Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2017 (12 Sa 265/17)

Höhe des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen des Bezugs von Altersrente für besonders langjährig Versichert...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. Januar 2017 - 4 Ca 387/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 861/17)

Begriff der baulichen Tätigkeit i.S. von § 1 Abs. 2 VTV-BauHerstellung und Montage sogenannter Schornsteinstülpköpfe als Bautätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Mai 2017 - 4 Ca 1077/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 361/17)

Teilnahme eines Betriebes der Wasser- und Brandschadensanierung am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2017 - 9 Ca 531/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.261,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 SaGa 1508/17)

Umfang des allgemeinen WeiterbeschäftigungsanspruchsDurchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 2. November 2017 – 2 Ga 7/17 – abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin einstweilen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2017 (6 Sa 463/17)

Rechtstellung des Verwaltungstreuhänders zur vertraglichen Absicherung von Betriebsrentenzusagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 13. Januar 2017 - 8 Ca 216/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2017 (16 TaBV 93/17)

Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats eines Trägerunternehmens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2017 - 6 BV 374/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2017 (16 TaBV 95/17)

Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats eines Trägerunternehmens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2017 - 6 BV 373/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2017 (12 Sa 843/16)

Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie Trocken- oder Montagebautätigkeiten ausführenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Mai 2016 - 12 Ca 175/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1544/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 - 20 Ca 3717/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 193/17)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016 - 20 Ca 8961/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1450/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2016 - 20 Ca 8801/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1545/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 - 20 Ca 9135/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1611/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2016 - 20 Ca 8776/15 - wird auf sein Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1547/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a n-tv Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 - 20 Ca 9147/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 199/17)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a n-tv Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016 - 20 Ca 8219/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1501/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2016 - 20 Ca 8806/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2017 (6 Sa 486/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Ehedauer als Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 19 Ca 6984/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2017 (14 Sa 1256/16)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zum Kündigungsgrund systematische Unterschlagungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2016 - 9 Ca 8/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 166/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 14. Dezember 2016 - 11 Ca 731/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 853/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 23. März 2017 - 10 Ca 151/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 167/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 28. Dezember 2016 - 6 Ca 938/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 812/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 01. Februar 2017 - 7 Ca 1321/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2017 (8 Sa 146/17)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer zu verbüßenden Haftstrafe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. Januar 2017 - 4 Ca 1825/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2017 (12 Sa 1426/16)

Teilnahme eines mit dem Ausbaggern kann von Schilfpflanzbeeten befassten Unternehmens am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juli 2016 - 3 Ca 626/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2017 (14 TaBV 258/16)

Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats

Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016 - 14 BV 121/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2017 (10 Sa 964/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei einer rechtswidrigen Versetzungsanordnung des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2017 - 3 Ca 160/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und unter Aufhebung des Versäumnisurteils [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2017 (10 Sa 505/17)

Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung einer Einzugsstelle für das Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2017 - 11 Ca 648/16 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2017 (18 Sa 686/17)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersZulässigkeit der Zuweisung einer Tätigkeit einer niedrigeren Vertragsstufe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. April 2017 – 4 Ca 2018/16 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2017 (12 Sa 120/14)

Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren des BaugewerbesZulässigkeit der...

Das Versäumnisurteil der erkennenden Kammer vom 05. September 2017 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2017 (16 TaBV 58/17)

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer sich in Nachwirkung befindlichen Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2017 - 10 BV 570/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2017 (10 Sa 424/17)

Bestimmung des Streitgegenstandes bei Geltendmachung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 1. Februar 2017 das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2017 - 11 Ca 356/16 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2017 (10 Ta 323/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verurteilung des Arbeitgebers zur Erteilung von Gehaltsabrechnungen für einen bestimmten Zeitrau...

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 8. August 2017 - 10 Ca 17/15 - aufgehoben, soweit er den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds in Bezug auf die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1571/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kriminalaktenhaltung einer Flughafen-Bundespolizeidirektion nach dem TV EntgO Bund

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2016 – Az. 7 Ca 7928/15 – abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2017 (6 Sa 581/17)

Zulässigkeit der Verkürzung einer zunächst sachgrundlosen Befristung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 20 Ca 3568/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2017 (8 Sa 1444/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung bei mehrfacher Begründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2016 - 5 Ca 7739/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (16 SaGa 1175/17)

Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer bereits seit Stunden beendeten behaupteten Blockade des Werkstor

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 19. Juli 2017 - 3 Ga 4/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2017 (4 TaBV 20/17)

Zulässigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Gemeinschaftsbetrieb

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 21. Dezember 2016 - 3 BV 7/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zur Klarstellung folgendermaßen gefasst wird: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2017 (14 Sa 428/16)

Gesonderte Vergütungspflicht hinsichtlich in ein Online-Heftarchiv eines Verlages eingestellter Artikel eines Redakteurs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 - 21 Ca 3006/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2017 (11 Sa 1495/16)

Begründetheit eines Teilzeitbegehrens mit Verteilungswunsch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 - 5 Ca 1841/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2017 (2 Sa 370/17)

Diskriminierung wegen des Alters durch unzulässige Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Februar 2017 - Aktenzeichen 7 Ca 294/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2017 (10 Sa 580/17)

Umfang der Bürgenhaftung nach dem AEntGVerfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. März 2017 - 3 Ca 1990/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2017 (12 Sa 92/14)

Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am Sozialkassenverfahren des BaugewerbesZulässigkeit der Begründung der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. August 2013 - 3 Ca 1337/11 - wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils der erkennenden Kammer vom 15. März 2017 mit der Maßgabe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2017 (12 Sa 1106/16)

Begründetheit von Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. August 2016 - 8 Ca 894/15 - wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils der erkennenden Kammer vom 15. März 2017 zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2017 (12 Sa 1207/15)

Teilnahme eines Unternehmens, das Trockenbau-, Bodenbeschichtungs-, Maler- und Stuck- und Putzarbeiten ausführt, am Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. September 2015 - 5 Ca 1852/13 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2017 (16 Sa 1129/15)

Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines inhaftierten Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2012 - 21 Ca 4130/11 - wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision hat die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2017 (11 Sa 1613/16)

Begründetheit eines TeilzeitbegehrensBegriff der entgegenstehenden betrieblichen Gründe i.S. von § 8 TzBfG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2017 (6 Sa 137/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2016 - 18 Ca 4002/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2017 (16 TaBV 302/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren aufgrund eines Beschlussverfahrens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2016 - 24 BV 384/16 abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Antragsteller von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2017 (10 Sa 211/17)

Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen auf Beiträge zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2017- 11 Ca 1851/16 - abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 07. Dezember 2016 wird die Beklagte verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2017 (10 Sa 210/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2017 - 11 Ca 1840/16 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 07. Dezember 2016 wird aufgehoben. Der Vollstreckungsbescheid vom [...]