Rechtsprechung | 2002 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Urteil vom 09.04.2002 (B 4 RA 39/01 R)

Zugehörigkeitszeit zum Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Diplomwirtschaftlern

I Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten vom 1. Januar 1975 bis zum 9. August 1981 als Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2002 (B 4 RA 41/01 R)

Keine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei volkseigenen Betrieben des Güterkraftverkehr...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für den [...]

BSG - Beschluß vom 28.03.2002 (B 10 EG 2/01 B)

Anwendbarkeit des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens auf Erziehungsgeld

Die Beschwerde der Klägerin entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muss in der Beschwerde-begründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 68/01 R)

Rückforderung von Eingliederungszuschüssen

I Streitig ist die Rückzahlung von an den Kläger als Arbeitgeber gewährten Eingliederungszuschüssen für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. Juli 1999 in Höhe von 22.278,68 DM. Der Kläger betrieb vom 1. Januar 1998 bis [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 44/01 R)

Bestandskraft des ersten Sperrzeitbescheides zum Arbeitslosenhilfeanspruch bei zweiter Sperrzeit

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer zweiten 12-wöchigen Sperrzeit mit Erlöschen des Leistungsanspruchs; er begehrt auch die Überprüfung des [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 18/01 R)

Berücksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

I Im Streit ist die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. April 1996. Der 1949 geborene, keiner Kirche angehörende Kläger bezog von der Beklagten Anschluss-Alhi. Auf einen Fortzahlungsantrag des Klägers [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 48/01 R)

Rückforderung von Eingliederungszuschüssen

I Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision dagegen, dass die Vorinstanzen ihren Anspruch auf Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen auf die Hälfte des Förderungsbetrags (9.800 DM) begrenzt haben. Der Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 64/01 R)

Befugnis des Rentenberaters zur Vertretung im Arbeitsförderungsrecht

I Der Kläger ist Rentenberater; er begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihn nicht als Bevollmächtigten des Beigeladenen zurückweisen durfte. Der Präsident des Landgerichts Würzburg hat dem Kläger mit Bescheid [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 46/01 R)

Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I Im Streit ist die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. September 1998 bis 31. August 1999, und zwar unter Berücksichtigung einer günstigeren Leistungsgruppe (Lohnsteuerklasse). Der 1972 [...]

BSG - Beschluß vom 19.03.2002 (B 6 KA 101/01 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in den Quartalen III und IV/1996 sachlich-rechnerische Berichtigungen zum Nachteil der klagenden, als Fachärzte für Orthopädie [...]

BSG - Beschluß vom 19.03.2002 (B 9 V 75/01 B)

Keine Anfechtung der Rücknahmeerklärung wegen Irrtums

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in dem Verfahren L 15 V 19/01 des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) die Berufung im Erörterungstermin am 28. August 2001 mit ihrer protokollierten Erklärung 'Ich [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2002 (B 1 KR 37/00 R)

Verordnung zugelassener Arzneimittel außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete, zulassungsüberschreitende Verordnung

I Der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger leidet an Multipler Sklerose (Encephalomyelitis disseminata), einer primär entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems, die zu einer Degeneration von [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2002 (B 1 KR 34/00 R)

Austritt von Mitgliedskassen aus einem durch Zusammenschluss mehrerer Krankenkassen-Landesverbände gebildeten Landesverband

I Umstritten ist der Austritt einer Mitgliedskasse aus einem länderübergreifenden Verband von Betriebskrankenkassen (BKKn). Die Landesverbände der BKKn in den Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie der [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2002 (B 1 KR 36/00 R)

Bewertung neuer Heilmittel durch den Bundesausschuss der Zrzte und Krankenkassen, therapeutischen Reiten

I Streitig ist die Leistungspflicht der beklagten Ersatzkasse für die so genannte Hippotherapie. Der 1982 geborene Kläger ist bei der Beklagten familienversichert. Er leidet an einer zerebralen Tetraparese und einem [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2002 (B 13 RJ 25/01 R)

Mobilität bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1968 geborene Klägerin hat keine förmliche Berufsausbildung abgeschlossen. Sie arbeitete zuletzt seit 1984 als Näherin [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2002 (B 13 RJ 15/01 R)

Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis bei Mehrsprachigkeit, Amtsermittlungsgrundsatz, Absehen von einer Zeugenvernehmun...

I Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten in Ungarn und anschließenden Ersatzzeiten. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, ob der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2002 (B 13 RJ 17/01 R)

Medizinische Reha-Leistungen der Rentenversicherung bei einer rehabilitationsbedürftigen Suchterkrankung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten ambulanter und stationärer ärztlicher Behandlungen, die während einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation (Reha) erfolgt sind. Mit Bescheid [...]

