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BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 10/02 R)

Verletztenrente wegen einer in der ehemaligen DDR erlittenen Dienstbeschädigung

I Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger wegen einer in der ehemaligen DDR erlittenen Dienstbeschädigung Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu zahlen. Der am 20. Mai 1944 geborene [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 16/02 R)

Begriff der der ständigen Familienwohnung in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkehrsunfall des Klägers am 21. Dezember 1990 ein Arbeitsunfall ist. Der am 5. Dezember 1954 geborene Kläger war seit dem Jahre 1961 mit Hauptwohnsitz bei seinen Eltern [...]
BSG - Beschluß vom 08.10.2002 (B 3 KR 63/01 R)

Gegenstandswert bei Streitigkeiten um die Zulassung von Einrichtungen zur medizinischen Rehabilitation

Im Anwendungsbereich des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
BSG - Beschluß vom 30.09.2002 (B 11 AL 33/02 B)

Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Verböserungsverbots

I Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) in der Zeit vom 1. August bis 23. Oktober 1997 wegen Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit geruht hat; in diesem [...]
BSG - Beschluß vom 25.09.2002 (B 7 AL 142/02 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I Nach den Angaben in der Beschwerdebegründung wendet sich das klagende Unternehmen gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) [...]
BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 KR 15/02 R)

Anspruch auf Dekubitusmatratze bei stationärer Pflege

I Der Kläger begehrt die Freistellung von den Kosten für eine Dekubitus-Matratze. Der Kläger ist der Sohn und Rechtsnachfolger der bei der Beklagten krankenversichert gewesenen Elisabeth S . Die Versicherte ist Anfang [...]
BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 P 15/01 R)

Sachgerechter Klageantrag, feuchtes Toilettenpapier und feuchtes Toilettenpapier kein Pflegehilfsmittel

I Die 1957 geborene, verheiratete Klägerin leidet an einer Erkrankung des neurologischen Systems mit hirnorganischer Wesensveränderung, Teillähmung aller Gliedmaßen und Muskelschwund. Sie muss ständig einen Rollstuhl [...]
BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 P 14/01 R)

Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes

I Der Kläger begehrt von den beklagten Pflegekassenverbänden die Zulassung einer gewerblich betriebenen ambulanten Pflegeeinrichtung (Pflegedienst) nach § 72 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Der 1967 geborene [...]
BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 KR 9/02 R)

Anspruch auf Dekubitusmatratze bei stationärer Pflege

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Wechseldruckmatratze (so genannte Dekubitus-Matratze) mit dynamischem Wechseldruckzyklus. Die im April 1912 geborene Klägerin, die bei der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 A 1/02 R)

Genehmigungsfähigkeit von Satzungsbestimmungen zur häuslichen Krankenpflege

I Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsfähigkeit eines Satzungsnachtrags über die Durchführung eines Modellvorhabens zur häuslichen Krankenpflege. Im Jahre 2000 plante die klagende Betriebskrankenkasse (BKK), ab [...]
BSG - Beschluß vom 24.09.2002 (B 13 RJ 55/02 B)

Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung

Mit Urteil vom 18. Dezember 2001 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: [...]
BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 KR 2/02 R)

Vergütungsanspruch eines Krankenpflegeunternehmens bei der Erbringung ärztlich verordneter häuslicher Krankenpflege abweichend von...

I Die Klägerin ist ein Krankenpflegeunternehmen in Liquidation. Seit dem 26. Juni 1996 besteht zwischen ihr und der beklagten Krankenkasse ein Vertrag über die Durchführung häuslicher Krankenpflege. Ende Juli/Anfang [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 20/02 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status

I Die Klägerin beansprucht Krankengeld vom 16. März 1998 bis 9. März 1999. Die bei der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse krankenversicherte Klägerin war von 1979 bis 1993 als ungelernte Produktionshelferin [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 23/02 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status

I Der Kläger begehrt Krankengeld. Der Kläger war von 1985 bis Ende 1996 als Bereichsleiter für den Verkauf in einer Lebensmittelmarktkette beschäftigt. Danach bezog er zunächst Arbeitslosengeld. Am 2. Januar 1998 wurde [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 11 AL 83/01 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Juni 1994. Der 1942 geborene Kläger ist von Beruf Diplom-Ingenieur Maschinenbau, Bereich Hydraulik. Er steht - abgesehen von [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 5/01 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status

I Der Kläger ist ausgebildeter Isolierer und hat überwiegend in der Baubranche in seinem erlernten Beruf, zuletzt bis Ende 1996 als Maurerpolier gearbeitet. Am 3. Februar 1997 meldete er sich arbeitslos und beantragte [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 11 AL 73/01 R)

Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Eingliederungszuschuss

I Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung von an den Kläger als Arbeitgeber gezahlten Eingliederungszuschüssen für die Zeit vom 16. März 1998 bis 15. März 1999 in Höhe von 16.644,43 DM. Der Kläger war Inhaber [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 11/02 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status

I Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Krankengeld. Der Kläger ist gelernter Dreher und war zuletzt auch als solcher beschäftigt. Seinen Arbeitsplatz verlor er durch Arbeitgeberkündigung zum 31. Mai 1995, die [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 32/01 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Krankengeld. Die (ungelernte) Klägerin war halbtags als Hausgehilfin beschäftigt. Im Januar 1996 musste sie sich während einer stationären Behandlung die Gebärmutter [...]
BSG - Beschluß vom 12.09.2002 (B 7 SF 52/02 S)

Streitgenossenschaften im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen eine Feststellung der Beklagten, dass seine Tätigkeit bei der A. GmbH (Sitz in ) eine beitragspflichtige Beschäftigung sei; der Kläger hat beim Sozialgericht (SG) Frankfurt [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2002 (B 6 KA 36/01 R)

Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten, Berufungsausschluss

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme. Der Kläger ist seit 1987 als Praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seit Oktober 1996 teilte er der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2002 (B 6 KA 30/01 R)

Kinder-Früherkennungsuntersuchungen im Honorarverteilungsmaßstab

I Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM) die Vergütung für Kinder-Früherkennungsuntersuchungen begrenzen durfte. Der Kläger ist als Facharzt für Kinderheilkunde zur [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2002 (B 6 KA 34/01 R)

Beteiligtenfähigkeit des Bewertungsausschusses im sozialgerichtlichen Verfahren, Klage auf Änderung oder Ergänzung des EBM-Ä, Abgeltung...

I Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) produziert und vertreibt das bariumhaltige Kontrastmittel 'Micropaque CT', das bei computertomografischen Abbildungen des Gastrointestinaltraktes verwendet wird. Sie greift [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2002 (B 6 KA 41/01 R)

Teilnahme iS. von § 95 Abs. 10 S. 1 SGB V

I Die Beteiligten streiten über die bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der 1960 geborene Kläger erwarb 1987 den Abschluss als Diplom-Psychologe. Bis Ende 1994 war er an [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2002 (B 6 KA 23/01 R)

Beschränkung aus § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV

I Die Beteiligten streiten über die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Die 1954 geborene Klägerin ist seit 1979 approbierte Ärztin. 1985 erwarb sie die Gebietsbezeichnung 'Kinderheilkunde' und 1998 die [...]
BSG - Beschluß vom 10.09.2002 (B 2 U 193/02 B)

Zulassung eines Verbandvertreters zur Prozessvertretung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat mit dem am 3. Juli 2002 bei dem Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ihm am 5. Juni 2002 zugestellte Urteil des Landessozialgerichts [...]
BSG - Beschluß vom 30.08.2002 (B 13 SF 1/02 S)

Festsetzung der Pauschgebühr ab dem 02.01.2002

Im Ausgangsverfahren B 2 U 8/01 R ( S gegen Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg) wurde die am 3. April 2001 von der Erinnerungsführerin eingelegte Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen [...]
BSG - Beschluß vom 30.08.2002 (B 13 RJ 125/02 B)

Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Mit Urteil vom 7. Mai 2002 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit bzw Berufsunfähigkeit) für die [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2002 (B 11 AL 87/01 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grober Fahrlässigkeit

I Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch über die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 01. April 1998 bis 31. Juli 1999 sowie über eine daraus resultierende [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2002 (B 11 AL 31/02 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grober Fahrlässigkeit

I Der Rechtsstreit betrifft die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis einschließlich 30. März 1999 sowie eine daraus resultierende Erstattungsforderung von [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2002 (B 11 AL 95/01 R)

Bestimmung des Selbstbehalts bei der Abzweigung von Arbeitslosengeld im Beitrittsgebiet

I Der im Ostteil von Berlin wohnende Beigeladene bezog seit Oktober 1997 von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) bzw zeitweise Unterhaltsgeld (Uhg) in Höhe von wöchentlich 286,80 DM bzw 288,26 DM ab Januar 1998. Das [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2002 (B 11 AL 99/01 R)

Arbeitslosengeld, Steuerklassenwechsel beim Leistungsbezug beider Ehegatten

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) vom 1. bis 30. November 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob für die Bemessung die Leistungsgruppe D (Steuerklasse V) oder Leistungsgruppe A [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2002 (B 5 RJ 12/02 R)

Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Mobilität

I Der im März 1958 geborene Kläger begehrt an Stelle der ihm mit Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 1996 ab 12. Juli 1995 bewilligten Rente wegen [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2002 (B 5 RJ 8/02 R)

Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit, Sachaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der im Jahre 1946 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 1997 und begehrt an Stelle der bereits mit Bescheid vom [...]
BSG - Beschluß vom 28.08.2002 (B 11 AL 49/02 B)

