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BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 34/01)

Prozeßrecht - Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

Die Parteien streiten über den Umfang der Regellehrverpflichtung des Klägers. Der Kläger ist seit Mai 1996 als vollzeitbeschäftigter Professor an der Hochschule für Künste tätig. Er ist dem Institut für Musikpädagogik, [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 53/01)

Umfang der Freistellung einer Frauenvertreterin

Die Parteien streiten über den Umfang der Freistellung der Klägerin. Die Klägerin ist beim beklagten Land seit 1987 an der Universität F als vollzeitbeschäftigte Angestellte tätig. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 82/01)

Öffentlicher Dienst - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Umfang des Direktionsrechts bei Zuweisung einer Tätigkeit innerhalb...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Umsetzung. Die Klägerin ist Diplom-Ingenieurökonomin. Sie wurde mit Arbeitsvertrag vom 5. Mai 1992 ab dem 1. Juni 1992 bei dem Beklagten als vollbeschäftigte Angestellte [...]
BAG - Schlußurteil vom 19.11.2002 (3 AZR 167/02)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Schadenersatz; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage; Feststellungsinteresse;...

Die Parteien streiten noch darum, ob die Beklagte die Versorgungsregelungen anzuwenden hat, die bei der früheren Arbeitgeberin des Klägers galten. Der am 11. Mai 1953 geborene Kläger war seit seiner Schulentlassung bis [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 406/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung; Rechtsfolgen einer Kündigung; Verweis...

Die Parteien streiten darüber, welche Versorgungsrichtlinien anzuwenden sind. Der am 16. Januar 1951 geborene Kläger war vom 23. Juni 1982 bis zum 31. Dezember 1998 bei der Beklagten, einer gewerkschaftlichen [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 561/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung; Gleichbehandlung - Auslegung; versorgungsfähige Bezüge; letztes Grundgehalt;...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Vergütungen für Überstunden und Rufbereitschaften bei der Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente zu berücksichtigen sind. Der Kläger war vom 12. März 1958 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 591/01)

Tarifvertragsrecht - Tarifauslegung; tarifvertragliche Erweiterung des Weisungsrechts auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen über...

Der Kläger wehrt sich mit seiner am 6. April 1999 eingegangenen Klage gegen eine zum 1. November 1997 verfügte Umsetzung vom Schichtwerkführer zum Maschinenführer und die damit verbundene Umgruppierung von [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 631/97)

Betriebliche Altersversorgung; Europarecht - Geschlechtsdiskriminierung beim Entgelt; Bindung eines Anspruchs auf Witwerrente an die...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Witwerversorgung zusteht und ob die beklagte Pensionskasse hierfür einstehen muß. Frau M war vom 1. September 1956 bis zu ihrem Tod am 12. November 1993 bei [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 311/01)

Recht der betrieblichen Altersversorgung; Vertragsauslegung - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte die zum 1. Januar 1999 eingeführten Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung unter Einschaltung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) übernehmen muß. Der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 428/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Eingruppierung einer Servicestellenleiterin einer AOK; Eingruppierung...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 11. März 1951 geborene Klägerin trat am 1. Februar 1979 in die Dienste der Allgemeinen Ortskrankenkasse für den E-Kreis, deren [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 351/01)

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Gehaltssteigerungen nach...

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch, ob der Kläger Anspruch auf 1.997,99 DM brutto nebst Zinsen als Tarifgehaltserhöhung um 1,5 % nach dem 32. Vergütungstarifvertrag zum BAT vom 5. Mai 1998 mit Wirkung ab [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 64/02)

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, eine Vergütungsgruppenzulage...

