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BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 355/01)

Saarländisches Landesrecht; Verfassungsrecht - Zusatzurlaub für Minderbehinderte im Saarland

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab dem Jahre 1997 Urlaub nach den saarländischen Bestimmungen über den Zusatzurlaub in der Privatwirtschaft für 'Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 575/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Kochs in der Systemgastronomie; Abgrenzung der Begriffe Systemkoch und Koch...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten zunächst als Küchenhelfer, seit 1990 überwiegend in der [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 236/01)

Urlaubsrecht; Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts und des Urlaubsgelds für das Jahr 1999. Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Herstellerin von Polstermöbeln, seit 1969 als Polsterer tätig. Beide Parteien sind [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2002 (4 AZR 263/01)

Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsteilübergang - Gleichstellungsabrede; Besonderheit:...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate Januar 1999 bis einschließlich September 2000 zustehenden Vergütung. Dabei geht es darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die seit dem 1. Januar 1999 [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2002 (4 AZR 223/01)

Eingruppierung - Rehabilitationsberater in Ersatzkasse; Eingruppierung auf der Grundlage der überwiegend auszuübenden Tätigkeit;...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin steht seit dem 1. Mai 1992 in den Diensten der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich kraft vertraglicher Vereinbarung nach dem [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 306/00)

Sozialversicherungsrecht - Werkstudentenprivileg; Freiversuch

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Beklagte war bei der Klägerin für das Studium der Rechtswissenschaften immatrikuliert. Im Mai 1995 schloß [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (3 AZR 463/01)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenbezüge; Sterbegelder;...

Die am 20. Oktober 1995 geborene Klägerin ist das nichteheliche Kind eines am 7. April 2000 verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten. Dieser war seit dem 1. Juli 1973 bei der Beklagten beschäftigt. Sein [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 678/00)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Vertrag zugunsten Dritter

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten zu 2). Auf das Arbeitsverhältnis waren die Tarifverträge der Metallindustrie Unterweser [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 750/00)

Diskriminierungsverbot - Lohngleichheit von Männern und Frauen; Altersfreizeit; mittelbare Diskriminierung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Altersfreizeit. Die am 12. Oktober 1938 geborene Klägerin ist seit mehr als 20 Jahren Arbeitnehmerin der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 710/00)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Altersteilzeit; Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung; Diskriminierung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts ab 1. Oktober 1999. Die am 21. Oktober 1944 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 17. August 1981 als Sozialpädagogin [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (3 AZR 133/02)

Prozeßrecht - Wiederaufnahmeverfahren: Nichtigkeitsklage; Zuständigkeit; Zulässigkeit: Beginn der Notfrist des § 586 Abs. 1 ZP...

Der Kläger begehrt im Wege einer Nichtigkeitsklage die Feststellung, daß die in einem vorausgegangenen Rechtsstreit gefällten Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Hamburg nichtig sind, da das [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (3 AZR 14/01)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifauslegung; Befristungsrecht; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Betriebliche...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger war vom 1. Februar 1973 bis zum 30. November 1994 bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt. In dem bis zum 31. Januar 1975 [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 261/01)

Betriebsverfassungsrecht; Urlaubsrecht - Urlaub für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Umrechnung tarifvertraglich festgelegten...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für das Jahr 1998 einen zusätzlichen Urlaubstag zu gewähren hat. Der Kläger ist am 26. Dezember 1950 geboren, seit dem 1. Juli 1971 bei der Beklagten tätig und [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 353/01)

Gratifikationen; Mutterschutz - Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1999 Urlaubsgeld zusteht. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1990 als angestellte Lehrerin im Landesdienst, zuletzt im Schuldienst des beklagten Landes, [...]
BAG - Beschluß vom 20.08.2002 (2 AZB 16/02)

Kündigungsschutzverfahren; Prozeßrecht - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; auch nach Neugestaltung des Beschwerderechts...

A. Die Parteien streiten über einen Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war seit 1. März 1999 bei der Beklagten, die mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, tätig. Mit Schreiben [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2002 (2 AZR 195/01)

Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Teilbetriebserwerber;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 1944 geborene, verheiratete und einem studierenden Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist gelernter Kfz-Mechaniker. [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2002 (2 AZR 514/01)

Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung; Manipulationen eines Spielbank-Croupiers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung, einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers und über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der 1951 geborene, verheiratete [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2002 (2 AZR 386/01)

Berufungsurteil ohne Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1971 bei der beklagten Stadt als Verwaltungsangestellte beschäftigt und in der Kasse eingesetzt. Zu ihren [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2002 (2 AZR 214/01)

Prozeßrecht - Reichweite der Präjudizialität eines Zustimmungsersetzungsbeschlusses nach § 103 Abs. 2 BetrVG; Beweisverwertungsverbo...

