BGB §§ 174 180 ; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 5 ; Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland (RTV) § 54 ;
Fundstellen:
AuA 2002, 468
BAGE 102, 161
BAGReport 2003, 63
BB 2003, 51
DB 2002, 2652
JuS 2003, 195
MDR 2003, 157
NJW 2003, 236
NZA 2002, 1344
Vorinstanzen:
LAG Frankfurt/Main, vom 28.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Sa 1012/00
ArbG Marburg, vom 10.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 87/00
Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen; Zurückweisung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde
BAG, Urteil vom 14.08.2002 - Aktenzeichen 5 AZR 341/01
DRsp Nr. 2002/15863
Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen; Zurückweisung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde
»§ 174 BGB findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist keine entsprechende Anwendung.«Orientierungssätze:1. Die Auflösung einer GmbH wegen rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5GmbHG führt nicht zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit (ebenso BAG 22. März 1988 - 3 AZR 350/86 - AP ZPO § 50 Nr. 6 = EzA ZPO § 50 Nr. 2). Ebensowenig führt die während des Revisionsverfahrens kraft Gesetzes eingetretene Auflösung einer GmbH zur Unzulässigkeit des von ihr eingelegten Rechtsmittels. Der vom Erfolg des Rechtsmittels abhängige Kostenerstattungsanspruch reicht als Anhaltspunkt vorhandenen Vermögens aus (so auch BGH 6. Februar 1991 - VIII ZR 26/90 - DB 1991, 1319).2. Eine analoge Anwendung von § 174BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung tariflicher Ausschlußfristen ist nicht gerechtfertigt.3. Die Geltendmachung muß durch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgen. Entsprechend § 180 Satz 1 BGB ist ein Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht unzulässig.