (5 AZR 476/98)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlaß der Erkrankung innerhalb der Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht. Bei ihr war Frau V, eine Arbeitnehmerin der Beklagten, für den Fall der Krankheit [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1999 (5 AZR 664/98)

Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das Anstellungsverhältnis wirksam gekündigt hat. Die Beklagte betreibt mit etwa 120 Mitarbeitern eine Werbeagentur. Die Klägerin wurde von ihr mit 'Geschäftsführervertrag' [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1999 (5 AZR 469/98)

Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten

Die Parteien streiten aus Anlaß einer von dem beklagten Rundfunksender ausgesprochenen Kündigung darüber, ob der Kläger als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter tätig war und ob die Kündigung das Vertragsverhältnis [...]
BAG - Beschluß vom 21.05.1999 (5 AZB 31/98)

Kündigung eines Redaktionsstatuts; Innere Pressefreiheit; Rechtsweg

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Redaktionsstatuts der von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung 'M ' durch die Beklagte und über die Beteiligung des Redaktionsrates bei der [...]
BAG - Urteil vom 20.05.1999 (6 AZR 610/97)

Beschäftigungszeit - persönliche Systemnähe

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 19 BAT-O. Die Klägerin war vom 1. April 1975 bis zum 14. Mai 1990 beim Rat der Stadt Erfurt in der Abteilung Finanzen beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 20.05.1999 (6 AZR 601/97)

Überbrückungsbeihilfe - keine Anrechnung einer Abfindung

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Zahlung einer laufenden monatlichen Überbrückungsbeihilfe. Der am 26. Juni 1942 geborene Kläger war seit September 1960 bei den [...]
BAG - Urteil vom 20.05.1999 (6 AZR 691/97)

Beschäftigungszeiten: Begriff der besonderen Systemnähe i.S.d. § 19 BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeiten, die die Klägerin vor dem 1. Juli 1990 zurückgelegt hat, als Beschäftigungszeit anzurechnen sind. Die Klägerin wurde vom 1. September 1968 bis zum 1. August 1970 als [...]
BAG - Urteil vom 20.05.1999 (2 AZR 320/98)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Der 1964 geborene Kläger war seit dem 31. August 1993 bei dem beklagten Land als vollbeschäftigter Angestellter im Polizeivollzugsdienst mit dem Ziel seiner späteren Übernahme in ein Beamtenverhältnis tätig. Der [...]
BAG - Urteil vom 20.05.1999 (2 AZR 148/99)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste

Der 1963 geborene Kläger (verheiratet, drei Kinder) ist seit dem 9. April 1990 bei der Beklagten als Metallarbeiter mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 3.500,00 DM beschäftigt. Anfang 1997 [...]
BAG - Urteil vom 20.05.1999 (2 AZR 532/98)

Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung

Der am 30. August 1941 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 11. September 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 6.100,00 DM beschäftigt. Zuvor war er [...]
BAG - Urteil vom 20.05.1999 (6 AZR 451/97)

Überbrückungsbeihilfe und Einkommensteuer

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die tarifliche Überbrückungsbeihilfe des Klägers um die Einkommensteuer aufzustocken, die gegen den Kläger für 1994 festgesetzt wurde. Der Kläger war bis [...]
BAG - Beschluß vom 19.05.1999 (8 AZB 8/99)

Rechtsmitteleinlegung durch Telefax - Begründungsfrist

I. Der Beklagte war bei den Klägern als Fahrlehrer beschäftigt. Er hat vereinnahmte Fahrschulgelder in zwischen den Parteien streitigem Umfang unterschlagen. Die Kläger fordern Schadensersatz in Höhe von 250.000,00 DM. [...]
BAG - Urteil vom 18.05.1999 (9 AZR 14/98)

Betriebsrat: Anwendung des § 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei witterungsbedingter Produktionsunterbrechung

Nach rechtskräftiger Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses über den 29. Januar 1997 hinaus streiten die Parteien in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger vom [...]
BAG - Urteil vom 18.05.1999 (9 AZR 515/98)

Bemessung des Urlaubsentgelts bei Überstunden

Die Parteien streiten über die Bemessung des Urlaubsentgelts. Die Beklagte beschäftigt den Kläger seit August 1977 als Polier. Beide Parteien sind Mitglieder der Tarifvertragsparteien, die den Rahmentarifvertrag für [...]
BAG - Urteil vom 18.05.1999 (9 AZR 419/98)

Urlaubsanspruch im Fleischerhandwerk Niedersachsen

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin aus dem Urlaubsjahr 1996 noch sechs Tage Urlaub nachzugewähren hat. Die 1949 geborene Klägerin ist seit April 1995 als Verkäuferin [...]
BAG - Urteil vom 18.05.1999 (9 AZR 430/98)

