AO (1977) § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; EStG § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a S. 4 § 11 Abs. 2 § 32b Abs. 1 Nr. 1b ; EStDV § 55 Abs. 2 ; SGB X § 103 § 107 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2003, 99
BFHE 199, 541
BStBl II 2003, 391
DB 2003, 188
DStRE 2003, 143
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 19.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 200/00
Umwandlung von Krankengeld in eine Erwerbsunfähigkeitsrente
BFH, Urteil vom 10.07.2002 - Aktenzeichen X R 46/01
DRsp Nr. 2002/18424
Umwandlung von Krankengeld in eine Erwerbsunfähigkeitsrente
»Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen (hier: Krankengeld) erbracht und ist der Anspruch des Berechtigten auf diese infolge der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit den Wirkungen entfallen, dass der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig ist (§ 103 Abs. 1SGB X) und der Rentenanspruch des Berechtigten als erfüllt gilt (§ 107 Abs. 1SGB X), unterliegt die Rente im Umfang dieser Erfüllungsfiktion als abgekürzte Leibrente mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer.«
Normenkette:
AO (1977) § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; EStG § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a S. 4 § 11 Abs. 2 § 32b Abs. 1 Nr. 1b ; EStDV § 55 Abs. 2 ; SGB X § 103 § 107 ;
Gründe:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.