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BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 34.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe an den Hilfeempfänger B. Bei dem 1966 in Hamburg geborenen Hilfeempfänger wurde eine schwere Verhaltensstörung bei gleichzeitiger [...]
BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 65.01)

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 65.01)

I. Die Klägerin zu 1 und die übrigen Erben des ursprünglichen Klägers zu 2, des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu 1, begehren die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der [...]
BVerwG - Beschluß vom 21.06.2002 (5 B 40.02)

BVerwG - Beschluß vom 21.06.2002 (5 B 40.02)

Die Beschwerde, welche erkennbar allein als Grundsatzbeschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aufzufassen ist, wirft als revisionsgerichtlich klärungsbedürftig die Frage auf, 'ob das von dem Vater des Klägers bezogene [...]
BVerwG - Beschluß vom 21.06.2002 (5 B 41.02)

BVerwG - Beschluß vom 21.06.2002 (5 B 41.02)

Die Beschwerde, welche erkennbar allein als Grundsatzbeschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aufzufassen ist, wirft als revisionsgerichtlich klärungsbedürftig die Frage auf, 'ob das von dem Vater des Klägers bezogene [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.06.2002 (5 B 39.02)

BVerwG - Beschluß vom 20.06.2002 (5 B 39.02)

Die Beschwerde, welche erkennbar allein als Grundsatzbeschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aufzufassen ist, wirft als revisionsgerichtlich klärungsbedürftig die Frage auf, 'ob das von dem Vater der Klägerin bezogene [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.06.2002 (6 P 12.01)

Personalvertretungsrecht - Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag mit der DRK-Schwesternschaft;...

I. Durch Gestellungsvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 1983 übernahm es die Schwesternschaft vom Deutschen Roten Kreuz E. e.V. (Schwesternschaft), im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten in den [...]
BVerwG - Beschluß vom 13.06.2002 (5 C 12.01)

BVerwG - Beschluß vom 13.06.2002 (5 C 12.01)

Der Senat lässt sich bei seinem Vorschlag von der Erwägung leiten, dass die Klärung der zur Revisionszulassung führenden Frage ('ob und unter welchen Voraussetzungen Abschläge von den in den Verwaltungsvorschriften der [...]
BVerwG - Beschluß vom 13.06.2002 (5 C 11.01)

BVerwG - Beschluß vom 13.06.2002 (5 C 11.01)

Der Senat lässt sich bei seinem Vorschlag von der Erwägung leiten, dass die Klärung der zur Revisionszulassung führenden Frage ('ob und unter welchen Voraussetzungen Abschläge von den in den Verwaltungsvorschriften der [...]
BVerwG - Urteil vom 30.05.2002 (5 C 59.01)

Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderungsrecht, Wohnsitzbegriff im -; Wohnsitz, Begriff des - im Ausbildungsförderungsrecht;...

I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland. Die 1964 geborene Klägerin war nach einer Ausbildung zur Druckvorlagenherstellerin bis Juli 1993 in Niedersachsen in [...]
BVerwG - Urteil vom 30.05.2002 (5 C 14.01)

Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger...

I. Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Bestattungskosten. Am 11. Juni 1997 verstarb in der vom Kläger betriebenen Einrichtung Frau G., die seit November 1983 dort untergebracht war; die Heimkosten trug die [...]
BVerwG - Urteil vom 30.05.2002 (5 C 36.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe, heilpädagogische Maßnahmen als Teil der - im Sozialhilferecht; Petö-Therapie, Eignung der...

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege der Eingliederungshilfe die Übernahme des durch Krankenkassenleistungen nicht gedeckten Teils der Therapiekosten nach der 'Petö-Methode' in der Zeit vom 17. März bis zum [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.05.2002 (6 P 9.01)

Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der Abordnung von Lehrern an die Schulaufsichtsbehörde; Teilabordnung

I. Der Lehrer für Sonderpädagogik W. ist an einer Schule für Körperbehinderte in ... (... Kreis) beschäftigt. Mit Verfügung vom 15. Januar 1997 beauftragte ihn das Schulamt für den ... Kreis mit der Wahrnehmung der [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.05.2002 (6 P 8.01)

Personalvertretungsrecht - Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; Freistellungsphase

I. Der Verwaltungsangestellte F., der seinerzeit Mitglied des Antragstellers war, schloss am 13. Oktober 1998 mit dem Beteiligten einen Vertrag über die Vereinbarung eines Altersteilzeitverhältnisses. Danach wurde der [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.05.2002 (6 P 18.01)

Personalvertretungsrecht - Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; Freistellungsphase; Ruhen des Arbeitsverhältnisses;...

