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BSG - Beschluß vom 20.12.2000 (B 11 AL 215/00 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche Bedeutung

I Der Kläger bezog ab 1. März 1997 Arbeitslosengeld (Alg). Nachdem er die Beklagte über Dauer und Umfang einer selbständigen Tätigkeit als Pyrotechniker (Aufbau und Abschuß von Feuerwerken) informiert hatte, hob diese [...]
BSG - Beschluß vom 19.12.2000 (B 6 KA 44/00 B)

Honorarverteilungsgerechtigkeit und Ausgleichszahlungen, Beitragsstabilität, Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung und ärztliche...

I Der in M. als Augenarzt zugelassene Kläger begehrt eine höhere Vergütung seiner vertragsärztlichen Leistungen in den Quartalen I bis IV/1995. Seine gegen die Honorarbescheide eingelegten Widersprüche, seine zur [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2000 (B 2 U 37/99 R)

Kein Unfallversicherungsschutz bei Überfall während eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

I Die Beteiligten streiten wegen der Entschädigung der gesundheitlichen Folgen eines auf den Kläger am 9. Mai 1994 verübten Überfalls. Der Kläger war bei der Beklagten als selbständiger Fuhrunternehmer und Kaufmann [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2000 (B 2 U 49/99 R)

Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der im Jahre 1946 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Verletztenrente mit Wirkung für die Zukunft. Der Kläger erlitt im Jahre 1969 einen Arbeitsunfall mit Linsenverlust des linken Auges. Wegen der [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2000 (B 12 KR 36/00 R)

Beitragspflichtige Einnahmen eines freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfängers

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung. Die 1965 geborene Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse (Beklagte zu 1) und als [...]
BSG - Beschluß vom 19.12.2000 (B 6 KA 56/00 B)

Honorarverteilungsmaßstab, Zulässigkeit von Härtefallregelungen durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Der in Kempten als Radiologe zugelassene Kläger begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) eine höhere Vergütung seiner vertragsärztlichen Leistungen in den Quartalen I und III/1996 in Form einer [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2000 (B 2 U 36/99 R)

Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wiedererkrankung und Zusatzversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger bewilligten Verletztengeldes. Der Kläger, der kraft Satzung bei der Beklagten als Unternehmer pflichtversichert ist, erlitt am 7. Mai 1980 einen Arbeitsunfall, [...]
BSG - Beschluß vom 18.12.2000 (B 6 KA 35/00 B)

Zulässig der Abstaffelung vertragsärztlicher Leistungen, gerichtliche Aufhebung von Entscheidungen des Bewertungsausschusses

I Der Kläger, ein niedergelassener Facharzt für Chirurgie mit den Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen Unfallchirurgie, Handchirurgie, Sportmedizin und Chirotherapie, begehrt von der beklagten Kassenärztlichen [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 11 AL 63/00 R)

Verwaltungsakt, Widerruf wegen Zweckverfehlung

I Der Kläger erhielt ab 1. April 1995 als Inhaber der Firma B Leistungen zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter nach § 33 Abs 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für die Dauer von fünf Jahren [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 3 P 5/00 R)

Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten über Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit bei häufig auftretenden Krankheitsschüben

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen aus der Pflegeversicherung erfüllt. Der 1958 geborene Kläger leidet vor allem an den Auswirkungen einer genetisch [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 3 P 18/00 R)

Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des Schiedsspruchs, Preisvergleich zur leistungsgerechten...

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der durch Schiedsspruch festgesetzten Vergütungen für stationäre Leistungen im Pflegesatzzeitraum 1999. Der Geltungsbeginn (1. Januar 1999) ist nach Rücknahme der Revision der [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 3 P 1/00 R)

Zuschüsse in der Pflegeversicherung bei nachträglicher Beantragung, Kostenerstattung nach § 193 Abs. 4 SGG

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) im Rahmen einer privaten Pflegeversicherung die Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für den Einbau eines Treppenlifts. Die im Jahre 1931 [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 11/7 AL 30/99 R)

Zugangsvoraussetzungen für die Arbeitsvermittlung durch Dritte

I Der Rechtsstreit betrifft die Rücknahme befristeter Erlaubnisse zur Vermittlung von Au-pair-Arbeitsverhältnissen und den Anspruch auf unbefristete Erteilung einer Erlaubnis zu entsprechender Arbeitsvermittlung. Die [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 11 AL 60/00 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung einer verkürzten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger macht geltend, der Berechnung des Alg sei die tarifliche Arbeitszeit von 37 Stunden, nicht aber die im Bemessungszeitraum [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 3 P 19/00 R)

Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des Schiedsspruchs, Preisvergleich zur leistungsgerechten...

I Streitig ist ein Schiedsspruch über Vergütungen für stationäre Pflegeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Die Klägerin, Betreiberin eines Seniorenpflegeheims in Hannover, rief mit Schreiben vom [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 11 AL 19/00 R)

Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AFG, Begriff des Betriebs

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die Klägerin betreibt ein Reifenwerk in der Rechtsform einer GmbH [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 3 P 17/99 R)

Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des Schiedsspruchs, Preisvergleich zur leistungsgerechten...

I Die klagende Pflegekasse wendet sich dagegen, daß die beklagte Schiedsstelle für ihren Schiedsspruch die rückwirkende Geltung ab dem Beginn des neuen Abrechnungszeitraums festgelegt hat. Der Beigeladene zu 2) [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 3 P 19/99 R)

Pflegeversicherung - Beteiligtenfähigkeit der Schiedsstelle, Beiladung betroffener Pflegebedürftiger, zeitlicher Geltungsbereich...

I Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der von der beklagten Schiedsstelle festgesetzten Vergütungen für ambulante Pflegeleistungen des Beigeladenen zu 1). Der Beigeladene zu 1), der den [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 5 RJ 28/99 R)

Verweisungstätigkeit für eine Briefsortiererin bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die 1939 geborene Klägerin war in der früheren DDR bis zu ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im April [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 9 VS 1/00 R)

Haftungsbegründende Kausalität bei Wehrdienstbeschädigungen

I Der 1937 geborene Rechtsvorgänger der Klägerin (S) war von 1963 bis September 1993 Berufssoldat der Bundeswehr, zuletzt als Kommandeur einer Panzertruppenschule im Rang eines Oberstleutnants. Als Ausbilder eines [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 6 KA 27/00 R)

Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und - vorab - um die Zulässigkeit von Klage und Berufung. Der Kläger nimmt seit 1983 als Arzt für Kinderheilkunde an der [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 6 KA 2/00 R)

Widerspruchsverfahren bei zulässiger Klage gegen Schadensregreß

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen fehlerhafter Prothetik. Der als Vertragszahnarzt niedergelassene Kläger gliederte im November 1991 einem bei der zu 1. beigeladenen AOK [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 6 KA 42/00 R)

Ausschluß ehrenamtlicher Richter von der Ausübung des Richteramts

I Der als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Prothetik-Einigungs-Beschwerdeausschusses, mit dem ihm aufgegeben wird, die Kosten für eine als fehlerhaft bewertete [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 5 RJ 18/99 R)

Anrechnungszeiten iS. des SGB VI

I Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Dabei ist noch streitig, ob er für den im Oktober 1996 eingetretenen Versicherungsfall die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 44 Abs 1 Nr 2 [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 5 RJ 42/99 R)

Abkommenszeiten nach Beitragserstattung

I Streitig ist, ob Beitragszeiten der Klägerin in Polen von November 1957 bis November 1961 als rentenrechtliche Zeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in ihrem Versicherungsverlauf vorzumerken sind. [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 EG 10/99 R)

Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg). Im Februar 1996 beantragte die Klägerin für das zweite Lebensjahr ihrer am 21. Februar 1995 geborenen Tochter S. Erzg. Diesen Antrag lehnte der [...]
BSG - Beschluß vom 13.12.2000 (B 6 KA 30/00 B)

Auslegung der Gebührenordnung, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I Die seit 1999 als Ärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zur vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin wendet sich gegen die Berichtigung ihrer Honorarforderungen für die [...]
BSG - Beschluß vom 13.12.2000 (B 6 KA 61/00 B)

Verfassungsmäßigkeit der Degressionsvorschriften des § 85 Abs. 4b - f SGB V

I Der in einer Einzelpraxis zur vertragszahnärztlichen Versorgung in B. zugelassene und ausschließlich kieferorthopädisch tätige Kläger wendet sich gegen die auf der Punktwertdegressionsregelung beruhende Kürzung [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 6 KA 3/00 R)

Widerspruchsverfahren bei zulässiger Klage gegen Schadensregreß

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen fehlerhafter Prothetik. Die Kläger sind niedergelassene Zahnärzte. In ihrer Gemeinschaftspraxis wurden im Februar 1996 einem bei der zu 1. [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 6 KA 1/00 R)

Widerspruchsverfahren bei Klage gegen Regreßfestsetzung durch Prothetik-Einigungsausschuß, Zuständigkeit im Widerspruchsverfahre...

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen fehlerhafter Prothetik. Die in einer Gemeinschaftspraxis tätigen, zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger gliederten im Mai [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 EG 13/99 R)

Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen

I Die Beteiligten streiten über die Berechnung und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin beantragte am 19. August 1992 die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für ihre [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 9 V 8/00 R)

Beschädigtenrente, Erhöhungsverbot bei Gesamt-MdE/GdB Erhöhung

I Der Beklagte erkannte bei dem Kläger als Folgen von Kriegsdienstbeschädigungen einen chronisch rezidivierenden Harnwegsinfekt und eine Hörminderung rechts nach chronischer Mittelohrentzündung und Explosionstrauma an, [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 6 KA 28/00 R)

Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses und - vorab - um die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger nimmt seit 1983 als Kinderarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Auf [...]
BSG - Beschluß vom 13.12.2000 (B 6 KA 38/00 B)

Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenzenregelung bei Vertragsärzten

I Die 1913 geborene, langjährig als Kieferorthopädin an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmende Klägerin, die zuletzt aufgrund einer ihr 1984 erteilten Ermächtigung in einer Gemeinschaftspraxis tätig war, [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 KG 1/00 R)

Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Kindergeld

I Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Kindergeld (Kg) für die Zeit ab Februar 1994. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau 1987 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste, ist Kurde jezidischen Glaubens mit [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 6 KA 29/00 R)

Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und - vorab - um die Zulässigkeit von Klage und Berufung. Der Kläger nimmt seit 1984 als Arzt für Allgemeinmedizin an der [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 9 V 1/00 R)

Urteilsaufhebung bei irrtümlich angenommenen Beteiligtenwechsel, Scheinbeteiligter

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Nachzahlungsbetrag der Versorgungsbezüge des Klägers in Höhe von 5.308,00 DM zur Hälfte mit Ansprüchen der Beigeladenen verrechnen durfte. Der Kläger bezieht [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 6 KA 26/00 R)

Bindung der Zulassungsgremien an Eintragung in das Arztregister

I Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung. Der 1956 geborene Kläger ist seit 1986 als Assistenzarzt in der Rehabilitations-Klinik einer Landesversicherungsanstalt [...]
BSG - Beschluß vom 13.12.2000 (B 7 AL 58/99 R)

Arbeitgeberstreitigkeit iS. von § 116 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BRAGO über Rechtmäßigkeit einer Gebühr nach § 21 Abs. 2 S. 1 AFG

Nach § 10 Abs 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluß selbständig fest, wenn sich die Gebühren [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2000 (B 10 LW 5/00 R)

Abgabe nach § 3 Abs. 3 FELEG

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Produktionsaufgaberente (PAR) nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG). Der am 23. Dezember 1939 geborene Kläger [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2000 (B 10 LW 1/00 R)

Befreiung des Ehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte bei Absinken des Wirtschaftswertes

I Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse die Klägerin - statt zum 1. Januar 1998 - bereits zum 1. Juli 1997 von der Versicherungspflicht zu befreien hatte. Die [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2000 (B 10 KR 3/99 R)

Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus Kapitalvermögen, rückwirkende Feststellung fehlerhaft angenommener...

I Die bei der beklagten landwirtschaftlichen Krankenkasse familienversicherte Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung für das Kalenderjahr 1993. Ihr Ehemann war als Landwirt [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2000 (B 10 LW 17/99 R)

Alterssicherung der Landwirte, Stillegung eines landwirtschaftlichen Unternehmens

I Der im Jahre 1926 geborene Kläger begehrt ab 1. Juli 1993 Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) und ab 1. Januar 1995 Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte [...]
BSG - Beschluß vom 07.12.2000 (B 10 LW 19/99 B)

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte bei Beamtenstatus

Die Klägerin ist die Ehefrau eines ab 1. Januar 1995 von der Versicherungspflicht befreiten Nebenerwerbslandwirts, der eine Fläche von 13,63 ha bewirtschaftet. Als Beamtin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hatte sie [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2000 (B 10 LW 10/00 R)

Befreiung des Landwirtsehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte

I Der Rechtsstreit betrifft den Beginn der Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Die am 25. Mai 1958 geborene, seit 1985 verheiratete Klägerin [...]
BSG - Beschluß vom 07.12.2000 (B 8 KN 11/00 U B)

Erlöschen der Prozeßvollmacht

I. Der Kläger begehrt bisher durchgehend erfolglos Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (Bescheid vom 30. April 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 1997; Urteil des Sozialgerichts [...]
BSG - Beschluß vom 06.12.2000 (B 3 P 14/00 R)

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 2. Juni 2000 war abzulehnen. Mit Beschluß vom 30. März 2000 hat der Senat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes vom [...]
BSG - Beschluß vom 04.12.2000 (B 11 AL 213/00 B)

Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit nach § 117 Abs. 4 S. 2 AFG

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz >SGG<). Die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche [...]
BSG - Beschluß vom 28.11.2000 (B 6 KA 51/00 B)

Bezeichnung der Rechtsprechungsabweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der als Lungenfacharzt mit der Zusatzbezeichnung 'Allergologie' zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die vom beklagten Beschwerdeausschuß festgesetzte Kürzung seines Honorars für [...]
BSG - Beschluß vom 28.11.2000 (B 6 KA 43/00 B)

Bezeichnung der Rechtsprechungsabweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der als Lungenfacharzt mit der Zusatzbezeichnung 'Allergologie' zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die vom beklagten Beschwerdeausschuß festgesetzte Kürzung seines Honorars für [...]