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BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 486/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Sozialpädagoge mit Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist staatlich anerkannter Sozialpädagoge und steht auf Grund des Arbeitsvertrages vom 22. Juni 1982 seit dem 1. August 1982 als [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 447/01)

Arbeitsvertragsrecht; Eingruppierung im kirchlichen Bereich - Korrigierende Rückgruppierung einer Sozialarbeiterin; Bewährungsaufstie...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anl. 2 d zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR), insbesondere darum, ob die [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 429/01)

Arbeitslohn; Berufsbildung; Tarifauslegung - Berufsakademieausbildung als Berufsausbildung iSd. § 13 MTV?; Berufsakademiestudent;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Zulage für Auszubildende, die, wie der Kläger, das 21. Lebensjahr überschritten haben, gem. § 13 Ziff. 4 Abs. 3 MTV für die kaufmännischen und technischen [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 521/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Wissenschaftlicher Assistent an der Universität; Anrechnung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und über die Anerkennung von früheren Dienstzeiten als Beschäftigungszeiten iSv. § 19 BAT-O. Der am 17. Juli 1944 geborene Kläger, der eine [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 467/01)

Betriebsübergang; Tarifrecht; Betriebliche Übung - Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang; Betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf weitere 552,00 DM brutto als restliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1999 hat. Der am 10. August 1970 geborene Kläger ist gemäß [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (8 AZR 8/02)

Ausschlußfrist

Die Parteien streiten noch um einen Schadensersatzanspruch, den die Beklagte im Wege der Widerklage verfolgt. Die Beklagte firmiert unter der Bezeichnung 'Firma F, Bauelemente, -montagen und Innenausbau'. Sie führt [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 622/01)

Zivilprozessrecht - Allgemeiner Feststellungsantrag; Streitgegenstand; Begrenzung des Streitgegenstands durch Vortrag der Parteien...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit der von der Schuldnerin am 10. November 2000 ausgesprochenen Kündigung und über einen vom Kläger gestellten Antrag auf Feststellung des [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 598/01)

Kündigungsschutz - Hilfsweise gestellter Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Revisionsverfahren; betriebsbedingte Kündigung; Streichung...

Der Kläger macht - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - die Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung geltend. Der Beklagte begehrt hilfsweise Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte betreibt [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 240/01)

Kündigungsschutz; Auflösungsantrag - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; vom Arbeitgeber zu verantwortende Zerrüttung; Verwertungsverbot...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die im Jahre 1961 geborene Klägerin ist Fachärztin für Augenheilkunde und Anästhesiologie. Sie trat am 1. August 1998 in die [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 418/01)

Abmahnung; Kündigung; Personalvertretungsrecht - Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers sowie über Ansprüche aus Annahmeverzug und auf Urlaubsgewährung für das Jahr 1999. Der am 15. [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (8 AZR 103/02)

Schadensersatz - Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls; Haftungsausschluß für Personenschäden; vorsätzliches Herbeiführen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten dem Kläger Schadensersatz wegen eines vom Kläger am 16. August 1999 erlittenen Arbeitsunfalls zu leisten haben. Der Kläger ist bei dem Beklagten zu 1), der einen [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 532/01)

Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter - Zurückweisung der Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1985 als kaufmännischer Angestellter bei der Schuldnerin beschäftigt. Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnete mit [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 472/01)

Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines (islamischen) Kopftuchs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin. Die am 29. November 1970 in der Türkei geborene Klägerin begann am 1. August 1989 bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 160/01)

Prozeßrecht - Zulässigkeit der Klage; Bestimmtheit von Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs; abschließende Gesamtklage

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1987 bei dem Beklagten als Fleischbeschauer beschäftigt. Auf Grund einzelvertraglicher [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 405/01)

Arbeitnehmerbegriff

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der 1953 geborene Kläger war von 1990 bis 31. Juli 1995 bei dem Beklagten im Orchester des N als dritter Flötist beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 356/01)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Entgeltfortzahlung für jeden Krankheitstag; Entgeltfortzahlung...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei der Beklagten als Wachmann mit einem Bruttostundenlohn von 16,00 DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 307/01)

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und hierbei vorab über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen. Der Kläger war zunächst bei der R GmbH mit Sitz in C beschäftigt. Am 4. [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 443/01)

Mutterschutz; Entgeltfortzahlung Krankheit - Ärztliches Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn; Beschäftigungsverbot; Gefährdung...

