Rechtsprechung | 2002 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 10/02 R)

Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe

I Der Rechtsstreit betrifft Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der im Jahre 1951 geborene Kläger war bis einschließlich Juni 1995 als Geschäftsführer eines Arzneimittelunternehmens beschäftigt. Im Anschluss an das bis zum 27. [...]

BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 17/02 R)

Nicht gekündigtes Arbeitsverhältnis für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kug) für die Monate Juni und Juli 1999 des Arbeitnehmers Donald H. , der sein Arbeitsverhältnis mit der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juni 1999 zum 31. [...]

BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 3 KR 13/02 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Folgebescheide als Gegenstand des Verfahrens

I Es ist streitig, ob die Beklagte auch für Maßnahmen der Behandlungspflege einzutreten hat, die während des Aufenthalts des Versicherten in einer Kindertagesstätte bzw in der Schule zu erbringen sind. Der 1992 [...]

BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 35/02 R)

Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit im Insolvenzplanverfahren

I Der Kläger begehrt Insolvenzgeld (Insg) für den Monat Dezember 1999. Der Kläger war bis Januar 2000 bei der K. Apparate- und Maschinenbau GmbH beschäftigt. Das Amtsgericht L. hatte mit Beschluss vom 30. April 1999 [...]

BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 79/01 R)

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 340,71 DM. Der Kläger ist Witwer und Rechtsnachfolger der am 28. November 1999 verstorbenen Marianne Z (Z.). Z. [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2002 (B 13 RJ 7/02 R)

Erstattung von Geldleistungen nach § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI öffentlich-rechtliche Streitigkeit iS. des § 51 Abs. 1 SGG, Rechtsschutzbedürfnis...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger der Beklagten einen Betrag von 650 DM zu erstatten hat, der ihm nach dem Tode der Rentnerin E. R. (im Folgenden: E. R.) in Ausführung eines noch von dieser [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2002 (B 13 RJ 47/01 R)

Überprüfungsverfahren nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung

I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens über die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) unter Berücksichtigung weiterer Ersatzzeiten. Die im Juli 1936 geborene Klägerin siedelte am [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2002 (B 13 RJ 39/01 R)

Hinweispflicht nach § 115 Abs. 6 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über den Beginn der der Klägerin gewährten Altersrente (AlR) für langjährig Versicherte. Die am 26. Januar 1933 geborene Klägerin bezieht von der Beklagten seit dem 1. April 1989 Witwenrente. [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2002 (B 13 RJ 19/01 R)

Anfechtbarkeit von Beitragserstattungsbescheiden im Versorgungsausgleichverfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Beklagte dem Beigeladenen die während der Ehezeit der Klägerin mit dem Beigeladenen entrichteten Rentenversicherungsbeiträge zu Unrecht erstattet hat. Die [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2002 (B 8 KN 2/01 R)

Hinweispflicht für vorzeitige Altersrentner bei Vollendung des 65. Lebensjahres

I Streitig ist, ob dem Kläger die Regelaltersrente (RAR) bereits ab März 1992 oder erst ab September 1994 zusteht. Der am 10. Februar 1927 geborene Kläger hatte ab März 1987 vorgezogenes Knappschaftsruhegeld wegen [...]

BSG - Beschluß vom 06.11.2002 (B 6 KA 24/02 B)

Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung

I Der Kläger ist als Chirurg und Unfallchirurg zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er fordert für das Quartal I/1998 höheres Honorar. Er macht geltend, das Praxisbudget reiche für Unfallchirurgen nicht aus. [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2002 (B 6 KA 38/01 R)

Überprüfung des Fachkundenachweises durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Beteiligten streiten über die Eintragung der Klägerin in das Arztregister für Psychologische Psychotherapeuten. Die 1943 geborene Klägerin erwarb 1970 den akademischen Grad einer Diplom-Psychologin. Seit 1984 ist [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2002 (B 6 KA 39/01 R)

Rechtsweg bei Rechtsstreit über Methadon-Substitutionsbehandlung, Begriff des Notfalls nach den Substitutionsrichtlinien

I Streitig ist die Genehmigung von Methadon-Substitutionsbehandlungen als so genannte Notfälle. Die Klägerin ist als Ärztin für Psychiatrie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie und ihr [...]

BSG - Beschluß vom 06.11.2002 (B 6 KA 43/02 B)

Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen...

