BAT 1975 §§ 22, 23 ; Anlage 1 a zum BAT/VKA - Angestellte in Versorgungsbetrieben - VergGr. VIII Fallgr. 1 a, 1 b, VergGr. VII Fallgr. 1 a, 1 b, 1 c, VergGr. VI b Fallgr. 1 a, 1 b, 4, 5, VergGr. V c Fallgr. 1 a, 1 b, 4, 5, 6, VergGr. V b Fallgr. 1 a, 1 b, 1 c, 2, 5, 6,Bemerkung Nr. 2, 6 zu allen Vergütungsgruppen; BGB § 242 ;
Fundstellen:
AP Nr. 275 zu §§ 22, 23 BAT 1975
BB 2000, 1632
NZA-RR 2000, 614
Vorinstanzen:
ArbG Bochum, vom 06.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1745/96
LAG Hamm, vom 08.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 319/97
Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der Abteilung Zentrales Aufmaß
BAG, Urteil vom 22.03.2000 - Aktenzeichen 4 AZR 116/99
DRsp Nr. 2000/8478
Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der Abteilung "Zentrales Aufmaß"
»1. Es spricht viel dafür, daß ein Versorgungskaufmann in der Abteilung "Zentrales Aufmaß" eines kommunalen Versorgungsunternehmens Tätigkeiten auszuüben hat, die technische Fachkenntnisse erfordern und technischen Charakter haben.2. Ein solcher Angestellter, der nicht staatlich geprüfter Techniker oder Techniker mit staatlicher Abschlußprüfung nach Nr. 6 der Bemerkung zu allen Vergütungsgruppen und wegen Nichterfüllung der subjektiven Anforderungen nicht "sonstiger Angestellter" iSd. Vergütungsgruppen für Techniker ist, erfüllt weder das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. V c Fallgr. 4 noch in der Regel das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. V c Fallgr. 1 b der Vergütungsgruppen für Angestellte in Versorgungsbetrieben.«
Normenkette:
BAT 1975 §§ 22, 23 ; Anlage 1 a zum BAT/VKA - Angestellte in Versorgungsbetrieben - VergGr. VIII Fallgr. 1 a, 1 b, VergGr. VII Fallgr. 1 a, 1 b, 1 c, VergGr. VI b Fallgr. 1 a, 1 b, 4, 5, VergGr. V c Fallgr. 1 a, 1 b, 4, 5, 6, VergGr. V b Fallgr. 1 a, 1 b, 1 c, 2, 5, 6,Bemerkung Nr. 2, 6 zu allen Vergütungsgruppen; BGB § 242 ;
Tatbestand:
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