Rechtsprechung | 2002 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 15.05.2002 (B 6 KA 33/01 R)

Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative Regelung, Rechtmäßigkeit des Kostensatzes für Hausärzte...

I Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Klage auf höheres Honorar für das Quartal II/1998 um die Bemessung des Praxisbudgets für Hautärzte. Der Kläger ist als Hautarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 15.05.2002 (B 6 KA 22/01 R)

Ausschluss der Neurologen von der Erbringung der psychiatrischen Leistungen rechtmäßig, Befristung von Ausnahmegenehmigungen

I Umstritten ist die Berechtigung des Klägers zur Erbringung und Abrechnung psychiatrischer Leistungen nach Abschnitt G II des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä). Der Kläger nimmt [...]

BSG - Urteil vom 15.05.2002 (B 6 KA 21/00 R)

Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative Regelung, Rechtmäßigkeit des Kostensatzes für Hausärzte...

I Die Beteiligten streiten im Rahmen der Klage auf ein höheres Honorar für die Quartale I bis III/1998 um die Bemessung des Praxisbudgets für Hautärzte. Der Kläger ist als Hautarzt zur vertragsärztlichen Versorgung [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2002 (B 12 KR 14/01 R)

Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge eines Betreuers

I Streitig ist, ob der Kläger freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Der 1952 geborene Kläger leidet an einer Psychose. Sie äußert sich darin, dass er Ereignisse oder Erlebnisse als existent [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2002 (B 12 KR 15/01 R)

Beitragsberechnung und -forderung bei Einmalzahlung, Zufluss des Arbeitsentgelts

I Die Beteiligten streiten über eine Beitragsberechnung. Die klagende GmbH und der Betriebsrat schlossen am 12. Februar 1992 eine 'Betriebsvereinbarung über Vermögensvorsorge'. Danach sollte bestimmten Mitarbeitern für [...]

BSG - Beschluß vom 14.05.2002 (B 4 RA 6/02 B)

Voraussetzungen für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I Die Klägerin begehrt in der Hauptsache einen höheren Wert ihres Rechts auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Das LSG hat im Urteil vom 27. November 2001 ua ausgeführt: Die Beklagte habe die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 16/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger war wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld seit dem 1. Januar 1999 pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Mit Ablauf des 20. Februar 2000 stellte die Bundesanstalt für Arbeit ihre [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 35/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger stand bis 31. Januar 1999 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und war Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bemühte er sich zunächst selbst um eine [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 38/00 R)

Beiträge zur befreienden Lebensversicherung bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Jahre 1965

I Der Kläger verlangt, dass die Beklagte sein Krankengeld anders berechnet oder um eine Zusatzleistung aufstockt. Der Kläger war bis Ende 1995 als Angestellter beschäftigt und erzielte zuletzt ein monatliches [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 24/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger war aufgrund einer Beschäftigung als Elektroinstallateur pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers am 30. Juni 1999. Ab 1. Juli [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 3/02 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Die Klägerin war aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag am 12. Mai 1999. Am 14. Mai 1999 wurde sie von ihrer [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 21/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Die Klägerin war aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1998 befristeten Arbeitsverhältnisses als Verkäuferin pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Vom 4. Januar bis zum 18. Januar 1999 war sie laut [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 10/02 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger schied aufgrund betriebsbedingter Kündigung am 30. September 1998 aus seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung als Verkäufer und Staplerfahrer bei einem Heimwerkermarkt aus. Ab 1. Oktober 1998 war er [...]

BSG - Beschluß vom 07.05.2002 (B 1 KR 57/99 B)

Übernahme von Krankentransportkosten durch die Krankenkasse, ambulante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen...

I Die Klägerin ließ sich nach einem Skiunfall in den österreichischen Alpen, bei dem sie Frakturen des 11. Brustwirbelkörpers und des Steißbeins erlitten hatte, mit einem Krankenwagen nach F. i.Br. transportieren und [...]

BSG - Beschluß vom 30.04.2002 (B 9 SB 45/01 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren, Verstoß gegen die Menschenrechte

Die Beschwerde entspricht nicht der in § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geforderten gesetzlichen Form. So weit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend macht, [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 69/01 R)

Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, Aufhebung von Verwaltungsakten, Fristen

I Streitig sind die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und eine deswegen geltend gemachte Erstattungsforderung. Im Oktober 1994 beantragte die 1957 geborene Klägerin Alhi im Anschluss an den Bezug [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 65/01 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 23. Juni 1999 und die Minderung der Anspruchsdauer; die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit. Die 1953 geborene [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 100/01 R)

Arbeitslosengeldanspruch, wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast, Vermeidung von Nachteilen für...