I Die Klägerin ist seit 1993 als Ärztin und seit Ende 1997 als Ärztin für Psychotherapeutische Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie begehrt höheres Honorar für ihre psychotherapeutischen [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2002 (B 6 KA 9/02 R)

Regelungen über Verfolgungsverjährung in Disziplinarordnungen

I Die Beteiligten streiten über eine Disziplinarmaßnahme. Mit Schreiben vom 10. März 1993 beantragte der Vorstand der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) bei ihrem Disziplinarausschuss, gegen den Kläger, einen [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2002 (B 6 KA 37/01 R)

Überprüfung des Fachkundenachweises durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Beteiligten streiten über die Eintragung der Klägerin in das Arztregister für Psychologische Psychotherapeuten. Die 1969 geborene Klägerin erwarb 1995 den akademischen Grad einer Diplom-Psychologin. Seit [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2002 (B 6 KA 21/02 R)

Begrenzung des Ausgabenvolumens psychotherapeutischer Leistungen

I Der Rechtsstreit betrifft die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen im Jahr 1999. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin und seit 1988 im Delegationsverfahren in der psychotherapeutischen Versorgung der [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 54/01 R)

Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit für Vertriebene

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vormerkung des Tatbestands einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit. Die am 31. Januar 1939 geborene Klägerin war von Oktober 1962 bis Mai 1987 als Geigerin in einem [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 45/01 R)

Bewertung amerikanischer Minizeiten

I Die Beteiligten streiten um den Wert des Rechts auf Altersrente des Klägers und in diesem Zusammenhang, wie die amerikanischen Beitragszeiten des Klägers bei dem Wert des Rechts auf Rente zu berücksichtigen sind. Die [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 61/01 R)

Bewertung amerikanischer Minizeiten

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 43/01 R)

Anhörung durch das Bundesversicherungsamt bei Aberkennung einer Entschädigungsrente

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesversicherungsamt (BVA) der Klägerin das Recht auf Witwenentschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz (ERG), dem Art 1 des Gesetzes [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 16/01 R)

Kürzung oder Entziehung einer Entschädigungsrente

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesversicherungsamt (BVA) befugt war, das der Klägerin seit Mai 1992 gegen die zu 2) beigeladene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) [...]

BSG - Beschluß vom 31.10.2002 (B 11 AL 173/02 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt. [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 15/01 R)

Eingriff in ein zuerkanntes Recht auf Entschädigungsrente, Anhörung

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesversicherungsamt (BVA) befugt war, das dem Kläger seit Mai 1992 gegen die zu 2) beigeladene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 9/01 R)

Beginn einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

I Streitig ist der Beginn einer Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Beklagte gewährte der im Jahre 1955 geborenen Klägerin auf ihren Antrag eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für die Zeit vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 51/02 R)

Verwerfungsbeschlüsse nach § 158 S. 1 und 2 SGG

I Der 4. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hat am 15. März 2001 in Besetzung mit drei Berufsrichtern folgenden Beschluss gefasst: 'Die gegen das Urteil des Senats vom 16.08.1999 gerichtete [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2002 (B 1 KR 19/01 R)

Umlagepflicht nach dem LFZG

I Streitig sind Beiträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG). Die Klägerin betreibt eine Tischlerei in der Rechtsform einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin eine weitere GmbH ist (Trägergesellschaft). Nach einer [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 30.10.2002 (B 1 KR 28/01 R)

Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, Vereinbarkeit mut EU-Recht

I Die Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie befand sich seit 1996 wegen eines ausgedehnten Feuermals (Naevus flammeus) am rechten Oberschenkel in Behandlung bei dem als Vertragsarzt [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2002 (B 1 KR 31/01 R)

Kostenerstattung beim Austausch von Kunststofffüllungen gegen Goldinlays, Beweislast

I Der bei der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse versicherte Kläger macht Kostenerstattung für eine zahnmedizinische Versorgung mit Goldfüllungen geltend. Im Juli 1992 beantragte der Kläger die Kostenübernahme für [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 59/01 R)

Anspruch auf Invalidenrente nach dem RÜG

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein Recht auf eine Invalidenrente für Behinderte nach dem Übergangsrecht des Art 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) hat. Der im Februar 1976 in der DDR geborene [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 6/02 R)

Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nicht möglich

I Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Wertes des Rechts auf Rente im Blick auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Die im November 1953 geborene Klägerin ist Mutter einer im Februar 1984 [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 22/02 R)

Anspruch freiberuflich tätiger Mitglieder des Schriftstellerverbandes der DDR auf Zusatzversorgung

