»Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.«

Orientierungssätze: 1. Der Tenor eines offensichtlich unrichtigen Beschlusses im Beschlußverfahren kann auch vom Rechtsmittelgericht berichtigt werden, solange das Verfahren noch schwebt. 2. Für das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO genügt es, daß sich ein im Tatsächlichen erledigter Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts im Betrieb jederzeit wiederholen kann. 3. Der Betriebsrat ist während eines Arbeitskampfs im Betrieb nicht generell funktionsuntüchtig. Die Tarifautonomie hat aber Vorrang vor sie einschränkenden Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats. Einzelne Beteiligungsrechte unterliegen deshalb Einschränkungen, soweit sie die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers beeinträchtigen. Das Betriebsverfassungsgesetz verlangt dagegen auch im Arbeitskampf Beachtung, soweit dadurch höherrangige Rechtspositionen nicht vereitelt werden.