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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2017 (10 TaBV 108/16)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Anordnung von dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufenden Arbeitszeiten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 29. August 2016 - 3 BV 11/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2017 (6 Sa 240/17)

Befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Niedersächsischen MetallindustrieUnbegründete Feststellungsklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.01.2017 - 10 Ca 287/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2017 (6 TaBV 44/17)

Mitbestimmung bei der UrlaubsplanungUnterlassungsantrag des Betriebsrats einer psychiatrischen Fachklinik gegen den Aushang der Stationsleitung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 13.03.2017 - 3 BV 22/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2017 (15 TaBV 38/17)

Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütung eines betriebsfremden Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2017 zum Az. 3 BV 1/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller verlangt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (5 Sa 1004/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 41/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (5 Sa 1014/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 72/16 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1006/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 542/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1008/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 135/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1015/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 2/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche Kündigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1127/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 22.09.2016 - 1 Ca 89/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 194/17)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.01.2017 - 1 Ca 272/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 176/17)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.01.2017 teilweise wie folgt abgeändert: Es wird (auch) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1053/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 22.09.2016 - 1 Ca 70/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.11.2017 (3 Ta 166/17)

Zulässigkeit des Beschlussverfahrens für Leistungsansprüche der Betriebsratsmitglieder bei verweigerter Freistellung für einzelne...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.05.2017 (10 BV 3/17) abgeändert. Die gewählte Verfahrensart des Beschlussverfahrens ist zulässig. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16)

Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. September 2016 - 1 Ca 77/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2017 (8 Sa 672/17)

Zuschlagspflichtige Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung in der Systemgastronomie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 31. Mai 2017 - 2 Ca 78/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2017 (6 Sa 104/17)

Stufenzuordnung eines TÜV-Sachbearbeiters nach dem Tarifvertrag über die Wiederinkraftsetzung des Vergütungsrahmentarifvertrage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 07.12.2016 - 11 Ca 321/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2017 (15 Sa 202/17)

Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. Januar 2017 zum Aktenzeichen 7 Ca 424/16 werden zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2017 (15 Sa 184/17)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Badeaufsicht jeweils für die Freibadsaison eines jeden KalenderjahresUnbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 19.01.2017 zum Aktenzeichen 1 Ca 417/16 Ö wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (11 Sa 437/17 E)

Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg - 4 Ca 486/16 E - vom 13.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.2017 (11 TaBV 34/17)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsGegenstandswert bei Interessenausgleich und Sozialplanverhandlunge...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2017 (6 Sa 1125/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 06.10.2016 - 2 Ca 193/16 - abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsabrede [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2017 (8 TaBV 42/16)

Mitbestimmung bei der Erstellung und Durchführung von DienstplänenAllgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei wiederholter...

I. Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, 1. es zu unterlassen, Dienstpläne ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates bzw. eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle in Kraft zu setzen, 2. es zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 583/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 394/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.885,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 577/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 395/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.847,90 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 579/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 392/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.469,11€ brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 576/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 393/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.428,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 578/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 391/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.162,71 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 575/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 3/16 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.989,51 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 1129/16)

Unwirksame Tarifregelung zur Urlaubsvergütung für in Vollzeit erworbenen Urlaubsentgeltansprüchen von Teilzeitbeschäftigten des...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.09.2016, 3 Ca 327/16 Ö, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2017 (8 Sa 1249/16 E)

Eingruppierung eines Schiffsführers im Bereich Hunte und Weser

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20. Oktober 2016 - 5 Ca 419/15 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2017 (1 TaBV 76/16)

Regelungsabrede bei einvernehmlicher Anwendung einer anderen Vergütungsstruktur nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung in tarifgebundenem...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juni 2016 - 1 BV 13/15 - teilweise [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1154/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 28.09.2016, 1 Ca 160/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung vom 13.10.2015 am 31.03.2016 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1304/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.11.2016, 1 Ca 219/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 25.04.2014 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 815/16)

Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer Vergütung eines Arbeitstages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.06.2016, 6 Ca 529/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2017 (7 Sa 944/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf nur einen Teil der kirchlichen ArbeitsvertragsrichtlinienUnbegründete Zahlungsklage einer Alltagsbegleiterin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 05.07.2016, 2 Ca 53/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2017 (5 Sa 1263/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB bei geringfügiger Hauptforderung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 02.11.2016 - 3 Ca 223/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt -zusätzlich zu den bereits ausgeurteilten Beträgen- an die Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2017 (13 Sa 399/16)

Mutterschaftsleistungen für Tagespflegerinnen in der KindertagespflegeUnbegründete Zahlungsklage bei selbständig organisierter Tagespflege...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 18.02.2016 (1 Ca 490/15 Ö) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2017 (1 TaBV 76/16)

Regelungsabrede zur Eingruppierung und Vergütung der gewerblichen Beschäftigtenunbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2017 (5 Sa 693/16 E)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageAuslegung des Antragsrechts einer Tarifvorschrift

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.06.2016 - 13 Ca 380/15 E - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land dem Kläger, beginnend mit dem 01.12.2013, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2017 (4 Sa 86/16 E)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat bei der Stufenzuordnung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2015 - 4 Ca 150/15 E - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2017 (13 Sa 395/16)

Umfang des Anspruchs von Mitgliedern des Schulpersonalrats auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Sitzungen

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.02.2016 (2 Ca 253/15 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2017 (13 Sa 396/16)

Umfang des Anspruchs von Mitgliedern des Schulpersonalrats auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an SitzungenParallelentscheidung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.02.2016 (2 Ca 254/15 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2017 (8 Ta 359/16)

Umdeutung eines unbedingten Zahlungsantrags in einen unechten Hilfsantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 11. November 2016 - 1 Ca 100/16 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren die Anfechtung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2017 (5 Sa 913/16)

Voraussetzungen der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.06.2016 - 2 Ca 14/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2017 (5 Sa 912/16)

Zulässigkeit der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.06.2016 - 2 Ca 17/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2017 (13 Sa 126/16)

Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen UrlaubsanspruchsBerechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 13.01.2016 (2 Ca 275/15 Ö) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das Urlaubsjahr 2014 noch ein [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.01.2017 (13 TaBV 109/15)

Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bildschirmarbeit

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2015 (13 BV 5/15) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Teilspruch der Einigungsstelle 'Gestaltung der [...]