Rechtsprechung | 2002 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Urteil vom 17.12.2002 (1 BvL 28/95)

Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel

A. Die Verfahren betreffen die so genannten Festbeträge für Arzneimittel (1 BvL 28/95), für Hörhilfen (1 BvL 29/95) und für Sehhilfen (1 BvL 30/95). Mit Festbeträgen wird in der gesetzlichen Krankenversicherung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.2002 (1 BvR 1660/96)

Höhe des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge von in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Ruhestandsbeamte...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Beitragssatz auf Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamten anzuwenden ist, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. I. 1. Das Gesetz [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.12.2002 (1 BvR 2700/95)

Verfassungsmäßigkeit der Tragung der Künstlersozialabgabe

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, dass der Arbeitgeber wegen seiner Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung durch die Feiertagsregelung des [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.12.2002 (2 BvL 5/98)

Organisationsformen der Selbstverwaltung

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob einzelne Vorschriften des Lippeverbandsgesetzes vom 7. Februar 1990 (GV.NW S. 162) und des Emschergenossenschaftsgesetzes vom 7. Februar 1990 (GV.NW S. 144), soweit danach [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.11.2002 (1 BvR 2145/01)

Rechtliche Selbständigkeit der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen

I. Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich Professoren der medizinischen Fachbereiche der Universität - Gesamthochschule Essen, der Universität Münster, der Technischen Hochschule Aachen und der Universität Köln [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.2002 (2 BvR 1053/98)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist, sogenannte Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus von der Beihilfefähigkeit [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.2002 (2 BvF 3/99)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit; Zulässigkeit eines...

A. Der Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist, dass § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 der Hamburgischen Verordnung über die Gewährung [...]

BVerfG - Urteil vom 24.10.2002 (2 BvF 1/01)

Berufsbild des Altenpflegers; Voraussetzungen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes

A. Der Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung richtet sich gegen das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 17. November [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.2002 (2 BvR 562/02)

Begriff des Arbeitgebers

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie ist unbegründet. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.09.2002 (1 BvR 1419/01)

Schutz des Vertrauens auf höchstrichterliche Rechtsprechung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 60 VwGO). I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.09.2002 (2 BvR 857/02)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen die Verwaltungsgerichte im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs stellen [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.09.2002 (1 BvR 1385/01)

Verfassungsmäßigkeit der Verhängung einer berufsgerichtlichen Geldbuße gegen einen Apotheker wegen der Abgabe eines Medikamentes...

Die beschwerdeführende Apothekerin, die eine öffentliche Apotheke betreibt, wendet sich gegen die Verhängung einer berufsgerichtlichen Geldbuße wegen der - dem Rezept entsprechenden - Abgabe eines Medikamentes in einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.08.2002 (1 BvR 1012/02)

Verspätete Abfassung eines arbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das erst mehr als fünf Monate nach der Verkündung in vollständiger Fassung abgesetzt und zugestellt wurde. I. 1. Der [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.08.2002 (1 BvR 586/98)

Behandlung von Zusatzrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Geltung der Beitragsbemessungsgrenze (West) für freiwillige Beiträge zur Zusatzrentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik bei der Berechnung von Altersrenten [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.07.2002 (2 BvR 708/02)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Dem angegriffenen [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.07.2002 (1 BvR 644/95)

Ungleichbehandlung von Ehegatten-Beschäftigten in der gesetzlichen Unfallversicherung

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Berechnung einer Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für den auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigten Ehegatten (Ehegatten-Beschäftigten) [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.07.2002 (1 BvR 131/95)

Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Berücksichtung eines Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes. I. 1. Das Altersübergangsgeld ist durch Art. 30 Abs. 2 des Vertrages der [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.07.2002 (2 BvR 1912/98)

Gewährung von Auslandstrennungsgeld

I. Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer sind Bundesbeamte. Ihre Anträge auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld sowie von Sonderurlaub und Reisebeihilfen für Familienheimfahrten wurden für den Zeitraum [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.07.2002 (2 BvQ 25/02)

Konkurrentenklage eines Bewerbers gegen anderweitige Besetzung einer Beförderungsstelle

I. Der Antragsteller steht als Regierungsamtsrat der Besoldungsgruppe A 12 im Dienst des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales. Nachdem er sich ohne Erfolg auf eine von vier Beförderungsstellen [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.2002 (1 BvR 2151/01)

Verspätete Abfassung eines arbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das in vollständiger Fassung erst mehr als neun Monate nach der Verkündung abgesetzt und zugestellt wurde. I. 1. Der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.07.2002 (1 BvR 2544/95)

