Rechtsprechung | 2000 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 213/00)

Tarifliche Versorgungsankündigung oder Blankettzusage; Blankettzusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in individuellen...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin vom Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe eines Versorgungstarifvertrages vom 24. März 1997 verlangen kann. Die Klägerin ist am 22. September [...]

BAG - Beschluß vom 19.12.2000 (5 AZB 16/00)

Rechtsweg: Betreiberin eines Geschäftslokals

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Beklagte handelt unter der Firma 'H' mit Spielen und Tonträgern. Er führt in D und in B je ein Geschäftslokal, in D mit zwei Mitarbeitern, [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 451/99)

Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft; Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR - Unverfallbarkeit...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der Kläger ist am 1. August 1941 geboren. Er absolvierte bei dem VEB Bau (St) Karl-Marx-Stadt ab dem [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 511/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auf die von ihr zu gewährende Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung die von der Ärzteversorgung Niedersachsen gezahlte Rente anrechnen darf. Der am 24. November 1932 [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 456/99)

Ergänzende beamtenähnliche Versorgung - Ersatzschulen; Beamtenförmige Versorgung; Ersatzschulfinanzgesetz Nordrhein-Westfalens;...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Erzbistum dem Kläger eine ergänzende Versorgung zu dem vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Ruhegehalt zu gewähren hat. Der am 2. Juli 1941 geborene Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 174/00)

Wartezeit für eine Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrages; Invaliditätsrente; Wartezeit; Eintritt des...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die für eine tarifliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat. Die am 13. Januar 1941 geborene Klägerin war seit dem 1. Oktober 1986 beim Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 186/00)

Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung; Hinterbliebenenversorgung - Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erdient hat, die eine Witwen- und Waisenversorgung mit umfasst. Der Kläger ist am 1. Februar 1947 geboren. Er war [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2000 (8 AZR 694/99)

Betriebsübergang: Verpachtung eines Hotelbetriebs - Rückgabe

Die Parteien streiten über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 1993 bei der T (T GmbH) beschäftigt. Er arbeitete als Restaurantleiter/Ausbilder im Hotel T in E. Die T GmbH hatte das Hotel von [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2000 (8 AZR 92/00)

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

Die Parteien streiten über ein Schmerzensgeld. Der Kläger war bei der S AG in deren Betrieb in Köln als Lagerist beschäftigt. Am 25. September 1997 gegen 8.40 Uhr verursachte der in demselben Betrieb beschäftigte [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2000 (10 AZR 168/00)

Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Der Kläger, der bereits bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Monteur beschäftigt war, schloß am 20. März [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2000 (10 AZR 689/99)

Arbeitsentgelt: Funktionszulage im Schreibdienst

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Funktionszulage im Schreibdienst. Die Klägerin ist beim Beklagten seit 1. Oktober 1989 beschäftigt. Diesem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 2. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2000 (10 AZR 27/00)

Arbeitsentgelt: Sonderzahlung - entgangene Gratifikationen während des Erziehungsurlaubs - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten über die Nachzahlung einer Sonderzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Sachbearbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2000 (5 AZR 336/99)

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung des Klägers. Die Parteien schlossen auf einem von der Handwerkskammer Hannover herausgegebenen Formular einen Ausbildungsvertrag. Danach sollte die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2000 (5 AZR 334/99)

Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohneinbehalts und einer Zusatzvergütung. Die beklagte GmbH betreibt mehrere Friseurgeschäfte. Die Klägerin war bei ihr seit dem 1. Dezember 1996 als Salonleiterin [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 508/99)

Bemessung des Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

Die Parteien streiten darüber, wie das Entgelt für den 1997 dem Kläger gewährten Erholungsurlaub zu bemessen ist. Der Kläger ist seit 1978 in der Teppichfabrik der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. [...]

BAG - Beschluss vom 12.12.2000 (1 ABR 23/00)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung; Maßgeblichkeit der bisherigen Vergütungsordnung nach Spaltung und Übernahme;...

A. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, mit dem für ihre Niederlassung München gewählten Betriebsrat bezogen auf zehn nach dem 1. Juli 1997 erfolgte Einstellungen von [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 706/99)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit; Tarifauslegung; Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältni...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abzuschließen. Die im Oktober 1943 geborene Klägerin ist seit 1977 bei dem beklagten Land im [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 598/99)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Freistaates, an den Kläger für September 1993 eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 2.400,00 DM zu zahlen. Diese monatliche Zahlung beansprucht der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 1/00)

Tarifliche Ausschlussfrist bei Betriebsübergang; Rechtshängigkeit; Aussetzung; Stufenklage; tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche nach Betriebsübergang. Die Klägerin war seit 1992 bei der M,-KG Reinigungskraft. Sie wurde mit Reinigungsarbeiten in den Gebäuden der Universität-Gesamthochschule-P. [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (1 AZR 183/00)

Die Parteien streiten über die Reduzierung der dem Kläger gewährten Verdienstsicherung. Der Kläger ist gemäß dem Arbeitsvertrag vom 29. Januar 1979 seit dem 1. Februar 1979 bei der Beklagten bzw. deren [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 488/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers ab dem 1. Januar 1997. Der Kläger ist seit dem 1. März 1982 bei dem beklagten Land als Straßenwärter beim Straßenbauamt L. beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 489/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers ab dem 1. Januar 1997. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1969 bei dem beklagten Land als Streckenwart beim Straßenbauamt L. beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 525/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über die Höhe der pauschalen Reisekostenvergütung. Der Kläger ist seit dem 7. August 1990 bei dem beklagten Landkreis als Straßenwärter in dessen Kreisstraßenmeisterei beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 532/99)

