Rechtsprechung | 2002 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Beschluß vom 19.12.2002 (I ZB 24/02)

Rechtsweg für Ansprüche gegen eine Ersatzkasse wegen Werbung für den Bezug von Arzneimitteln

I. Die Antragsgegnerin ist eine Ersatzkasse. Ihre Betreuungsstelle in B. übersandte mit Schreiben vom 20. November 2001 an eines ihrer Mitglieder den Werbeprospekt samt Bestellunterlagen und Antwortkuvert der in den [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZR 365/99)

Anwaltshaftung wegen unterlassener Belehrung über die Risiken der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Beklagte zu 3) die Klägerin Anfang [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2002 (VI ZR 142/02)

Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus der Pflegeversicherung

Die Klägerin verlangt als Trägerin der sozialen Pflegeversicherung aus übergegangenem Recht Ersatz ihrer Pflegegeldzahlungen an den bei ihr versicherten W.. Am 1. Februar 1986 wurde dieser bei einem Verkehrsunfall [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2002 (VI ZR 304/01)

Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des Rentenversicherungsträgers

Die klagende Berufsgenossenschaft (Klägerin) macht gegen den beklagten Rentenversicherungsträger (Beklagte) unter Berufung auf § 117 Satz 2 SGB X einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 78.157,34 DM geltend. Am 16. August [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (II ZR 268/02)

Beiordnung eines Notanwalts

I. Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Herausgabe von Unterlagen in Anspruch. Die Beklagten vertraten die Klägerin in mehreren arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten. Die Klage hatte in beiden [...]

BGH - Urteil vom 26.11.2002 (VI ZR 449/01)

Haftungsprivilegierung der Mitarbeiter einer Sportstätte bei einem Sportunfall im Schulunterricht

Die klagende Unfallkasse macht als gesetzlicher Unfallversicherer aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Ersatz des Personenschadens geltend, den ihr Versicherter infolge eines Skiunfalls erlitten hat. Der Versicherte, [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.2002 (VI ZB 41/02)

Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse; Heilung von Zustellungsmängel...

I. Die Antragsgegnerin hat in einer Presseerklärung vom 17. August 2001 im Zusammenhang mit 'Bestechungsgeschenken' von Pharmakonzernen, also der Abgabe von Incentives an Ärzte geäußert, 'Auch die Kassenärztliche [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.2002 (AnwZ (B) 6/02)

Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung vor Ablauf der zeitlichen Grenze; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers, ihm die Befugnis zu verleihen, die Bezeichnung 'Fachanwalt für Arbeitsrecht' zu führen, mit Bescheid vom 13. Juni 2000 zurückgewiesen. Zur Begründung hat die [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (V ZB 40/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juli 1970 übertrug die Antragstellerin ihrer Tochter, der Ehefrau des Antragsgegners, das Eigentum an ihrem Hausgrundstück. Im Vertrag ist folgendes bestimmt: 'III. Die Beteiligte zu [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZB 85/02)

Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2002 (VI ZR 283/01)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Umfang der Haftungsprivilegierung

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend. Er war als Geräteführer bei der Firma D. beschäftigt, die als Subunternehmerin für die Beklagte zu 3), eine GmbH & Co. KG, [...]

BGH - Urteil vom 28.10.2002 (II ZR 353/00)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages wegen Betriebseinstellung; Kündigung wegen...

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages. Der Kläger war ab 1. März 1995 alleiniger Geschäftsführer der beklagten GmbH, die kurz davor von ihrer [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2002 (IX ZR 35/02)

Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen im Entschädigungsrecht

Die Klägerin erstrebt eine Hinterbliebenenrente, beginnend ab dem 1. August 1986, die sich nach unwidersprochener Berechnung des Beklagten auf monatlich 1.626 DM bemißt. Nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2002 (III ZR 58/02)

Krankenhausrecht: Rückforderung von Wahlleistungsentgelten

Der Beklagte ist Chefarzt einer Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie. In dieser Klinik befand sich von Juli bis September 1995 H. P., der bei der Klägerin eine Krankheitskostenversicherung [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2002 (VIII ZB 27/02)

Rechtsnatur der Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmer...

I. Die Parteien schlossen am 6. März 1998 einen schriftlichen Franchisevertrag. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: '§ 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise-Geber 'V.' hat ein Ladensystem entwickelt, das sogenannte [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.10.2002 (III ZR 205/01)

Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Erwerbsschaden eines Sozialhilfeempfängers

Der Kläger erlitt während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe einen Schlaganfall, der von den Ärzten des beklagten Landes unsachgemäß behandelt worden ist. Die Haftung des Landes für die hierdurch eingetretenen Schäden [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2002 (I ZR 44/00)

Anwalts-Hotline; Rechtsnatur und Zulässigkeit von durch Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommenden Beratungsverträgen; Zulässigkeit...