I. In der Zeit vom 2. bis 4. Mai 2000 fand beim Polizeipräsidium Bielefeld die Wahl des Personalrats statt. Von dem zu wählenden 13-köpfigen Personalrat entfiel ein Vertreter auf die Gruppe der Arbeiter. In dieser [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2002 (3 C 41.01)

Pflegeheimfinanzierung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen; Rechtsweg für Klagen auf Zustimmung zur...

I. Der Kläger begehrt die Zustimmung des Beklagten zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen für das von ihm betriebene private Pflegeheim gegenüber den Heimbewohnern. Der Kläger betrieb seit 1983 im [...]
BVerwG - Urteil vom 25.04.2002 (5 C 16.01)

Jugendhilferecht - Kindergarten, Übernahme von Teilnahmebeitrag; Teilnahmebeitrag, Übernahme eines - für Kindergartenbetreuung;...

I. Die Kläger wohnen mit ihrer Tochter im Gebiet der beklagten Stadt H. Für den Besuch ihrer Tochter in dem außerhalb der Stadt H. gelegenen Waldorf-Kindergarten S. e.V. mussten sie ab Dezember 1997 ein Entgelt in Höhe [...]
BVerwG - Urteil vom 25.04.2002 (5 C 23.01)

Kinder- und Jugendhilferecht - Fehlbedarfsfinanzierung zur Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Förderung von Kindergärten...

I. Der Kläger begehrt für seinen in der Landeshauptstadt H. gelegenen Kindergarten mit Rücksicht auf die dort betreuten Kinder aus dem Gebiet des ursprünglich beklagten Landkreises H. von der Beklagten als dessen [...]
BVerwG - Urteil vom 25.04.2002 (5 C 18.01)

Kinder- und Jugendhilferecht - Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten;...

I. Der Kläger begehrt für seinen in der Landeshauptstadt H. gelegenen Kindergarten mit Rücksicht auf die dort betreuten Kinder aus dem Gebiet des ursprünglich beklagten Landkreises H. von der Beklagten als dessen [...]
BVerwG - Urteil vom 25.04.2002 (5 C 17.01)

Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien...

I. Der Kläger begehrt für seinen in der Landeshauptstadt H. gelegenen Kindergarten mit Rücksicht auf die dort betreuten Kinder aus dem Gebiet des ursprünglich beklagten Landkreises H. von der Beklagten als dessen [...]
BVerwG - Beschluß vom 24.04.2002 (6 P 3.01)

Personalvertretungsrecht - Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; Stundenverteilung; Teilzeitbeschäftigung;...

I. Der Antragsteller nahm sich mit einem Initiativantrag vom 29. August 1997 der Belange der angestellten Lehrer an, die als Teilzeitbeschäftigte eingestellt worden waren. Der Antrag bezweckte vor allem, dass diese [...]
BVerwG - Urteil vom 21.03.2002 (5 C 7.01)

Wohngeldrecht - Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs....

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, Wohngeldbescheide wegen einer nachträglichen Einkommenserhöhung mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben und das überzahlte Wohngeld zurückzufordern. [...]
BVerwG - Urteil vom 21.03.2002 (5 C 4.01)

Wohngeldrecht - Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs....

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, Wohngeldbescheide wegen einer nachträglichen Einkommenserhöhung mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben und das überzahlte Wohngeld zurückzufordern. [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.02.2002 (5 C 25.01)

Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Entscheidung der...

I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Pflegesatzes ab dem 1. Januar 1996. Die Klage gegen den Beschluss der Schiedsstelle nach § 94 BSHG für das Land Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für [...]
BVerwG - Beschluß vom 14.01.2002 (5 B 55.01)

BVerwG - Beschluß vom 14.01.2002 (5 B 55.01)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist unter dem Gesichtspunkt der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht von [...]