Rechtsprechung | 2002 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 458/00)

Arbeitnehmerstatus; Prozessrecht - Feststellungsinteresse; Arbeitsverhältnis; freie Mitarbeit; vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung;...

Die Parteien streiten über eine vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung. Der Kläger war seit 1996 als Angestellter bei der Gemeinschuldnerin tätig. Unter dem Datum 13. Juni 1998/30. Juli 1998 schloß er mit der [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 89/01)

Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit 1. November 1995 als Sprachlehrerin beschäftigt. Sie ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Der Beklagte ist freier Träger der [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 2/01)

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht in Anspruch. Der bei der Klägerin krankenversicherte Arbeitnehmer G. war bei dem beklagten Gebäudereinigungsunternehmen [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (7 AZR 283/01)

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 1998 geendet hat. Der Kläger wurde von der Beklagten mit Arbeitsvertrag vom selben Tag ab 8. März 1996 'als vollbeschäftigter [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 644/00)

Arbeitslohn; Ausschlussfristen - Überstunden; Mehrarbeit; Abgeltung von Mehrarbeit durch Pauschalvergütung; Ausschlussfristen; Geltendmachung...

Der Kläger macht Überstundenvergütung, Ausgleich für nicht gewährte Ruhetage und Feiertagsvergütung geltend. Die Beklagte betreibt eine Restaurantkette mit Sitz in Hamburg. Der Kläger war seit dem 1. November 1995 bei [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (4 AZR 174/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Personalvertretungsrecht - Vertretungsweise (§ 24 Abs. 2 BAT) und vorübergehende (§ 24 Abs....

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ab dem 1. Januar 1999 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V c BAT hat. Dabei geht es darum, ob das beklagte Land dem Kläger eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 400/00)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Eingruppierung Lehrer; Musiklehrer an...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach VergGr. II a BAT zu vergüten ist. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1988 an der Universität Oldenburg als 'Lehrkraft für besondere Aufgaben des gehobenen Dienstes' [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (7 AZR 665/00)

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; Abgrenzung der Sachgründe zeitlich nur begrenzt verfügbarer...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 31. Dezember 1999 geendet hat. Die Klägerin war vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1999 auf Grund von sieben aufeinander [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (7 AZR 40/01)

Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei vorgezogener Altersrente; Fiktion der Vertragsverlängerung; Berechnung des...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Vereinbarung am 30. Juni 2000 geendet hat oder bis zum 30. Juni 2002 fortbesteht. Der im Juni 1937 geborene Kläger stand bei der Beklagten bzw. deren [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 413/00)

Teilzeitbeschäftigung - Teilzeitbeschäftigung; übliche Vergütung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung für den Zeitraum Juni bis Dezember 1998. Die Klägerin ist auf Grund eines mit dem beklagten Land geschlossenen Arbeitsvertrags an der Universität Oldenburg als [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2002 (1 AZR 363/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Besitzstandzahlungen; Anrechenbarkeit einer...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine tarifvertragliche Einmalzahlung wirksam auf übertarifliche Zulagen der Klägerinnen und Kläger hat anrechnen können. Die Beklagte ist ein Unternehmen der [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2002 (1 ABR 34/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Mitbestimmung bei Akkordentlohnung; Regelung durch Spruch der Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Akkordentlohnung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie mit etwa 300 Arbeitnehmern. Sie ist [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2002 (1 ABR 23/01)

Betriebsverfassungsrecht - Leitender Angestellter; Bereichsleiter einer Spielbank

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Einstellung eines Bereichsleiters aufzuheben. Die Arbeitgeberin betreibt in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielbanken. Sie beschäftigt insgesamt [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2002 (1 AZR 368/01)

Betriebsverfassungsrecht - Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; Auslegung eines Sozialplans

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die beklagte TIH war Teil der T Unternehmensgruppe (TUG), zu der auch die K AG und weitere Handelsunternehmen gehören. Innerhalb der Unternehmensgruppe oblag der [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2002 (2 AZR 256/01)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Beendigung des Reinigungsauftrags; Beteiligung des Arbeitgebers an Neuausschreibung; Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 1. Januar 1938 geborene Klägerin trat am 19. Juni 1989 als Gebäudereinigerin in die Dienste der Beklagten. Die Beklagte betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2002 (2 AZR 148/01)

Kündigung - Ordentliche krankheitsbedinge Kündigung; Wiederholungskündigung; langanhaltende Krankheit; Negativprognose; vorprozessuale...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die wegen lang anhaltender Krankheit der Klägerin ausgesprochen wurde. Die 1964 geborene, ledige Klägerin trat im Februar 1986 als [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2002 (2 AZR 740/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 22. Juli 1962 geborene, ledige und kinderlose Kläger trat am 4. Dezember 1989 auf Grund Arbeitsvertrages vom 1. Dezember 1989 als [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2002 (2 AZR 706/00)