Die Beklagte - bislang Beklagte zu 1, inzwischen jedoch alleinige Beklagte, nachdem die Beklagte zu 2 auf sie verschmolzen worden ist - unterhält Telefonanschlüsse, über die Interessenten gegen Entgelt eine anwaltliche [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZR 393/99)

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Der Einwand aus § 826 BGB wird nicht durch die [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2002 (X ZR 199/01)

Ozon; Verwirkung des Anspruch des Arbeitnehmererfinders

Der Kläger trat zum 1. Januar 1988 als Angestellter in die Dienste der Beklagten. Dem Anstellungsvertrag vom 7. Dezember 1987 entsprechend übernahm er die Leitung des Bereichs 'Ozon', der von ihm aufgebaut wurde. [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 232/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Gläubigerin beantragte die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Schuldners wegen Unterhaltsforderungen. Gegen die Berechnung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht legte sie [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.2002 (III ZR 277/01)

Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines Polizeibeamten

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO a.F.). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus übergegangenem und [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2002 (III ZR 207/01)

Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskammer

Am 17. Mai 1995 wurde der Kläger von der Vollversammlung der beklagten Handwerkskammer neben dem Hauptgeschäftsführer zum weiteren Geschäftsführer und zugleich ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsführers gewählt. [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2002 (IX ZB 70/02)

1. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision gegen die abgelehnte Bewilligung einer Heilkur (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 2. DV-BEG) für das Jahr 1999 liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere wirft weder die [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2002 (II ZR 90/01)

Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

Die Kläger sind seit 1975 in einer Gemeinschaftspraxis als Kassenärzte in E. miteinander verbunden. Im Jahre 1992 erweiterten sie die Praxis um einen dritten Kollegen. Nach dem Ausscheiden seines Vorgängers trat der [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2002 (II ZR 265/00)

Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

Der Kläger und sein Vater betrieben in F. eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis. Nach dem Ausscheiden des Vaters zum 31. Dezember 1997 erhielt der Beklagte den freigewordenen Sitz als Vertragsarzt und setzte die [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 57/02)

Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs der Witwe eines Verfolgten

Die Klägerin beansprucht, soweit für die Revision noch von Interesse, Witwenbeihilfe gemäß § 41a BEG. Ihr 1911 geborener und 1994 an einem Tumorleiden verstorbener Ehemann bezog aufgrund eines Abänderungsbescheides vom [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 264/01)

Ersatzaussonderung der Rechte aus einer Direktversicherung im Konkurs der Gesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der D. M. Chemische Reinigung GmbH. Der Beklagte war für die Gesellschaft tätig, seit 1981 als Prokurist und ab 1987 als [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX ZB 225/02)

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist in der Gerichtssprache und durch einen bei dem Bundesgerichtshof oder bei einem Oberlandesgericht zugelassenen [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX ZR 418/98)

Die Sache läßt Rechtsfehler zu Lasten des Beklagten nicht erkennen (§ 554 b ZPO a.F.) und ist im Endergebnis richtig entschieden. Die von dem Beklagten erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2002 (II ZR 192/00)

Hotel Adlon; Wiederaufleben der Priorität eines Unternehmenskennzeichens nach Aufhebung der Teilung Deutschlands; Wirksamkeit des...

Der am 29. Dezember 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1978 bis Ende Juni 1994 Bundesgeschäftsführer des Beklagten. Als im Jahre 1987 für den Kläger eine Gehaltserhöhung anstand, erhielt er anstelle eines [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2002 (IX ZR 265/01)

Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. M. KG. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat am 4. Oktober 1999 durch das zuständige Finanzamt gegen den [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2002 (VI ZR 401/01)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 81 a BVG

Das klagende Land (Kläger) nimmt die Beklagte auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in Anspruch, die es wegen der unfallbedingten Wehrdienstbeschädigung [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2002 (III ZR 234/01)

Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche

Die klagende Bundesrepublik Deutschland hatte der G. GmbH Reinigungsarbeiten auf dem Luftwaffenstandort Köln-Wahn übertragen. Am 4. Januar 1998 erlitt eine bei der beklagten Berufsgenossenschaft gesetzlich [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2002 (VI ZR 279/01)

