2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. BAG
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 12.06.2002 (4 AZR 431/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Eingruppierung nach dem BAT; Wirksamkeit einer vorübergehenden...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab dem 1. Januar 2000 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V c BAT und ab dem 1. November 2000 nach VergGr. V b BAT hat. Dabei geht es darum, ob das beklagte Land der [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 180/01)

Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindungsvergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses nach Konkurseröffnung: Masseschuld...

Die Parteien streiten über die konkursrechtliche Einordnung einer Abfindung. Der Kläger war seit 22. Oktober 1985 bei der E B M GmbH & Co. KG beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 26. [...]
BAG - Beschluß vom 11.06.2002 (1 ABR 43/01)

Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsverweigerung durch Telefax

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wirksam die Zustimmung zu einer Einstellung verweigert hat. Die Arbeitgeberin betreibt einen Kurier- und Frachtdienst. Der beteiligte Betriebsrat ist für den [...]
BAG - Urteil vom 11.06.2002 (1 AZR 390/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses während der Nachwirkung eines Tarifvertrags;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Der Beklagte ist ein freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit Sitz in F.. Er unterhält bundesweit über 600 Einrichtungen. Die 1967 geborene Klägerin [...]
BAG - Beschluß vom 11.06.2002 (1 ABR 46/01)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Anordnung, auf der Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen, mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Für [...]
BAG - Beschluß vom 11.06.2002 (1 ABR 44/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Für ihre im Flugbetrieb Beschäftigten regelt der [...]
BAG - Beschluß vom 05.06.2002 (7 ABR 17/01)

Betriebsverfassungsrecht - Beendigung des Amts des Gesamtbetriebsrats bei Veräußerung sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der K AG, vormals Ka AG, errichtete Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 2) bei der zu 3) beteiligten jetzigen Arbeitgeberin, der Karstadt Warenhaus AG, fortbesteht. Die [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 281/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs, hier: Habilitation

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 16. Mai 1999. Der 1963 geborene Kläger ist Diplomingenieur der Fachrichtung Architektur. Er war bei der [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 205/01)

BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 205/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung zum 31. Dezember 1999. Der Kläger war seit dem 1. September 1994 auf Grund eines bis zum 31. August 1998 befristeten Arbeitsvertrags an der medizinischen [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 241/01)

Befristungsrecht - Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG; Sachgrundbefristung; Anwendung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996; Anforderungen...

Die Parteien streiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristungsvereinbarung zum 31. Juli 1999. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1985 bei der G (G) auf Grund mehrerer befristeter [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 201/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Sachgrund der Vertretung; Beendigungsvereinbarung mit dem Vertreter für den Fall des...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Beendigungsvereinbarung am 31. März 1999 geendet hat. Die Klägerin ist seit dem 13. März 1996 beim Finanzamt K beschäftigt. Die Einstellung [...]
BAG - Beschluß vom 30.05.2002 (2 AZB 20/02)

Prozeßrecht - Berufungsbegründungsfrist

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung der Beklagten vom 25. Mai 2001 gewandt. Das Arbeitsgericht hat festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung und durch andere [...]
BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 161/01)

Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen wirksame Befristung. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Sie war an der Volkshochschule der [...]
BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 141/01)

Internationale Zuständigkeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers und hierbei über die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Reutlingen. Der in K bei Dresden wohnhafte Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom [...]
BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 105/01)

Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweisgesetz

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung und Auslösung. Der Kläger war seit 3. Februar 1999 bei der Beklagten als Estrichleger/Kolonnenführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der für allgemeinverbindlich [...]
BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 370/01)

Betriebliche Übung; Arbeitszeit - Überstunden; pauschale Überstundenvergütung; betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; regelmäßige...

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1992 als Gerätewart und Gruppenführer der Feuerwehr bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher [...]
BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 680/00)

Arbeitnehmerstatus; Arbeitslohn - Rückabwicklung nach einem Statusurteil; Rundfunkanstalt; freie Mitarbeit; Arbeitsverhältnis; rückwirkendes...

