Rechtsprechung | 2002 | BFH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BFH - Urteil vom 19.12.2002 (V R 28/00)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. Er hatte von der niedersächsischen Bezirksregierung in Braunschweig die staatliche [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 96/01)

Doppelbesteuerung; Begriff des ArbG bei Einschaltung ausländischer ArbN-Verleiher

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Irland ansässige Kapitalgesellschaft irischen Rechts, trat in den streitgegenständlichen Zeiträumen 1996, 1997 und Januar bis Juli 1998 im Inland als [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 14/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1983 als Konzernunternehmen der X-Gruppe gegründet. Mit der Übernahme des Vertriebsbereichs des bisherigen Unternehmers (X) [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 41/01)

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Streitjahr 1997 an seine Mutter monatlich 800 DM in bar gezahlt (insgesamt 9 600 DM). Darüber hinaus hat er weitere Aufwendungen für seine Mutter in Höhe von 14 508,87 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 57/99)

Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 Unterstützungsleistungen an ihre Schwester in Höhe von 18 000 DM als außergewöhnliche Belastung nach § [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 164/01)

Arbeitgeberdarlehen und Rabattfreibetrag

Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Arbeitgeber des Klägers, eine Landeszentralbank (LZB), gewährte diesem [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 112/99)

Anzeigepflicht bei nicht möglichem Lohnsteuereinbehalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH i.L., betrieb bis zu ihrer Liquidation im Januar 1998 einen Großhandel mit Möbeln. Sie hatte dem Gründungsgesellschafter und früheren Geschäftsführer K im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 46/01)

Umwandlung von Krankengeld in eine Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Der 1943 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von der Krankenkasse (KK) für den Zeitraum vom 11. Juli 1997 bis 23. Juni 1998 Krankengeld, und zwar 'für 1997' 24 538 DM und für die Zeit vom 1. Januar [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (VI R 178/97)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer und Gesellschafter der A-GmbH (GmbH). Bis einschließlich 30. Juni 1989 waren er und sein Bruder B in Höhe von jeweils 45 v.H. sowie ihre Mutter C in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 1/00)

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

I. Der 1932 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte bis zum Jahre 1995 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit dem 1. Juni 1995 erhält er eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 1/99)

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der am ... November 1925 geborene Kläger bezieht ab dem 1. Dezember 1990 (Datum des Erreichens des 65. Lebensjahres) von [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 26/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Beamter der Baden-Württembergischen Steuerverwaltung, war im gesamten Jahr 1991 an eine Finanzbehörde im Beitrittsgebiet abgeordnet. Er bezog neben seiner Besoldung [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 51/00)

Entlassungsentschädigung und Pensionsanspruch

I. Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund eines jeweils für fünf Jahre abgeschlossenen bzw. verlängerten Dienstvertrages [...]