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BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 578/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Prozeßrecht - Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, tarifliche Ansprüche der Klägerin auf Sonderzahlungen für das Jahr 2000 in Höhe von 1/12 zu kürzen, weil sie für einen Tag Krankengeld nach § 45 SGB V [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 275/01)

Sozialplan; Insolvenzrecht - Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan: Masseverbindlichkeiten...

Die Parteien streiten über den Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren. Der Kläger war seit August 1978 für die B GmbH & Co KG tätig. Am 19. März 1999 stellte die Firma den Antrag auf Eröffnung des [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 625/01)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Betreiben eines Bauhofs für einen angeschlossenen Betrieb

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe - VVaG -, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, die nach näherer Maßgabe der tariflichen Bestimmungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (7 AZR 181/01)

Befristungsrecht; Urlaub; Arbeitsvertragsrecht - Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen; Abrufarbeitsverhältnis; Befristung von Eintagesarbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, über Urlaubs- und Entgeltansprüche sowie über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterzubeschäftigen. Der im Jahr 1957 geborene Kläger [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 513/01)

Aufhebungsvertrag; Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. Der am 25. April 1943 geborene Kläger war gemäß Dienstvertrag vom 12. April 1979 seit dem 1. Juli 1979 bei der Beklagten als Fachbereichsleiter Kunststoff [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 558/01)

Wettbewerbsverbot; Vertragsauslegung - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der nunmehr 44 Jahre alte Kläger ist von Beruf Diplom-Chemieingenieur und war in der Zeit vom 1. November 1995 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 30.07.2002 (3 AZR 560/01)

Tarifauslegung - Tarifauslegung; Begriff vollkontinuierlich; Pausenvergütung; Nachtschichtzulagen

Die Parteien streiten um tarifvertragliche Pausenvergütung und Nachtschichtzulagen. Sie legen den Begriff des 'vollkontinuierlichen' Schichtbetriebes unterschiedlich aus. Der Kläger ist als Maschinenanlagenfahrer bei [...]
BAG - Urteil vom 30.07.2002 (3 AZR 471/01)

Tarifauslegung; Zulage - Tarifauslegung; Ausgleichszulage; Nettobeamtenbesoldung; Umrechnung auf eine vergleichbare Angestelltenvergütung;...

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Ausgleichszulage. Der Kläger war bei der Bundesanstalt für Flugsicherung als Beamter beschäftigt. Die im Jahre 1992 gegründete Beklagte ist eine GmbH, deren alleiniger [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2002 (6 AZR 311/00)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung des Klägers. Der Beklagte betreibt ein Unternehmen des Gerüstbaus. Er ist Mitglied der Gerüstbau-Innung e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg, nicht jedoch [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2002 (6 AZR 238/02)

Öffentlicher Dienst - Überbrückungsbeihilfe bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2002 (6 AZR 693/01)

Öffentlicher Dienst - Überbrückungsbeihilfe bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2002 (6 AZR 381/00)

Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel als Zwischenziel der Ausbildung zur Handelsassistentin; Beendigung des Vertragsverhältnisses...

Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für eine Bildungsmaßnahme. Außerdem verlangt die Beklagte von der Klägerin im Wege der Widerklage die Zahlung von Vergütung. Die Beklagte schloß nach Ablegung ihres [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2002 (6 AZR 31/00)

Einseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache in der Revisionsinstanz; Erhöhung des Anteils der von einer Kassenkraft in einem...

Nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses streiten die Parteien über die Erledigung der Feststellungsklage, die die Klägerin zur Klärung der Frage erhoben hat, ob sie von der Beklagten angeordnete [...]
BAG - Beschluß vom 18.07.2002 (9 AZR 649/98)

Urlaubsrecht - Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub

I. Die Parteien haben ursprünglich darüber gestritten, ob die Beklagte der Klägerin zu Recht für das Jahr 1997 wegen eines Kuraufenthaltes sechs Tage Erholungsurlaub angerechnet hat. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2002 (6 AZR 449/01)

Stationierungsstreitkräfte; Öffentlicher Dienst - Fahrkostenerstattung und Überstundenvergütung [TV AL II]

Der Kläger verlangt von der Beklagten Fahrkostenerstattung für den Zeitraum vom 7. September 1999 bis zum 14. Juli 2000 und Überstundenvergütung für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 14. Juli 2000. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 270/01)

Betriebsübergang; Kündigung - Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers und über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war seit dem 1. August 1993 bei der K. GmbH als Brenner [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 382/01)

Kündigung - Beginn und Lauf der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bzw. einer vertraglich vereinbarten Probezeit

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und daraus folgende Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 3. Februar 2000 bei der [...]
BAG - Beschluß vom 27.06.2002 (6 AZR 317/01 (A))

Europarecht; Öffentlicher Dienst - Berechnung der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich; Berücksichtigung fiktiver deutscher...