Die klagende Rundfunkanstalt fordert Honorarzahlungen zurück, die ihr Rechtsvorgänger SWF an den Beklagten über dessen tarifliche Gehaltsansprüche hinaus geleistet hat. Mit seiner Widerklage begehrt der Beklagte eine [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2002 (9 AZR 751/00)

Recht des öffentlichen Dienstes - Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei endgültiger Stellenbesetzung

Die Parteien streiten über die Besetzung einer Fachseminarleiterstelle. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1991 beim beklagten Land im Angestelltenverhältnis als Fachlehrer für Englisch und Sport tätig. Er erhält [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2002 (3 AZR 422/01)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifrecht im öffentlichen Dienst; Gleichbehandlung; Verfassungsrecht - Hamburger Ruhegeldgesetz;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz einen Beitrag zu den Versorgungsausgaben der Beklagten leisten muß. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1976 bei der Beklagten als [...]
BAG - Beschluß vom 28.05.2002 (1 ABR 37/01)

Arbeitnehmerweiterbildung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei Bildungsurlaub; Zuständigkeit der Einigungsstell...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle. Der antragstellende Verein und Arbeitgeber betreibt bundesweit Dialysezentren. Der im Dialysezentrum A gebildete Betriebsrat strebte [...]
BAG - Beschluß vom 28.05.2002 (1 ABR 35/01)

Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht - Stationierungsstreitkräfte; Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger; Feststellungsinteress...

A. Die Beteiligten streiten über Mitwirkungsrechte bei der Einstellung von zivilen Arbeitskräften. Die Antragstellerin ist die Betriebsvertretung der Dienststelle AAFES (Army and Air Force Exchange Service) Depot G der [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2002 (9 AZR 430/99)

Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub des Klägers. Der Kläger war seit 1972 zunächst bei der Deutschen Bundesbahn (DB) als Elektriker beschäftigt und [...]
BAG - Beschluß vom 28.05.2002 (1 ABR 40/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen. Die Arbeitgeberin betreibt eine Druckerei. Sie beschäftigt in der Abteilung Rotation etwa 19 [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2002 (9 AZR 145/01)

Treu und Glauben - Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach Beendigung eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts monatliche Pauschalzahlungen zu leisten, die vertraglich als 'Vorortleistungen' [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (2 AZR 292/01)

Kündigung; Zulage - Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Abbau einer Zulage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die am 24. Februar 1944 geborene Klägerin ist seit Oktober 1989 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Auf [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (8 AZR 320/01)

Betriebsübergang; Kündigung - Schuhproduktion; Klagefrist bei Kündigung durch den Konkursverwalter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1), die Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Beklagte zu 2) sowie den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (6 AZR 208/01)

Öffentlicher Dienst - Vergütung bei Teilnahme am Manöver

Die Parteien streiten in der Revision noch um die den Klägern für die Zeit vom 16. April bis 5. Mai 1996 zustehende Vergütung. Die Kläger sind als zivile Arbeiter in der 4. Kompanie des Instandsetzungsbataillons 3, [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (8 AZR 319/01)

Betriebsübergang - Schuhproduktion; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Übernahme von Wirtschaftsgütern und Eingliederung in...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1), die Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Beklagte zu 2) sowie den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (8 AZR 460/01)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin - konstitutive Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der als Lehrerin an einem beruflichen Oberstufenzentrum (OSZ) beschäftigten Klägerin. Die Klägerin erhielt im Juni 1966 in der Deutschen Demokratischen Republik die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (8 AZR 350/01)

Eingruppierung Lehrer - Zulage für höherwertige Tätigkeiten; Zulage nach § 24 BAT-O; kommissarische Wahrnehmung einer Schulleitungsfunktio...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darum, ob der Klägerin für die Ausübung höherwertiger Tätigkeiten in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. Juni 1999 eine Zulage zusteht. Die am 13. November 1939 [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (8 AZR 426/01)

Eingruppierung Lehrer

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in die VergGr. I a BAT-O. Der Kläger absolvierte an der Universität Jena ein Studium und schloß dieses am 22. Oktober 1976 mit dem Akademischen Grad [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (6 AZR 198/01)

Lehrereingruppierung - Vergütung von Lehrkräften bei höherwertiger Tätigkeit; Eingruppierung von Lehrern in Sachsen - Bestellung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 29. Januar 1947 geborene Klägerin ist im Schuldienst des Beklagten beschäftigt. Sie erwarb am 1. Juli 1966 in der ehemaligen DDR die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (8 AZR 412/01)

Prozeßrecht - Besetzung des Berufungsgerichts; gesetzlicher Richter; Ablauf der Amtszeit eines ehrenamtlichen Richters und Wiederernennun...

