Rechtsprechung | 2002 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 30.12.2002 (5 B 14.02)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht, wie vom Beklagten geltend gemacht, wegen grundsätzlicher Bedeutung nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden. Der Beklagte führt aus, dass der [...]

BVerwG - Urteil vom 12.12.2002 (5 C 62.01)

Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, Einsetzen der - bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen;...

I. Die Beteiligten streiten aus Anlass einer Erhöhung der Pflegestufe über eine rückwirkende Gewährung weitergehender Sozialhilfeleistungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim. Die 1918 geborene Klägerin lebt in [...]

BVerwG - Urteil vom 12.12.2002 (5 C 48.01)

Jugendhilfe in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Mutter-und-Kind-Einrich-tungen des Strafvollzuges der Jugendhilfe unterfallen und in welchem Umfang ggf. der Jugendhilfeträger die Kosten für die Unterbringung des Kindes zu [...]

BVerwG - Urteil vom 12.12.2002 (5 C 38.01)

Ausbildungsförderung über die Altersgrenze hinaus; einschneidende Veränderung der persönlichen Verhältnisse

I. Die 1960 geborene Klägerin war nach Abschluss ihrer Lehre zur Buchhändlerin im Jahre 1982 in diesem Beruf tätig. Zum 31. März 1995 wurde ihr gekündigt. Sie leidet an Beschwerden der Wirbelsäule. Nach einem [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.11.2002 (6 PB 9.02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 92 a, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Divergenz besteht nur dann, wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen [...]

BVerwG - Urteil vom 28.11.2002 (3 C 44.01)

Heilberufsrecht - Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die Approbation als -; Erforderlichkeit...

I. Die Klägerin begehrt die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin nach der Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 4 des zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Psychotherapeutengesetzes - PsychThG -. Nach [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 56.01)

Betreutes Einzelwohnen, Zuständigkeit bei Wechsel von Vollzeitpflege zu -; Hilfe für junge Volljährige, Zuständigkeit für - bei...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung der Kosten in Höhe von 81 586,52 DM in Anspruch, die sie für im Rahmen sog. betreuten Einzelwohnens geleistete Hilfe für junge Volljährige in der Zeit vom 1. August [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 27.01)

Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Freibetrag vom Einkommen für Beschäftigte in Werkstätten...

I. Der 1958 geborene Kläger ist seelisch behindert und erhielt in dem hier maßgeblichen Zeitraum (Juli bis Dezember 1998) von der Beklagten Eingliederungshilfe in einem Übergangswohnheim. Er war zu dieser Zeit in einer [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.11.2002 (6 PB 12.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 57.01)

Jugendhilferecht - Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung von Aufwendungen (19 608,40 DM) in Anspruch, die ihr für die Unterbringung zweier Kinder in einer Tageseinrichtung (Kindertagesheim) eines freien Trägers der [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 58.01)

Sozialhilferecht - Pauschaliertes Wohngeld, Verhältnis zur Sozialhilfe; Sozialhilfe, Verhältnis zum pauschalierten Wohngeld; Unterkunftskosten,...

I. Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen für die Kosten ihrer Unterkunft, die in der streitgegenständlichen Zeit (30. Juni 1998 bis 29. März 1999) einschließlich Nebenkosten monatlich 1 050 DM betrugen. Mit [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 52.01)

Jugendhilferecht; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte];...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen in Höhe von 20 994,67 DM in Anspruch, die ihr in der Zeit vom 25. Juli 1994 bis 8. Juli 1996 für die Betreuung eines Kindes in einem [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 51.01)

Jugendhilferecht - Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung durch Leistungsablehnung; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung von Aufwendungen (7 471,93 DM) in Anspruch, die ihr in der Zeit vom 18. Juli 1994 bis 30. Juni 1996 für die Unterbringung eines Kindes im Kindertagesheim eines freien [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.11.2002 (6 P 2.02)

I. Der beteiligte Personalrat machte mit Schreiben vom 11. November 1999 gegenüber dem Kaufmännischen Direktor des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf geltend, bestimmte Umstände sprächen dafür, dass der als externer [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.11.2002 (5 B 221.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Schriftsatz der [...]