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. Oktober bis 23. Dezember 1998; die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit sowie die hiermit verbundene Minderung der [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2002 (B 11 AL 89/01 R)

Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Rechtsfortbildung beim Begriff der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 29. Januar bis 22. April 1997; die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das Beschäftigungsverhältnis durch Hinnahme einer rechtswidrigen [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2002 (B 7/1 A 1/00 R)

Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder

I Die Klägerin, eine bundesunmittelbare Krankenkasse, wendet sich gegen eine Aufsichtsanordnung des Bundesversicherungsamts, der zuständigen Aufsichtsbehörde der Beklagten, mit der die Beitragsbemessung für einen Teil [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2002 (B 7/1 A 4/00 R)

Eigenständige Leistungsvorschriften in der Satzung einer Krankenkasse

I Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide der Beklagten, in denen Änderungen der Satzung der Klägerin angeordnet werden; sie begehrt ferner die Genehmigung einer von ihr beschlossenen Satzungsänderung. Die klagende [...]

BSG - Beschluß vom 24.04.2002 (B 7 SF 8/02 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitgenossenschaft

I Die Kläger sind Rechtsnachfolger des am 8. Februar 2000 verstorbenen G. S. ; dieser war im Bezirk des Sozialgerichts (SG) Dresden wohnhaft. Er war bei der Beklagten versichert; die Kläger verfolgen vor dem SG Dresden [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2002 (B 7 A 1/01 R)

Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Art. 86 S. 1 GG als sonstiges Recht für bundesunmittelbare Selbstverwaltungskörperschaft

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung des Bundesversicherungsamtes (BVA), der zuständigen Aufsichtsbehörde der Beklagten, mit der die Klägerin, eine bundesunmittelbare gewerbliche [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2002 (B 10 LW 25/00 R)

Ausüben einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung iS. von § 12 Abs. 2b ZVALG

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Ausgleichsleistungen für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft. Der 1933 geborene, ständig im Beitrittsgebiet wohnhafte Kläger war seit Mai 1971 [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2002 (B 10 LW 24/01 R)

Ausüben einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung iS. von § 12 Abs. 2b ZVALG

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Ausgleichsleistung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft. Die 1941 geborene Klägerin war seit 1959 bei verschiedenen landwirtschaftlichen [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2002 (B 10 LW 4/01 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte wegen privater Lebensversicherung

I Der Rechtsstreit betrifft die Versicherungspflicht der Klägerin in der Zeit vom 1. April 1997 bis 31. März 1998. Die am 30. Juli 1966 geborene Klägerin ist die Ehefrau eines Landwirts. Ihre Versicherungspflicht gemäß [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2002 (B 10 LW 21/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Der Rechtsstreit betrifft die Rechtmäßigkeit der Aussparung von Erhöhungen des der Klägerin gezahlten Ausgleichsgeldes für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Die am 13. Januar 1940 geborene Klägerin war seit 1983 als [...]

BSG - Urteil vom 16.04.2002 (B 9 V 7/01 R)

Anwendung des Versorgungsrechts auf Wehrpflichtige der NVA

I Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des 1960 geborenen Klägers auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen eines Motorradunfalls, den er am 19. Juni 1980 während seines Dienstes als Wehrpflichtiger [...]

BSG - Urteil vom 16.04.2002 (B 9 VG 1/01 R)

Gewaltopferentschädigungsanspruch eines aus einer Inzestbeziehung geschädigt geborenen Kindes

I Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die 1955 geborene Mutter der Klägerin wurde seit ihrem 13. Lebensjahr von ihrem Vater sexuell [...]

BSG - Urteil vom 16.04.2002 (B 9 V 2/01 R)

Unternehmen Winterzauber kein militärähnlicher Dienst für eine deutsche Organisation

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Beschädigtenversorgung. Der 1926 geborene Kläger ist lettischer Staatsangehöriger und lebt in Lettland. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluß vom 15.04.2002 (B 6 KA 95/01 B)

Abdeckung des für die Modifizierung der Praxis- und Zusatzbudgets erforderlichen besonderen Versorgungsbedarfs in der vertragsärztlichen...

I Der als Facharzt für Allgemeinmedizin niedergelassene Kläger begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) die Aussetzung seines Praxisbudgets nach den Regelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs [...]

BSG - Beschluß vom 12.04.2002 (B 11 AL 255/01 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger, Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, schloss am 3. Mai 1998 mit den arbeitslosen Zahnarzthelferinnen Heike S. und Sandra G. Arbeitsverträge, wonach diese ab 17. August 1998 in seiner noch zu [...]