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß zwischen ihr und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht. Ferner verlangt sie ihre Weiterbeschäftigung sowie die Vergütung für die Monate Mai und Juni [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (2 AZR 688/00)

Deutsche Gerichtsbarkeit als Prozessvoraussetzung - Staatenimmunität

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob der beklagte Staat der deutschen Gerichtsbarkeit für eine Klage unterliegt, mit der sich der Kläger gegen mehrere Abmahnungen, eine Anweisung des Arbeitgebers [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (2 AZR 730/00)

Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG; Parteifähigkeit der aufgelösten GmbH; Berücksichtigung künftiger Restitutionsgründe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 1977 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie trat am 17. Mai 1999 in die Dienste der Beklagten, die als Gesellschaft mit [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (6 AZR 287/01)

Öffentlicher Dienst - Anspruch eines freien Mitarbeiters der Deutschen Welle auf eine Ausgleichszahlung nach Beendigung der Tätigkei...

Der Kläger war von März 1990 bis März 1997 in freier Mitarbeit für die Beklagte als Aufnahmeleiter, Regisseur und redaktioneller Mitarbeiter tätig. Mit der Klage macht der Kläger einen Anspruch auf eine [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2002 (4 AZR 408/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab dem 1. März 2000 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V b BAT hat. Dabei geht es darum, ob das beklagte Land der Klägerin eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2002 (4 AZR 433/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab dem 1. August 2000 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V b BAT hat. Dabei geht es darum, ob das beklagte Land der Klägerin eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend [...]
BAG - Urteil vom 30.04.2002 (9 AZR 242/99)

Urlaubsrecht - Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub des Klägers. Der am 24. Juli 1941 geborene Kläger ist für die Beklagte seit dem 25. Oktober 1976 als [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2002 (2 AZR 260/01)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung nach Betriebsübergang und Widerspruch des Arbeitnehmers; Weiterbeschäftigung auf einem freien...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 25. Juli 1960 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau und zwei Kindern [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2002 (2 AZR 352/01)

Kündigung; Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Urteil ohne Tatbestand; Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH;...

Die Parteien streiten ua. über den Fortbestand eines zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses, nachdem der Kläger zwischenzeitlich zum Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten bestellt worden war. Der [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2002 (10 AZR 42/01)

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Drittschuldnerklage - Gerichtliche Zuständigkeit für die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen bei Abtretun...

Die Parteien streiten über die Berechnung des pfändbaren Teils des Einkommens des beim Beklagten angestellten Herrn K. Die Klägerin hat diesem den Streit verkündet. Er ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2002 (10 AZR 154/01)

Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindung aus einem vom Konkursverwalter mit den Arbeitnehmern eines betriebsratslosen Betriebes vereinbarten...

Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war gewerblicher Arbeitnehmer der I Handelsgesellschaft mbH & Co. KG, die regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. Ein [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2002 (10 AZR 651/01)

Tarifauslegung - Tarifliche Sonderzahlung im Einzelhandel; Einbeziehung von Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten; individuell...

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung unter Berücksichtigung der von der teilzeitbeschäftigten Klägerin geleisteten Mehrarbeitsstunden. Die Klägerin ist seit September 1997 bei dem [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2002 (3 AZR 268/01)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Schlechterstellung;...

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein die für die Angestellten geltenden Versorgungsregelungen anwenden und deshalb höhere Zahlungen leisten muß. Der am 2. September 1933 geborene [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2002 (3 AZR 224/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung - Erklärungswert eines bestimmten wiederholten Verhaltens, das stets mit einer...

In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch darum, ob das Urlaubsgeld in die Berechnung der Betriebsrente des Klägers einzubeziehen ist. Der am 30. September 1936 geborene Kläger war seit 1. November 1963 bei [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2002 (8 AZR 348/01)

Schadensersatz - Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung; betrieblich veranlaßte Tätigkeit

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls mit einem Gabelstapler auf dem Betriebsgelände der Klägerin. Der am 21. Dezember 1981 geborene Beklagte war bei der Klägerin, einem [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2002 (8 AZR 296/01)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin; Sonderpädagogische Fachkraft; pädagogische Zusatzausbildung

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in Vergütungsgruppe IV b BAT-O. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land bzw. seinem Rechtsvorgänger seit 1977 beschäftigt. Seit dem 1. August 1990 ist sie am [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2002 (8 AZR 346/01)

Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier Kündigungen. Der Kläger war seit dem 1. April 1998 bei der BCK GmbH (im folgenden: BCK) als kaufmännischer Leiter zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 10.000,00 [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2002 (8 AZR 615/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft; Gleichbehandlung - Eingruppierung eines Marketing-Assistenten bei der Deutschen Telekom; Beamtendienstposten;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und Vergütung des Klägers nach dem Tarifvertrag für Angestellte der Deutschen Bundespost (TV Ang). Der Kläger absolvierte ab 1974 bei der Rechtsvorgängerin der [...]