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BAG - Beschluß vom 19.12.2002 (5 AZB 54/02)

Prozeßrecht - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Die Beklagten haben die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 94/02)

Schadensersatz - Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der Beklagte ist Arbeitnehmer der R M GmbH & Co. KG Spedition und Lagerung in G, Streithelferin auf Beklagtenseite. Der Kläger ist Arbeitnehmer der B Maschinen GmbH in [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 497/01)

Betriebliche Altersversorgung; Schadensersatz; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen eines Übergangsversorgungsschadens. Die am 24. April 1940 geborene Klägerin - behindert mit einem GdB von 60 % - war seit 1. Januar 1971 zunächst [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 605/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Fachleiters an Staatlichen Seminaren für Lehrerbildung des Freistaates...

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Freistaat dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. August 1999 Vergütung nach der VergGr. I b BAT-O zu zahlen hat. Der Kläger verfügt über ein Staatsexamen [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 37/02)

Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung - Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß; Feststellung der...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in die VergGr. III BAT und die entsprechende Vergütung. Der im Jahre 1940 in der Türkei geborene Kläger erwarb am 25. Juni 1960 das Diplom für Volksschullehrer [...]
BAG - Beschluß vom 10.12.2002 (1 ABR 7/02)

Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats während eines Arbeitskampfs;...

A. Die Beteiligten streiten über Unterrichtungsrechte des Betriebsrats während eines Arbeitskampfs. Die Arbeitgeberin betreibt einen Zeitungsverlag und eine Druckerei. Aus Anlaß von Tarifverhandlungen in der [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 3/02)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Invalidenrente des Klägers und über den Zeitpunkt ab dem sie zu zahlen ist. Der am 16. Mai 1947 geborene Kläger war seit dem 29. Juli 1976 im Stammwerk der F -Werke [...]
BAG - Beschluß vom 10.12.2002 (3 AZR 197/02 (A))

Prozeßrecht - Streitwert; wiederkehrende Leistungen; Rückstände; Klage auf künftige Leistungen; Teilurteil

I. Die Beklagte hat die Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 1997 um 2 % angepaßt und ihm vom 1. Januar 1997 bis einschließlich 31. Dezember 1999 monatlich 1.787,60 DM brutto gezahlt. Der Kläger hat für diesen [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2002 (1 AZR 96/02)

Arbeitskampfrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber; relative Friedenspflicht;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Streiks verlangen kann. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Müllverwertungsanlage. Der Beklagte, eine in der Rechtsform eines [...]
BAG - Beschluß vom 10.12.2002 (1 ABR 27/01)

Mitbestimmung bei sog. Insichbeurlaubungen von Beamten nach § 4 Abs. 3 PostPersRG; Zuständigkeit der Einigungsstelle; Zuständigkeit...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei der sog. Insichbeurlaubung von Beamten. Die Arbeitgeberin ist eines der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Sie hat neben [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 92/02)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Pauschalsteuern auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen. Der am 27. Dezember 1946 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 1/02)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Berechnung einer Versorgungsanwartschaft; Auslegung einer Versorgungsordnung und einer einzelvertraglichen...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Versorgungsleistungen. Der Kläger ist am 5. März 1939 geboren. Er war vom 1. März 1968 an bei der V F W GmbH in B beschäftigt. Auf Grund einer [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 671/01)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Pauschalsteuer auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen. Die am 9. Oktober 1953 geborene Klägerin ist seit dem 1. Dezember [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (6 AZR 179/01)

Berufsbildung - Erstattung von Kosten der Weiterbildung

Die Parteien streiten über die Erstattung von Weiterbildungskosten. Die Klägerin war bei dem beklagten Universitätsklinikum seit dem 1. November 1995 als Krankenschwester beschäftigt. In der Zeit vom 1. Oktober 1997 [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 571/01)

Kündigung; Vorruhestand und Altersteilzeit; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstillegung; Insolvenzverwalter; Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters, insbesondere über die Frage, ob dem in Block-Altersteilzeit befindlichen Kläger zu einem in dessen Freistellungsphase [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 522/01)

Betriebsübergang; Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Berücksichtigung eines Widerspruchs eines Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die am 25. Dezember 1953 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (6 AZR 539/01)

