Rechtsprechung | 1999 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 04.05.1999 (10 AZR 334/97)

Tarifvertrag: Geltungsbereich - hier: Zuordnung eines Betriebs zur Feuerfestindustrie

Die Klägerin (ZVK) ist eine gemeinsame Einrichtung der Bayerischen Steine- und Erdenindustrie, des Betonsteinhandwerks und der Ziegelindustrie. Sie nimmt die Beklagte aus dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vom 29. [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1999 (10 AZR 417/98)

Jahres-Sonderzuwendung bei vorfristiger Kündigung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahres-Sonderzuwendung in unstreitiger Höhe für das Jahr 1996. Die Kläger waren bei der Beklagten, einem Unternehmen der Süßwarenindustrie, beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 29.04.1999 (2 AZR 431/98)

Krankheitsbedingte Kündigung

Die Klägerin war seit dem 1. Januar 1993 bei dem beklagten Amt (im folgenden: der Beklagte) als Leiterin des Bauamtes aufgrund des Arbeitsvertrages vom 12. November 1992 mit einer Vergütung nach VergGr. III BAT [...]

BAG - Urteil vom 29.04.1999 (2 AZR 352/98)

Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes auf eine Konzernholding

Der Kläger war seit 4. Januar 1988 Geschäftsführer der beiden Druckereibetriebe C GmbH in T und S GmbH in M, später war er ausschließlich Geschäftsführer der S GmbH. Beworben hatte sich der Kläger aufgrund einer [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1999 (5 AZR 200/98)

Gleichbehandlung teilzeit- und vollbeschäftigter Lehrer

Die Parteien streiten über die Höhe der dem teilzeitbeschäftigten Kläger für die Erteilung von außerplanmäßigem Unterricht zustehenden Vergütung. Der Kläger stand vom 1. Februar 1994 bis zum 6. März 1996 als Lehrer in [...]

BAG - Beschluss vom 20.04.1999 (1 ABR 70/98)

Betriebsvereinbarung: Abgrenzung zur Regelungsabrede - Unterlassungsantrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG - Antrag über einen abgeschlossenen...

A. Die Antragstellerin (IG Bauen-Agrar-Umwelt) wendet sich gegen die Durchführung von zwei 'Regelungsabreden', in denen die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) und der Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 3) eine Verlängerung [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1999 (1 AZR 631/98)

Rückwirkende Tariföffnungsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die für sie maßgebliche tarifliche Regelarbeitszeit durch Betriebsvereinbarung wirksam verlängert worden ist. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metallindustrie. Sie unterhält u.a. [...]

BAG - Beschluß vom 20.04.1999 (1 ABR 13/98)

Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren

A. Die beteiligten streiten darüber, ob die Gewerkschaft verlangen kann, daß die Arbeitgeberin es unterläßt, zwei von Tarifverträgen abweichende Betriebsvereinbarungen durchzuführen und die Arbeitnehmer zur Abgabe [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1999 (3 AZR 352/97)

Tarifvertraglicher Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für die Teilnahme an Zusammenkünften gewerkschaftlicher Art

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Entgelt für Zeiten geschuldet hat, in denen er als Gewerkschaftsvertreter an Tarifverhandlungen teilgenommen hat. Der bei der Beklagten für ein monatliches [...]

BAG - Beschluß vom 20.04.1999 (1 ABR 72/98)

Unterlassungsanspruch der Gewerkschaften bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewerkschaft von Arbeitgebern verlangen kann, die Anwendung von Regelungen zu unterlassen, die von dem maßgebenden Tarifvertrag abweichen, jedoch in einer Absprache mit dem [...]

BAG - Urteil vom 15.04.1999 (3 AZR 384/9)

Sonderzuwendungen: Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen ein Bundesland

Der am 19.04.1943 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.08.1963 bis 31.07.1982 als Ballettänzer zuletzt an den Städtischen Bühnen E beschäftigt. Aus altersbedingten Gründen gab er diese Tätigkeit auf. In der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 15.04.1999 (7 AZR 716/97)

Abmahnung - Entfernung - Widerruf - Feststellungsinteresse

Die Parteien streiten über den Widerruf einer Abmahnung, die infolge Zeitablaufs aus der Personalakte entfernt worden ist. Die Beklagte ist ein international tätiges Luftfahrtunternehmen, in deren Frankfurter Betrieb [...]

BAG - Urteil vom 15.04.1999 (7 AZR 437/97)

Arbeitnehmerüberlassung - Befristeter Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen Ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit dem 1. April 1974 beim Beklagten als Bundestrainer angestellt und sogleich zum Deutschen Kanu-Verband [...]

BAG - Urteil vom 15.04.1999 (7 AZR 645/97)

Befristung nach HRG - Drittmittelfinanzierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. September 1996 rechtswirksam war. Die Klägerin ist Diplomchemikerin und seit dem 1. September 1983 aufgrund mehrerer befristeter [...]

