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BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 461/00)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Abgrenzung der Sachgründe Haushaltsmittel und vorübergehender...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer mit Vertrag vom 18. März 1996 vereinbarten Befristung zum 31. Dezember 1998 geendet hat. Hilfsweise macht der Kläger einen [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2002 (3 AZR 554/00)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Auslegung; Aufhebungsvertrag; Konzernbetriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten darüber, wie die vorgezogene Altersrente des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers zu berechnen ist. Der am 26. Mai 1939 geborene Kläger war vom 31. Juli 1961 bis zum 31. Juli 1997 bei der Beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 22.01.2002 (3 ABR 28/01)

Betriebsverfassungsrecht - Anfechtbarkeit von Zwischenbeschlüssen der Einigungsstelle; Zuständigkeits- und Regelungskonflikte; Heilungsmöglichkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit zweier Sprüche einer Einigungsstelle vom 11. November 1999 und 12. Januar 2000 zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung bei der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin, [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2002 (9 AZR 601/00)

BAG - Urteil vom 22.01.2002 (9 AZR 601/00)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte bei der Bemessung des Urlaubsentgelts die Zuschläge für Spätschicht, Nachtschicht, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit berücksichtigen muß. Die Beklagte erbringt [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2002 (8 AZR 488/01)

Schadenersatz; Ausschlußfristen - Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über den Ersatz des dem Kläger durch verspätete Lohnzahlungen entstandenen Steuerschadens. Der Kläger war bei dem Beklagten seit 1991 als Vorarbeiter mit einer monatlichen Vergütung von 3.000,00 [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2002 (2 AZR 494/00)

Kündigung; Schadenersatz - Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung; Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulde...

Die Parteien streiten noch über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Vergütung, einer Urlaubsabgeltung und von Schadensersatz wegen einer von ihm erklärten fristlosen Kündigung. Die Beklagten zu 1 und 2 bilden eine [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2002 (2 AZR 57/01)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht; Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb; Auflösung durch Insolvenz; Insolvenzverwalter-Partei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters (Beklagter zu 1) sowie über die Frage, ob auch ein Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2002 (2 AZR 15/01)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; abgestufte Darlegungs- und Beweislast; Betriebsbegriff; Versetzungsmöglichkeiten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Reinigungsunternehmen mit etwa 1.100 Beschäftigten. Diese sind in rund 180 Objekten überwiegend im Kölner-Bonner [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2002 (2 AZR 719/00)

Kündigung - Werkleiter des Eigenbetriebs einer Bayerischen Gemeinde als Organ iSv. § 14 Abs. 1 KSchG; verhaltensbedingte Kündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers und einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die beklagte Stadt betreibt als Eigenbetrieb die [...]
BAG - Urteil vom 16.01.2002 (5 AZR 715/00)

Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts. Der 1963 geborene Kläger ist seit 16. März 1992 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht [...]
BAG - Urteil vom 16.01.2002 (5 AZR 430/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Tarifliche Ausschlussfristen - tarifliche und gesetzliche Entgeltfortzahlung; Entgeltfortzahlung und...

Die Parteien streiten über eine sechswöchige Entgeltfortzahlung. Die Klägerin war seit dem 28. April 1999 als Beiköchin in dem Restaurationsbetrieb des Beklagten zu einem Monatslohn von 2.186,00 DM brutto beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 16.01.2002 (5 AZR 303/00)

Feiertagsvergütung; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Vereinbarung über zusätzliche Arbeitsleistungen

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Isolierer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der für allgemeinverbindlich erklärte [...]
BAG - Beschluß vom 15.01.2002 (1 ABR 13/01)

Prozeßrecht; Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes;...

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Regelungen zum Gesundheitsschutz. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Betriebsrat ist die für den Landbetrieb in Hamburg [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2002 (1 AZR 58/01)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Beschränkung der Haftung des Betriebserwerbers für nachkonkursliche Abfindungsforderungen...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit 1962 bei der R GmbH & Co. KG beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 24. Januar 1998 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Am 17./24. März [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2002 (1 AZR 165/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit, die der Kläger an zwei Samstagen im August 1999 gearbeitet hat, in ein Jahresarbeitszeitkonto einzustellen oder zeitnah zu vergüten war. Die Beklagte betreibt eine Druckerei [...]
BAG - Beschluß vom 15.01.2002 (1 ABR 10/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Unternehmenssanierung; Zuständigkeit Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat

A. Die Beteiligten streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung einer Kontoführungspauschale. Der zu 1) beteiligte Betriebsrat ist die für den Hamburger Betrieb der Arbeitgeberin gebildete [...]