Die Parteien streiten über eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung. Der im Jahre 1951 geborene Kläger trat vor über 30 Jahren in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Beklagte liefert ua. Erdgas an [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2002 (2 AZR 473/01)

Zivilprozeßrecht - Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug geltend. Er trat am 1. November 1997 als Mitarbeiter der Fahrzeugfertigung in die Dienste der Beklagten. Ziffer 15 des Arbeitsvertrages lautet wie folgt: [...]
BAG - Beschluß vom 14.08.2002 (7 ABR 29/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Troncverwendung; Sachmittelkosten des Betriebsrats; Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, Kosten für Sachmittel des Betriebsrats einem Tronc zu entnehmen. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Der Antragsteller [...]
BAG - Urteil vom 14.08.2002 (7 AZR 372/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten; Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 2000 geendet hat. Der Kläger war beim beklagten Land an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 14.08.2002 (7 AZR 469/01)

Befristungsrecht - Altersgrenze; Änderung des Geburtsdatums

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis am 31. Mai 2000 geendet hat. Der Kläger ist seit dem 1. Dezember 1968 bei der Beklagten als Produktionsarbeiter beschäftigt. Bei der Beklagten besteht eine sog. [...]
BAG - Urteil vom 14.08.2002 (7 AZR 225/98)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit polnischer Fremdsprachenlektorin; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbo...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Im Jahr 1991 schloß sie ihr Germanistikstudium in Lodz mit der Magisterprüfung ab. Seit [...]
BAG - Urteil vom 14.08.2002 (5 AZR 417/01)

Feiertagsvergütung; Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten über Freizeitausgleich für Feiertage im Freischichtenmodell. Der Kläger ist bei der beklagten Luftfahrtgesellschaft als Flightmanager beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet - nach den nicht [...]
BAG - Urteil vom 14.08.2002 (5 AZR 341/01)

Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen; Zurückweisung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war beim beklagten Dachdeckerunternehmen als Arbeiter zu einem Stundenlohn von 23,50 DM brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der [...]
BAG - Urteil vom 14.08.2002 (7 AZR 266/01)

Befristungsrecht - Befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung; Zweckbefristung; Rechtsfolgen einer unzulässigen...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung geendet hat. Die Klägerin war als Ärztin in einem Krankenhaus der beklagten Stadt beschäftigt. Der erste Arbeitsvertrag vom 4. September 1995 [...]
BAG - Urteil vom 14.08.2002 (5 AZR 169/01)

Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche. Die Beklagten betreiben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Bauunternehmung. Der Kläger leistete auf einer Baustelle der Beklagten Maurer- und [...]
BAG - Urteil vom 08.08.2002 (8 AZR 476/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Monteurs bei der Deutschen Telekom; Arbeitsposten für Beamte; Mischkategorisierung;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb DBP). Der Kläger ist gelernter Starkstromelektriker und seit 1970 bei der [...]
BAG - Urteil vom 08.08.2002 (8 AZR 647/00)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen als Lehrkräfte im Land Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den als pädagogischen Unterrichtshilfen tätigen Klägerinnen für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 28. Februar 1997 Vergütungsdifferenzen zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 08.08.2002 (8 AZR 675/00)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe als Lehrkraft im Land Berlin; Anspruch auf Abschluß einer...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land der als pädagogischen Unterrichtshilfe beschäftigten Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 28. Februar 1997 Vergütungsdifferenzen zur geltend gemachten [...]
BAG - Urteil vom 08.08.2002 (8 AZR 583/01)

Betriebsübergang - Teilbetriebsübergang; Kündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten zu 1 ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Außerdem begehrt die Klägerin die Feststellung des Fortbestands ihres [...]
BAG - Urteil vom 08.08.2002 (8 AZR 574/01)

Schadenersatz - Schadensersatz bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Eigenkündigung des Klägers. Die Beklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der H KG (frühere Beklagte zu 2). Diese [...]
BAG - Urteil vom 07.08.2002 (10 AZR 692/01)

Gratifikation; Sondervergütung; Tarifauslegung - Kürzung bei Krankheit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die tarifliche Jahresleistung der Klägerin für das Jahr 2000 im Hinblick auf krankheitsbedingte Fehlzeiten zu kürzen. Die Klägerin arbeitet seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 07.08.2002 (10 AZR 282/01)

Provision/Umsatzbeteiligung; Schadenersatz; Arbeitsvertragsrecht - Provision eines Abonnentenwerbers; Anspruch auf Überlassung von...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Kundenadressen zur Verfügung zu stellen, über einen Auskunftsanspruch über durch Dritte vermittelte Abonnementsverträge und über die Feststellung, [...]
BAG - Urteil vom 07.08.2002 (10 AZR 626/01)

