Rechtsprechung | 2000 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Urteil vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99)

Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

Die am 5. Mai 1971 geborene Klägerin erlitt am 29. März 1979 bei einem Verkehrsunfall, den ihre Mutter verursacht hatte, schwere Kopfverletzungen. Sie ist seitdem hirnorganisch völlig gestört und in erheblichem Umfang [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2000 (XII ZR 197/98)

Berücksichtigung einer Abfindung

Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller und die im Jahre 1962 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. März 1995 die Ehe. Im Frühjahr 1996 trennten sie sich. Die Antragsgegnerin zog im April 1996 in ein Frauenhaus. [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2000 (VI ZR 149/99)

Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Anfechtbarkeit einer Zahlung

Die klagende Innungskrankenkasse nimmt den Beklagten als früheren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementärin der I. GmbH & Co. KG (künftig: KG) wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.2000 (AnwZ (B) 75/99)

Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts

I. Der seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene und seither ununterbrochen als Rechtsanwalt tätige Antragsteller suchte im Juni 1998 um die Erlaubnis nach, die Bezeichnung 'Fachanwalt für Arbeitsrecht' führen zu [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2000 (III ZR 53/99)

Zusagen hinsichtlich Belegung und Pflegesatzhöhe eines zu errichtenden Altenheims

Der Beklagte ist Eigentümer eines im Oktober 1992 eröffneten Altenpflegeheims in H., das er mit Vertrag vom 17. Januar 1992 zu einem monatlichen Zins von 352.150 DM an die C. GmbH verpachtete. Bevor der Beklagte im [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.2000 (IX ZR 247/99)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die Beklagten haben den verstorbenen Ehemann der jetzigen Klägerin über [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2000 (VIII ZB 30/00)

Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenpächters; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

I. Die Klägerin handelt mit Kraftstoffen und Mineralölen, die sie über ein eigenes regionales Tankstellennetz absetzt. Die Verwaltung von zunächst sechs, später vier dieser Tankstellen hatte sie mit - inhaltsgleichen - [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 24.10.2000 (X ZR 72/98)

Wetterführungspläne; Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt bekleidete er dort die Funktion eines Leiters der Gruppe 'Wettertechnik', die der Abteilung 'Mathematisch/technische [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2000 (VI ZR 67/00)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am 19. Februar 1998 auf dem Betriebshof 'Pferdeturm' der Deutschen Bahn AG in H. bei Gleis 207 von einer Rangierabteilung der Deutschen Bahn AG angefahren wurde. Er hatte [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2000 (III ZR 39/00)

Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg

Der geistig und körperlich behinderte Kläger besuchte die von der beklagten Stadt getragene Förderschule in H. Dort war er während der Schulzeit auch untergebracht. Die Beklagte hatte für den Transport der in D. [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2000 (II ZR 75/99)

Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

Dem Kläger steht gegen die G. GmbH aufgrund von zwei rechtskräftigen Versäumnisurteilen des Landgerichts B. vom 14. September und 7. November 1995 eine Forderung aus Werkvertrag in Höhe von 237.223,41 DM sowie aus [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2000 (IV ZR 140/99)

Anrechnung von in der ehemaligen DDR geleisteten Dienstzeiten

Der Kläger war ehemals bei den Berliner Verkehrsbetrieben in Ostberlin (Büro für Verkehrsplanung beim Magistrat) beschäftigt. An deren Stelle trat ab 1. Januar 1991 die Senatsverwaltung Berlin für Bauen, Wohnen und [...]

BGH - Beschluß vom 08.09.2000 (I ZB 21/99)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten für Klage gegen eine Betriebskrankenkasse wegen Herausgabe von Hilfsmitteln

I. Die Klägerin vertreibt u.a. Produkte für die enterale Ernährung (Sondenernährung) und dazugehörige Hilfsmittel wie Ernährungssonden und Pumpen. Sie nimmt die beklagte Betriebskrankenkasse, eine Körperschaft des [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 73/98)

Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 20. Februar 1937 geborene Antragstellerin und der am 19. [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2000 (X ZR 62/98)

Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

Die Klägerin wirkte in der Zeit von 1989 bis 1991 durch den Einsatz kroatischer Arbeitskräfte an der von der Beklagten betriebenen Herstellung von Ackerschleppern mit. Dies geschah im Rahmen von mehreren Werkverträgen, [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2000 (II ZR 381/98)

Konkurrenzverbot bei Vereinbarung eines Übergangsgeldes

Der damals 50 Jahre alte Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 zum Vorsitzenden des Vorstandes der Kreis- und Stadtsparkasse S. bestellt. In seinem Dienstvertrag (Fassung vom 30. April 1993) war ihm eine [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2000 (II ZR 282/98)

Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 101.186,96 DM. Bei diesem Betrag handelt es sich um die zweite, seit Dezember 1996 fällige Tilgungsrate eines Darlehens, das die Klägerin dem Beklagten 1994 [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2000 (X ZR 48/98)

Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts im Verzug

Der Kläger war in den Jahren 1990 bis 1994 bei der Beklagten als Versuchstechniker beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein technisch-wissenschaftliches Dienstleistungsunternehmen, das unter anderem auf den Gebieten der [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (VI ZB 12/00)

Bezeichnung des Rechtsmittelführers

I. Die Klägerin hat wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen Klage gegen die den gleichen Nachnamen tragenden P.T. und L.T. erhoben. Hierauf bestellte sich Rechtsanwältin S. für den nunmehrigen [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2000 (II ZR 380/98)

Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage

Der am 28. September 1961 geborene Kläger wurde für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. September 1996 - mit zum Schluß monatlichen Bezügen von 18.093,81 DM - zum Vorstandsmitglied der Kreissparkasse S. bestellt; [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2000 (VI ZR 90/99)

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der I. GmbH, der Komplementärin der I. GmbH & Co. KG (künftig: KG), auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2000 (II ZR 359/98)

Ausgabe von Belegschaftsaktien; Bewertung und Bilanzierung von Lizenzrechten

Die Kläger wenden sich mit der von ihnen erhobenen Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluß der Beklagten vom 28. Mai 1997 (TOP 5 des Protokolls), durch den der Vorstand ermächtigt worden ist, mit [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2000 (II ZR 6/99)

Ansprüche gegen einen Kommanditisten nach Ausscheiden aus der KG

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Leistung einer Kommanditeinlage in Anspruch. Der Beklagte unterzeichnete am 8. November 1996 den privatschriftlichen Kommanditgesellschaftsvertrag über die Gründung der Klägerin, [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2000 (X ZR 185/97)

Gleichstromsteuerschaltung; Umfang der Übertragung von Rechten eines Erfinders

Die Klägerin wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 7. Februar 1989 gegründet und am 18. April 1989 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter der Klägerin sind - zu 52 % - die M. R. T. GmbH (im [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.2000 (VI ZB 31/99)

Zuständigkeit der Arbeitgerichte

I. Der Kläger, ein Bundesverband privater Rettungsdienst- und Krankentransportunternehmen, nimmt die beklagte Gewerkschaft auf Unterlassung einer Äußerung in Anspruch. Auf einer Demonstration von etwa 200 [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.2000 (4 StR 287/99)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 27. April 1998 wegen 'fahrlässiger Nichtzahlung des Mindestlohns' gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei [...]

BGH - Beschluß vom 14.03.2000 (KZB 34/99)

Hörgeräteakustik; Rechtsweg für Ansprüche eines Leistungserbringers gegen eine Krankenkasse

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Hörgeräteakustik mit Sitz in Hamburg. Sie begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, daß die Beklagte, die AOK Bayern, verpflichtet ist, die gültigen Festbeträge an die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2000 (KZR 15/98)

Zahnersatz aus Manila

Die Klägerin ist die Innung des Zahntechniker-Handwerks N.. Ihr gehören über 400 zahntechnische Betriebe als ordentliche Mitglieder an. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die gemeinsamen gewerblichen [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2000 (AnwZ (B) 25/99)

Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt

I. Der im Jahre 1950 geborene Antragsteller ist seit 1977 als Syndikus für die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) tätig. Seit 1991 ist er Abteilungsleiter. Die von ihm geführte Abteilung hat als Aufgabengebiet unter [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2000 (III ZR 78/99)

Begriff der Betriebe des Baugewerbes

Die Parteien streiten über die Auslegung des Merkmals 'Betriebe des Baugewerbes' in § 12a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) a.F. (heute: § 1b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz [AÜG] i.d.F. des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2000 (II ZR 218/98)

Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Der Kläger war auf Grund eines auf zwölf Monate befristeten Anstellungsvertrages vom 20. Dezember 1995 seit dem 1. April 1996 als Geschäftsführer im Bereich Vertrieb/Marketing bei der Beklagten tätig. Nach kurzer Zeit [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2000 (II ZR 285/97)

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführervertrages

Der Kläger, Gesellschafter der Gesamtvollstreckungsschuldnerin, wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 6. Juli und 7. Dezember 1995. Diese hat unter TOP 2 mit [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2000 (IX ZR 45/98)

Zulässigkeit eines Grundurteils

Der Kläger verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Verletzung einer Vertragspflicht anläßlich der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hatte bei der R. AG (künftig: Arbeitgeberin), bei der [...]

BGH - Beschluß vom 27.01.2000 (III ZB 67/99)

Rechtsweg für Streitigkeiten aus Franchisevertrag

I. Die Klägerin betreibt unter dem Namen 'T.' eine Kette von Sonderposteneinzelhandelsmärkten. Für einen neuen Markt in B. suchte sie eine 'Marktleiterin', die 'selbständig als Franchisenehmer' tätig werden sollte. Die [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2000 (VI ZR 64/99)

Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung

Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2000 (IV ZR 57/99)

Rechtschutzbedürfnis für Feststellungsklage

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet ist, Arbeitnehmern der W. KG in F. Anwartschaftsausweise bzw. Leistungsbescheide gemäß § 9 [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.2000 (KVR 23/98)

Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreueerklärung II

A. Das betroffene Land Berlin fordert u.a. im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen eine sogenannte Tariftreueerklärung, mit der sich die Bieter für den Fall der Auftragsvergabe verpflichten, ihre zur Erledigung [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2000 (II ZR 251/98)

Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion

Der Kläger wurde durch Beschluß des Verwaltungsrats der Kreissparkasse R. (KSK) vom 17. März 1993 zum Mitglied ihres Vorstandes bestellt und in dieser Eigenschaft durch Dienstvertrag vom folgenden Tage mit Wirkung ab [...]