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger ist französischer Staatsangehöriger und wohnt im Elsaß. Er stand in einem Arbeitsverhältnis zu den französischen [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 367/01)

Kündigung; Tarifrecht öffentl. Dienst - Tarifliche Unkündbarkeit; Ausschluß der außerordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten, mit Auslauffrist erklärten Kündigung. Der 1952 geborene Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 11. März 1981 seit 1. [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 489/01)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Nachteilsausgleich; Auflösung des klinikeigenen Labors und Fremdvergabe...

Die Klägerinnen wenden sich gegen die betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise verlangen sie die Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Die Beklagte betreibt eine Fachklinik für Psychiatrie, [...]
BAG - Beschluß vom 27.06.2002 (2 ABR 22/01)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozeßrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG; Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen...

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2002 (6 AZR 209/01)

Tarifauslegung - Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten; Kürzung des Unterschiedsbetrags zwischen den einzelnen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Ehegattenanteil und der kinderbezogene Anteil des Ortszuschlags der Klägerin im Verhältnis ihrer herabgesetzten Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten zu kürzen sind. [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 427/01)

Prozeßrecht - Berufungsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung von Amts wegen; fristlose Kündigung wegen behaupteter unzulässiger...

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen zwei durch den Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigungen. Die Klägerin war seit 15. September 1995 auf Grund des Arbeitsvertrages vom 17. Juli 1995 bei dem Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2002 (6 AZR 378/01)

Tarifauslegung - Reisezeit von mehr als vier Stunden als dienstliche Inanspruchnahme des Musikers; Berücksichtigung von Reisediensten...

Die Parteien streiten darüber, wann bei gemeinsamer Anreise der Musiker eines Kulturorchesters zu einem auswärtigen Gastspiel der Ort der Aufführung erreicht wird und damit die für den Umfang der Vergütung maßgebende [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2002 (7 AZR 92/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 trotz Benennung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 28. Februar 1999 geendet hat. Der Kläger ist Diplom-Lehrer für Mathematik und Physik. Er promovierte 1988 auf dem Gebiet der [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2002 (7 AZR 87/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 1999 geendet hat. Der Kläger war von 1984 bis zum 31. Dezember 1993 zunächst an der Ingenieurhochschule Cottbus und [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2002 (5 AZR 5/01)

Entgeltfortzahlung; regelmäßige Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten, die einen Verkehrsbetrieb unterhält, seit dem 1. September 1994 als Busfahrer beschäftigt. In der Zeit vom [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2002 (7 AZR 410/01)

Befristungsrecht - Anwendbarkeit des § 1 BeschFG 1996; Abbedingung der Rechtfertigungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund Befristung sowie über das Zustandekommen einer Vereinbarung über die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war beim [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2002 (5 AZR 153/01)

Entgeltfortzahlung; regelmäßige Arbeitszeit

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der 1952 geborene Kläger war bei der beklagten Spedition in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Januar 2001 als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2002 (7 AZR 122/01)

Befristungsrecht; Prozeßrecht - Rücknahme einer Entfristungsklage

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer mit Vertrag vom 15. Mai 1998 vereinbarten Befristung am 31. Mai 2000 geendet hat. Der Kläger war bei dem beklagten Freistaat vom 1. Juni 1995 bis [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2002 (5 AZR 592/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Lohnausfallprinzip; Höhe der Entgeltfortzahlung; Mehrarbeit; Überstunden; Mehrarbeitszuschlag; Überstundenzuschlag;...

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1976 bei der Beklagten als Kraftfahrer im Güterfernverkehr beschäftigt. Er bezieht einen stets gleichbleibenden [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2002 (3 AZR 360/01)

Inhaltsbestimmung einer betrieblichen Übung - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch aus betrieblicher Übung; Voraussetzungen der...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte auf Grund betrieblicher Übung gegenüber der Klägerin verpflichtet ist, deren Vordienstzeiten bei der Betriebsrentenberechnung zu berücksichtigen. Die am 6. März 1942 [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2002 (3 AZR 226/01)

Voraussetzungen der Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung der Betriebsrenten bei einer Abwicklungsgesellschaft;...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte die Betriebsrente des Klägers anzupassen hat. Der am 30. Oktober 1926 geborene Kläger war vom 12. Februar 1951 bis zum 31. Dezember 1984 als Arbeiter [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2002 (9 AZR 405/00)

Tarifrecht - Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit dem 1. Januar 1999 verpflichtet ist, an dem betriebenen Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Die Klägerin ist eine polnische Gesellschaft mit [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2002 (9 AZR 406/00)

Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskasse Baugewerbe; Rumänien

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit dem 1. Januar 1999 verpflichtet ist, an dem Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft rumänischen Rechts mit Sitz in [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2002 (9 AZR 439/01)

Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskasse Baugewerbe; Slowakische Republik

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin, an dem Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes teilzunehmen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft slowakischen Rechts mit Sitz in P, die sich mit Rohbauarbeiten [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2002 (9 AZR 322/01)

Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. Arbeitnehmerentsenderechtes; Erstreckung der tariflichen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin im Jahre 1999 verpflichtet war, an den vom Beklagten betriebenen Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft polnischen [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2002 (9 AZR 155/01)

Altersteilzeitrecht - Steuerlicher Progressionsvorbehalt; Altersteilzeitvereinbarung; Verletzung von Aufklärungspflichten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger während der Altersteilzeit entstandene steuerliche Mehrbelastungen auszugleichen. Der am 11. November 1938 geborene Kläger war seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2002 (3 AZR 167/01)

Tarifvertragsrecht - Übertarifliches Gehalt und Tarifgehaltserhöhung; Auslegung eines Tarifvertrages: Einmalzahlungen als pauschale...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten tarifvertraglich vorgesehene Einmalzahlungen für April und Mai 1999 in Höhe von jeweils 60,00 DM verlangen kann. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1988 bei [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2002 (8 AZR 511/01)

Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Diplom-Wirtschaftsingenieur;...

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der von dem Beklagten als Berufsschullehrer beschäftigte Kläger ab dem 1. August 1996 in die VergGr. II a BAT-O oder hilfsweise in die VergGr. III BAT-O [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2002 (8 AZR 499/01)

Tarifrecht; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule; Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in die VergGr. I b BAT-O auf Grund eines Bewährungsaufstiegs aus der VergGr. II a BAT-O. Die Klägerin studierte von 1964 bis 1969 an der pädagogischen [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2002 (8 AZR 459/01)

Betriebsübergang - Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Insolvenzgeld

Die Parteien streiten über Lohnansprüche aus übergegangenem Recht. Die Beklagte unterhält einen Malereibetrieb in der Rechtsform einer GmbH. Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Beklagten ist - neben ihrem Sohn - [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2002 (2 AZR 589/01)

Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung; Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger trat im Jahre 1970 in die Dienste der Beklagten, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Zäunen befaßt und [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2002 (2 AZR 391/01)

Kündigung; Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht; Arbeitslohn; Zinsen - Betriebsbedingte Kündigung; Teilbetriebsstillegung oder Organisationsänderung;...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und davon abhängige Annahmeverzugslohnansprüche der Klägerin. Die 1944 geborene, alleinstehende [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2002 (2 AZR 234/01)

Verhaltensbedingte Kündigung; Redakteurin an Tageszeitung; Vorwurf, nicht näher spezifizierte Stasi-Kontakte verschwiegen zu haben;...

Die Parteien streiten über eine verhaltensbedingte Kündigung und über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die 1953 geborene Klägerin trat im Jahre 1973 als Redakteurin in die Dienste der Tageszeitung 'D ', die von [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2002 (2 AZR 327/01)

Kündigung - Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel; Konzernholding mit weniger als sechs Mitarbeitern; Hinzurechnung der Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über eine Kündigung der Beklagten und einen Auflösungsantrag des Klägers, insbesondere darüber, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. März 2000 [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 323/01)

Schadenersatz; Konkursrecht - Sozialplanabfindung im Konkurs; Auslegung eines außergerichtlichen Abfindungsvergleichs; Vorschuß auf...

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit dem 1. Februar 1977 für die Gemeinschuldnerin als Vormann tätig. Er war zuletzt Vorsitzender des Betriebsrats. Am 3. Juli 1995 [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 340/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Provision/Umsatzbeteiligung - Maßregelungsverbot; Ausschluß von freiwilliger Leistung; Zweckbestimmung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Beteiligung am Umsatz für Januar 1999 bis Juni 1999, am Gewinn für Juli 1998 bis Juni 1999 sowie am Umsatz für Juli 1999 bis Dezember 1999 zusteht. Die Klägerin ist [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 503/01)

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage; Prozeßrecht - Gefahrenzulage für Erzieher in einer kinder- und jugendpsychiatrischen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer Gefahrenzulage gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Tarifvertrags über die Gewährung von Zulagen gem. § 33 Abs. 1 c BAT (TV Gefahrenzulagen). Der [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 199/01)

Insolvenz; Ausschlußfristen - Komplementärhaftung; Ausschlußfristen und Verjährung im Konkurs

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit nimmt den Beklagten nach der Gewährung von Konkursausfallgeld auf Zahlung übergegangener Arbeitsentgeltansprüche in Anspruch. Der Beklagte war Komplementär der Firma J KG. Auf die [...]