BAG - Urteil vom 15.04.1999 (7 AZR 734/97)

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin. Die Klägerin ist Lehrerin für Sport und Erdkunde. Sie wird von dem beklagten Land seit dem 28. [...]

BAG - Urteil vom 14.04.1999 (4 AZR 189/98)

Eingruppierung: Technische Angestellte (Ingenieurin)

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin bereits seit dem 1. Dezember 1991 und nicht erst seit dem 3. Oktober 1996 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT-O anstatt gezahlter VergGr. IV b BAT-O hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.04.1999 (4 AZR 334/98)

Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin infolge Bewährungsaufstiegs ab 1. März 1993 Vergütung nach VergGr. III BAT/VKA zu erhalten hat. Die am 7. Februar 1944 geborene Klägerin ist seit 1. Februar 1983 [...]

BAG - Urteil vom 14.04.1999 (4 AZR 215/98)

Eingruppierung: Arzt

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist noch, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger 3.998,07 DM brutto als Differenz zwischen der gewährten Vergütung nach VergGr. II und der verlangten Vergütung nach [...]

BAG - Beschluß vom 23.03.1999 (3 AZR 631/97 (A))

Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot

I. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Witwerversorgung zusteht und ob die beklagte Pensionskasse hierfür einstehen muß. Frau M war von 1. September 1956 bis zu ihrem Tod am 12. November 1993 [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1999 (3 AZR 647/97)

Leistungen einer Pensionskasse - Bergmannsversorgungsschein

Der Kläger verlangt von der beklagten Pensionskasse eine höhere Altersrente. Er stützt die Klageforderung zum einen auf den ihm erteilten Bergmannsversorgungsschein. Zum anderen hält er den in der Satzung der [...]

BAG - Beschluß vom 23.03.1999 (1 ABR 33/98)

Arbeitszeit von Postzustellern

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überschreitung des dienstplanmäßig vorgesehenen Arbeitszeitendes durch Paketzusteller. Die Arbeitgeberin ist ein Nachfolgeunternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1999 (3 AZR 625/97)

Insolvenzschutz nach rechtskräftigem Versorgungsprozeß

Der Kläger macht einen Anspruch auf Insolvenzsicherung geltend. Die Parteien streiten vor allem darüber, wie sich die in zwei früheren Verfahren ergangenen rechtskräftigen Urteile auf den vorliegenden Rechtsstreit [...]

BAG - Beschluß vom 23.03.1999 (1 ABR 28/98)

Landes-Sportverband als tendenzfreies Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen ist und daher nur beschränkt den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes unterliegt, ob er insbesondere zur Unterrichtung des [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1999 (3 AZR 654/97)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers gezahlten Lebensversicherung

Die Parteien streiten über die Anrechnung der Leistungen aus einer Lebensversicherung auf die von der Beklagten geschuldete Betriebsrente. Der am 23. Dezember 1932 geborene Kläger war vom 19. November 1973 bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1999 (8 AZR 190/98)

Betriebsteilübergang - Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung des Beklagten, nachdem der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1999 (8 AZR 306/98)

Betriebsübergang (Druckerei)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 1. August 1967 als Schrift- und Fotosetzer bei der Z & S GmbH & Co. zu einem Bruttostundenlohn von zuletzt 30,84 DM [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1999 (8 AZR 159/98)

Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang sowie über Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Die Beklagte betrieb einen Handel mit [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1999 (8 AZR 196/98)

Betriebsübergang (Grundstücksverwaltung)

Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten zu 1) begründete Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Der Kläger war seit dem 1. April 1990 als [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1999 (6 AZR 513/97)

Überbrückungsbeihilfe Anrechnung einer Unfallrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auf die dem Kläger zustehende Überbrückungsbeihilfe eine Unfallrente anrechnen darf. Der Kläger war seit dem 7. April 1965 bei den US-Streitkräften als Control Lead [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1999 (9 AZR 315/98)

Überstunden und tarifliches Urlaubsentgelt

Die Parteien streiten über die Bemessung des Urlaubsentgelts für einen nach dem 1. Oktober 1996 genommenen Urlaub. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Beide Parteien gehören als Mitglieder den [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1999 (9 AZR 428/98)

Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung - Ausschlußfrist

Der Kläger hat die Beklagte auf Gewährung von acht Urlaubstagen aus dem Jahr 1996 in Anspruch genommen. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen des Landschaftsbaus, seit April 1994 als Arbeiter beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1999 (9 AZR 314/98)

Annahmeverzug - arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkanstalt

Die Parteien streiten über Honoraransprüche für Zeiten der Nichtbeschäftigung des Klägers als freier Mitarbeiter. Der 1944 geborene Kläger war seit Dezember 1976 als Sprecher und Übersetzer - nach seinen Angaben auch [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1999 (2 AZR 427/98)