Kündigungsschutz; Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung; Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl; Interessenausgleich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1956 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er trat am 1. Dezember 1978 in die Dienste der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2002 (6 AZR 144/01)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung; Revisionseinlegung durch Rechtsanwalt auf dem Briefkopf einer Gewerkschaft

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger seit dem 1. Juli 1995 Vergütung nach dem Vergütungstarifvertrag zum BAT/AOK oder nach dem für ihn ungünstigeren Vergütungstarifvertrag zum BAT/AOK-O zusteht. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2002 (6 AZR 534/01)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab dem 17. Mai 1999 Vergütung nach VergGr. II a der Vergütungsordnung zum BAT in der sich aus dem jeweiligen Vergütungstarifvertrag zum BAT ergebenden Höhe zusteht. Der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2002 (6 AZR 456/01)

Tarifauslegung - Inhalt der Arbeitspflicht des Trompeters; Anspruch auf eine besondere Vergütung für das Spielen der amerikanischen...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine besondere Vergütung zusteht, wenn er als Musiker in einem Kulturorchester statt der deutschen Trompete (sog. Konzerttrompete) die amerikanische Trompete (sog. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2002 (6 AZR 194/01)

Öffentlicher Dienst - Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

Die Parteien streiten darüber, wie Wochenfeiertage bei der Berechnung der monatlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Angestellter im Polizeipräsidium B. tätig. Auf das [...]

BAG - Vorlagebeschluß vom 21.03.2002 (6 AZR 108/01 (A))

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentl. Dienst - Anrechnung von Wochenurlaub auf die Bewährungszeit

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit eines Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (AGB-DDR) vom 16. Juni 1977 (GBl. I S 185) auf die Bewährungszeit [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2002 (6 AZR 207/01)

Öffentlicher Dienst - Altersbedingte Reduzierung der wöchentlichen Regelstundenzahl nach der Arbeitszeitverordnung Lehrer des Landes...

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitsverpflichtung der Klägerin. Die am 20. Februar 1943 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land als Grundschullehrerin beschäftigt. § 1 des [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (10 AZR 458/01)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Transportleistungen als Nebenarbeiten (Zusammenhangstätigkeiten); Verjährun...

Die Parteien streiten noch über Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für die Zeiträume Dezember 1991 bis November 1996 und April bis Juni 1998. Als [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (4 AZR 83/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Gebietsarzt im Medizinischen Dienst; Bedeutung der Eingruppierungsentscheidung...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 31. Oktober 1956 geborene Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin und seit 1995 berechtigt, die Zusatzbezeichnung 'Sozialmedizin' zu führen. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (4 AZR 90/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr; Eingruppierung bei...

:Tatbestand Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. November 1977 Angestellter im Feuerwehrdienst der Flugbereitschaftsstaffel/Jagdbombergeschwader 31 'Boelcke' des [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (10 AZR 507/01)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Asbestsanierungsarbeiten; Zusammenhangstätigkeiten; Mischbetrieb; Winterbauförderun...

Die Parteien streiten über Beitragsansprüche der Klägerin für die Zeiträume von Februar 1998 bis April 1998 in Höhe von 11.448,93 Euro (22.392,17 DM), Zinsforderungen für 1998 in Höhe von 441,39 Euro (863,28 DM) und [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (10 AZR 501/01)

Tarifauslegung - Jahressonderzahlung im Gebäudereiniger-Handwerk

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Jahr 2000 eine tarifliche Jahressondervergütung zu gewähren. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1998 als Reinigungskraft bei der [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (4 AZR 101/01)

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen; Tarifrecht; Betriebsübergang - Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen des Dritten Weges; normative...

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis über den 1. Oktober 1999 hinaus die Regelungen des sog. Bundes-Angestelltentarifvertrages in kirchlicher Fassung (BAT-KF) anzuwenden sind und nicht die [...]

BAG - Beschluß vom 20.03.2002 (5 AZB 25/01)

Rechtsweg; Rechtsnachfolge; Konkursverschleppung; Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz...

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über Schadensersatzansprüche. Klägerin ist die Bundesanstalt für Arbeit. Der Beklagte war einer von zwei Geschäftsführern der Komplementärin der H KG, über deren Vermögen [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (10 AZR 518/01)

Tarifauslegung - Heimzulage

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die Beklagte betreibt im Rahmen von Angeboten der öffentlichen Erziehungshilfe ua. die soziale Einrichtung 'Kinder- und Jugendhilfe Verbundhaus Königsallee'. Dieser sind [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (3 AZR 220/01)

Betriebliche Altersversorgung; Höhe der Betriebsrente; Auslegung einer an die Beamtenversorgung angelehnten Versorgungszusage; Anrechnung...