BSG - Urteil vom 11.04.2002 (B 3 P 8/01 R)

Voraussetzung für die Umdeutung eines Aufhebungsbescheids und für die Ermessensreduzierung auf Null

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld wegen erheblicher Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe I). Der im Jahre 1956 geborene, aus der Türkei stammende Kläger ist bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 11.04.2002 (B 3 KR 46/01 R)

Abgabepflichtige Entgelte in der Künstlersozialversicherung

I Die Klägerin ist ein Schulbuchverlag, der für seine selbständigen Schulbuchautoren Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG) zu [...]

BSG - Urteil vom 11.04.2002 (B 3 KR 24/01 R)

Keine unzulässige Klageänderung bei gleichzeitiger Geltendmachung des Erstattungsanspruch wegen Krankenhausbehandlung als Sozialhilfeträger...

I Es ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse die Kosten der stationären Behandlung des beigeladenen Versicherten in der vom klagenden Landschaftsverband betriebenen Westfälischen Klinik für Psychiatrie und [...]

BSG - Urteil vom 11.04.2002 (B 3 P 10/01 R)

Aufwendungen für die Anschaffung eines schwenkbaren Autositzes als Pflegehilfsmittel

I Die Klägerin begehrt von dem beklagten Krankenversicherungsunternehmen die Erstattung der Hälfte ihrer Aufwendungen für die Anschaffung eines schwenkbaren Autositzes (Beifahrersitz) als Pflegehilfsmittel. Die 1940 [...]

BSG - Urteil vom 11.04.2002 (B 3 KR 25/01 R)

Ambulante Operationen im Krankenhaus, Höhe der Ordinations- und Konsultationsgebühren

I Die Klägerin, eine rechtsfähige Anstalt des Öffentlichen Rechts, ist Trägerin einer Universitätsklinik in Nordrhein-Westfalen und insoweit Rechtsnachfolgerin der Universität, deren Klinikbereich im Laufe des [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2002 (B 4 RA 34/01 R)

Beschäftigung in einer zwischenbetrieblichen Bauorganisation keine Versorgungsanwartschaft zu Versorgungssystems der technischen Intelligen...

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum AAÜG verpflichtet ist, Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zur Altersversorgung der [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2002 (B 4 RA 18/01 R)

Zugehörigkeit von Diplom-Chemikern zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem Nr 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für die [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2002 (B 4 RA 10/02 R)

Versorgungsanwartschaft im Versorgungssystem der technischen Intelligenz

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum AAÜG verpflichtet ist, für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2002 (B 4 RA 56/01 R)

Versorgungsanwartschaft im Versorgungssystem der wissenschaftlichen Intelligenz

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 4 zum AAÜG verpflichtet ist, die Zeit vom 1. Januar 1970 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2002 (B 4 RA 5/02 R)

Keine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei volkseigenen Betrieben des Güterkraftverkehr...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für den [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2002 (B 4 RA 32/01 R)

Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der technischen Intelligenz

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum AAÜG verpflichtet ist, Zeiten der Zugehörigkeit zum Altersversorgungssystem der technischen [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2002 (B 4 RA 58/01 R)

Vollendung des 65. Lebensjahres, Neubewertung einer Altersrente

I Streitig ist, ob der Klägerin höhere Rente wegen Alters bereits ab September 1994 oder erst ab Dezember 1996 zusteht. Die am 16. August 1929 geborene Klägerin bezieht seit dem 1. Juli 1990 Rente wegen Alters [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2002 (B 4 RA 25/01 R)

Zugehörigkeit einer Lehrerin für Biologie und Chemie zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum AAÜG verpflichtet ist, für die Klägerin Zeiten der Zugehörigkeit zum Altersversorgungssystem [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2002 (B 4 RA 36/01 R)

Zugehörigkeit eines Ingenieurpädagogen zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Streitig ist, ob der beklagte Versorgungsträger die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. Januar 1972 bis zum 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2002 (B 4 RA 64/01 R)

Einwand der Entreicherung bei Rückforderung von Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte der klagenden Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) einen Betrag von 471,93 DM zu erstatten hat, der ihm nach dem Tode der Rentenbezieherin L. F. [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2002 (B 4 RA 3/02 R)

Keine Zugehörigkeit der Interflug Gesellschaft für Internationalen Flugverkehr mbH zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

BSG - Urteil vom 09.04.2002 (B 4 RA 31/01 R)

Persönlicher Geltungsbereich des AAÜG, nachträglicher Ausgleich aller Folgen der SED-Willkür

I Streitig ist, ob die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme auch die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. Januar 1973 bis zum 30. Juni 1990 als [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2002 (B 4 RA 42/01 R)

Volkseigene Produktionsbetriebe oder gleichgestellte Betriebe

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 23. Juli 1964 bis zum 30. April 1979 als [...]