BVerwG - Urteil vom 30.10.2002 (5 C 12.01)

Angemessenheit von Unterkunftskosten bei der Sozialhilfe - Toleranzen; Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten

I. Die am 7. Februar 1962 geborene Klägerin zu 1 ist die allein erziehende Mutter der 1988 bzw. 1994 geborenen Kläger zu 2 und 3. Ihr wurde unter dem 1. Juni 1995 eine Bescheinigung nach § 5 WoBindG erteilt, wonach sie [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.10.2002 (6 PB 13.02)

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2002 hat der Antragsteller die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.10.2002 (3 VR 1.02)

Der beim Bundesverwaltungsgericht angebrachte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist - von anderem abgesehen - bereits deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil das Bundesverwaltungsgericht für das gegen [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.10.2002 (6 P 5.02)

Personalvertretungsrecht - Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit; ortsfeste Anlage der Fernmelde-...

I. Am 10. und 11. Mai 2000 fand die Wahl zum Personalrat des Fernmeldesektors D der Luftwaffe unter Ausschluss der diesem angehörenden Soldaten statt; am 11. Mai 2000 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben. Den [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.10.2002 (6 P 13.01)

Personalvertretungsrecht - Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe; Auslegung...

I. Die Beteiligte ernannte am 29. Februar 2000 18 Regierungssekretäranwärterinnen und -anwärter des Ausbildungsjahrgangs 1997, die sich in Beamtenverhältnissen auf Widerruf befanden, zu Regierungssekretärinnen bzw. [...]

BVerwG - Urteil vom 24.10.2002 (3 C 38.01)

Gesundheitsverwaltungsrecht; Krankenhausfinanzierung - Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Budgets, das der Beigeladenen als Trägerin des A.-K.-Krankenhauses L. für die stationäre Behandlung von Patienten im Jahre 1997 zusteht. Dabei geht es allein um die Frage, [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.10.2002 (5 B 12.02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das am 5. August 1981 in der damaligen [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.10.2002 (6 P 3.02)

Personalvertretungsrecht - Dienstliche Unterweisung; Fortbildung

I. Das Universitätskrankenhaus Eppendorf ließ am 16. September 1999 Abteilungsleiter in arbeitsrechtlichen Fragen unterweisen. Der antragstellende Personalrat hielt die Veranstaltung für eine nach § 86 Abs. 1 Nr. 6 und [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.10.2002 (6 B 67.02)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.10.2002 (6 PB 7.02)

Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde gegen eine im arbeitsgerichtlichen [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.10.2002 (6 P 7.01)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation

I. Mit Erlass vom 1. Juli 1997 an die obersten Bundesbehörden übermittelte die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern unter Hinweis auf §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die für ein [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (5 C 53.01)

arbeitsgebergleiche Person, Anrechnung auf einen Pflichtplatz für Schwerbehinderte; Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes;...

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die Firma R. M. Verwaltungs-GmbH als Komplementärin beteiligt ist. Geschäftsführer beider Gesellschaften war bis zum 31. Mai 1996 der Schwerbehinderte E. B. [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (3 C 49.01)

Krankenhausfinanzierungsrecht - Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; Deckelung der Krankenhauserlöse;...

I. Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, der der Beigeladenen zu 3 als Trägerin des St. Augustinus-Krankenhauses in Düren für das Jahr 1996 zusteht. Nachdem die Pflegesatzverhandlungen mit den [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (3 C 37.01)

Gesundheitsverwaltungsrecht; Apotheker-Recht - Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation;...

I. Der Kläger, dem im Jahre 1988 die Approbation als Apotheker erteilt worden und der seit 1991 als selbständiger Apotheker tätig war, wendet sich gegen den im Jahre 1995 verfügten Widerruf der Approbation wegen [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (3 C 51.01)

Krankenhausfinanzierungsrecht - Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; Deckelung der Krankenhauserlöse;...

Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, der der Beigeladenen zu 3 als Trägerin des städtischen Krankenhauses Heinsberg für das Jahr 1996 zusteht. Nachdem die Pflegesatzverhandlungen mit den [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (5 C 46.01)

Jugendhilferecht - Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s bei minderjährigen...

