Orientierungssätze: 1. Die Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag eines Lehrers, der im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, hat grundsätzlich keine konstitutive Wirkung. 2. Übersendet die beschäftigende Dienststelle an den Arbeitnehmer eine Durchschrift der Vergütungsfestsetzung für die auszahlende Dienststelle, so liegt hierin kein Angebot. 3. Die Bundesbesoldungsordnung gilt auf Grund ihrer Vorbemerkung Nr. 16 b für Lehrer mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht. Dies gilt auch für (stellvertretende) Schulleiter. 4. Richtet sich die Vergütung eines (stellvertretenden) Schulleiters auf Grund der Geltung des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT und auf Grund einzelvertraglicher Verweisung auf die Bundesbesoldungsordnung A nach der Schülerzahl, so führt ein Absinken der Schülerzahl unter die maßgebliche Schwelle grundsätzlich automatisch zu einer geringeren Vergütung. 5. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 BBesG.