Verfassungsmäßigkeit der Einstellung von Leistungen an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR

Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig war, Leistungen auf der Grundlage der 'Anordnung über die Gewährung einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.06.2002 (1 BvR 1594/99)

Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsförderung durch Bankdarlehen

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in Form eines Bankdarlehens. [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.06.2002 (2 BvR 2257/96)

Disziplinierung eines Beamten wegen wiederholter Verurteilten wegen - außerdienstlicher - Trunkenheit

I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.05.2002 (2 BvR 723/99)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher Beurteilungen eines Beamten

I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung. 1. Der Beschwerdeführer ist zuletzt am 1. Februar 1993 im Alter von 37 Jahren zum [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.05.2002 (2 BvR 1145/01)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.04.2002 (1 BvR 1487/01)

Bescheidung eines Antrags auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Verleihung der Bezeichnung 'Fachanwältin für Arbeitsrecht' durch die Rechtsanwaltskammer H. sowie einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.2002 (1 BvR 2039/96)

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.2002 (1 BvR 2007/94)

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

BVerfG - Beschluß vom 29.04.2002 (1 BvR 1578/94)

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

BVerfG - Beschluß vom 29.04.2002 (1 BvR 1818/96)

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.2002 (1 BvR 1819/96)

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

BVerfG - Beschluß vom 04.04.2002 (1 BvR 2105/94)

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

BVerfG - Beschluß vom 04.04.2002 (1 BvR 60/02)

Rechtsfolgen einer unrichtigen gerichtlichen Rechtsbehelfsbelehrung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsfolgen einer unrichtigen gerichtlichen Rechtsbehelfsbelehrung. Der Beschwerdeführer, ein angestellter Arzt, begehrt im Ausgangsverfahren höheres Kurzarbeitergeld. [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.2002 (1 BvR 408/02)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen gegen die Aut-idem-Regelung des Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die am 23. Februar 2002 in Kraft getretene Ausweitung der Aut-idem-Regelung (Abgabe eines wirkstoffgleichen Arzneimittels) im Krankenversicherungsrecht. I. Gemäß [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.03.2002 (2 BvR 2175/01)

Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Neuregelung der Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug. 1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.2002 (1 BvR 16/02)

Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das der Beschwerdeführerin in vollständig abgefasster Form erst mehr als 12 Monate nach der Verkündung zugestellt wurde. I. [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.2002 (2 BvR 183/01)

Disziplinierung eines Beamten wegen Äußerungen in einem Flugblatt

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 GG durch [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.03.2002 (1 BvR 1962/01)

I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine zuletzt bei einer evangelischen Kirchengemeinde beschäftigte Erzieherin, wendet sich gegen die arbeitsgerichtliche Abweisung ihrer Kündigungsschutzklage und die Bestätigung dieser [...]

BVerfG - Urteil vom 06.03.2002 (2 BvL 17/99)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.02.2002 (1 BvL 19/97; 1 BvL 20/97; 1 BvL 21/97; 1 BvL 11/98)

Vorrang verfassungskonformer Auslegung eines Gesetzes vor konkreter Normenkontrolle

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 SGB VI durch das Wachstums- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.02.2002 (2 BvR 1566/00)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Disziplinarverfahren

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Der Beschwerdeführer rügt, die [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.01.2002 (1 BvR 2027/01)

Verspätete Abfassung eines arbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das in vollständig abgefasster Form erst mehr als sieben Monate nach der Verkündung der Geschäftsstelle übergeben wurde. [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (2 BvL 2/00)

Verfassungsmäßigkeit von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992 [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.01.2002 (1 BvR 2223/01)

Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen der Sozialgerichtsbarkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verfassungsmäßigkeit der...

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.01.2002 (2 BvR 2071/01)

I. Die Beschwerdeführer, Beamte des Landes Rheinland-Pfalz (Beschwerdeführer zu 1. bis 12.) und des Saarlandes (Beschwerdeführer zu 13.), beziehen Gehälter nach den Besoldungsgruppen A 6 bis A 15. Sie wenden sich mit [...]

BVerfG - Urteil vom 16.01.2002 (1 BvR 1236/99)

A. Das Verfahren betrifft das für Apotheken geltende gesetzliche Verbot, von den Öffnungszeiten an allgemeinen Verkaufssonntagen Gebrauch zu machen. I. 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.01.2002 (1 BvR 534/99)

Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht nur zur Entscheidung anzunehmen, da sie - unbeschadet ihrer Zulässigkeit - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die diesen [...]