Die Parteien streiten über Mutterschutzlohn auf Grund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte zu einem Monatsverdienst von 4.826,00 DM [...]
BAG - Beschluß vom 08.10.2002 (8 AZR 259/02)

Prozeßrecht - Revision ohne Zulassung durch Landesarbeitsgericht oder Bundesarbeitsgericht; absolute Revisionsgründe

I. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagten übergegangen ist und über Vergütungsansprüche. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2002 (9 AZR 215/01)

Prozeßrecht; Urlaubsrecht; Ausschlußfristen - Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob infolge einer Aufrechnungserklärung der Beklagten der Arbeitsentgeltanspruch des Kläger erloschen ist. Die Beklagte stützt ihre Aufrechnung auf einen Rückforderungsanspruch, den sie [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2002 (9 AZR 278/02)

Altersteilzeitrecht - Begriff der vereinbarten Arbeitszeit nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit...

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit. Der 1943 geborene Kläger ist seit März 1979 bei der Beklagten als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (6 AZR 486/00)

Ausbildungskosten - Verpflichtung des Ausbildenden zur Tragung der Kosten, die durch die Unterbringung und die Verpflegung des Auszubildenden...

Die Parteien streiten über die Kosten einer Internatsunterbringung aus Anlaß der Teilnahme am Unterricht einer auswärtigen staatlichen Berufsschule. Zwischen den Parteien bestand vom 9. September 1996 bis 16. Juli 1998 [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (6 AZR 523/00)

Prozeßrecht - Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des Arbeitgebers; Befristeter Einsatz eines...

Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten, den Kläger zur Erbringung der Arbeitsleistung an eine ihrer Tochtergesellschaften abzuordnen. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Kläger war seit April [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (6 AZR 434/00)

Berufsbildung - Höhe der Ausbildungsvergütung; Auslegung der Vergütungsabrede; Eigenständigkeit der im Berufsausbildungsvertrag...

Die Parteien streiten noch über die Höhe der Ausbildungsvergütung des Klägers. Die Beklagte bildete den Kläger vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. Januar 1999 zum Brunnenbauer aus. Dem Berufsausbildungsvertrag vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (2 AZR 424/01)

Kündigung - Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 2. Dezember 1951 geborene, gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1987 [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (2 AZR 392/01)

Kündigung; Mutterschutz - Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin für den Zeitraum ab 5. Dezember 1999 bis 31. Mai 2000. Die am 21. November 1979 geborene, ledige [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (2 AZR 636/01)

Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstillegung nach Übertragung von Dienstleistungen auf...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1988 in der von der Beklagten betriebenen Rheumaklinik als Küchenhilfe beschäftigt. Ihre [...]
BAG - Beschluß vom 26.09.2002 (5 AZB 19/01)

Rechtsweg; Dienstleistungen in einem Verein

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger beansprucht von dem Beklagten Arbeitsentgelt für die Zeit vom 2. Juli 1984 bis zum 4. August 1997 in Höhe von 525.470,00 DM brutto sowie [...]
BAG - Beschluß vom 26.09.2002 (5 AZB 15/02)

Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen Pensions-Sicherungsverein aG

A. Die Parteien streiten über Versorgungsansprüche und hierbei vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die am 4. April 1915 geborene Klägerin wurde unmittelbar nach Eheschließung in der seit 1935 von ihrem Ehemann [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2002 (10 AZR 7/02)

Arbeitslohn; Gratifikation/Sondervergütung; Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Rückforderung einer Zuwendung bei Kündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, vom Gehalt der Klägerin für den Monat März 2000 die im November 1999 gezahlte Zuwendung einzubehalten. Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Wirkung vom [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2002 (4 AZR 339/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Bereichsleitersekretärin in einer Forschungseinrichtung des Bundes; Korrigierende...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin nach einer von der Beklagten vollzogenen Rückgruppierung. Die am 21. Juni 1949 geborene Klägerin trat am 1. Februar 1988 in die Dienste [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2002 (10 AZR 554/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Betriebsverfassungsrecht - Sonderzahlung; Kürzung durch tarifliche Einmalzahlung

Die Parteien streiten darüber ob die Beklagte eine übertarifliche betriebliche Sonderzahlung um den Betrag einer tariflichen Einmalzahlung verringern durfte. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metallindustrie mit ca. [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2002 (4 AZR 294/01)

Tarifrecht; Betriebsübergang; Betriebliche Übung; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Auslegung eines Formularvertrages durch...

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Klägerin trat am 1. Mai 1992 in die Dienste des Malteser-Krankenhaus B e.V., der seinerzeit Träger des in seinem [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2002 (4 AZR 277/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Zulässigkeit der Revision; Befähigung des Arbeiters im Sinne der Lohngr. 9 Fallgr....

