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BSG - Urteil vom 19.02.2002 (B 1 KR 20/00 R)

Ermittlung der Belastungsgrenze für Fahrkosten und Zuzahlungen in der Krankenversicherung

I Die Klägerin begehrt die Übernahme von Zuzahlungen und Fahrkosten unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Selbstbeteiligung ihres Ehemannes. Die Klägerin ist als Rentnerin bei der beklagten Ersatzkasse [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2002 (B 1 KR 3/01 R)

Zuzahlung zur stationären Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung

I Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er befand sich vom 5. bis 18. November 1997 in stationärer Krankenhausbehandlung. Für diese vierzehn Tage leistete er die in § 39 Abs 4 Fünftes Buch [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2002 (B 1 KR 16/00 R)

Rechtliche Bedeutung der Richtlinien Bundesausschuss der Zrzte und Krankenkassen, Zurechnung eines neuartigen Behandlungskonzepts zu...

I Die Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sie hielt sich seit Ende 1997 wiederholt in der Privatklinik Z. in B. auf, wo sie insbesondere zur Darmentgiftung, -entschlackung und -reinigung [...]
BSG - Beschluß vom 12.02.2002 (B 11 AL 249/01 B)

Begründung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verlust des Rügerechts

Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Rehabilitation. Das Landessozialgericht (LSG) hat die ablehnende Entscheidung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigt, weil es sich [...]
BSG - Beschluß vom 08.02.2002 (B 13 RJ 135/01 B)

Anforderungen an das Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

In seinem Urteil vom 23. November 2000 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf höhere Altersrente im wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Die Kürzung der Entgeltpunkte des [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 42/01 R)

Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 6. Dezember 1998; sie trägt vor, dass zu diesem Zeitpunkt das Bemessungsentgelt nicht hätte angepasst (herabbemessen) werden dürfen. Die im Jahre 1959 geborene [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 1/01 R)

Versicherungspflicht von Seemännern bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

I Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. Der Kläger war wegen einer Beschäftigung als Seemann bei einer Reederei in L. auf einem unter der Bundesflagge [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 102/00 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Anhörungspflicht

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- (KV) und [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 13/01 R)

Ehegattengehalt als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge. Der Kläger betreibt einen Obst- und Gemüsegroßhandel, in dem er seit August 1989 seine Ehefrau versicherungspflichtig beschäftigt. Im [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 12/01 R)

Zulässigkeit von Summenbescheiden, kostenlose Kontoführung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Streitig ist, ob die Klägerin auf Belegschaftsrabatte Beiträge zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine öffentlich-rechtliche Kreditanstalt. Sie gewährte ihren Beschäftigten in den Jahren 1995 und 1996 als [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R)

Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg), hilfsweise Krankengeld (Krg) für den Zeitraum vom 4. August 1999 bis 16. September 1999. Die im Jahre 1960 geborene Klägerin war seit 1986 als Mitarbeiterin bei der e. [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 14/01 R)

Verringerung der Beschäftigtenzahl bei der Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen

I Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit wendet sich gegen die im Berufungsurteil getroffene Feststellung, dass der Antrag der Klägerin auf Förderung der Einstellung eines Arbeitnehmers zu Unrecht abgelehnt worden sei. [...]
BSG - Beschluß vom 07.02.2002 (B 7 AL 212/01 B)

Wiederholte Vernehmung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung der Anspruchsdauer von Arbeitslosengeld infolge einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Die Klägerin, 1951 geboren, war von 1984 bis zum 31. Dezember 1996 bei der Deutschen Post AG [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 6/01 R)

Verbilligte Mitarbeiterflüge sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Umstritten ist, ob die Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die ihren Arbeitnehmern freie oder verbilligte Flüge mit so genanntem Stand-by-Status anbietet. [...]
BSG - Urteil vom 31.01.2002 (B 13 RJ 23/01 R)

Übergang von Beitragsansprüchen

I Streitig ist, ob die Beklagte die Neufeststellung der Rente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), die aufgrund des nachträglichen Einganges von im Wege des Schadensersatzes entrichteten Beiträgen erfolgt ist, [...]
BSG - Urteil vom 31.01.2002 (B 13 RJ 7/01 R)

