Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LAG | LAG Baden-Württemberg

Details ausblenden

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2017 (9 Sa 45/17)

Keine Berücksichtigung des Verdienstausfalls bei ZulagenwegfallVerdienstausfall bei Berechnung der Mehrarbeitsvergütung unbeachtlichCharakter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 19.07.2017 - 12 Ca 63/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.12.2017 (17 Sa 84/17)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel wegen Entfallens des Beschäftigungsbedarfs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23.05.2017 - 27 Ca 477/16 - mit sofortiger Wirkung bis zur Verkündung einer Entscheidung über den [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2017 (4 Ta 12/17)

Vollstreckung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur ordnungsgemäß ausgefüllten Herausgabe der Arbeitspapiere bestehend aus Lohnsteuerbescheinigungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der beiden Schuldner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. September 2017 (22 Ca 6344/16) abgeändert. Der Antrag des Gläubigers wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2017 (1 Sa 4/17)

Anrechnung von Berufserfahrungszeiten eines Lehrers von weniger als einem Jahr auf die Stufenlaufzeit gem. Stufe 1 gem. § 44 Nr. 2a...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.11.2016 - 30 Ca 8139/15 abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 2.367,29 € brutto abzüglich erhaltener [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2017 (9 TaBV 4/17)

Chancengleichheit bei Wahl zur SchwerbehindertenvertretungAusnahmsweise Pflicht zur Mitteilung der Einsatzorte der WahlberechtigtenBesondere...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20.9.2017, 1 BV 6/17, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der antragstellende schwerbehinderte [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2017 (5 Ta 124/17)

Streitwert eines Verfahrens um die Errichtung einer Einigungsstelle betreffend die Mitgestaltung der Dienstpläne

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 23.08.2017 - 3 BV 8/17 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2017 (19 Sa 42/17)

Rechtsstellung eines Leiharbeitnehmers aufgrund des TV-LeiZZulässigkeit der Einschränkung des Anspruchs auf Angebot eines unbefristeten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 23. Juni 2017 - 9 Ca 166/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2017 (11 Sa 66/16)

Rückforderung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung des ArbeitnehmerstatusUnbegründete Leistungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 15.06.2016 - 6 Ca 270/15 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2017 (12 Sa 28/17)

Beamtenbesoldung und Arbeitsentgeltanspruch bei Annahmeverzug der ArbeitgeberinZahlungsklage der Arbeitnehmerin bei fehlender Kausalität...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2017 (8 Ca 278/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (21 Sa 25/17)

Vorrang des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor dem Betriebsrentengesetz bei betrieblicher HinterbliebenenversorgungBetriebliche...

1. Die Berufung der Beklagten Ziffer 1 und Beklagten Ziffer 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 31.01.2017 - Az: 1 Ca 739/16 - wird auf ihre Kosten, die sie gesamtschuldnerisch zu tragen haben, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2017 (9 Sa 37/17)

Anrechnung einer persönlichen Zulage aus der Überleitung in den BzTV-N BW auf den aus der Einführung der neuen Entgeltordnung resultierenden...

I. Auf die Berufung der Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach Kammern Radolfzell vom 31. Mai 2017, 5 Ca 466/16 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 750,55 brutto nebst Zinsen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2017 (15 TaBV 2/17)

Überwachung der fachlichen Eignung der mit der Durchführung der betrieblichen Ausbildung beauftragten Person durch den Betriebsra...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 16.11.2016 - 6 BV 2/16 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Abberufung des Herrn Y. X. als Ausbilder für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2017 (3 Sa 24/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Rechtsmittelgegner im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht

1. Der Antrag des Klägers vom 05.04.2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt E. wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller (im Folgenden: [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2017 (3 Sa 30/17)

Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BW

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 1. März 2017 - 3 Ca 290/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für die Beklagte wird die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 3/17)

Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite bei Anpassung der BetriebsrenteKeine Reduzierung der Eigenkapitalrendite wegen Verkauf von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - 16 Ca 3035/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 33/17)

Fehlerhafte Sozialauswahl durch Überschreitung des WertungsspielraumsAnspruch auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.03.2017 - 15 Ca 5936/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in ihrem Rohwarenlager einen Arbeitsplatz in Vollzeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2017 (4 Sa 8/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit der Arbeitsvergütung am 20. des FolgemonatsAnspruch des Arbeitnehmers auf eine Verzugsschadenspauschal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart Kammern Aalen vom 8. Dezember 2016 (9 Ca 242/16) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger auf das Entgelt für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (17 Sa 71/17)

Ausschluss der Kostenerstattung für vorgerichtliche Kosten der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 05.05.2017 - 4 Ca 44/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2017 (12 TaBV 7/17)

Entscheidung über den Vorsitz der Einigungsstelle bei Ablehnung des vorgeschlagenen Kandidaten durch eine Betriebspartei

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28. August 2017 (6 BV 4/17) wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat eine Einigungsstelle eingesetzt. Mit der Beschwerde [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (11 Sa 39/17)

Stundenweise Urlaubsgewährung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 10.07.2017 - 6 Ca 246/17 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2017 (9 Sa 17/17)