I Der Kläger begehrt von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als beklagtem Rentenversicherungsträger eine 'höhere' Altersrente. Der am 13. Juni 1928 geborene Kläger ist Schweizer Staatsbürger. 1961 [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 55/01 R)

Rückwirkende Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets, Neuberechnung einer Bestandsrente

I Streitig ist die Höhe der Altersrente. Der im August 1924 geborene Kläger war in der DDR als Ingenieur beschäftigt und bezog seit August 1989 eine Altersrente aus der Sozialpflichtversicherung der DDR und eine [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 19/02 R)

Rückwirkende Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets, Neuberechnung einer Bestandsrente

I Der Kläger begehrt höhere Regelaltersrente (RAR). In der DDR war er von 1954 bis 1990 nach einem Fachschulstudium als Konstrukteur, Gruppenleiter-Konstruktion und Abteilungsleiter-Konstruktion im VEB K. und im VEB S. [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 27/02 R)

Rückwirkende Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets, Neuberechnung einer Bestandsrente

I Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren höhere Witwenrente. Sie hat seit dem 1. April 1993 gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ein Recht auf eine große Witwenrente aus der [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 134/01 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast

I Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. Oktober 1998 bis 12. Februar 1999. Die Beklagte hat für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 23. Dezember 1998 den Eintritt einer [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 76/01 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Der Rechtsstreit betrifft die Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) um 91 Tage; die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit. Die 1962 geborene Klägerin war vom 1. September 1979 [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 96/00 R)

Eintritt einer Sperrzeit beim zum Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar bis 11. Februar 1997 (Sperrzeit von sechs Wochen). Die im Jahre 1967 geborene Klägerin war vom 20. März 1995 bis 31. Dezember 1996 als [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 72/00 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner als wichtiger Grund

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. August 1999 bis 11. September 1999 (Sperrzeit von sechs Wochen). Der im Jahre 1958 geborene Kläger wurde 1991 geschieden. Er ist Vater einer im [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 136/01 R)

Wichtiger Grund beim Eintreten einer Sperrzeit

I Im Streit ist (nur noch) die Minderung der Dauer des Anspruchs (ab 1. Januar 1998) auf Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) um 69 Tage. Die am 4. April 1941 geborene Klägerin war seit 1. Oktober 1981 als [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 16/02 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 24. März 2000 und die Verfügung der Beklagten, dass sich die Dauer des Alg-Anspruchs wegen der im bezeichneten Zeitraum [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 92/01 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Streitig ist (nur noch), ob die Dauer des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit (von zwölf Wochen) um 242 Tage gemindert ist. Die am 6. September 1944 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2002 (B 10 LW 10/02 R)

Nichtberücksichtigung der von einem ehemaligen Landwirt als Weiterversicherter entrichteten Beiträge bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente...

I Die Beteiligten streiten über Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Die 1941 geborene Klägerin heiratete 1964 einen Landwirt. Ihr Ehemann zahlte bis zum 30. September 1993 als landwirtschaftlicher Unternehmer [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2002 (B 10 LW 17/01 R)

GmbH als Unternehmen der Landwirtschaft

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG). Die im [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2002 (B 10 LW 5/01 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, notwendige Beiladung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. August 1999 zu Recht [...]

BSG - Beschluß vom 15.10.2002 (B 10 LW 14/02 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Kläger ist nach § 27 Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) als ehemaliger Landwirt weiter versichert. Die Beklagte lehnte es ab, ihn auf seine 1998 ausgesprochene 'Kündigung' hin von der [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 8/02 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung an die Klägerinnen nach ihrem durch einen Verkehrsunfall getöteten Ehemann bzw Vater W. H. (H.); umstritten ist [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 14/02 R)

Unfallversicherungsschutz bei einem kirchlichen Ehrenamt

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall der Klägerin am 30. August 1998 um einen Arbeitsunfall handelte. Die im Jahre 1952 geborene Klägerin ist selbstständige Kauffrau und seit Jahren [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 2/02 R)

Erstattungsanspruch beim Anschluss-Übergangsgeld

I Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Auslagen für das an die Versicherte S. W. (V.) in der Zeit vom 23. Januar bis zum 9. Februar 1999 gezahlte Arbeitslosengeld (Alg) und für [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 6/02 R)

Arbeitsunfall bei der Nahrungsaufnahme während der Arbeitspause

I Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Unfall des Klägers am 26. März 1999 ein Arbeitsunfall ist. Der im Jahre 1980 geborene Kläger war als auszubildender Sägewerker beschäftigt. Er erlitt am 26. März 1999 [...]