I. Die Beteiligten streiten über Erstattungsansprüche betreffend die Kosten der Betreuung eines Kindes in einer Vollzeitpflegestelle und die zugrunde liegenden Fragen der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (3 C 50.01)

Krankenhausfinanzierungsrecht - Pflegesatzgenehmigung; Deckelung der Krankenhauserlöse; Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996;...

I. Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, der der Klägerin als Trägerin des Kreiskrankenhauses am Plattenwald in Bad Friedrichshall für das Jahr 1996 zusteht. Dabei ist allein noch umstritten, ob [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (5 C 15.01)

Ausbildungsförderungsrecht - Anrechnung von Studienleistungen bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund; Fachrichtungswechsel aus...

I. Der 1977 geborene Kläger begehrt nach einem Fachrichtungswechsel weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Vom Wintersemester 1996/97 bis zum Sommersemester 1998 (vier Fachsemester) hat [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.09.2002 (1 WB 27.02)

Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns und wird in M. verwendet. Er ist nicht freigestelltes Mitglied im Personalrat seiner Dienststelle. Für einen dort von Besoldungsgruppe (BesGr) A 11 nach [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.09.2002 (6 PB 8.02)

Mit Schriftsatz vom 29. August 2002 hat der Antragsteller die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.09.2002 (5 B 54.02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe liegen nicht vor. 1. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.09.2002 (6 PB 10.02)

Mit Schriftsatz vom 4. September 2002 hat die Beteiligte zu 1 die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2002 (6 PB 11.02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 92 a, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Abweichung besteht nur dann, wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.09.2002 (6 P 4.02)

Personalvertretungsrecht - Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den gesamten Geschäftsbereich;...

I. Mit Schreiben vom 29. September 2000 machte der Antragsteller geltend, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Nachwuchskräften im Beamtenbereich nicht beim Beteiligten zu 2, sondern bei ihm liege, weil [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.09.2002 (6 P 11.01)

Personalvertretungsrecht - Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags; Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der befristeten...

I. Der Beteiligte beauftragte in den Jahren 1998 und 1999 wiederholt Lehrkräfte, die an öffentlichen Schulen seines Zuständigkeitsbereichs unterrichteten, mit der Wahrnehmung der Aufgaben von Fachseminarleitern im [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.08.2002 (6 P 17.01)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Probenzeiten der Bühnenangestellten;...

I. Mit Schreiben vom 19. September 1996 bat der Antragsteller unter Hinweis auf sein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, ihm die wöchentlich bekannt gegebene Spiel- und [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.07.2002 (5 B 27.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht begründet. Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.07.2002 (6 PB 5.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.06.2002 (6 P 1.02)

Personalvertretungsrecht - Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des Dienststellenleiters

I. Der Beteiligte teilte dem Antragsteller im April 1998 mit, dass eine frei werdende Stelle der Besoldungsgruppe A 16 (Leitender Branddirektor) zum 1. Mai 1998 für die Abteilungsleitung 'Vorbeugender Brand- und [...]

BVerwG - Urteil vom 28.06.2002 (5 C 8.01)

Sozialhilferecht - Erstattungsanspruch, kein - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen; Kostenerstattung,...

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein nach § 107 BSHG kostenerstattungsberechtigter Sozialhilfeträger, der bei der Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt an Mutter und Kind das Kindergeld und [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 35.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe an den Hilfeempfänger H. Der 1975 geborene Hilfeempfänger ist geistig behindert. Nach der Schulzeit wurde er im August 1993 in ein [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 31.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe an die Hilfeempfänger Eheleute L. Die Hilfeempfänger sind geistig behindert. Sie wohnten von 1979 bis 1988 im Zuständigkeitsbereich [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 43.01)

Sozialhilferecht - Sterbegeldversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme der...

I. Die 1959 geborene Klägerin und ihre beiden Kinder erhielten vom Beklagten seit 1994 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, weil die Erwerbsunfähigkeitsrente ihres pflegebedürftigen Ehemannes nur dessen [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 30.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe an die Hilfeempfängerin Sch. Die 1966 in Hamburg geborene geistig und körperlich behinderte Hilfeempfängerin wurde 1973 in ein [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 33.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe an den Hilfeempfänger W. Der 1950 geborene Hilfeempfänger erlitt im September 1994 einen Herzinfarkt mit unmittelbar folgendem [...]