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine monatliche Vergütungsgruppenzulage iHv. 6 % der Grundvergütung der Stufe 4 der VergGr. IV b BAT/VKA ab dem 1. Oktober 1999. Dabei geht es darum, ob bei einer [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 393/01)

Tarifrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Ergänzende Vertragsauslegung; Einschlägiger Tarifvertrag bei einer ungewöhnlichen Fallgestaltun...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Gehaltserhöhung aus dem ab 1. August 1999 geltenden Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 17. August 1999 (GTV 1999) für die Monate [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 613/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung eines gelernten Schlossers [Fachrichtung Stahlbau] mit der Tätigkeit...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 3. August 1948 geborene Kläger wurde vom 1. April 1964 bis zum 31. Oktober 1966 als Maschinenschlosser in einer Maschinenfabrik in Werl und vom [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 73/01)

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht; Gesamtrechtsnachfolge - Eintritt des Erzbistums Hamburg in ein Dienstverhältnis mit dem Bistum...

Die Parteien streiten darüber, ob sich ihr Arbeitsverhältnis trotz des Übergangs vom Bistum Osnabrück auf das Erzbistum Hamburg weiterhin nach dem BAT (VKA) und den arbeitsrechtlichen Regelungen der Regional-KODA [...]
BAG - Beschluß vom 12.11.2002 (1 ABR 1/02)

Betriebsverfassungsrecht; Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Einsatz...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat die Zustimmung zur Übernahme von Leiharbeitnehmern deshalb verweigern kann, weil diese auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen. Die Arbeitgeberin besetzt [...]
BAG - Beschluß vom 12.11.2002 (1 ABR 60/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit neuerliche Antragstellung in zweiter Instanz...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von Vereinsmitgliedern auf Krankenkraftwagen. Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er unterhält an sechs Standorten mit [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2002 (1 AZR 632/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Konkursrecht - Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb; Sozialplan nach Konkurseröffnung; Auslegung...

Die Parteien streiten über die Feststellung einer Sozialplanforderung zur Konkurstabelle. Der Kläger war vom 1. Mai 1992 bis zum 30. September 1996 Arbeitnehmer der E. Vertriebs GmbH. An dieser sowie der E. Vertriebs- [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2002 (1 AZR 58/02)

Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; mittelbare...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte fertigt Textilien. Die Klägerin war bei ihr seit dem 5. November 1990 als Näherin beschäftigt. Im September 1999 schloß die Beklagte mit dem [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 475/01)

Kündigung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Schwerbehindertenrecht; Ausschlußfristen - Unverzüglicher Kündigungsausspruch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung. Die 1938 geborene schwerbehinderte Klägerin ist seit November 1977 als Justizangestellte beim Amtsgericht Hamburg [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 599/01)

Kündigungsschutz; Beweiswürdigung - Krankheitskündigung; Negativprognose; Beweiswürdigung; Anhörung des Betriebsrats

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend und verlangt hilfsweise Wiedereinstellung. Der im Jahre 1960 geborene, verheiratete Kläger, der drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, trat [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 742/00)

§ 612 a BGB - Annahmeverzug; Umfang der Arbeitszeit; betriebliche Übung; Maßregelungsverbot; Gleichbehandlung

Der Kläger macht Zahlungs- und Abrechnungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und der Entgeltfortzahlung für den Zeitraum von Januar bis September 1999 geltend. Der Kläger trat im Jahre 1971 in die [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 650/00)

Annahmeverzug nach Kündigung - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs; Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats

Die Klägerin macht der Höhe nach unstreitige Ansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit vom 4. Mai bis zum 26. November 1998 geltend. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Fleisch- und Geflügelindustrie mit mehreren [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 493/01)

Krankheitsbedingte Kündigung; Personalvertretungsrecht; Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB - Personenbedingte Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der 1955 geborene Kläger ist geschieden; das Sorgerecht für die zwei gemeinsamen Kinder wurde seiner Frau zugesprochen. Er ist bei der [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 297/01)

Verjährung - Unterbrechung; Hemmung; Höhere Gewalt bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf...