Haftungsprivilegierung bei gemeinsamer Betriebsstätte

Der Kläger verlangt vom Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz für Verletzungen, die er bei einem Unfall am 25. Februar 1998 erlitten hat. Der Beklagte ist als Einzelunternehmer im Baugewerbe tätig und [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2002 (III ZR 186/01)

Minderung des Honoraranspruchs bei Behandlung eines Krankenhauspatienten im Rahmen der Privatpraxis

Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, nimmt den Beklagten, Chefarzt des Instituts für Pathologie des Evangelischen Krankenhauses B. in D., aus übergegangenem Recht von 435 Versicherungsnehmern auf teilweise [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.2002 (5 StR 16/02)

Strafbarkeit bei Nicht-Zahlung infolge von Liquiditätsproblemen im Fälligkeitszeitpunkt

Das Landgericht hat den Angeklagten W. B. wegen Betruges in zwölf Fällen (davon in drei Fällen wegen Versuchs), Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in fünf Fällen, wegen Verstoßes gegen ein Berufsverbot und wegen falscher [...]

BGH - Urteil vom 16.04.2002 (X ZR 127/99)

Abgestuftes Getriebe; Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung

Der Kläger war bis 1993 Arbeitnehmer der Beklagten, einer einem internationalen Konzernverbund angehörenden Automobilherstellerin. Am 27. April 1990 meldete der Kläger der Beklagten zusammen mit zwei Miterfindern eine [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2002 (III ZR 302/00)

Amtspflichten der Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Hinblick auf die Bewertung ärztlicher Leistungen

Die Kläger sind Fachärzte für Laboratoriumsmedizin und gemäß § 95 SGB V zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie üben ihren Beruf in einer Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.2002 (X ARZ 314/01)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Der Kläger hat Klage beim Amtsgericht Heilbronn erhoben, mit der er Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls begehrt. Der Kläger und der Beklagte zu 2 sind bei der Firma K. als Arbeitnehmer beschäftigt. Der [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.2002 (IX ZB 64/01)

Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen Schuldnerverzug

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Gegenstand der Klage ist nach dem Sachantrag trotz späteren rechtlichen Begründungswechsels ein Anspruch auf Ersatz von [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2002 (IX ZB 11/02)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung der ZPO

I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO, die vom [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2002 (VI ZR 442/00)

Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach Erwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils durch...

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 10. [...]

BGH - Urteil vom 04.03.2002 (II ZR 77/00)

Verkürzung des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers durch Freistellung von den Dienstpflichten; Entfallen einer Karenzentschädigun...

Der Kläger war Fremdgeschäftsführer der beklagten GmbH, die mit Textilien handelt. In § 6 seines Anstellungsvertrages vom 28. April 1992 wurde folgendes vereinbart: 'Herr A. (Kläger) verpflichtet sich, nach seinem [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.2002 (X ARZ 9/02)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- und ordentlicher Gerichtsbarkeit

I. Die Klägerin hat Klage beim Amtsgericht G. erhoben, mit der sie von der Beklagten 2.259,68 DM nebst Zinsen verlangt. Sie hat vorgetragen, daß sie von der Beklagten als Teamleiterin für die Messe 'C.' vermittelt [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2002 (IX ZB 36/01)

Ermittlung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin über ihre Revision, über die gesondert zu befinden ist, hinaus gegen die Einreihung der verstorbenen Verfolgten in den mittleren Dienst als Grundlage der [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2002 (IX ZB 119/01)

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2 BEG) liegt nicht vor. Das Berufungsurteil folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abhilfeverfahren nach den Zweitverfahrensrichtlinien in [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2002 (IX ZB 114/00)

Ablehnung eines Verschlimmerungsantrags

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere weicht das Berufungsurteil in Bezug auf den Verschlimmerungsantrag nach § 206 Abs. 1 BEG nicht von einer [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2002 (X ZR 215/00)

Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei Gebrauchmachen von einer Diensterfindung durch den Arbeitgebe...

Der Kläger war vom 1. Oktober 1983 bis zum 31. März 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit meldete er der Beklagten eine von ihm gemachte Erfindung, die ein Verfahren zur Steuerung einer [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.2002 (VI ZR 221/01)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unternehmers

Zwar kommt - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - die Haftungsprivilegierung gemäß § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII nicht dem Unternehmer zugute, der - wie die Beklagte - nicht selbst eine vorübergehende [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2002 (III ZR 62/01)

Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß

Der Kläger, bis 1992 Polizeioberkommissar im Dienste des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nimmt den erstbeklagten Deutschen Gewerkschaftsbund und die zweitbeklagte Gewerkschaft der P. auf Schadensersatz wegen [...]