Fristlose Kündigung - Personalratsbeteiligung

Der Kläger war bei dem beklagten Land seit 1. Februar 1974 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Gesamthochschule Kassel (im folgenden: GhK) angestellt. Die Parteien vereinbarten im Arbeitsvertrag die Anwendung des [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1999 (2 AZR 507/98)

Fristlose Kündigung - Loyalitätsverstoß

Der Kläger war nach Absolvierung einer Lehre ab August 1967 bei der Beklagten ohne Unterbrechung tätig; im Laufe seines Arbeitsverhältnisses wurde ihm Gesamtprokura erteilt, zuletzt hatte der Kläger bei einem [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1999 (2 AZR 461/98)

Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen

Der Kläger war seit Juni 1972 als Arbeiter bei der Beklagten gegen ein Bruttoentgelt von zuletzt 3.200,00 DM beschäftigt; der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Außer dem Kläger waren bei [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1999 (10 AZR 551/98)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit Teilzeitbeschäftigten bei Treue- und Jubiläumsgeld

Die Parteien streiten über die Höhe eines der Klägerin zustehenden Treuegeldes sowie über einen Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes. Beide Ansprüche beruhen auf einer Betriebsvereinbarung und sind abhängig von [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1999 (4 AZN 857/98)

Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung

A. Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden monatlichen Gehalts sowie über von ihm geforderte Vergütung von Mehrarbeit. Der Kläger war in der Zeit vom 1. April 1993 bis zum 30. Juni 1993 aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1999 (4 AZR 219/98)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Steuerverwaltung

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers für die Zeit vom 1. März 1995 bis zum 31. Dezember. Der am 3. November 1944 geborene Kläger ist seit dem 16. Mai 1969 in der Finanzverwaltung des [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1999 (4 AZR 516/98)

Eingruppierung: Sozialversicherungsfachangestellter im BAT/ LSV

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag für die Angestellten der Träger und Verbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Der Kläger steht seit [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1999 (5 AZR 162/98)

Vergütung eines Schwerbehinderten

Die Parteien streiten darüber, welche Vergütung der in einer Werkstatt für Behinderte arbeitende Kläger beanspruchen kann. Der unter Betreuung stehende Kläger ist schwerbehindert. Die Beklagte betreibt eine anerkannte [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1999 (5 AZR 275/98)

Rechtsschutzbedürfnis für ausschließlich vergangenheitsbezogene Statusfeststellungsklage

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen vom 1. Oktober 1983 bis zum 30. September 1995 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war seit Juli 1982 als Sprecherin und Übersetzerin in der [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1999 (5 AZR 363/98)

Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc

Die Beklagte betreibt in Rheinland-Pfalz zwei Spielbanken. Der Kläger ist bei ihr seit 1964 als Croupier beschäftigt. Er wird, wie die übrigen spieltechnischen Angestellten der Beklagten auch, auf der Basis eines [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1999 (3 AZR 212/97)

Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang die vom Kläger zuletzt erzielten monatlichen Bezüge bei der Berechnung der von der Beklagten geschuldeten betrieblichen Versorgungsleistung zu berücksichtigen sind. Der am [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1999 (3 AZR 213/97)

Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

BAG - Urteil vom 25.02.1999 (3 AZR 332/97)

Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

BAG - Urteil vom 25.02.1999 (6 AZR 512/97)

Beihilfe für antiallergene Mittel (Kissen, Bett usw.)

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Beihilfe für von ihm angeschaffte antiallergene Bettbezüge. Der Kläger ist seit dem 1. August 1991 bei dem beklagten Verein als Leiter der Abteilung Analytische Chemie beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1999 (3 AZR 113/97)

Gleichbehandlung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Der Kläger fordert von der Beklagten, sie solle ihn bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichern. Er will zugleich festgestellt haben, daß die Verpflichtung zur Begründung einer Versicherung [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1999 (6 AZR 402/97)

Auslandsverwendungszuschlag - Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten darüber, ob auf den Auslandsverwendungszuschlag, den der Kläger für zwei Einsätze in Piacenza/Italien erhielt, der aufgrund des Auslandseinsatzes erhöhte Pauschallohn anzurechnen ist. Der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 24.02.1999 (5 AZB 10/98)

Rechtsweg Auszubildende in berufsbildenden Schulen und sonstigen Berufsbildungseinrichtungen

1. Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Unterbringungskosten, die er an die Beklagte entrichtet hat, und die Feststellung, daß ein mit ihm geschlossener Vergleich durch eine nachfolgende Regelung nicht gegenstandslos [...]

BAG - Urteil vom 24.02.1999 (4 AZR 179/98)

Eingruppierung einer Terminologie beim Bundessprachenamt

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der als Terminologin tätigen Klägerin. Die am 5. Juli 1940 geborene Klägerin steht seit dem 1. Mai 1961 in den Diensten der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis [...]