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BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 38/01)

Zusatzrente; Auslegung Tarifrecht - Übergangsversorgung; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Höhe der Zusatzrente des Klägers für die Zeit vom 1. März 1993 bis 31. Dezember 1997. Der am 8. Februar 1938 geborene Kläger war seit dem 1. November 1970 für die Beklagte als [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 562/00)

Tarifrecht - Freistellungsrecht des Arbeitgebers; Berufsausübungsfreiheit; Tarifautonomie

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung. Der am 21. März 1937 geborene Kläger wurde zum 1. Oktober 1969 von dem Südwestfunk Baden-Baden als Betriebsingenieur eingestellt. Er ist nicht [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 545/00)

Urlaubsabgeltung aufgrund besonderer tariflicher Vorschrift; Ausschlußfristen - Tarifliche Urlaubsabgeltung bei Krankheit; Tarifliche...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf Grund langdauernder Krankheit Zahlungen für die Abgeltung von Urlaub zu leisten sind. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1985 als Lagerfacharbeiter beschäftigt. Auf [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 543/00)

Ausschlußfristen - Einzelvertragliche Ausschlußfrist

Nachdem die Parteien zunächst über Zahlungs- und Herausgabeansprüche gestritten hatten, geht es in der Revisionsinstanz noch um die Widerklage des Beklagten. Sie betrifft Fahrtkosten für Auslandseinsätze, die er von [...]
BAG - Beschluß vom 21.02.2002 (2 AZN 909/01)

Abmahnung; Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung der Beklagten vom 19. April 2000 zum 31. Dezember 2000 gewandt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Mit seiner [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2002 (2 AZR 581/00)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die am 10. März 1950 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2002 (2 AZR 749/00)

Aufhebungsvertrag; Betriebsübergang; Kündigung; Schadenersatz; Umstrukturierung; Wiedereinstellung - Betriebsbedingte Kündigung;...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des beklagten Konkursverwalters (Beklagter zu 1) und einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2) sowie daraus [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2002 (2 AZR 556/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die Beklagte, die Arzneimittel herstellt und vertreibt, unterhält in ihrer Zentrale in Neuß ua. eine Abteilung 'Klinische [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 600/00)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung eines von der Arbeit freigestellten Personalratsmitglieds; Wiedereinstellungsanspruch...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. April 2000 geendet hat. Hilfsweise begehrt der Kläger die Wiedereinstellung. Der 1952 geborene Kläger war beim beklagten Land als [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2002 (4 AZR 6/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage; Arbeitsvertragsrecht; Prozeßrecht - Einseitige teilweise Erledigterklärung durch den...

Die Parteien streiten darüber, ob der Antrag des Klägers festzustellen, daß das beklagte Land verpflichtet ist, ihn als Sachgebietsleiter oder in einer vergleichbaren Funktion im Bereich der Photogrammetrie zu [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 748/00)

Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Prüfungszeitpunkt; Interesse des Luftfahrtunternehmers an der Beachtung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer arbeitsvertraglich vereinbarten Altersgrenze am 14. März 1998 geendet hat. Hilfsweise macht der Kläger geltend, zwischen den Parteien sei nach § [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 622/00)

Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO; Fiktion der Rechtswirksamkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer arbeitsvertraglich vereinbarten Altersgrenze im November 1998 geendet hat. Der am 18. November 1938 geborene Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2002 (4 AZR 37/01)

Arbeitslohn; Berufsbildung; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Entlohnung eines...

Die Parteien streiten um die tarifvertragliche Bemessung des Lohnes des Klägers. Der am 21. August 1940 geborene Kläger erlernte vom 12. März 1956 bis 11. September 1959 das Kfz-Handwerk und bestand am 24. September [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2002 (4 AZR 123/01)

Tarifrecht - Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Bezugnahmeklausel; Voraussetzungen für ihre Auslegung als...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate Januar bis März 1999 zustehenden Vergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie mit Sitz in Hamburg, seit dem 2. [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 707/00)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 12. Dezember 1998 geendet hat. Die Klägerin war beim beklagten Land auf Grund von zwei jeweils befristeten Arbeitsverträgen vom 8. [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 662/00)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Mitbestimmung des Personalrats bei...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31. Oktober 1999 hinaus fortbesteht. Die Klägerin war beim beklagten Land zunächst in der Zeit vom 19. August 1996 bis 16. Juni 1999 auf Grund von [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2002 (1 ABR 26/01)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil

A. Die Beteiligten streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung. Der antragstellende Betriebsrat ist die betriebsverfassungsrechtliche Vertretung von etwa 40 Arbeitnehmern. Sie werden von der Arbeitgeberin in [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 105/00)

BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 105/00)

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Beklagte eine dem Kläger erteilte Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage wirksam widerrufen hat. Der am 5. September 1942 geborene Kläger war zunächst bis [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 99/01)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung; Anspruchsbegrenzung; Mindestaltersklausel bei betrieblicher Witwenversorgung;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine betriebliche Witwenrente zusteht. Die am 19. Oktober 1948 geborene Klägerin ist die Witwe des am 9. September 1997 verstorbenen Herrn Peter D,mit dem sie seit dem 16. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 137/01)

Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt der Unverfallbarkeit nach §...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger auf Grund einer Versorgungszusage der hgs Haushaltsgeräteservice GmbH (im folgenden: hgs) Inhaber einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft geworden ist, für die der [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2002 (1 ABR 20/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle; Mitbestimmung der...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle und in diesem Zusammenhang über die Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung bei der Planung von sog. Flugumläufen. Die Arbeitgeberin [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 299/01)

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Bochumer Verband; zweigeteilte Ruhegeldanpassung; Anpassung einer Betriebsrente; Wirksamkeit...

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 1997 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte sein Ruhegeld zu diesem Zeitpunkt um 2 %. Der Kläger verlangt eine Erhöhung um 5,6 % [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2002 (1 AZR 342/01)

Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht - Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob sich die Beklagte gegenüber Zahlungsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis auf eine tarifvertragliche Ausschlußfrist berufen kann. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1988 als [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 182/01)

Tarifrecht; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers am Fachgymnasium einer Gewerbeschule; Lehrbefähigung für Gemeinschaftskund...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 1964 bei dem beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgängern als Lehrer beschäftigt. Er unterrichtet an der 'Gewerbeschule, berufliche Schulen [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 313/01)

Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage - Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin wegen Änderung...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe III BAT-O sowie die Zahlung einer Amtszulage. Die Klägerin erwarb 1985 den Fachschulabschluß als Lehrerin für untere Klassen. Sie [...]
BAG - Beschluß vom 14.02.2002 (9 AZB 2/02)

Prozessrecht - Richterablehnung; Rechtsmittel

I. Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für Vorstellungsgespräche, die nach Behauptung des Klägers von der Beklagten veranlaßt worden sind. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 31. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 175/01)

Kündigung; Schadensersatz - Schadensersatz bei unterbliebener Versetzung eines Wahlvorstandsmitglieds für die Betriebsratswahlen

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen seiner unterbliebenen Versetzung in eine andere Betriebsabteilung. Der Kläger war bei der Druckwerk N. GmbH (Gemeinschuldnerin), die sich mit der [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 232/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin nach dem Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Baden-Württemberg für die Monate Mai bis August 1999. Die Klägerin war von 1995 bis [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 588/00)

Mutterschutz; Entgeltfortzahlung Krankheit - Mutterschutzlohn; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Mutterschutzlohn. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist seit 1995 als kaufmännische Angestellte mit einem Monatsgehalt von 3.300,00 DM brutto bei der Beklagten beschäftigt. Am [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 470/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Flexible Arbeitszeit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Lohnausfallprinzip; flexible Arbeitszeit;...

Die Parteien streiten über Vergütung im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Der Kläger war von 1979 bis zum 28. Februar 1999 als Montagearbeiter mit einem Monatslohn von zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 713/00)

Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

Die Parteien streiten über die effektive Weitergabe einer Tariflohnerhöhung auf das AT-Gehalt des Klägers. Der Kläger war zunächst seit 1. Juli 1991 bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherungs AG (VDL) in der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 588/00)

Mutterschutzlohn; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes; krankheitsbedingte...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Mutterschutzlohn. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist seit 1995 als kaufmännische Angestellte mit einem Monatsgehalt von 3.300,00 DM brutto bei der Beklagten beschäftigt. Am [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 604/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Krankengeld; Zuschuß zum Krankengeld; Beitragspflicht des Krankengeldes; Pflegeversicherung; Bruttokrankengeld;...

Die Parteien streiten über die Höhe des Krankengeldzuschusses gem. § 20 des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1996 (MTV). Der Kläger ist seit 1978 [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 214/00)

AVR Caritasverband - Rufbereitschaft; Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme; Bestimmungsrecht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, bei Rufbereitschaft innerhalb von 20 Minuten nach Abruf die Arbeit aufzunehmen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger im Funktionsbereich [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 508/01)

Tarifauslegung; Stufenfindung bei Höhergruppierung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz Bezifferbarkeit; Feststellungsstreit...

