Rechtsprechung | 2002 | BSG | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

BSG - Beschluß vom 13.08.2002 (B 2 U 104/02 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren bei ausgelaufenem Recht

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde der Beklagten ist [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2002 (B 2 U 30/01 R)

Ende dss Verletztengeldes mit dem Beginn der Vollrente wegen Alters

I Streitig ist, ob dem Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalles vom 20. Januar 1998 für die Zeit vom 1. März 1998 bis 15. April 1998 Verletztengeld neben dem Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2002 (B 2 U 5/02 R)

Unfallversicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit eines Jugendbetreuers

I Die Beteiligten streiten (nur noch) wegen der Anerkennung des Unfalls des Klägers vom 30. Mai 1998 als Arbeitsunfall. Der im März 1982 geborene Kläger ist seit 1990 Mitglied der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG) C. [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2002 (B 2 U 31/01 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausgleichs überdurchschnittlicher Leistungslasten unter gewerblichen Berufsgenossenschaften

I Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Ausgleichsumlage nach den §§ 176 ff des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII). Der Kläger betreibt ein privates Altenpflegeheim. Für dieses Unternehmen setzte die [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2002 (B 2 U 29/01 R)

Unfallversicherungsschutz von Vereinsmitgliedern, Rundflug im Luftsportverein

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1922 geborenen und am 14. September 1996 verstorbenen (M). Dieser war von [...]

BSG - Beschluß vom 08.08.2002 (B 11 AL 120/02 B)

Rüge von Verfahrensmängeln bei der Nichtzulassungsbeschwerde

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 2. Oktober 1997. Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung der Beklagten das zusprechende Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das [...]

BSG - Beschluß vom 07.08.2002 (B 3 KR 26/01 R)

Gegenstandswert bei Streitigkeiten um die Zulassung zur Erbringung von Hilfsmitteln

Der Kläger hat mit der Revision wie in den Vorinstanzen das Ziel verfolgt, seine Zulassung zur Erbringung von Hilfsmitteln zu erreichen, wobei er allein eine Versorgung von Tinnituspatienten anstrebte. Während die [...]

BSG - Beschluß vom 05.08.2002 (B 11 AL 137/02 B)

Versäumnis der Beschwerdebegründungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 17. Mai 2002 zugestellten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2002 mit einem am 17. Juni 2002 beim Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluß vom 01.08.2002 (B 3 SF 1/02 R)

Klage eines Pflegedienstes gegen einen Sozialhilfeträger, Rechtsweg, Kostenentscheidung bei Rechtswegbeschwerde

Der klagende Verein betreibt in Köln unter der Bezeichnung 'Caritas-Pflegestation Köln-Innenstadt' eine gemäß § 72 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) durch Versorgungsvertrag vom 18. Dezember 1995 zugelassene [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 2/02 R)

Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets nach § 4 Abs....

I Der Kläger begehrt eine höhere monatliche Rente. Der im Jahre 1928 geborene Kläger war - ua - von 1964 bis 1970 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität L. und später als Hochschuldozent tätig. Zuletzt, bis [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 113/00 R)

Erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts, Zulässigkeit der Klageänderung

I Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren die Dynamisierung des 'gemäß Einigungsvertrag garantierten Zahlbetrages ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet'. Der 1930 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 62/01 R)

Altersversorgung der technischen Intelligenz bei einem Diplomphysiker in einem Volkseigenen Betrieb

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme nach Nr 1 und 4 der Anlage 1 zum AAÜG verpflichtet ist, für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit entweder [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 3/01 R)

Erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts, Zulässigkeit der Klageänderung

I Streitig ist der monatliche Wert der Regelaltersrente der Klägerin und in diesem Zusammenhang die Dynamisierung des Rentenwerts zum 1. Juli 2000 gemäß § 255c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch >SGB VI< (in Höhe der [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 21/01 R)

Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI

I Die Klägerin begehrt höhere Rente, weil nach ihrer Auffassung bei der Festsetzung des Wertes ihres Rechts auf Witwenrente ab 1. Januar 1992 ein höherer aktueller Rentenwert zu Grunde gelegt werden müsse, nämlich ein [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 13/01 R)

Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI

I Die 1931 geborene Klägerin begehrt höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) für die Bezugszeiten vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 1996. Sie war seit 1960 in der DDR als freie Schriftstellerin tätig, wurde im [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 20/01 R)

Voraussetzungen für einen Parteiwechsel in der Berufungsinstanz, erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts

I Streitig ist, wie der bestandsgeschützte Betrag bei der Vergleichsberechnung nach § 4 Abs 4 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) zu ermitteln ist. Der im Jahre 1928 geborene Kläger war seit dem Jahre [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 120/00 R)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