BSG - Beschluß vom 14.03.2002 (B 6 KA 60/00 B)

Gegenstandswert bei Klage gegen Verlegung des Vertragsarztsitzes

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 116 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) in Anlehnung an § 13 Abs 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Ihr liegt der [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 1/01 R)

Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der Zuwachsgrenzen im Honorarverteilungsmaßstab

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen Überschreitung von Fallzahlzuwachsgrenzen. Der Kläger ist als Urologe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) kürzte seine [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 35/01 R)

Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der Zuwachsgrenzen im Honorarverteilungsmaßstab

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen Überschreitung von Fallzahlzuwachsgrenzen. Der Kläger ist seit dem Quartal IV/1997 nach Übernahme einer bereits zuvor bestehenden Praxis als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 13/01 R)

Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei sberschreiten der Zuwachsgrenzen im Honorarverteilungsmaßstab

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen Überschreitung von Fallzahlzuwachsgrenzen. Der Kläger ist als Augenarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) kürzte seine [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 48/00 R)

Ausrichtung der Fallzahlsteigerung im Honorarverteilungsmaßstab an Erhöhung der Gesamtvergütung

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen Überschreitung von Fallzahlzuwachsgrenzen. Der Kläger ist als Kinderarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) kürzte [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 14/01 R)

Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der Zuwachsgrenzen im Honorarverteilungsmaßstab

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen Überschreitung von Fallzahlzuwachsgrenzen. Der Kläger ist als Arzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde (HNO-Arzt) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 6 KA 4/01 R)

Investitionskostenabschlag für Krankenhäuser

I Umstritten ist die Höhe der Vergütung für Notfallbehandlungen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) kürzte für das Quartal I/1993 die Vergütung des klagenden Vereins, der Träger des [...]

BSG - Teilurteil vom 13.03.2002 (B 8 KN 4/00 R)

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung der der Klägerin von der Beigeladenen gewährten Witwenrente aus der Unfallversicherung auf die Witwenrente aus der Rentenversicherung noch für die Zeit von Juli 1994 bis [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2002 (B 8 KN 4/00 R)

Rentenbeginn iS. des § 93 Abs. 5 S. 1 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Anrechnung der der Klägerin von der Beigeladenen gewährten Witwenrente aus der Unfallversicherung auf die Witwenrente aus der Rentenversicherung noch für die Zeit von Juli 1994 bis [...]

BSG - Beschluß vom 12.03.2002 (B 11 AL 5/02 S)

Auslösung der Rechtsfolge des § 47 ZPO durch rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Rechtschutzbedürfnis für außerordentliche...

Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Landessozialgericht (LSG) ein Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 3. Juli 2001 gegen den Richter am Sozialgericht W. als unzulässig verworfen, das Ablehnungsgesuch der Klägerin [...]

BSG - Beschluß vom 12.03.2002 (B 11 AL 3/02 B)

Fristversäumung durch Anwaltsverschulden im sozialgerichtlichen Verfahren, Anforderungen an die Sorgfaltspflicht

Die Beschwerdeschrift des Klägers gegen das am 3. Dezember 2001 zugestellte Urteil ist vollständig - mit Wiedergabe der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten - erst am 4. Januar 2002, mithin nach Ablauf der Frist [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 27/01 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls über den 6. Februar 1994 hinaus Verletztengeld zusteht und ob ihm im Anschluss daran Verletztenrente zu gewähren ist. Der [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 4/01 R)

Beginn der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Übergangsrecht für die ehemalige DDR

I Die Beteiligten streiten darüber, von welchem Zeitpunkt an die Beklagte dem Kläger eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu leisten hat. Der am 16. Oktober 1967 geborene Kläger nahm am 26. Juni [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 13/01 R)

Berechnung des Verletztengeldes für einen Lizenzfußballspieler

I Die Beteiligten streiten wegen der Höhe des dem Kläger vom 16. Mai 1996 bis 1. Juli 1998 gewährten Verletztengeldes; konkret ist umstritten, ob die Beklagte das dem Verletztengeld zu Grunde liegende Regelentgelt [...]

