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BSG - Beschluß vom 23.12.2002 (B 11 AL 233/02 B)

Überraschungsentscheidungen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde, mit der der Kläger als Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz >SGG<) rügt, das Landessozialgericht (LSG) habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, ist unzulässig. Denn ihre [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 126/01 R)

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, alsbaldiger Erwerb eines Hausgrundstückes

I Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 31. Januar 1991 sowie ab dem 3. April 1995 und die für den Zeitraum vom 31. Januar 1991 bis zum 1. April 1995 geltend [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 34/02 R)

Versicherungspflicht bei familienhafter Mithilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. September 1998. Die im Jahre 1950 geborene Klägerin war vom 1. Januar 1991 bis 31. August 1998 als Köchin und Bedienung in der Gaststätte ihres [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 98/01 R)

Änderung des § 202 SGB III keine authentische Interpretation

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, einen Antrag auf Altersrente zu stellen, und die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 22. März 2001. Der am 2. Februar 1941 geborene [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 4 RA 65/01 R)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten einer DDR-Bürgerin in der CSSR

I Die Klägerin begehrt die Vormerkung von Beschäftigungszeiten, die sie von November 1968 bis Mai 1975 und von September 1983 bis März 1991 in der damaligen Tschechoslowakischen Republik (CSSR) zurückgelegt hat. Die [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 4 RA 46/01 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit zeitgleich zurückgelegten Beitragszeiten...

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Festsetzung eines höheren Wertes ihres Rechts auf Altersrente; sie beanstandet, dass nicht der Gesamtbetrag ihrer Entgeltpunkte (EP) aus Zeiten der Kindererziehung und aus [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 4 RA 39/02 R)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten, juristische Personen des öffentlichen Rechts, streiten um die Rückerstattung des Wertes von Leistungen. Die Versicherte, E. Z. , bezieht von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 4 RA 23/02 R)

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze beim Bezug von Berufsunfähigkeitsrente

I Streitig sind der Wert des Rechts auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für Bezugszeiten vom 1. Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 2000, die Höhe der hieraus der Klägerin in diesen Monaten zustehenden [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 18/02 R)

Änderung des § 202 SGB III keine authentische Interpretation

I Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung (bis 31. Dezember 1998) von Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit Wirkung ab 1. Juli 1998. Der am 9. Mai 1938 geborene Kläger, der von 1953 bis 1987 in Großbritannien beschäftigt [...]
BSG - Beschluß vom 12.12.2002 (B 4 RA 44/02 R)

Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung nach Tod des Berechtigten

I Streitig ist, ob der Beklagte einen Rentenbetrag, der auf das Konto des verstorbenen Versicherten bei der beigeladenen Postbank nach dessen Tod überwiesen worden war, zu erstatten hat. Mit Bestallungsurkunde vom 6. [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 6 KA 21/01 R)

Verhandlungen über Vergütung zahntechnischer Leistungen durch Landesinnungsverband der Zahntechniker

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung, an den Verhandlungen über die Vergütung zahntechnischer Leistungen teilnehmen und Vergütungsvereinbarungen schließen zu können. Die Klägerin, die Zahntechniker-Innung [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 65/02 B)

Eignung als Vertragspsychotherapeut

I Die klagende, seit 1975 im Justizbereich des Landes Berlin in einer sozialtherapeutischen Beratungsstelle abhängig beschäftigte Diplom-Psychologin, die ihren Angaben zufolge seit 1993 zugleich in 'eigener Praxis' [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 5 RJ 144/02 B)

Berechtigter Personenkreis nach § 17a FRG

I Der Kläger, israelischer Staatsangehöriger, begehrt höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Beitragszeit polnischen Rechts von März 1936 bis September 1939. Die Beklagte ließ den 1921 in Galizien geborenen [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 5 RJ 20/02 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die am 26. Februar 1925 geborene Klägerin begehrt die Neufeststellung ihrer mit bestandskräftigem Bescheid vom 16. Februar 1990 ab 1. März 1990 gewährten Regelaltersrente unter zusätzlicher (additiver) [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 6 KA 32/01 R)

Aufhebung einer Institutsermächtigung im Vertragsarztrecht

I Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Institutsermächtigung. Im Mai 1999 beantragte der Beigeladene zu 8., der in B. K. ein ärztlich geleitetes Herz-Zentrum für Kardiologie, Kardiochirurgie und [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 10 LW 14/01 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 85 Abs. 3a ALG

