Ein Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber um die Errichtung einer Einigungsstelle ist nichtvermögensrechtlicher Art und im Regelfall mit dem Anknüpfungswert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs 2 RVG von 5.000,00 € zu bemessen. Kommt ein weiterer Streit um die Person des Einigungsstellenvorsitzenden und/oder die Anzahl der Beisitzer hinzu, erhöht sich der Gegenstandswert um jeweils 1/4 (Anlehnung an die Empfehlungen II.4.1 - 3 im Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 05.04.2016 <NZA 2016, 926 ff.>).

Ein Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber um die Einrichtung einer Einigungsstelle betreffend die Mitgestaltung der Dienstpläne ist nicht vermögensrechtlicher Art. Der Streitwert bemisst sich gem. § 23 Abs. 3 Hs. 2 RVG nach dem Regelwert in Höhe von 5.000 EUR.