BSG - Beschluß vom 05.03.2002 (B 13 RJ 193/01 B)

Aufrechterhaltung eines Beweisantrags bei unentschuldigtem Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten

Mit Urteil vom 22. Mai 2001 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 9/01 R)

Zuständigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Streitig ist, ob die klagende Bau-BG oder die beklagte Holz-BG zuständig für die Entschädigung der Folgen des Arbeitsunfalles des Beigeladenen am 15. März 1995 ist. Der Beigeladene ist der Bruder der [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 8/01 R)

Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der Beklagten zu Recht zur Beitragsleistung für Bauarbeiten herangezogen worden ist, die von ihrem damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehemann D P (P) [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 15/01 R)

Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld gem § 51 SGB VII

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Übergangsgeldes. Der im Jahre 1952 geborene Kläger erlitt am 27. März 1996 einen Arbeitsunfall. Nach Wiederaufnahme der Beschäftigung erzielte er [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2002 (B 9 SB 9/01 R)

Voraussetzungen für das Merkzeichen aG im Schwerbehindertenrecht

I Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG). Bei dem 1920 geborenen, mit zwei [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2002 (B 9 V 8/01 R)

Wirksame Prozessvertretung des Landes Nordrhein Westfalen durch die Bezirksregierung Münster im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Berufsschadensausgleich zu leisten hat. Der am 21. Mai 1926 geborene Kläger erlitt am 11. Juli 1943 in O ua Splitterverletzungen am ganzen Körper und - [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2002 (B 9 SB 6/01 R)

Prozeßvertretung im Schwerbehindertenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergleichsmaßstab bei der Bewertung von Umweltkrankheite...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grad der Behinderung (GdB) der Klägerin mit mehr als 60 festzustellen ist und bei ihr die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'G' vorliegen. [...]

BSG - Urteil vom 21.02.2002 (B 3 KR 4/01 R)

Kosten des Krankentransport

I Die klagende Krankenkasse (KK) verlangt von der Beklagten die Erstattung von Krankentransportkosten. Die Beklagte ist Trägerin einer Klinik in L. , die in den Bereichen Kardiologie sowie Herz- und Gefäßchirurgie zur [...]

BSG - Urteil vom 21.02.2002 (B 3 KR 45/01 R)

Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung

I Es ist streitig, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 1.377,28 DM (jetzt: 704,19 Euro) zusteht. Die Klägerin ist Trägerin des St. J. H. in B. , das in den [...]

BSG - Urteil vom 21.02.2002 (B 3 KR 29/01 R)

Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung

I Es ist streitig, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 1.311,51 DM (= 670,56 Euro) zusteht. Die Klägerin betreibt die Zentralklinik B. B. , die in den Krankenhausplan [...]

BSG - Urteil vom 21.02.2002 (B 3 P 12/01 R)

Transferzeit als Pflegebedarf in der Pflegeversicherung

I Die 1954 geborene und bei der beklagten Pflegekasse versicherte Klägerin erlitt im August 1994 einen Schlaganfall mit Halbseitenlähmung und Sprachstörung. Sie wird von ihrem Ehemann, ihrer Mutter und ihrem [...]

BSG - Urteil vom 21.02.2002 (B 3 KR 30/01 R)

Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung

I Es ist streitig, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 1.311,51 DM (jetzt: 670,56 Euro) zusteht. Die Klägerin betreibt die Klinik B. die in den Krankenhausplan des [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 61/01 R)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen und Überstunden bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 13. Mai 1996 bis 31. Juli 1997. Der 1943 geborene Kläger war von April 1983 bis Dezember 1994 in einem Milchwerk als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 59/01 R)

Bezug von Arbeitslosengeld nach § 105b AFG, Unterlassung der unechten notwendigen Beiladung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 19. Januar bis zum 24. Februar 1995 zusteht. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete am 31. Dezember 1994 durch [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 60/01 R)

Besondere Härte beim nutzungsbezogenen Eigenanteil beim Zuschuss zu den Beförderungskosten in der beruflichen Rehabilitation

I Der Rechtsstreit betrifft die Eigenbeteiligung des Klägers von 0,25 DM/km an den Fahrtkosten zum Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1998. Der am 8. Januar 1967 geborene Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 71/01 R)

Kein Insolvenzgeldanspruch für Urlaubsabgeltung

I Der Kläger begehrt Insolvenzgeld für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der 1966 geborene Kläger war bis einschließlich 6. März 1999 bei der B. GmbH, einem Bauunternehmen, als Schachtmeister beschäftigt. Das [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2002 (B 1 KR 2/01 R)

Zuzahlung zur stationären Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung

I Dem Kläger wurde von der beklagten Krankenkasse eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme gewährt, die vom 11. Mai bis 1. Juni 1998 in einem Kursanatorium in Bad F. durchgeführt wurde. Für die 22 Tage [...]

BSG - Beschluß vom 19.02.2002 (B 11 AL 240/01 B)

Beweisantrag zur Rüge eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Revision kann nach § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2002 (B 1 KR 32/00 R)

Zuzahlung zur stationären Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung

I Der Klägerin wurde von der AOK Magdeburg (Rechtsvorgängerin der Beklagten) eine stationäre Rehabilitationskur gewährt, die in der Zeit vom 14. Oktober bis 4. November 1997 in der Rehabilitationsklinik Bad S. [...]