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Lebensaltersstufe die Vergütung des Klägers nach seiner Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe I b zu berechnen ist. Der am 27. Dezember 1949 geborene Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 36/01)

Beihilfe nach EKT; Ausschluß von Beschäftigten und Anspruchsberechtigten der Altersversorgung, die nicht Mitglied der Beschäftigungskasse...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Beihilfe nach Anlage 8 zum Ersatzkassentarifvertrag (EKT) zu gewähren. Die Klägerin war bis zum 30. September 1994 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 41/01)

Öffentlicher Dienst; Abfindung; Ausschlußfrist; Vergütung

Das klagende Land verlangt vom Beklagten die Teilrückzahlung einer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleisteten Abfindung. Der am 25. August 1938 geborene Beklagte war bei dem klagenden Land als Lehrer [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 425/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer im Jahr 1995 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war in der Zeit von 1973 bis zum 30. Juni 1993 bei den US-Stationierungsstreitkräften [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 51/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer in den Jahren 1996 und 1997 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war als Zivilangestellter bei den britischen Stationierungsstreitkräften [...]
BAG - Urteil vom 30.01.2002 (10 AZR 359/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Betriebliche Übung; Gleichbehandlung - Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung; Ablösung...

Die Klägerin ist Mitglied der ÖTV und seit dem 17. April 1989 bei dem Beklagten beschäftigt. Der Beklagte vereinbarte mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG jeweils einen Manteltarifvertrag vom 1. Dezember 1969, zuletzt in [...]
BAG - Teilurteil vom 30.01.2002 (10 AZR 8/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Schadensersatz; Tarifrecht: Öffentlicher Dienst; Urlaub; Zulage; Prozessrecht - Übernahme eines Arbeitnehmers...

Der am 11. Mai 1953 geborene Kläger war seit 1970 bei der Deutschen Angestellen Krankenkasse (DAK) beschäftigt. Seit dem 1. Juni 1988 überprüfte er Arbeitgeber hinsichtlich der Abführung der Sozialbeiträge. Er bezog [...]
BAG - Urteil vom 30.01.2002 (10 AZR 441/01)

Tarifauslegung; Zulage - Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale

Die Parteien streiten über eine tarifliche Verpflegungspauschale wegen Einsatzwechseltätigkeit in den Jahren 1999 und 2000. Die 1947 geborene Klägerin war seit dem 13. April 1987 bei der Deutschen Bahn AG bzw. deren [...]
BAG - Beschluß vom 29.01.2002 (1 ABR 18/01)

Betriebsverfassungsrechtt; Tarifauslegung - Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen; Verfahrensfehler

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle über die Einführung von Zeitlohn. Die Arbeitgeberin stellt Baumaschinen her. Ihr Betrieb besteht aus vier Produktionsstätten an [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2002 (1 AZR 267/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Rückwirkende Tariföffnung

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Betrags in Höhe von 4.725,49 Euro aus einem 'Sicherungsschein 1998'. Der Kläger war bei der Beklagten seit Oktober 1993 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 586/00)

Befristungsrecht; Altersgrenze - Arbeitsvertragliche Altersgrenze eines Flugzeugführers; Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftB...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer arbeitsvertraglich vereinbarten Altersgrenze am 30. September 1998 geendet hat. Der am 22. September 1938 geborene Kläger wurde mit Arbeitsvertrag [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 440/00)

Befristungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags; Vertretung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. November 1998. Die Beklagte ist Trägerin der Bildungsstätte 'T', in der der Kläger seit dem 10. Juni 1996 als [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2002 (4 AZR 56/01)

Schadensersatz; Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht; Ausschlußfristen; Nachweisrecht - Nachweis von Ausschlußfristen; Nachweisgesetz...

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Zahlung von tarifvertraglich geregelten Zuschlägen für in der Zeit von Oktober 1998 bis Juli 1999 von der Klägerin geleistete Mehrarbeitsstunden in unstreitiger Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 611/00)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Personelle Kontinuität des Betriebsrats; Hilfe zur Arbeit; Widerspruchlose Fortsetzung;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 28. April 1998 geendet hat. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, dem von der Stadt Frankfurt die 'Hilfe zur Arbeit' gemäß §§ 18 bis [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 552/00)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertragaußergerichtlicher Vergleich und soziale Erwägungen des Arbeitgebers als Befristungsgründ...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1980 als Chemiewerker unbefristet beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag vom 2. Januar 1980 [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2002 (7 AZR 563/00)

Befristungsrecht; Kontrolle befristeter Arbeitsbedingungen - Befristung einzelner Vertragsbedingungen; Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1963 beim beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgänger als Lehrerin [...]