I Der Kläger begehrt zum 1. Juli 2000 die Fortschreibung des Wertes seines Rechts auf Altersrente ('Rentenanpassung') entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet an Stelle des von ihm als [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 112/00 R)

Überführung der Altersversorgung der Intelligenz für einen Professor der Hochschule für Recht und Verwaltung

I Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes Prof. Dr. R. A. den von der Beklagten ab 1. Februar 1993 auf der Grundlage eines besitzgeschützten Zahlbetrages festgesetzten monatlichen [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 24/01 R)

Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI

I Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist die Witwe und Sonderrechtsnachfolgerin des am 13. Dezember 2001 während des Revisionsverfahrens verstorbenen Versicherten Dr. N. . Sie bezieht von der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 11/01 R)

Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI

I Streitig ist im Revisionsverfahren die Höhe der Witwenrente aus der Versicherung eines ehemals Zusatzversorgungsberechtigten und in diesem Zusammenhang, ob der für Juli 1990 besitzgeschützte Gesamtzahlbetrag aus [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 27/01 R)

Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI

I Streitig ist im Revisionsverfahren der Wert des Rechts auf Regelaltersrente (RAR) und in diesem Zusammenhang, ob der für Juli 1990 bestandsgeschützte Zahlbetrag aus Sozialversicherungs- und Zusatzversorgungsrente [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 28/02 R)

Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung und Anwendung von § 153 Abs. 4 SGG

I Die Klägerin begehrt höhere Altersrente. Die im Januar 1927 geborene Klägerin bezog in der DDR seit Januar 1987 Altersrente. Sie erhält von der Beklagten seit Januar 1992 Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 21/02 R)

Keine Nachholung der Ermessensentscheidung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende...

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 3 zum AAÜG verpflichtet ist, für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 25/02 R)

Anwendung von § 5 AAÜG

I Streitig ist, ob die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme auch die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. April 1970 bis zum 31. Dezember 1974 als [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2002 (B 4 RA 125/00 R)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

BSG - Urteil vom 30.07.2002 (B 4 RA 1/01 R)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

I Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, den Wert des Rechts auf eine Altersrente, das ihrem Ehemann zuerkannt worden ist, zum 1. Juli 2000 im Wege der 'Rentenanpassung' [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2002 (B 4 RA 10/01 R)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

I Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes Prof. Dr. W. L. im Revisionsverfahren, den nach dem Einigungsvertrag (EinigVtr) besitzgeschützten Zahlbetrag ab 1. Juli 2000 entsprechend [...]

BSG - Beschluß vom 25.07.2002 (B 10 LW 6/02 B)

Ausschluss der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger und mindestens ein von zwei weiteren Miterben bewirtschaften - seit vor 1995 - gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen mit 5,54 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 0,59 ha forstwirtschaftlicher [...]

BSG - Urteil vom 25.07.2002 (B 10 LW 40/00 R)

Haftung der Ehefrau für Beitragsschuld des Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten für die Beiträge haftet, die für ihren versicherungspflichtigen Ehemann zu zahlen sind. Die Klägerin ist seit 1970 mit einem Landwirt [...]

BSG - Urteil vom 25.07.2002 (B 10 LW 7/02 R)

Pflichtversicherung gemäß § 27 GAL bei Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG

I Die Beteiligten streiten über die - vollständige - Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte. Die Klägerin war nach Aufgabe ihres landwirtschaftlichen Unternehmens seit [...]

BSG - Urteil vom 25.07.2002 (B 10 LW 12/01 R)

Versicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger in der Alterssicherung der Landwirte

I Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Beiträge für seinen beigeladenen Sohn, der als Auszubildender im väterlichen Betrieb in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Juli 1998 gegen ein [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2002 (B 9 VS 4/01 R)

Berechnung des Versorgungskrankengeldes eines ehemaligen Soldaten

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Versorgungskrankengeldes (VKrg) nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der Kläger stand im Jahre 1994 viermal in einem [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2002 (B 9 VG 5/01 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung für vor dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet geschädigte Personen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) beanspruchen kann. Der 1970 geborene Kläger erlitt 1985 [...]

BSG - Beschluß vom 24.07.2002 (B 7 AL 228/01 B)

Zulassung der Revision bei nicht gestelltem Beweisantrag

I Die Klägerin wendet sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 30. August 2001, mit dem dieses die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 8. März 2001 verworfen hat, weil die [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2002 (B 9 VS 5/01 R)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

I Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung der Gesundheitsstörungen: spastischer Schiefhals, Schmerz-Syndrom der Halswirbelsäule bei erheblichen muskulären Dysbalancen nach Schiefhalsoperation und Funktionsbehinderung [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2002 (B 9 VG 4/01 R)

Tätlicher Angriff iS. des OEG, Gewaltopferentschädigung bei Verletzung durch Notwehr

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) zusteht. Der 1963 geborene Kläger ist türkischer [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2002 (B 3 KR 63/01 R)

Versorgungsvertrag für Rehabilitationsmaßnahmen in vollstationärer medizinisch/geriatrischer Einrichtung

I Die Klägerin betreibt seit dem 1. Juli 1996 im ehemaligen G. in L. gewerblich ein medizinisch-geriatrisches Zentrum. Sie begehrt von den beklagten Krankenkassenverbänden die Zulassung als vollstationäre geriatrische [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2002 (B 3 P 9/01 R)

Anwendbarkeit der Regelungen des SGB X in der privaten Pflegeversicherung, Bindunhgswirkung von Willenserklärungen, Beweislastumkeh...

I Der im Jahre 1966 geborene Kläger ist wegen der Folgen der Kinderlähmung an beiden Beinen weitgehend gelähmt und wegen einer zusätzlichen Wirbelsäulenverkrümmung Rollstuhlfahrer. Er wird von seiner Ehefrau gepflegt. [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2002 (B 3 KR 66/01 R)

Damenperücke als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

I Es ist streitig, ob die Klägerin die Erstattung der Kosten für eine maßgefertigte, handgeknüpfte Perücke aus europäischem Haar verlangen kann. Die im Jahre 1960 geborene, als Krankenschwester tätige Klägerin leidet [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2002 (B 3 KR 64/01 R)

Überprüfung der Krankenhausabrechnung durch die Krankenkasse

I Die klagende kreisfreie Stadt ist die Trägerin eines zur Versorgung von Versicherten zugelassenen Krankenhauses und Mitglied der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. Die bei der beklagten Ersatzkasse [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2002 (B 3 KR 3/02 R)

Behindertengerechtes Dreirad als Hilfsmittel für ein Kind

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem behindertengerechten Dreirad. Der 1989 geborene Kläger leidet an Folgen einer Frühgeburt mit Sauerstoffmangel. Es besteht eine Fußfehlstellung links nach [...]

BSG - Beschluß vom 10.07.2002 (B 13 RJ 51/02 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Mit Urteil vom 15. Januar 2002 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Witwenrente nach ihrem am 20. Juni 1999 verstorbenen Ehemann im Wesentlichen mit folgender Begründung - unter [...]

BSG - Beschluß vom 10.07.2002 (B 13 RJ 101/02 B)

Anwendung der Rechtsprechung des BSG bei der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Mit Urteil vom 26. Februar 2002 hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: [...]

BSG - Beschluß vom 08.07.2002 (B 3 P 3/02 R)

Widerlegung des Zustellungszeitpunktes, Ausschluß der Erstattung anwaltlicher Kosten des Revisionsverfahrens bei privaten Pflegeversicherungsunternehme...

Die Revision ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat (§ 164 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz >SGG<) eingelegt worden und war daher als unzulässig zu verwerfen (§ 169 Satz 1 und 2 [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2002 (B 5 RJ 22/01 R)

Begrenzung der Entgeltpunkte für nach dem FRG anrechenbare Zeiten für Spätaussiedler

I Die Klägerin begehrt höhere Altersrente. Die im Oktober 1928 geborene Klägerin, anerkannte Spätaussiedlerin, übersiedelte im Januar 1997 gemeinsam mit ihrem Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland. Sie stammt aus [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2002 (B 5 RJ 30/01 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt im Rahmen eines Rücknahme- und Neufeststellungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) eine für ihn günstigere Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2002 (B 5 RJ 18/01 R)

Mangelnde Sachaufklärung beim Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, überhöhte tarifliche Einstufung

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Jahre 1956 geborene Kläger hatte in der Zeit vom 1. September 1971 bis 4. Februar 1975 eine Lehre zum [...]

BSG - Beschluß vom 28.06.2002 (B 7 AL 242/01 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erlöschen der Vollmacht

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg), Unterhaltsgeld (Uhg), Anschluss-Uhg und Arbeitslosenhilfe (Alhi) für einzelne Zeiträume ab 1. Mai 1998, weil die entsprechenden Berechnungsvorschriften des [...]

BSG - Beschluß vom 26.06.2002 (B 6 KA 4/02 B)

Erbringbarkeit psychiatrischer Leistungen und Konzentration des neurologischen Gesamtstatus auf Nervenärzte und Neurologen

I Der als Arzt ohne Gebietsbezeichnung zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen Abrechnungsbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für die Quartale III/1997 bis II/1998. [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 28/01 R)

Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis, Auswirkung auf arztgruppenbezogene Honorartöpfe

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Honorars für das Quartal II/1997. Die Kläger sind als Hautärzte in einer Gemeinschaftspraxis im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur [...]