Haftung des Arbeitgebers: Steuernachteile infolge Besteuerung durch den Wohnsitzstaat bei Wohnsitzwechsel ins Ausland nach Rechtsformwechsel...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, steuerliche Nachteile des Klägers auszugleichen. Der 1950 geborene Kläger ist seit Juli 1969 am Krankenhaus S beschäftigt. Er ist Laborleiter mit einem [...]
BAG - Urteil vom 18.05.1999 (9 AZR 13/98)

Witterungsbedingter Arbeitsausfall eines Betriebsratsmitglieds

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit des witterungsbedingten Arbeitsausfalls vom 3. Januar 1996 bis 8. März 1996 Arbeitsentgelt zu zahlen. Der Kläger ist seit 1992 in [...]
BAG - Beschluß vom 18.05.1999 (9 AZN 209/99)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Rechtsfragen

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zum Ausgleich eines Rentenschadens verpflichtet ist. Der 1928 geborene Kläger war vom Juni 1977 bis April 1990 in verschiedenen Betrieben des VEB Mansfeld [...]
BAG - Urteil vom 18.05.1999 (9 AZR 682/98)

Kirchliche Schlichtungsstelle - Prozeßeinrede

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Durchschriften von Honorarrechnungen/Auflistungen über seine ärztliche Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin ist Trägerin eines [...]
BAG - Urteil vom 18.05.1999 (9 AZR 381/98)

Freistellung für Sprachkurs - Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund einer besonderen Vereinbarung verpflichtet ist, dem Kläger noch Urlaub aus dem Jahr 1997 zu gewähren. Der Kläger wird seit 1985 von der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 16.05.1999 (5 AZR 506/98)

Verpflichtung einer Opernchorsängerin zur Mitwirkung an Aufführungen anderer Bühnen

Die Parteien streiten darüber, ob die bei der beklagten Stadt L. beschäftigte Klägerin verpflichtet war, in R. an einer Opernproduktion des dortigen Volkstheaters mitzuwirken. Die Klägerin ist bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 12.05.1999 (7 AZR 45/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Studenten

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1996. Der Kläger ist Student. Er gehört zu einer Gruppe von etwa 400 Studenten, die bei der Beklagten auf dem [...]
BAG - Beschluß vom 12.05.1999 (7 ABR 36/97)

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Personalcomputer nebst Zubehör zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin betreibt ein Stahlwerk mit ca. 110 Arbeitnehmern. Der für [...]
BAG - Urteil vom 11.05.1999 (3 AZR 21/98)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei der Beklagten trotz Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung noch dienstzeitabhängige Steigerungen seiner Versorgungsanwartschaft erdienen [...]
BAG - Urteil vom 11.05.1999 (3 AZR 10/98)

Auslösung im Baugewerbe

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für 13 Arbeitstage im April 1996 und 19 Arbeitstage im Mai 1996 Auslösung nach § 7.4.1 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau) schuldet. Der [...]
BAG - Urteil vom 11.05.1999 (3 AZR 20/98)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin bei der Beklagten trotz Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung noch eine unverfallbare Anwartschaft erwerben und weitere Steigerungen [...]
BAG - Urteil vom 11.05.1999 (3 AZR 106/98)

Zusatzrente nach der Anordnung 54 - Abfindungsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger über den 31. Dezember 1991 hinaus Anspruch auf Zahlung einer Zusatzrente von 37,00 DM monatlich nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die [...]
BAG - Beschluß vom 06.05.1999 (5 AZB 22/98)

Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das Beschäftigungsverhältnis des Klägers wirksam gekündigt hat. Der Kläger war seit dem 1. August 1991 als alleinvertretungsberechtigter Mitgeschäftsführer für die [...]
BAG - Urteil vom 05.05.1999 (5 AZR 251/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem 1. März 1978 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Im November und Dezember 1996 war er an insgesamt 16 [...]
BAG - Urteil vom 05.05.1999 (4 AZR 313/98)

Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel

Die Parteien streiten nach Rücknahme der Klage allein noch um einen von der Widerklägerin verfolgten Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage. Die am 22. September 1952 geborene Arbeitnehmerin (Widerklägerin) ist [...]
BAG - Urteil vom 05.05.1999 (5 AZR 530/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Betriebshandwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der allgemein verbindliche [...]
BAG - Urteil vom 04.05.1999 (10 AZR 290/98)

Änderung einer betrieblichen Übung

Die Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für das Jahr 1996. Der Kläger wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 7. März 1988 eingestellt. Diese zahlte, ohne tarifgebunden zu sein, an alle Arbeitnehmer des [...]