Bei nicht erwerbsmäßiger Pflegetätigkeit kein Wegfall der Erwerbsunfähigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1940 geborene Klägerin hat keine Berufsausbildung abgeschlossen. Von 1955 bis 1958 war sie als [...]
BSG - Urteil vom 31.01.2002 (B 13 RJ 33/01 R)

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze im Rahmen des § 34 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Altersrentenleistungen wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze. Die am 28. August 1937 geborene Klägerin bezieht seit dem 1. September 1997 Altersrente (AlR) [...]
BSG - Urteil vom 31.01.2002 (B 13 RJ 9/01 R)

Feststellung des Geburtsdatums eines türkischen Staatsangehörigen

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersrente (AlR) wegen Arbeitslosigkeit und hierbei insbesondere darüber, ob für die Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers der 20. April 1938 oder der 20. April [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 6 KA 20/01 R)

Zulassung für die vertragsärztliche Versorgung bei Nebenbeschäftigung, persönliche Eignung für die Leistungserbringung

I Die Beteiligten streiten über die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Die 1954 geborene Klägerin ist seit 1989 Diplom-Psychologin und als solche bei der Psychotherapeutischen Beratungsstelle für [...]
BSG - Beschluß vom 30.01.2002 (B 6 KA 93/01 B)

Versorgungsrelevante Teilnahme gemäß § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 3 SGB V

I Die Klägerin - Diplom-Psychologin - begehrt die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung in Freiburg. Sie eröffnete dort im Juni 1996 eine Praxis. Bis zum 24. Juni 1997 - dh in dem für die [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 6 KA 73/00 R)

Verbindlichkeit der Richtlinienempfehlung über notwendige Qualifikation von Ärzten

I Umstritten ist die Berechtigung zur Abrechnung einer vertragsärztlichen Leistung. Die als Kinderärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger beantragten Ende Dezember 1995 bei der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 6 KA 12/01 R)

Ermächtigungen in der vertragsärztliche Versorgung, Kostengrundentscheidung mit Rechtshängigkeit bis zum 1.1.2002

I Umstritten ist der Umfang einer Ermächtigung. Der Kläger ist seit 1991 leitender Arzt der Abteilung für radiologische Diagnostik am R. Krankenhaus (RNK) in W. . Der Zulassungsausschuss ermächtigte ihn für die Zeit [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 5 RJ 10/01 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu gewähren ist. Der 1947 geborene Kläger war von Juni 1966 bis Dezember 1977 in Deutschland als Maler versicherungspflichtig [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 6 KA 9/01 R)

Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständig für Arzneikostenregreß

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses für das Quartal I/1996. Die zu 1. beigeladene Krankenkasse beantragte im Dezember 1996 die Prüfung der Verordnungsweise des als praktischer Arzt [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 5 RJ 26/01 R)

Rückforderungen von Abtretungsgläubigern

I Die klagende Bank wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Erstattung von 45.405,04 DM nach Aufhebung eines Beitragserstattungsbescheids. Die Ehe des Beigeladenen zu 1., eines türkischen Staatsangehörigen, mit der [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 5 RJ 36/01 R)

Ausreichende Gehfähigkeit bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die im Dezember 1941 geborene Klägerin war nach einer Lehre als Einzelhandelskauffrau bis Ende 1981 als [...]
BSG - EuGH-Vorlage vom 30.01.2002 (B 5 RJ 24/00 R)

Zahlung von Hinterbliebenenrente nach Österreich, Vereinbarkeit mit Europarecht

I Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin nach deren Umzug nach Österreich Hinterbliebenenrente auch aus so genannten Reichsgebiets-Beitragszeiten zu zahlen hat. Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, bezieht [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 5 RJ 6/01 R)

Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst bei der rückwirkend bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente

I Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Zeitraum von November 1999 bis Februar 2000 deshalb nicht zu leisten ist, weil wegen des zeitgleichen Bezugs von [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2002 (B 5 RJ 34/01 R)

Aufnahme des Enkels in den Haushalt der Großmutter, letzter Dauerzustand, Anspruch auf Waisenrente