Ordentliche Kündigung; Personalratsbeteiligung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1941 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist Diplom-Bauingenieur. Er war bei der beklagten Rundfunkanstalt [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 391/99)

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines DGB-Rechtsschutzsekretärs nach Widerspruch gegen den Übergang seines...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger vorläufig weiterzubeschäftigen. Der am 5. März 1948 geborene Kläger trat am 1. [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 444/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeit vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist, und über die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der am [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 448/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 459/99)

Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 2. Mai 1950 [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 446/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 460/99)

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 25. Juli 1947 geborene, verheiratete [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 445/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 447/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

BAG - Urteil vom 06.12.2000 (7 AZR 262/99)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 1998. Die Klägerin war seit dem 17. Juni 1992 aufgrund von neun befristeten Arbeitsverträgen bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2000 (7 AZR 302/99)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentengewährung - tarifliche auflösende Bedingung; rentenrechtliche Absicherung des Arbeitnehmers;...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 12. Oktober 1992. Dabei ist zwischen den Parteien insbesondere streitig, ob ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 1990 nach § 25 II Abs. [...]

BAG - Beschluß vom 06.12.2000 (7 ABR 34/99)

Einsichtnahme in mit Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste; Freiheit der Wahl; geheime Wahl; Chancengleichheit der Wahlbewerber;...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller sind Arbeitnehmer des Betriebes Nord der Arbeitgeberin. Dort wurde vom 12. bis 14. Mai 1998 ein neunköpfiger Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2000 (7 AZR 641/99)

Die Parteien streiten über den Fortbestand bzw. über die Fortführung ihres Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte Befristung zum 9. August 1998 hinaus bis zum 31. Januar 2003 sowie über einen entsprechenden [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2000 (4 AZR 688/99)

Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt; Keine rückwirkende Tarifgebundenheit bei rückwirkendem Beginn der Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten insbesondere um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, und zwar vorrangig um die Frage, ob dem Kläger der besondere tarifvertragliche Kündigungsschutz [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 547/99)

Änderungskündigung - pauschalierte Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der 1939 geborene Kläger ist seit 25. Januar 1990 bei dem beklagten Land als Munitionsräumarbeiter beschäftigt. Nachdem er am 1. Juli 1991 einen [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 490/99)

Staatenimmunität; Zwischenurteil

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Frage, ob die Beklagte hinsichtlich einer gegen sie erhobenen Kündigungsschutzklage der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. Der Kläger war seit Februar 1985 als [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 533/99)

Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die 1951 geborene Klägerin (verheiratet; bei Zugang der Kündigung gegenüber einem, ab September 1998 gegenüber zwei Kindern [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 617/99)

Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der Änderungskündigung

Die Parteien streiten darüber, ob die vertragliche Arbeitszeit der Klägerin, einer bislang vollzeitbeschäftigten kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, im Wege der Änderungskündigung rechtswirksam auf die Hälfte [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 690/99)

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung und Umgestaltung von Lohnzusatzleistungen

Die Parteien streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch eine Änderungskündigung, die die Beklagte mit dem Ziel einer Reduzierung und Umgestaltung von Lohnzusatzleistungen erklärt hatte. Der am 5. [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 612/99)

Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Vergütung bestimmter Nachtschichten des Klägers. Der Kläger ist im mobilen Rettungsdienst in einer Rettungswache der Beklagten als Rettungsassistent im Schichtdienst [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 622/99)

Die tarifgebundenen Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin nach dem Vergütungstarifvertrag des Beklagten (VTV-WDR). Die Klägerin, die vor ihrer Beschäftigung bei dem Beklagten in der Zeit vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 224/99)

Die Parteien streiten, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Anrechnung für den Kläger arbeitsfreier Wochenfeiertage auf seine Sollarbeitszeit, über die Vergütung von Nachtdienstzeiten und über [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 608/99)

Eingruppierung: Beratende Ingenieurin in Hauptfürsorgestelle; Zulässigkeit der Revision; Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen;...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 4. Februar 1961 geborene Klägerin absolvierte an der Technischen Universität Dresden nach einem dreijährigen Grundlagenstudium in der Fachrichtung [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 688/99)

Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der Tarifgebundenheit - Erwerb der Mitgliedschaft in einer...

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 623/99)

Eingruppierung eines Wertpapier-Spezialberaters in einer Sparkasse; Voraussetzungen für das Tätigkeitsbeispiel Kundenberater für...

Die Parteien streiten in der Revision nur noch um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 25. März 1947 geborene Kläger ist Bankkaufmann und Sparkassenbetriebswirt. Er ist seit dem 1. Oktober 1973 bei der [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (3 AZR 415/99)

Berichtigung einer Abmeldebescheinigung bei der VBL

Der am 8. September 1935 geborene Kläger war seit dem 15. Juli 1970 in der Oberfinanzdirektion Köln der Beklagten nach Maßgabe des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) beschäftigt. Er war bei der Versorgungsanstalt [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 654/99)

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Resturlaub. Die am 14. Mai 1939 geborene Klägerin war seit November 1988 bei dem Beklagten als Altenpflegerin beschäftigt. Für das Urlaubsjahr 1999 hatte sie bis zu ihrem [...]