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer gesetzlichen Unfallrente auf die Betriebsrente des Klägers. Das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und dem am 4. September 1945 geborenen Kläger bestand seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (9 AZR 752/00)

GmbH-Recht; Prozeßrecht - Nachtragsliquidation GmbH; Prozessführungsbefugnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückgewähr von Darlehen. Die Klägerin, die im Rechtsstreit als GmbH in Liquidation auftritt, befaßte sich mit dem Vertrieb von Modebrillen. Der Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (9 AZR 29/01)

Jahressonderleistungen - Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Verringerung der Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger volles oder anteiliges Urlaubsgeld zusteht. Der Kläger ist seit Mitte März 1993 Verwaltungsangestellter des beklagten Landes. Er ist in die VergGr. IV a BAT eingruppiert und [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (3 AZR 121/01)

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Keine Zusatzversorgung für Hochschullehrer; Urteil ohne Gründe, wenn Parteivorbringen...

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob der beklagte Freistaat der Klägerin eine Zusatzversorgung verschaffen muß. Die Klägerin ist am 1. November 1936 geboren. Sie ist seit mehr als 17 Jahren Mitglied der [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (9 AZR 109/01)

Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung; Gleichbehandlung; mittelbare Diskriminierung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zusatzurlaub. Die Klägerin ist im Klinikum der Beklagten als medizinisch-technische Assistentin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft Vereinbarung [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2002 (9 AZR 16/01)

Freistellung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Auskunft

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für Oktober 1999. Mit der Widerklage begehrt der Beklagte Auskunft über anderweitig erzielten Verdienst des Klägers. Der Kläger war von Oktober 1996 bis zum 31. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2002 (5 AZR 43/01)

Arbeitsvergütung; Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten über rückständige Vergütung für geleistete Mehrarbeit und für Feiertage. Der Kläger war als Koch in der Gaststätte des Beklagten bis zum 30. November 1997 zu einem monatlichen Bruttolohn von [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2002 (5 AZR 648/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Zulage - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Bemessungsgrundlage; tarifliche Begrenzung der gesetzlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob regelmäßig anfallende Nachtschichtzuschläge bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist bei der Beklagten als Molkereimeister mit einem [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2002 (5 AZR 755/00)

Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung; Klage auf künftige Leistungen

Die Parteien streiten über die Erhöhung des Arbeitsverdienstes. Der Kläger ist seit 16. Mai 1989 bei der Beklagten, die eine Kurklinik betreibt, als medizinischer Bademeister und Masseur beschäftigt. Im [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 610/00)

Kündigungsrecht; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Kündigungsfrist und Kündigungsfristengesetz

Die Parteien streiten über die anzuwendende Kündigungsfrist. Die 47-jährige Klägerin war seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als kaufmännische Mitarbeiterin im Einkauf beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 612/00)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Kündigung eines Schwerbehinderten; notwendige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle, wenn der Schwerbehinderte...

Der Kläger war seit dem 1. April 1997 als Kraftfahrer beim Beklagten als dessen einziger Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.300,00 DM beschäftigt. Seit Mai 1999 war der Kläger wegen einer [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 173/01)

Arbeitnehmerstatus; Befristungsrecht; Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Einzelvertraglicher Kündigungsausschluß; Feststellungsinteresse;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 28. November 1997. Die Beklagte entwickelt Motorräder und erbringt auf diesem Gebiet für verschiedene Auftraggeber [...]

BAG - Beschluß vom 07.03.2002 (2 AZR 147/01)

Prozeßrecht; Kündigung - Erledigung der Hauptsache; Betriebsstillegung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der Kündigungsfristen;...

A. Die Parteien streiten nach Erledigung der Hauptsache noch über die Kosten in einem Verfahren betreffend die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der 1967 geborene Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 158/01)

Kündigung; Auflösung - Auflösung eins Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

Die Parteien streiten in ihrem seit 1988 geführten Kündigungsrechtsstreit nur noch über die von der Beklagten beantragte gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01)

Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Kündigung - Aufhebungsvertrag; viermonatige Verlängerung der Probezeit durch entsprechend befristeten...

Die Parteien streiten darum, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 12. Februar 1999 zum 30. Juni 1999 aufgelöst worden ist. Der 1951 geborene Kläger war seit 1. September 1998 bei der beklagten Stadt als [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2002 (6 AZR 525/01)

Tarifauslegung - Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes; Anspruch auf Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes;...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die am 30. Oktober 1943 geborene Klägerin war vom 5. September 1989 bis zum 31. März 2000 bei einer wöchentlichen [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2002 (6 AZR 357/01)

Arbeitsvertragsrecht; Nebentätigkeit nach AVR-Caritas - Nebentätigkeit eines Krankenpflegers als Bestatter; Zulässigkeit einer Nebentätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter im zeitlichen Umfang von fünf Stunden pro Woche auszuüben. Der Kläger ist in der Klinik der Beklagten seit dem 5. [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2002 (6 AZR 33/01)

Tarifrecht öffentlicher Dienst - Nebentätigkeit eines Arztes beim Medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen; Erstattung...

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung zur Erstattung von Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen zu erteilen. [...]