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Waisenrente aus der Versicherung ihrer verstorbenen Großmutter (Versicherte). Die Versicherte war 1985/1986 zu ihrer Tochter (sorgeberechtigte Mutter der [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 7/01 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für iranische Staatsangehörige

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 30. September 1993 bis zum 12. April 1994. Die am 4. April 1971 geborene Klägerin, iranische Staatsangehörige, beantragte am 30. November [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 2/01 R)

Landeserziehungsgeld für in Bayern wohnende türkische Staatsangehörige

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzG) nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG). Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste zu ihrem [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 LW 36/00 R)

Einkommensanrechnung in der Alterssicherung der Landwirte, missverständliches Antragsformular, Rückforderung von Beitragszuschüsse...

I Die Beklagte fordert vom Kläger Beitragszuschüsse in Höhe von 5.784 DM zurück. Der Kläger ist als landwirtschaftlicher Unternehmer beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten. Im Februar 1995 beantragte er ab 1. [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 5/01 R)

Anwendung des Kooperationsabkommens EWG-Marokko auf Asylbewerber

I Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für ihre am 9. August 1993 in Deutschland geborene Tochter A. in der Zeit vom 13. Januar 1994 bis zum 8. [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 3/01 R)

Landeserziehungsgeld für in Bayern wohnende türkische Staatsangehörige

I Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf bayerisches Landeserziehungsgeld (LErzG) für den 19. bis 24. Lebensmonat ihrer Tochter S , dh vom 3. September 1993 bis 2. März 1994. Die am 23. Mai 1971 [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 1/00 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Mitglieder konsularischer Vertretungen der Türkei

I Die 1965 geborene Klägerin, türkische Staatsangehörige, lebt seit 1987 in K. und ist seitdem mit ihrem Landsmann C. G. verheiratet. Dieser war seit 24. Juni 1986 zeitlich unbefristet als Ortskraft beim türkischen [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 LW 10/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Ausgleichsgeld. Die am 22. Dezember 1941 geborene Klägerin arbeitete seit Mitte 1987 in der Landwirtschaft, zuletzt für die Agrargenossenschaft S. e.G. Im Zeitraum vom [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 11/99 R)

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld nach Berechtigtenwechsel

I Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Anspruches auf Bundeserziehungsgeld (BErzG) nach dem Wechsel des Berechtigten für den 8. bis 12. Lebensmonat des am 23. April 1997 geborenen Kindes B. streitig. Auf den am 6. [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 LW 13/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Die am 25. September 1940 geborene Klägerin war von Januar 1960 bis März 1991 in der LPG D. , [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 8/99 R)

Diskriminierung in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer beim Erziehungsgeld und beim Familiennachzug

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für ein 1995 in der Türkei geborenes und in den Folgejahren dort erzogenes Kind. Die 1973 geborene Klägerin ist Türkin und heiratete [...]
BSG - Beschluß vom 23.01.2002 (B 6 KA 79/01 B)

Berücksichtigung von Apothekenrabatt und Patientenzuzahlungsbeträgen bei Arzneikostenregressen

I Der als Arzt für Urologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen Arzneikostenregresse für die Quartale II/1993 bis I/1994 in Höhe von 31.478,11 DM. In den streitbefangenen Quartalen [...]
BSG - Beschluß vom 23.01.2002 (B 6 KA 91/01 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Praxisbudgetierung bei schmerztherapeutischer Behandlun...

I Die als Allgemeinärztin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin begehrt die Aussetzung der Budgetierungen ihrer Leistungen nach den Nr 418 bis 450 sowie 850 und 851 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs [...]
BSG - Beschluß vom 18.01.2002 (B 6 KA 63/01 B)

Auslegung vertragsärztlicher Verträge, Vereinbarung von Ausschlussfristen im Rahmen des § 85 Abs. 1 bis 3 SGB V

I Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) verlangt von der beklagten Ersatzkasse die Zahlung eines Restbetrages in Höhe von 260.216,22 DM aus der Gesamtvergütung des Jahres 1995. Das Sozialgericht (SG) hat [...]
BSG - Beschluß vom 17.01.2002 (B 11 AL 250/01 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, förderungsfähiges Berufsausbildungsverhältnis bei der...

Die allein auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zulässig, denn der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht in [...]