LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2017
14 Sa 428/16
Normen:
MTV-Zeitschriften § 12; BGB § 611;
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt/Main, vom 10.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 3006/15

Gesonderte Vergütungspflicht hinsichtlich in ein Online-Heftarchiv eines Verlages eingestellter Artikel eines Redakteurs

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.09.2017 - Aktenzeichen 14 Sa 428/16

DRsp Nr. 2018/4456

Gesonderte Vergütungspflicht hinsichtlich in ein Online-Heftarchiv eines Verlages eingestellter Artikel eines Redakteurs

Die Einstellung eines Artikels, den ein Redakteur für diejenige Zeitschrift verfasst hat, für die er eingestellt wurde, in ein Online-Heftarchiv eines Verlages ist nicht gesondert vergütungspflichtig nach § 12 Ziff. 7 Abs. 2 des Manteltarifvertrags zwischen dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. und dem deutschen Journalisten-Verband e.V. sowie der Gewerkschaft ver.di vom 30. April 1998 (MTV-Zeitschriften). Es handelt sich in diesem Fall um eine nach § 12 Ziff. 7 Abs. 1 MTV-Zeitschriften vergütungsfreie Nutzung der nach § 12 Ziff. 1 MTV-Zeitschriften eingeräumten Rechte in dem Objekt, für das der Redakteur angestellt ist. Eine Vergütungspflicht nach § 12 Ziff. 7 Abs. 2 MTV-Zeitschriften kann durch die Einstellung eines Artikels in ein Online Archiv nur dann ausgelöst werden, wenn dieser aus dem Objekt - hier aus der Zeitschrift - herausgelöst wird, für das der Redakteur eingestellt worden ist. Für die Annahme einer solchen Herauslösung reicht es nicht aus, dass der Artikel über eine Suchfunktion ohne Angabe der jeweiligen Heftnummer aufgefunden und einzeln ausgedruckt werden kann.

Tenor