Die Parteien streiten über die zutreffende Entlohnung des Klägers. Der Kläger ist nach einer 3 1/2-jährigen Ausbildung zum Maschinenschlosser seit dem 1. Januar 1979 bei der Standortverwaltung F als [...]
BAG - Beschluß vom 24.09.2002 (5 AZB 12/02)

Berufsbildung; Prozeßrecht - Rechtsweg; Berufsausbildung; Beschäftigung zur Berufsausbildung; Umschulungsverhältnis; Pflichten des...

I. Der Kläger begehrt mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung des Fortbestands eines Umschulungsverhältnisses und die Erteilung eines Zeugnisses. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die [...]
BAG - Beschluß vom 18.09.2002 (1 ABR 54/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

A. Die Beteiligten streiten über die Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach einem Betriebsübergang. Die Arbeitgeberin erwarb am 6. Juli 1998 von der D AG (D) deren Unternehmensbereich 'Zivile [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2002 (1 AZR 668/01)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht - Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne Zustimmung des...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Nacht- und Spätzuschläge. Der Kläger war bei der Beklagten von April 1998 bis September 2000 als Kraftfahrzeugmechaniker beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag war als [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2002 (1 AZR 477/01)

Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, den Kläger auf ihre Kosten außerhalb der Fahrzeiten öffentlicher Verkehrsmittel von und zu seinem Arbeitsplatz zu befördern. Die Beklagte ist [...]
BAG - Beschluß vom 18.09.2002 (1 ABR 56/01)

Betriebsverfassungsrecht - Versetzung; Verletzung einer Beförderungschance; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers. Die Arbeitgeberin beschäftigt etwa 125 Arbeitnehmer. Für ihren Betrieb gelten die [...]
BAG - Beschluß vom 11.09.2002 (5 AZB 3/02)

Rechtsweg; Arbeitnehmerentsendung; Bürgenhaftung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die klagende gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 454/01)

Befristungsrecht; betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Zusatzversorgung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine betriebliche Invalidenrente zusteht. Die am 14. Oktober 1950 geborene Klägerin war ab dem 15. September 1977 als Mentorin im Studienzentrum Bremen der Fernuniversität [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 635/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung: zweistufige Mitbestimmung...

Die Parteien streiten darum, nach welchen Versorgungsrichtlinien der beklagten Unterstützungskasse sich der Anspruch des Klägers auf betriebliche Versorgungsleistungen richtet. Der Kläger ist am 7. April 1944 geboren. [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 624/01)

Tarifauslegung - Tarifauslegung: Garantielohn für leistungsgeminderte Arbeitnehmer gem. § 9 MTV Kautschukindustrie Hessen, Niedersachsen,...

Die Parteien streiten um die Höhe des dem gesundheitlich leistungsgeminderten Kläger zustehenden Garantielohnes. Der am 4. Januar 1945 geborene Kläger steht bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit Mai 1971 [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 593/01)

Betriebsrentenrecht - Reallohnbezogene Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung: Feststellung der Reallohnentwicklung anhand der...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers entsprechend der Kaufkraftentwicklung anzupassen. Der Kläger ist am 1. April 1927 geboren. Er war bis zum Eintritt in den [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (2 AZR 523/01)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht; Personalvertretungsrecht - Personalratsbeteiligung; wiederholte Kündigung bei erster Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Änderungskündigung. Die 1958 geborene, verheiratete und für drei Kinder unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit 1980 bei der beklagten [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 445/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Druckers; Endlosdruckmaschine

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 5. Januar 1987 als 'Drucker' [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 702/01)

Schadenersatz - Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz für die in den Monaten Juli, August und September 1999 vorenthaltene Nutzung eines PKW der Marke BMW 520. Der Kläger war ab Februar 1989 für die Beklagte, die [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 620/01)

Eingruppierung Lehrer; Tarifrecht - Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen nach Absinken...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in die VergGr. II a BAT-O sowie - hilfsweise - über die Zahlung einer Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zwischen der VergGr. II a BAT-O und der VergGr. [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 202/01)

Arbeitsschutz - Nachtarbeit; Zuschlag; Angemessenheit

Die Parteien streiten über die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen. Der 1960 geborene Kläger ist seit September 1995 bei der Beklagten, einem Unternehmen der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, beschäftigt. In dem [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 244/01)

Arbeitszeitkonto; Urlaub; Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über die 'Gutschrift' von Arbeitsstunden für die Jahre 1999 und 2000 auf dem Arbeitszeitkonto. Der Kläger ist bei der Beklagten, die sich mit der Herstellung von Kalendern und Lederwaren befaßt, [...]