Zurückweisung eines Ablehnungsantrags als Verfahrensfehler

I Der Rechtsstreit betrifft vorwiegend die Frage, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 18. März bis 9. Juni 1997 wegen Eintritts einer Sperrzeit geruht hat. Das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2002 (B 5 RJ 14/02 R)

Begutachtung bei der Feststellung von Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eines Berufskraftfahrers wegen Schlafapnoe

I Der im Jahre 1951 geborene Kläger begehrt von der Beklagten auf Grund eines im Dezember 1995 gestellten wiederholten Antrags Versichertenrente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit. Er hatte mit Erfolg im November [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2002 (B 13 RJ 19/02 R)

Verweisbarkeit eines Postzustellers, Berufsschutz

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Juli 1997. Der am 21. Juli 1934 geborene Kläger erlernte zwischen 1950 und 1953 den [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2002 (B 13 RJ 37/01 R)

Nachzahlung erstatteter Beiträge zur Anrechnung von Zeiten der Schwangerschaft bzw des Mutterschutzes

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die zusätzliche Berücksichtigung des Monats September 1959 bei Berechnung ihrer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft, [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2002 (B 13 RJ 31/01 R)

Wirksamkeit der Erklärung nach § 105c AFG, Verfügbarkeit zur Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die rentensteigernde Anrechnung seiner Zeit der Erwerbslosigkeit vom 29. August bis 16. November 1997 bei Berechnung seiner Altersrente. Der im Dezember 1937 geborene Kläger hatte [...]
BSG - Urteil vom 21.08.2002 (B 9 V 1/02 R)

Verletzung des Fragerechts an den Sachverständigen als Verfahrensfehler

I Die Beteiligten streiten über die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen (SF) nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und - auch im Hinblick auf eine Verschlimmerung bereits anerkannter SF - über die Gewährung von [...]
BSG - Urteil vom 21.08.2002 (B 9 VJ 1/02 R)

Terminsverlegung, Terminskollision wegen Fortsetzungsverhandlung im Strafverfahren, Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen...

I Der Kläger macht Anspruch auf Versorgung als Impfopfer geltend. Nach erfolglosem Verwaltungs- und Vorverfahren hat das Sozialgericht Hildesheim (SG) die angegriffene Entscheidung des Beklagten (ablehnender Bescheid [...]
BSG - EuGH-Vorlage vom 15.08.2002 (B 7 AL 116/01 R)

Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Wanderarbeitnehmer, Pflichtwehrdienstzeit in Spanien

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre im Berufungsverfahren bestätigte Verurteilung zur Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) vom 25. April bis 29. Mai 1996 (fünf Wochen); streitig ist die Berücksichtigung einer [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 132/01 R)

Rückforderung von Eingliederungszuschüssen nach § 223 Abs. 2 SGB III

I Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision dagegen, dass die Vorinstanzen ihren Anspruch auf Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen auf die Hälfte des Förderungsbetrags (4.720,94 DM) begrenzt haben. Die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 24/01 R)

Ermessensausübung bei der Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen

I Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung von Eingliederungshilfe (Eghi), die ihm gemäß § 147 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als vorläufige Leistung bewilligt worden war. Der Kläger reiste gemeinsam mit seiner [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 38/01 R)

Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligung von Altersübergangsgeld (Alüg) für die Zeit vom 20. Februar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 und die damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 66/01 R)

Verwertbarkeit des persönlichen Eindrucks von einem Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

I Streitig ist die teilweise Aufhebung und Erstattung von Altersübergangsgeld (Alüg) für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Januar 1996 in Höhe von insgesamt 29.050,00 DM. Der am 29. Juni 1936 geborene Kläger war bis [...]
BSG - Beschluß vom 15.08.2002 (B 3 P 14/02 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Pflichten des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 160a Abs 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt worden ist. Das angefochtene Urteil des Landessozialgerichts [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 96/01 R)

Zustellung des Urteils mittels eingeschriebenen Briefs

I Im Streit ist die Gewährung von Anschluss-Arbeitslosenhilfe (Anschluss-Alhi) ab 6. März 1997. Die 1956 geborene Klägerin stand bis 1996 im Alhi-Bezug bei der Beklagten. Einen am 6. März 1997 gestellten Antrag auf [...]
BSG - Urteil vom 13.08.2002 (B 2 U 33/01 R)

Feststellungsberechtigung gem § 639 RVO für eine beigeladene Privathaftpflichtversicherung, Unfallversicherungsschutz für ein 8-jähriges...

I Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung des Unfalles des Klägers am 30. August 1996 als Arbeitsunfall. Der am 6. August 1988 geborene Kläger ist der Enkel des Beigeladenen zu 1. Dieser betreibt einen [...]
BSG - Beschluß vom 13.08.2002 (B 2 U 53/02 B)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der im Jahre 1940 geborene Kläger beansprucht die Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen der durch das Urteil des Sozialgerichts (SG) Lüneburg vom 10. April 2001 festgestellten Berufskrankheit (BK) nach der [...]