Tarifauslegung; Zulage - Schichtzulage; Zeitspanne des Schichtdienstes

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum von Januar 1996 bis Dezember 1998 Schichtzulagen nach § 19 a AnTV-DR in Höhe von insgesamt DM 1.272,00 brutto zustehen. Nach dieser Tarifvorschrift kann dem [...]
BAG - Urteil vom 07.08.2002 (10 AZR 709/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Weihnachtszuwendung; Wegfall bei Fehlzeiten; Weihnachtsgeld; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung für das Jahr 1999. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte ihren Arbeitnehmern jeweils eine Weihnachtszuwendung, dem Kläger zuletzt in folgender Höhe: [...]
BAG - Urteil vom 07.08.2002 (10 AZR 586/01)

Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Mandantenübernahmeklausel; Umgehung der Pflicht zur Karenzentschädigung

Die Beklagte war gemäß Anstellungsvertrag vom 6./8. Januar 1988 ab 1. April 1988 für den Rechtsvorgänger und jetzigen Vorstand der Klägerin als Fachgehilfin in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen [...]
BAG - Urteil vom 06.08.2002 (1 AZR 247/01)

Betriebsverfassungsrecht; Umstrukturierung; Ausschlußfristen; Prozeßrecht - Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Verschmelzung;...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und Vergütungsansprüche. Die Klägerin war seit dem 1. April 1992 bei der S Bank AG, München und deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiterin beschäftigt. Im [...]
BAG - Beschluß vom 06.08.2002 (1 ABR 49/01)

Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft - Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung; Zustimmungsverweigerung...

A. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung eines Mitarbeiters. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Bausparkasse. Sie unterhält eine bundesweite Außendienstorganisation. Diese ist in 21 [...]
BAG - Beschluß vom 06.08.2002 (1 ABR 47/01)

Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht - Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung bewirkten Umsetzun...

A. Die Beteiligten streiten über die Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens aus Anlaß einer auf Grund Änderungskündigung vorgenommenen Umsetzung. Die beteiligte Dienststelle ist eine [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (7 AZR 118/01)

Befristungsrecht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezug

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund der Gewährung einer unbefristeten Rente wegen Berufsunfähigkeit geendet hat, und über Entgeltansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger ist seit 1982 bei [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (7 AZR 72/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Geltung der SR 2 y BAT auf im Beitrittsgebiet begründetes Arbeitsverhältnis auf Grund...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Oktober 1999 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 1. November 1994 auf Grund dreier befristeter Arbeitsverträge bei der [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (4 AZR 146/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Rohrnetzbauers, der in einem Versorgungsbetrieb einer Stadt in dem Bereich...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers. Die in der Rechtsform der GmbH organisierte Beklagte hat mit Wirkung vom 1. Januar 1995 die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (4 AZR 203/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung von Erzieher in der Tätigkeit eines Sozialpädagogen im Sozialdienst auf der...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger steht seit dem 1. Oktober 1988 in den Diensten des Beklagten, und zwar als Erzieher in der Tätigkeit eines Sozialpädagogen im [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (4 AZR 163/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Restaurateurin im Museum; Zuschnitt der Arbeitsvorgänge; alleinige Zuständigkeit...

Die Parteien streiten sich um die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin. Die Klägerin steht seit dem 1. Mai 1981 in den Diensten der Beklagten zu 1, der Freien und Hansestadt Hamburg, bzw. der Beklagten zu 2, [...]
BAG - Beschluß vom 31.07.2002 (7 ABR 12/01)

Betriebsverfassungsrecht - Karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft; Selbstbestimmungsrecht der Kirchen; Anwendbarkeit des...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Antragstellerin (Arbeitgeberin) betriebene Klinikum eine gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommene karitative [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (7 AZR 140/01)

Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze; Tarifautonomie; Schutzpflicht des Staates für Grundrechte; Arbeitsgerichtliche...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung am 31. März 2000 geendet hat. Die am 18. März 1945 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1972 als [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (4 AZR 129/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Arbeitvertragsrecht - Vergütung Fluggastkontrolleur bei vertraglicher...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. VI b im Wege des Bewährungsaufstiegs aus der VergGr. VII in die VergGr. VI b BAT ab 1. August 1996 hat. Der [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 420/01)

Gesellschaftsrecht; Konkurs - Durchgriffshaftung; Bevorrechtigte Forderung im Konkurs

Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang von Ansprüchen, die aus konzernrechtlicher Durchgriffshaftung erwachsen und auf die Klägerin übergegangen sind. Durch Beschluß des Amtsgerichts G vom 31. März 1993 [...]