I Die Klägerin begehrt eine rückwirkende und dauernde Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). Die 1956 geborene Klägerin ist seit April 1985 mit einem von der Mitgliedschaft [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 6 KA 8/02 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens der Zulassungsentziehung vorrangig über die Frage, ob ein Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht zu vertagen war. Der 1942 geborene Kläger ist seit 1983 als [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 5 RJ 42/01 R)

Überzahlung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten, Rückforderung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 634,00 DM (= 324,16 _) wegen überzahlter Rentenleistungen zu erstatten hat. Die klagende Landesversicherungsanstalt zahlte ihrem [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 52/02 B)

Verstoß gegen § 110 Abs. 1 SGG

I Der 1952 geborene Beigeladene zu 7. ist seit dem 1. Oktober 1996 als 'Vertragsarzt für Psychotherapie' zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im August 1998 beantragte er, wegen Sonderbedarfs als 'Arzt für [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 13/02 B)

Wahl des vereinfachten Verfahrens gegen ausdrücklichen Willen der Beteiligten

I Der am 8. März 1930 geborene und seit dem 27. Mai 1959 zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit zugelassene Kläger wendet sich gegen das vom Zulassungsausschuss festgestellte und vom beklagten Berufungsausschuss [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 61/02 B)

Zulassung als Vertragspsychotherapeut

I Die 1950 geborene Klägerin ist Diplom-Psychologin und seit März 1995 im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung als Professorin im Fachbereich Sozialpädagogik an der Fachhochschule P tätig. Ihren Antrag auf [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 5 RJ 14/00 R)

Rentenberechnung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersrente und des Rentenzuschlags für die Klägerin. Die im Februar 1933 geborene Klägerin hat ihr Berufsleben in der DDR zurückgelegt. Dort war sie zuletzt vom 1. März [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 51/02 B)

Schaden infolge mangelhaften Zahnersatzes im Vertragszahnarztrecht

I Der Kläger gliederte der AOK-Versicherten F. im November 1995 sowohl im linken als auch im rechten Unterkiefer je eine Brücke ein. Die Klägerin klagte zunächst über Probleme mit der Brücke rechts unten. Zwei [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 32/02 B)

Teilnahme iS. von § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 3 SGB V

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Beigeladene zu 5., ein 1957 geborener, 1984 diplomierter Psychologe, bedarfsunabhängig als Psychologischer Psychotherapeut zuzulassen ist. Der Beigeladene führt seit 1985 [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 10 LW 9/01 R)

Anspruch auf Beitragserstattung nach § 27a GAL

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Beiträge zu erstatten sind, die für ihn als mitarbeitenden Familienangehörigen an die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) gezahlt worden sind. Der 1959 [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 6 KA 1/02 R)

Bildung von Vergleichsgruppen in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in den Quartalen I und II/1995. Der als Orthopäde in W. zugelassene Kläger führt seit Januar 1992 die Zusatzbezeichnung [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 10 LW 6/00 R)

Einkommensanrechnung bei der Alterssicherung der Landwirte

I Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die der Klägerin aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU; ab 1. Januar 2001: Rente wegen voller [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 21/02 B)

Bildung von Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Die Klägerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil, dessen Gegenstand Honorarkürzungen in Höhe von ca 76.000 DM für das Quartal I/1998 gewesen sind. Die als Zahnärztin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 VG 7/01 R)

Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen eines sog Schockschadens. Die 1957 geborene Klägerin war seit 1987 mit dem Röntgenfacharzt O (O.) verheiratet; aus [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 V 3/01 R)

Hilflosigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 BVG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gemäß § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG) für die Zeit ab November 1998 Anspruch auf Gewährung einer Pflegezulage nach Stufe I hat. Die 1928 geborene Klägerin wurde [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 SB 7/01 R)

Merkmal der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Der Beklagte hat beim Kläger wegen spastischer Beinlähmung mit operiertem Spitzklumpfuß, Schwerhörigkeit beiderseits sowie [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 VG 6/01 R)

Leistungsbescheid bei Auszahlungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 4 SGB X, Schriftform eines Leistungsbescheides nach § 93 Abs. 1 S....