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten über die Erstattung von Fortbildungskosten. Die Klägerin montiert und wartet Energieanlagen, ua. auch Dieselmotoren. Der Beklagte war seit April 1998 bei ihr gegen eine Bruttomonatsvergütung von [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 697/01)

Betriebsbedingte Kündigung; Soziale Auswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 10. März 1970 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit dem 23. August 1991 [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 478/01)

Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Klägers und einer von der Beklagten vorsorglich erklärten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 12. Mai 1944 geborene Kläger [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (6 AZR 216/01)

Berufsbildungsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten zum Versicherungsfachmann/Versicherungsfachfrau BWV (= Berufsbildungswerk...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für deren Ausbildung zur Versicherungsfachfrau (BWV) aufgewendet hat. Die Klägerin schloß mit der Beklagten am 24. März 1998 einen [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 549/01)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung einer Erzieherin in einem kirchlichem Kindergarten wegen Schließung einer Kindergartengruppe;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die 1969 geborene, ledige Klägerin ist bei der Beklagten seit 15. August 1990 aufgrund mehrerer Verträge mit unterschiedlichen Arbeitszeiten [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (6 AZR 569/01)

Unzulässigkeit der Aufrechnung

Die Parteien streiten über die Erstattung von Lehrgangskosten. Der Kläger war seit April 1998 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Er leistet seiner Ehefrau und zwei Kindern Unterhalt. Auf Veranlassung der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (7 AZR 394/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs; Nichtanrechnung von Zeiten des Erziehungsurlaubs...

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist am 6. April 1962 geboren und seit dem 10. Juli 1989 bei der Beklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin des [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (7 AZR 437/01)

Befristungsrecht; Entgeltfortzahlung Krankheit - Befristeter Arbeitsvertrag; Zeitangestellter; Angestellter für Aufgaben von begrenzter...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 31. August 2000 geendet hat, sowie über Ansprüche des Klägers auf Krankenbezüge. Die Beklagte ist eine Anstalt des öffentlichen [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 83/02)

Prozeßrecht - Sprungrevision; Zustimmung zur Einlegung

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf eine Zulage für die Pflege gelähmter Patienten zusätzlich zu der ihm gewährten sogenannten Intensivzulage und in diesem Zusammenhang über die Auslegung der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 82/02)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Nichtverlängerung einer Befristung; Rückzahlung

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung. Sie schlossen am 27. November 1998 einen Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin in der Zeit vom 4. Januar 1999 bis zum 3. Januar 2001 als kaufmännische Angestellte [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (7 AZR 545/01)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendung von § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 trotz Benennung eines...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 22. Oktober 1999 geendet hat. Die Klägerin war vom 12. Juni 1995 bis zum 22. Oktober 1999 auf Grund von insgesamt vier befristeten [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (7 AZR 492/01)

Befristungsrecht - Auflösende Bedingung im Zeitvertrag eines Bundesligatrainers

Die Parteien streiten über die vorzeitige Beendigung eines zeitbefristeten Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte zu 1 ist ein eingetragener Verein, in dem ua. Fußballsport betrieben wird. Er unterhielt eine [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (5 AZR 494/01)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Betriebsübergang - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Krankengeldzuschuß; Ursache für den Ausfall...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und einen Krankengeldzuschuß. Die Klägerin war seit 1983 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Sie [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (5 AZR 667/01)

Arbeitnehmerbegriff; Kommissionär

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und hierbei insbesondere über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Kläger arbeitete [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (5 AZR 556/01)

Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Verhandeln; Nichtverhandeln; Erörterung des Rechtsstreits; Sachantrag; Form der Antragstellung;...

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. April 1989 für die Beklagte tätig. Sie wirkte an der Erstellung der periodisch erscheinenden Warenhauskataloge der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 113/02)

Tarifrecht - Tarifpluralität; Metallhandwerk/Baugewerbe; Spezialität eines Metallhandwerkstarifvertrages gegenüber den Bautarifverträge...

Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im folgenden ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 138/02)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Weihnachtsgeld; Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über ein tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 2000 in Höhe von 680,00 DM (= 347,68 Euro). Dieser Teil der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist abgetrennt worden von [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 16/02)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Insolvenzrecht - Kündigung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Durchführung...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseforderung oder als Insolvenzforderung zu berichtigen ist. Streitig ist zudem die Höhe des Anspruches, soweit er 14.977,77 Euro (29.293,98 [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2002 (9 AZR 535/01)

Urlaubsrecht; Betriebsverfassung - Wahlrecht bei Urlaubsentgelt; Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts in der chemischen Industrie. Der Kläger ist als Operateur in Schichtarbeit bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden im [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2002 (9 AZR 462/01)

Rechte behinderter Menschen - Befreiung von Mehrarbeit auf Verlangen des schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 124 SGB IX; Begriff...

Die Klägerin beansprucht unter Berufung auf ihre Schwerbehinderteneigenschaft die Freistellung von Mehr- und Nachtarbeit. Darüber hinaus streiten die Parteien über Vergütungsansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug. [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2002 (9 AZR 457/01)

Recht der Altersteilzeit - Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin seit 1998 oder später auf der Basis der 1998 geltenden Arbeitszeit für Grundschullehrer mit voller Stundenzahl - 28 Unterrichtsstunden pro Woche - Altersteilzeit zusteht [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2002 (9 AZR 481/01)

Schwerbehindertenrecht; Betriebsverfassungsrecht - Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Versetzung in eine andere Niederlassung der Beklagten hat, um dort im Bereich der Briefzustellung beschäftigt zu werden, obwohl der Betriebsrat damit [...]
BAG - Urteil vom 29.11.2002 (1 AZR 603/01)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Vergütung für Arbeitsbereitschaft im Güterfernverkehr; Ruhepausen eines...

Die Beklagte betreibt eine Spedition. Der Kläger ist bei ihr seit 1992 als Kraftfahrer beschäftigt. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für Be- und Entladezeiten, während derer der Kläger keine [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2002 (7 AZR 567/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit Hochschuldozentin

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 31. März 2000 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 1. September 1973 als Pädagogin für klassischen Tanz an der P Schule in D [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 661/01)

Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage: Feststellungsinteresse; Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1. Januar 1999 die tarifliche Vergütung nach dem DRK-Tarifvertrag Ost (DRK-TV-O) in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung zu zahlen. [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 663/01)

Tarifrecht; Prozeßrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Bezugnahme auf nicht normativ wirkende Arbeitsbedingungen; Urteilsberichtigung...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999. Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1981 bei dem Beklagten angestellt. Er wird als [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2002 (7 AZR 655/01)

Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten; Tarifautonomie; arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung am 30. April 1999 geendet hat. Der am 21. April 1939 geborene, nicht tarifgebundene Kläger war seit dem [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2002 (7 AZR 414/01)

Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Tarifautonomie; Schutzpflicht des Staates für Grundrechte;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung am 31. März 2000 geendet hat. Der am 24. März 1940 geborene Kläger ist seit 1989 als Flugzeugführer bei [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 540/01)

Tarifrecht - Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede, Merkmale

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1. Januar 1999 die tarifliche Vergütung nach dem DRK-Tarifvertrag Ost (DRK-TV-O) in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (bis Mai [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 660/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage zur Zulässigkeit eines Arbeitseinsatzes am Samstag (in sog....

Die Parteien streiten in der Sache darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sog. Vorholschichten am Samstag abzuleisten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob nach der Betriebsvereinbarung über flexible [...]
BAG - Beschluß vom 27.11.2002 (7 ABR 36/01)

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraums...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, vorhandene Telefonanlagen so einrichten zu lassen, daß die Arbeitnehmer des Betriebs in den Verkaufsstellen anrufen können, in denen [...]
BAG - Beschluß vom 27.11.2002 (7 ABR 33/01)

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine vorhandene Telefonanlage so einrichten zu lassen, daß jedes Betriebsratsmitglied in der Verkaufsstelle, in der es beschäftigt ist, von den [...]
BAG - Beschluß vom 27.11.2002 (7 ABR 45/01)

BAG - Beschluß vom 27.11.2002 (7 ABR 45/01)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine vorhandene Telefonanlage so einrichten zu lassen, daß sämtliche Arbeitnehmer des Betriebs in den Verkaufsstellen anrufen können, in denen [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 77/01)

Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten - Erstattung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten über die Erstattung von Fortbildungskosten. Die Klägerin und Widerbeklagte war vom 15. April 1996 bis zum 31. August 1999 bei der Beklagten als Lehrkraft für die Fächer Krankengymnastische [...]