Der Kläger macht Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geltend. Außerdem streiten die Parteien über Grund und Höhe von Zinsansprüchen, die der Kläger für die Zeit des Annahmeverzugs verlangt. Der [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2002 (5 AZR 487/01)

Arbeitsvergütung; Spielbanken

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger war bei der Beklagten in der Spielbank B auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 25. Oktober 1978 im Roulettespielsaal als Croupier beschäftigt. In der [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2002 (5 AZR 330/01)

Arbeitslohn - Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung; Vertragsauslegung; Formulararbeitsvertrag; Besoldungsanpassung;...

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1975 an der S als Professor im privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2002 (5 AZR 364/01)

Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; vergangenheitsbezogene Statusklage; Arbeitsverhältnis; freie Mitarbeit; Beschäftigungszeit...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auch schon in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Beklagte betreibt in privater Trägerschaft eine Ausbildungsschule für Damenschneiderei und [...]
BAG - Vorlagebeschluß vom 06.11.2002 (5 AZR 617/01 (A))

Bürgenhaftung für Mindestlohn

A. Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Portugal. Er war in der Zeit vom 21. Februar 2000 bis zum 15. Mai 2000 als Arbeitnehmer der Beklagten zu 1), einem [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 373/01)

Sozialkassenverfahren; Ausschlußfrist - Erstattungsansprüche des Arbeitgebers für Urlaubsgeld und Lohnausgleich nach dem Tarifvertrag...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger Aufwendungen für Urlaubsgeld und Lohnausgleich zu erstatten. Der Kläger unterhält einen Betrieb des Gerüstbaugewerbes. Der Beklagte ist als [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 658/00)

Urlaubsrecht; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Urlaubsentgeltberechnung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Brauereien...

Die Parteien sind die Tarifvertragsparteien des 'Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995' (MTV). Sie streiten darüber, ob auf die [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 470/01)

Urlaubsrecht - Tarifliche Urlaubsberechnung im vollkontinuierlichem Schichtsystem ohne wochenbezogene Regelmäßigkeit

Die Parteien streiten über die Anzahl der Urlaubstage, die dem Kläger zustehen. Der Kläger arbeitet in vollkontinuierlicher Wechselschicht in dem Hamburger Chemiebetrieb der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 451/01)

Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Bevorzugung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Ablehnung der Bewerbung des Klägers für die Stelle des Leiters/der Leiterin der Gruppe SchwbG (Abteilung 3) beim Versorgungsamt W fehlerhaft war und deshalb das beklagte Land zu [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 409/01)

Heimarbeitsrecht - Mithaftung des Auftraggebers für Entgeltansprüche von Heimarbeitern gegenüber ihrem Zwischenmeister; Sorgfaltspflichten...

Das klagende Land nimmt die Beklagte zu 2) neben den Beklagten zu 1) auf Zahlung von Heimarbeitsentgelt für 148 Heimarbeiter in Anspruch. Über das Vermögen des H. wurde am 19. Oktober 1999 das Insolvenzverfahren [...]
BAG - Urteil vom 29.10.2002 (1 AZR 80/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Sozialplanforderung als nicht vollstreckbare Masseforderung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage;...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 14. Juli 1976 bei der A GmbH als Arbeiter beschäftigt. Sein Bruttomonatslohn betrug zuletzt 3.800,00 DM. Mit Schreiben vom 29. März 1999 [...]
BAG - Urteil vom 29.10.2002 (1 AZR 573/01)

Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Jahresabschlußvergütung;...

Die Parteien streiten über eine betriebliche Jahresabschlußvergütung für das Jahr 1997. Die Klägerin ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen und dessen Rechtsvorgängerin seit 1. Juni 1971 beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2002 (6 AZR 743/00)

Berufsbildungsrecht; Tarifvertragsrecht - Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen im Berufsausbildungsvertrag

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Nachtarbeitszuschläge und Fahrtkostenerstattung. Der Kläger war vom 1. August 1995 bis zum 31. Juli 1998 bei dem Beklagten in einem Ausbildungsverhältnis zum Bäcker beschäftigt. Im [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2002 (6 AZR 632/00)

Handelsvertreterrecht - Kosten der Ausbildung des selbständigen Handelsvertreters; vorformulierte Erstattungsabrede; Kündigungserschwerung;...