I Der Beklagte hat dem Beigeladenen zu 1. ua Halbwaisengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bewilligt. Die laufenden Leistungen wurden zunächst an das zum [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2002 (B 2 U 19/02 R)

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten wegen der Frage, ob der Unfall des Klägers am 19. Juni 1998 ein Arbeitsunfall (Wegeunfall) ist. Der im Jahre 1945 geborene und in S wohnhafte Kläger ist in D als Erzieher beschäftigt. Den ca [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2002 (B 2 U 18/02 R)

Betriebsdienliche Verrichtungen am dritten Ort

I Streitig ist die Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall); umstritten ist insbesondere, ob der Kläger dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der im März 1976 [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2002 (B 2 U 12/02 R)

Verletztenrente als anrechenbares Einkommen bei Sozialhilfeleistungen

I Streitig ist die Nachzahlung von Verletztenrente an die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, des Versicherten A. R. (V). Der am 30. Juni 1926 geborene und am 7. November 1996 verstorbene V [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2002 (B 2 U 23/02 R)

Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Klägerin beansprucht, ihre Witwenrente nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu berechnen. Die Klägerin ist die Witwe des am 29. Juni 1938 geborenen und am 13. Juli 1995 tödlich verunglückten [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2002 (B 7 AL 26/02 R)

Wirksamkeit von Prozessvergleichen

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Förderung einer Umschulung zum Steuerfachangestellten. Der Kläger beantragte im Februar 1997 die Förderung der Teilnahme an einer Umschulung zum Steuerfachangestellten ab 1. [...]
BSG - Beschluß vom 28.11.2002 (B 4 RA 129/02 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin, die in der Hauptsache die Nichtberücksichtigung des Steigerungsbetrages der Höherversicherung bei der Berechnung ihres Beitrags zur Kranken- und Pflegeversicherung begehrt, ist in [...]
BSG - Beschluß vom 28.11.2002 (B 9 V 53/02 B)

Nachträgliche Erteilung einer Vollmacht nach § 166 Abs. 2 SGG

Der Kläger hat mit dem am 9. August 2002 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz vom 8. August 2002 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem seiner Prozessbevollmächtigten am 14. Juli [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2002 (B 7 AL 36/01 R)

Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Wechsels der Lohnsteuerklassen, Lohnsteuerklassenwechsel, Verfassungsmäßigkeit von § 113 Abs....

I Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 12. Juni 1997 bis 31. Dezember 1997 unter Berücksichtigung einer günstigeren Leistungsgruppe (Lohnsteuerklasse). Die Klägerin, auf deren [...]
BSG - Beschluß vom 28.11.2002 (B 9 V 3/02 S)

Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde

I Der Freistaat Bayern (Beschwerdeführer) hat am 9. Oktober 2002 bei dem Bayerischen Landessozialgericht (LSG) außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des LSG vom 18. September 2002 eingelegt, mit dem das LSG [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2002 (B 7/1 A 2/00 R)

Keine Erhebung von Sozialdaten für Mitgliederwerbung

I Die Klägerin wehrt sich gegen eine die Mitgliederwerbung betreffende Aufsichtsmaßnahme des Bundesversicherungsamts (BVA). Zwischen dem BVA und den Ersatzkassen ist seit Jahren streitig, ob und unter welchen [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 9/02 R)

Verfügbarkeit von Strafgefangenen

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 13. Mai 1996 bis 26. März 1997. Er macht geltend, er sei in dieser Zeit als Strafgefangener verfügbar gewesen. Der 1952 geborene Kläger befand sich nach [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 3 KR 6/02 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Folgebescheide als Gegenstand des Verfahrens

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für Maßnahmen der Behandlungspflege während des Schulbesuchs der Beigeladenen aufgewendet hat. Die 1990 geborene Beigeladene leidet auf Grund [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 1/02 R)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 30. August 1999. Der am 11. September 1941 geborene Kläger war seit 1970 bei der H AG in M , einem Unternehmen der chemischen Industrie, als Betriebswirt [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 3 KR 8/02 R)

Kostenerstattung für selbstbeschafftes Therapie-Tandem

I Der Kläger ist im Jahre 1990 geboren und bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert. Er leidet an einem frühkindlichen Hirnschaden (Porencephalie) mit epileptischen Anfällen, körperlich-geistiger [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 3 KR 14/02 R)

Voraussetzungen für Vertrag über die Leistung umfassender häuslicher Krankenpflege

I Die Klägerin ist im Jahre 1956 geboren. Nach erfolgreichem Abschluss ihres sozialpädagogischen Studiums im Jahre 1978 hat sie sich zunächst einer ehrenamtlichen Tätigkeit im sozialen Bereich gewidmet. Anschließend [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 37/02 R)

Anwendung der Härteregelung des § 128 Abs. 2 S. 3 AFG

I Der Rechtsstreit betrifft nur noch die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von 27.301,45 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin G. T. (T) vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 40/01 R)

Anwendung der Härteregelung des § 128 Abs. 2 S. 3 AFG

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der am 18. Januar 1938 geborene K. H. (H) war seit September 1974 [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 3 KR 4/02 R)

Braillezeile als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

I Der 1977 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist blind. 1997 kam er als Spätaussiedler aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Er kann sich inzwischen auf Deutsch [...]