Das Große Rheinpatent ist kein internationales Befähigungszeugnis iSd Entgeltgruppe 9 b Ziffer 1 TVöD für Beschäftigte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Küstenbereich für Besatzungen von Schiffen und schwimmenden Geräten gemäß Ziffer 1.1 des Teils V der Entgeltordnung des Bundes.

1. Ein Schiffführer im Bereich Hunte und Weser hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 b Nr. 1 TVöD für Beschäftigte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Küstenbereich für Besatzungen von Schiffen und schwimmenden Geräten gemäß Nr. 1.1 des Teils V der Entgeltordnung des Bundes, da für die ihm übertragene Tätigkeit ein internationales nautisches Befähigungszeugnis im Tarifsinne nicht erforderlich ist.