Die Parteien streiten über die Erstattung von Ausbildungskosten. Die Klägerin vertreibt Finanzdienstleistungen. Die Beklagte war für sie ab 1. April 1996 als Handelsvertreterin tätig. In dem Vorvertrag vom 4. März 1996 [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2002 (6 AZR 626/00)

Ausbildungsvergütung - Höhe der Ausbildungsvergütung; Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Die Klägerin ist Mitglied der IG-Metall. Sie schloß mit der Beklagten zu 1) zum 1. September 1997 einen Berufsausbildungsvertrag im Ausbildungsberuf [...]
BAG - Beschluß vom 23.10.2002 (7 ABR 59/01)

Betriebsverfassungsrecht - Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft als karitative Einrichtung der Kirche; Selbstverwaltungsrecht...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die antragstellende Arbeitgeberin eine karitative Einrichtung der katholischen Kirche und deshalb nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (7 AZR 416/01)

Personalvertretungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Entgeltfortzahlung für Personalratsmitglied; Urlaubslohnaufschlag;...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für eine Personalratsschulung fortzuzahlenden Entgelts. Der Kläger ist bei der Beklagten seit vielen Jahren als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]
BAG - Beschluß vom 23.10.2002 (7 ABR 55/01)

Betriebsverfassungsrecht - Abgrenzung der Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat für den Abschluß eines Sozialplans;...

I. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit von Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat für den Abschluß eines Sozialplans. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Versicherungsunternehmen mit ca. 3.375 [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (10 AZR 48/02)

Gratifikation/Sondervergütung; Ausschlußfristen - Jubiläumszuwendung; Gesamtzusage; Freiwilligkeit; Widerruf; tarifliche Ausschlußfris...

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlaß des 25-jährigen Dienstjubiläums des mittlerweile verstorbenen Klägers. Der Kläger war seit dem 1. November 1970 bei der Beklagten bzw. deren [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (10 AZR 225/02)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren; Mobile Bürotrennwände; Trocken- und Montagebau

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Zeitraum von März bis Dezember 2000 einen Baubetrieb iSd. Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Auskünfte an die Klägerin über seine [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (10 AZR 60/02)

Tarifauslegung; Tarifrecht Öffentlicher Dienst - Heimzulage; Betreutes Wohnen

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die Beklagte betreibt im Rahmen von Angeboten der öffentlichen Erziehungshilfe ua. die soziale Einrichtung 'K'. In der N Straße sind, verteilt auf zwei Gebäude, in 16 [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 496/01)

Betriebliche Altersversorgung; Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Änderung der Versorgungsregelungen;...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte ihre Versorgungsordnung zum 1. Januar 1998 wirksam geändert hat. Der Kläger wendet sich gegen die Einführung einer Nettoobergrenze seiner Gesamtversorgung, die Einführung [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 468/01)

Tarifauslegung - Hier Auslegung des Begriffs Kündigungsfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der gekündigte Kläger einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld auch für den Zeitraum hat, der über die Dauer der tariflichen Mindestkündigungsfrist hinausgeht. Der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 629/01)

Invalidenversorgung nach dem HAmburger Ruhegeldgesetz - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Umstrukturierung; Prozeßrecht...

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente der Klägerin. Die am 23. September 1951 geborene, schwerbehinderte Klägerin war vom 10. Juni 1977 bis zum 31. Dezember 1999 bei der Freien und Hansestadt Hamburg - [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 664/01)

Tarifauslegung, hier: Begriff der monatlichen Regelarbeitszeit

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte nur die tatsächlich geleisteten oder eine Mindestzahl von Arbeitsstunden monatlich zu vergüten hat. Der Kläger ist seit dem 20. Oktober 1993 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 579/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer von vornherein als Gleichstellungsbeauftragte eingestellten Arbeitnehmerin...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Es geht insbesondere um die Frage, ob die Klägerin seit Juli 1997 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT/VKA hat und ob sie im Wege der [...]