2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. BVerwG
BVerwG - Urteil vom 14.11.2002
5 C 52.01
Normen:
SGB VIII §§ 86c 89c Abs. 1 S. 1 ;
Vorinstanzen:
OVG Schleswig-Holstein, vom 13.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 L 5/01
VG Schleswig - 5.5.1999 - 15 A 680/98,

Jugendhilferecht; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Unterrichtung, Pflicht der Jugendhilfeträger zur unverzüglichen - über Zuständigkeitswechsel; Zuständigkeit, Weiterleistungspflicht des bisher zuständig gewesenen Jugendhilfeträgers über Wechsel seiner örtlichen - hinaus; Zuständigkeitswechsel in der Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht des zuständig gewordenen örtlichen Trägers [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]

BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - Aktenzeichen 5 C 52.01

DRsp Nr. 2003/4317

Jugendhilferecht; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Unterrichtung, Pflicht der Jugendhilfeträger zur unverzüglichen - über Zuständigkeitswechsel; Zuständigkeit, Weiterleistungspflicht des bisher zuständig gewesenen Jugendhilfeträgers über Wechsel seiner örtlichen - hinaus; Zuständigkeitswechsel in der Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht des zuständig gewordenen örtlichen Trägers [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]

»Der Anspruch des örtlich unzuständig gewordenen Jugendhilfeträgers aus § 89 c Abs. 1 SGB VIII auf Erstattung seiner nach dem Zuständigkeitswechsel im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII getätigten Aufwendungen setzt die unverzügliche Unterrichtung des zuständig gewordenen örtlichen Trägers (§ 86 c Satz 2 SGB VIII) nicht voraus.«

Normenkette:

SGB VIII §§ 86c 89c Abs. 1 S. 1 ;

Gründe: