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BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 27/01 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Innere Medizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen einen Bescheid der [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 24/01 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Innere Medizin/Endokrinologie an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen einen [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 26/01 R)

Korrektur von Honorarbescheiden durch die Kassenärztliche Vereinigung, Nichtanwendung des § 45 SGB X

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Nervenheilkunde an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen einen Bescheid der [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 6/01 R)

Anästhesie-Zuschlag nach Nr. 90 EBM-Ä für Allgemein- und Praktische Ärzte

I Streitig ist der Vergütungszuschlag für anästhesistische Leistungen. Der Kläger wurde als Praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und erlangte später - mit Urkunde vom 11. Dezember 1996 - die [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 5/02 R)

Übungsbehandlung nach Nr. 505 EBM-Ä

I Die Beteiligten streiten um sachlich-rechnerische Richtigstellungen für sechs Quartale in der Zeit zwischen III/1996 und III/1998. Die Kläger sind in Gemeinschaftspraxis als Fachärzte für Orthopädie bzw zusätzlich [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 29/01 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Klägerin nimmt als Ärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie wendet sich gegen [...]
BSG - Beschluß vom 26.06.2002 (B 7 AL 288/01 B)

Beweisanträge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 1. November 2001. Er begründet die Nichtzulassungsbeschwerde wie [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 1 KR 10/01 R)

Festsetzung der Verbandsumlage durch Verwaltungsakt, gerichtliche Überprüfung

I Die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) wendet sich gegen die Höhe der von ihr für die Jahre 1997 und 1998 vom beklagten Bundesverband der BKKn geforderten Beiträge, die laut den entsprechenden Haushaltsbeschlüssen [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 1 KR 35/00 R)

Anspruch auf Krankengeldspitzbetrag bei Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall

I Der Kläger ist als selbstständiger Handwerker freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse mit Anspruch auf Krankengeld ab dem 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Bei der Lederindustrie-Berufsgenossenschaft ist er - [...]
BSG - Beschluß vom 25.06.2002 (B 2 U 32/01 R)

Begründung der Revision bei auf mehrere, voneinander unabhängige selbständig tragende Erwägungen gestütztem Berufungsurteil

I Die Klägerin ist die Witwe des am 11. Dezember 1989 verstorbenen Karl H. (Versicherter). Streitig ist, ob dieser an den Folgen einer Berufskrankheit (BK) verstorben ist und die Klägerin deshalb einen Anspruch auf [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 1 KR 13/01 R)

Anspruch auf Krankengeldspitzbetrag bei Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall

I Der Kläger ist als selbstständiger Fuhrunternehmer freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse mit Anspruch auf Krankengeld ab dem 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Bei der beigeladenen Berufsgenossenschaft ist er [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 1 KR 14/01 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die klagende Betriebskrankenkasse ist Pflichtmitglied im beklagten BKK-Landesverband, der seinerseits Mitglied des beigeladenen Bundesverbandes ist. Für das Jahr 1997 setzte der Beklagte den Verbandsbeitrag für die [...]
BSG - Beschluß vom 25.06.2002 (B 11 AL 21/02 B)

Anhörung eines Mitglieds der Scientology-Organisation im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Rücknahme der befristeten Erlaubnis zur Vermittlung von Au-pair-Arbeitsverhältnissen, die Ablehnung einer befristeten Arbeitserlaubnis, hilfsweise [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 67/01 R)

Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Arbeitslosengeldanspruch durch gleichgestellte Zeiten

I Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 13. Januar 1998, wobei insbesondere streitig ist, ob die Klägerin die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die 1959 geborene Klägerin war [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 1 KR 22/01 R)

Kein Anspruch auf Haushaltshilfe bei ambulanter Behandlung im Krankenhaus, Stellvertreterleistung

I Der Kläger ist Mitglied der beklagten Betriebskrankenkasse; seine Ehefrau und seine drei Kinder sind als Familienangehörige mitversichert. Die beiden jüngeren, 1991 und 1993 geborenen Kinder leiden seit der Geburt an [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 23/02 R)

Auslegung von Prozesserklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich des Anspruchs auf Konkursausfallgeld durch Beschluss vom 20. Februar 2002 verworfen hat, betrifft der [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 80/01 R)

Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto beim Konkursausfallgeld

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Insolvenzgeldes (Insg). Der Kläger verlangt die Zahlung von weiteren 2.441,47 _, mit der ein vor dem Insg-Zeitraum erarbeitetes Zeitguthaben abgegolten werden soll. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 55/01 R)

Kirchensteuer-Hebesatz als Bemessungsentgelt beim Arbeitslosengeld

I Der Rechtsstreit betrifft höheres Arbeitslosengeld (Alg); der Kläger macht geltend, das Alg sei ohne Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes zu berechnen. Der keiner Kirche angehörende Kläger ging vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 90/01 R)

Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto beim Konkursausfallgeld

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Konkursausfallgeldes (Kaug). Der Kläger verlangt die Zahlung von weiterem Kaug nach einem Bruttoentgelt in Höhe von 5.870,00 DM für ein vor dem Kaug-Zeitraum erarbeitetes [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 3/02 R)

Objektive Beweislast und Beweislastverteilung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die Überprüfung einer bestandskräftigen Entscheidung der Beklagten über die Versagung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts einer Sperrzeit. Der Kläger war vom 1. Juni 1986 bis 25. [...]
BSG - Urteil vom 20.06.2002 (B 7 AL 108/01 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 143 Abs. 1 SGB III, rückwirkende Begründung des Arbeitsverhältnisses

I Der Kläger wendet sich im Verfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gegen einen Aufhebungs- und einen Erstattungsbescheid betreffend das Arbeitslosengeld (Alg) ab Februar 1998. Das Alg für Februar [...]
BSG - Urteil vom 20.06.2002 (B 13 RJ 13/02 R)

Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Facharbeitern, Berufsschutz

I Streitig ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1964 geborene Kläger war in der ehemaligen DDR von September 1981 bis Februar 1982 als Maschinen- und Anlagenmonteur, anschließend bis [...]
BSG - Beschluß vom 20.06.2002 (B 13 RJ 13/02 B)

Zeitliche Begrenzung der Waisenrente in der gesetzliche Rentenversicherung für eine behinderte Waise auf das 27. Lebensjahr verfassungsmäßi...

I Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2001 einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Vollwaisenrente wegen Todes seiner bei der Beklagten rentenversicherten Mutter [...]
BSG - Urteil vom 20.06.2002 (B 7 AL 56/01 R)

Hochrechnung des Arbeitsentgelts zur Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes hat bei einer Nettoentgelt-Vereinbarung

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Ab 1. Juli 1996 war er bei der P + P (im Folgenden: P + P) als technischer Betriebsleiter beschäftigt; er erhielt bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 20 [...]
BSG - Urteil vom 20.06.2002 (B 7 AL 8/01 R)

Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG verfassungsmäßig

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und [...]
BSG - Urteil vom 20.06.2002 (B 13 RJ 45/01 R)

Waisenrente ohne Altersbegrenzung für Behinderte

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von (Voll-)Waisenrente. Der am 12. September 1967 geborene Kläger ist der Sohn des am 11. November 1926 geborenen und am 11. März 2000 verstorbenen Versicherten W. [...]
BSG - Beschluß vom 19.06.2002 (B 2 U 22/01 R)

Schlüssige Darlegung iS. von § 164 Abs. 2 S. 1 und S. 3 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unfall der Klägerin vom 2. Oktober 1994 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Die im Jahre 1961 geborene Klägerin, die den Beruf einer Industriekauffrau erlernt und [...]
BSG - Beschluß vom 19.06.2002 (B 4 RA 48/02 B)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt in der Hauptsache eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Das LSG hat in der angefochtenen Entscheidung nach Einholung von Befundberichten, Arztbriefen sowie [...]
BSG - Beschluß vom 18.06.2002 (B 2 U 34/01 R)

Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden Erwägungen im Berufungsurteil

I Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Der im Jahre 1941 geborene Kläger war vom 22. Juli bis 30. September 1997 bei der K Wach- und Schließgesellschaft als Revierwachmann beschäftigt. Zu seinen Aufgaben [...]
BSG - Beschluß vom 11.06.2002 (B 4 RA 216/01 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt in der Hauptsache - ua - die Rücknahme eines rechtswidrigen Beitragserstattungsbescheides aus dem Jahre 1982. Das LSG hat in der angefochtenen Entscheidung ua ausgeführt: Rechtsgrundlage für einen [...]
BSG - Beschluß vom 07.06.2002 (B 6 KA 103/01 B)

Bildung verfeinerter Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Der als Arzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Beschwerdeausschusses, mit dem vom Prüfungsausschuss festgesetzte Kürzungen seines [...]
BSG - Urteil vom 06.06.2002 (B 3 KR 5/02 R)

Nachweis der Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren, Hilfsmittelgewährung durch...

I Der Revisionskläger beansprucht von der beklagten Krankenkasse, von den Kosten einer - noch von seiner inzwischen verstorbenen Mutter selbstbeschafften - Ernährungspumpe nebst Applikationssystem freigestellt zu [...]
BSG - Urteil vom 06.06.2002 (B 3 P 2/02 R)

Erwerbsmäßige Ausübung der Ersatzpflege in der Pflegeversicherung

I Es ist streitig, ob die beklagte Pflegekasse dem Kläger die Kosten einer im Rahmen der Ersatzpflege selbst beschafften Pflegekraft nach § 39 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) in voller Höhe zu erstatten hat. Der [...]
BSG - Urteil vom 06.06.2002 (B 3 KR 67/01 R)

Nachweis der Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren, Hilfsmittelgewährung durch...

I Die im Jahre 1915 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse kranken- und bei der beigeladenen Pflegekasse (Beigeladene zu 1) pflegeversichert. Sie leidet an einem demenziellen Abbauprozess mit [...]
BSG - Urteil vom 06.06.2002 (B 3 P 11/01 R)

Wartefrist bei der Inanspruchnahme von Ersatzpflege, keine zusätzliche Entschädigung für Ausfall der Arbeitskraft im eigenen Haushal...

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der beklagten Pflegekasse zu erstattenden Kosten für Ersatzpflege (Verhinderungspflege). Die im Jahre 1910 geborene, in B. lebende Klägerin ist pflegebedürftig [...]
BSG - Urteil vom 06.06.2002 (B 3 KR 68/01 R)

Anspruch auf Versorgung mit einem C-Leg

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einer Oberschenkelprothese mit dem Kniegelenksystem C-Leg. Die 1963 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist auf Grund eines 1980 [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 20/01 R)

Tatbestandsmerkmal der gruppentypischen Risikoerhöhung, Feststellung der generellen Geeignetheit der Einwirkung, neue medizinisch-wissenschaftliche...

I Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung einer bei dem Kläger bestehenden Lungenfibrose wie eine Berufskrankheit (BK) gemäß § 551 Abs 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Der im Jahre 1940 [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 24/01 R)

Arbeitsunfall bei unternehmerischer Tätigkeiteines Hoteliers

I Die Beteiligten streiten, ob der Unfall des Klägers am 2. Februar 1999 ein Arbeitsunfall ist. Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist als selbstständiger Gastwirt und Hotelier bei der Beklagten versichert. Am 2. [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 28/01 R)

Übergangsrecht bei Höchstaltersgrenzen in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) anlässlich der Wiederbewilligung einer Verletztenrente. Der im Jahre 1964 geborene Kläger, von Beruf Krankenpfleger, erlitt als Schüler [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 16/01 R)

Verstoß gegen das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung und gegen den Amtsermittlungsgrundsatz im sozialgerichtlichen...

I Die Beteiligten streiten um die Entschädigung der Lungenkrebserkrankung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin als oder wie eine Berufskrankheit (BK). Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1933 geborenen und am [...]
BSG - Beschluß vom 04.06.2002 (B 12 KR 36/01 B)

Rechtsstellung eines Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die beklagte Landesversicherungsanstalt (LVA) forderte mit Bescheid vom 12. Dezember 1997 vom Westdeutschen Rundfunk (Kläger) rund 9,5 Mio DM Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit von Januar 1993 bis Juni [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 11/01 R)

Wegeunfall bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unfall des Klägers vom 31. Januar 1997 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Der im Jahre 1958 geborene Kläger erlitt an diesem Tage auf der Fahrt mit dem Pkw von seiner [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 21/01 R)

Arbeitsunfall während einer Dienstreise

I Streitig ist, ob der Unfall des Klägers am 8. Juni 1998 ein Arbeitsunfall war. Der im Jahre 1954 geborene Kläger war im Juni 1998 für die Firma R in N als Richtmeister auf einer Baustelle im rund 280 km von seinem [...]
BSG - Beschluß vom 22.05.2002 (B 8 KN 24/01 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahre...

I Der Antrag des im Dezember 1944 geborenen Klägers auf Gewährung von Bergmannsvollrente nach Art 2 § 6 Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) ist von der Beklagten abgelehnt worden, weil der Kläger die gesetzlichen [...]
BSG - Urteil vom 22.05.2002 (B 8 KN 12/00 R)

Anwendung von § 319b SGB VI beim Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art. 2 RÜG und einer Hinterbliebenenrente nach den...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die der Klägerin gewährte Bergmannsaltersrente auch über den 1. April 1997 hinaus zu zahlen ist. Die im Oktober 1941 geborene Klägerin, welche am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz im [...]
BSG - Urteil vom 22.05.2002 (B 8 KN 10/01 R)

Anwendung von § 311 SGB VI beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen aus der gesetzlichen...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger - dessen Rentenbezug wegen Erfüllung der gesetzlichen Zivildienstpflicht unterbrochen war - ab 1. September 1999 erneut Halbwaisenrente zu zahlen ist. Die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 22.05.2002 (B 8 KN 11/00 R)

Geltendmachung des Erstattungsanspruchs bei Überzahlung wegen Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang eine von der Bergbau-Berufsgenossenschaft (BG) rückwirkend gewährte Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Altersrente aus der [...]
BSG - Urteil vom 15.05.2002 (B 6 KA 25/01 R)

Abwicklung der Degression nach § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V

I Der klagende Vertragszahnarzt wendet sich gegen einen von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) vorgenommenen Honorarabzug und -einbehalt. Für 1996 rechnete der Kläger, der in seiner Praxis zeitweise [...]
BSG - Urteil vom 15.05.2002 (B 6 KA 30/00 R)

Kein Ausschluss von Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Neustrukturierung durch Praxis- und Zusatzbudgets, Nichtausschöpfung der Budgetobergrenz...

I Die Beteiligten streiten über die Honorarbegrenzung durch das Praxisbudget nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der Kläger nimmt als Hautarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Die beklagte Kassenärztliche [...]
BSG - Beschluß vom 15.05.2002 (B 6 KA 82/01 B)

Festlegung einer angemessenen Bewertungszahl nach § 87 Abs. 2 SGB V

I Die in einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis tätigen Kläger wenden sich gegen einen Bescheid der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), mit dem diese auf Antrag der beigeladenen Ersatzkasse die [...]