Wirksamkeit einer Rahmenbetriebsvereinbarung für Beschäftigte mit wechselndem Deputat

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.3.2017 - 4 Ca 332/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2017 (4 Sa 3/17)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersBefugnis zur Anordnung von Auslandsdienstreisen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 18.11.2016 (13 Ca 205/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2017 (5 Ta 107/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Gewährung von Urlaub

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers und von Amts wegen wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 11.07.2017 - 2 Ga 2/17 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2017 (5 Ta 79/17)

Streitwert eines Mehrvergleichs

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 03.04.2017 - 3 Ca 350/16 - dahingehend abgeändert, dass neben dem für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2017 (8 Sa 3/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.11.2016, Az. 23 Ca 3079/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2017 (19 Sa 69/16)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers in Zeiten des Mehrarbeitsstundenabbaus im Rahmen des Manteltarifvertrages für die bei der DFS...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5.10.2016 - 3 Ca 139/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2017 (2 Sa 4/17)

Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BWAnspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung zur Teilnahme an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23.02.2017 - 9 Ca 350/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2017 (17 TaBV 2/17)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung kraft Vereinbarung der Betriebspartner

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - 23 BV 95/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2017 (21 TaBV 15/16)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Beschaffung einer Unfallanzeige bei der Berufsgenossenschaft

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - Az: 7 BV 206/16 - wird zurückgewiesen. 2. Für die Anträge Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3 des Beteiligten zu 1 vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2017 (2 Sa 2/17)

Zulässigkeit einer nachträglich vereinbarten auflösenden Bedingung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Bestellung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.01.2017 - 24 Ca 4921/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2017 (2 TaBV 5/16)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der PersonalplanungMitwirkung bei der Bildung von Soll-Entgeltgruppendurchschnitten...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23. März 2016 - 29 BV 311/15 - abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsrat mindestens einmal jährlich vor [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2017 (9 Sa 10/17)

Geltendmachung von während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüchen nach dem 31.03. des Folgejahres

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 8. Februar 2017, 6 Ca 341/16, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2017 (21 Sa 13/16)

Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens im Rahmen der Anpassungsprüfung eine Betriebsrente

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.11.2015 - Az: 15 Ca 3399/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2017 (15 Sa 73/16)

Verwirkung der Berufung des Arbeitnehmers auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmerentleiher

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2016 - 16 Ca 7/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2017 (2 Sa 56/16)

Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.08.2016 - 19 Ca 7044/15 - teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger a) für August 2013 5.273,30 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (1 Sa 3/17)

Höhe des Feiertagszuschlags gem. § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d TVöD-K

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Kammern Crailsheim vom 21.12.2016 - 2 Ca 319/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2017 (19 Ta 10/17)

Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage einer Gewerkschaft im Rahmen des Gesetzes zur Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 30. März 2017 - 14 BV 13/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (1 Sa 7/17)

Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des Sachgrundes der VertretungRechtsmissbrauchskontrolle der Sachgrundbefristun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Kammern Crailsheim, vom 01.02.2017 - 2 Ca 449/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2017 (4 Sa 27/17)

Zulässigkeit der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss eines Strafverfahrens

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Aussetzung des Verfahrens bis zur Erledigung eines gegen die Beklagte geführten Strafverfahrens. Die Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2017 (4 Sa 1/17)

Nachwirkung einer zwischenzeitlich gekündigten Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen für die Fahrt zwischen Wohnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ulm vom 1.12.2016 (2 Ca 278/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2017 (9a Sa 12/17)

Wirksamkeit einer tariflichen Rückzahlungsregelung hinsichtlich einer Sonderzuwendung mit Mischcharakter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 30. November 2016 - 10 Ca 143/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2017 (4 Sa 79/16)

Zulässigkeit der Berufung bei Stellung lediglich eines ZurückverweisungsantragsAnforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.11.2016 (4 Ca 164/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2017 (1 Ta 2/17)

Vollstreckung eines die titulierte Beschäftigung nicht beschreibenden Beschäftigungstitels

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 03.03.2017 - 6 Ga 3/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2017 (1 Sa 27/16)

Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Arbeitgebers über die Anrechnung von förderlichen Zeiten bei der Stufenzuordnung...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.10.2016 - 18 Ca 1931/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu 10 % und die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.2017 (5 Ta 42/17)

Vergleichsmehrwert der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses in einem Vergleich

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 02.02.2017 - 1 Ca 244/16 - dahingehend abgeändert, dass neben dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert in Höhe [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2017 (9a Sa 16/17)

Ausschluss eines als Güterichter tätigen Richters von der Entscheidung im Streitverfahren

Es wird festgestellt, dass der Vorsitzende der Kammer 9a, Richter am Arbeitsgericht Dr. G., im vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 41 Nr. 8 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist. I. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (17 Sa 7/17)

Wirksamkeit einer Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.09.2016, Az. 3 Ca 2789/16 abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 28/16)

Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG innerhalb eines Teams

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21. Oktober 2015, Az. 10 Ca 71/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (11 Sa 62/16)

Befristung zahlreicher kurzdauernder Arbeitsverhältnisse eines archäologischen Grabungstechnikers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 1.Juni 2016 - 3 Ca 4/16 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 79/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 28/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]