I. Der Kläger war für die Beklagte seit dem 01. August 1995 beschäftigt. Die Parteien stritten um die Frage der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Anlass mehrerer Kündigungen der Beklagten, die [...]
Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.12.2000 (7 S 348/99)
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines Freibetrags für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens und [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2000 (5 Ta 58/00)
I. Mit der am 14.10.1999 beim Arbeitsgericht Jena eingereichten Klage beantragte der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, die Arbeitspapiere des Klägers, bestehend aus Lohnsteuerkarte für das Jahr 1999 Lohnabrechnung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.2000 (10 U 1634/99)
I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus der bestehenden Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Bl. 11 bis 15) Leistungen wegen unfallbedingter Berufsunfähigkeit - über die zunächst freiwillig erhaltenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2000 (16 U 219/99)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB [...]
I. Das klagende Land verlangt vom beklagten Verein aus übergegangenem Recht Ersatz der Heilbehandlungskosten und der trotz Krankheit weiterbezahlten Vergütung des Leiters des staatlichen Forstamts in (Dr. K) [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.12.2000 (1 Sa 410/99)
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Klägerin eine Ausbildungsvergütung zusteht. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bildungseinrichtung. Das Arbeitsamt bewilligte mit Bescheid vom 14.07.1995 (Bl. 92 d. A.) im [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2000 (7 Ta 220/00)
A. Nach Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsstreits wurde dem Kläger mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.09.1995 rückwirkend ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers mit der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.12.2000 (1 Sa 356/99)
Zwischen den Parteien ist die zutreffende Eingruppierung streitig. Die Klägerin ist beim Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger seit dem Jahre 1977 beschäftigt. Seit 01.08.1990 ist sie am Förderzentrum E als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.12.2000 (14 Sa 2251/00)
Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 2 AZR 147/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 10185/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (11 (8) Sa 1338/00)
Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 184/01. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 25.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1322/00 EzBAT § 24 BAT Nr. 17 [...]
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Adam, EzBAT § 54 BAT Betriebs- bzw. Personalratsmitglieder Nr. 17; die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 1 AZN 139/01 -. Vorinstanz: ArbG Bremen, vom [...]
Die Parteien streiten darüber, ob eine seitens des Beklagten der Klägerin ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat; dabei geht es im Kern darum, dass der Beklagte bei Ausspruch der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2000 (10 Sa 27/00)
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung auch für die Erstellung von Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (9 (6) Sa 784/00)
1. Die Parteien streiten um die Anwendung des Tarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen, die richtige Eingruppierung des Klägers und die tarifgerechte Vergütung. 2. Der Kläger ist in der Bild- [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2000 (6 Sa 506/99)
Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1993 bis 30.11.1997 beim Beklagten als Koch gegen einen monatlichen [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für das Jahr 1999 vier Tage bezahlte Freizeit als Arbeitszeitausgleich gemäß § 3 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen der [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2000 (5 Sa 478/00)
Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teiles der Abfindung, die der Beklagte auf der Grundlage des Tarifvertrages Soziale Absicherung vom 06.07.1992 (im Folgenden TV soziale Absicherung) erhalten hatte. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2000 (11 TaBV 63/00)
Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und unter anderem mit Baumwolle [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (2 Sa 1333/00)
Die 46 Jahre alte verheiratete Klägerin war seit dem 01.10.1988 bei der Firma Autohaus O. GmbH als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 3.852,-- DM beschäftigt. Über das Vermögen der [...]
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 9 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 25 Abs. 3 GKG statthaft. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 25 Abs. 3 i. V. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (12 Sa 1342/00)
Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche, mit häufigen Krankheitszeiten begründete Kündigung der Beklagten. Der Kläger, am 10.10.1967 geboren, war seit dem 16.09.1996 als Maler/Lackierer bei der Beklagten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 919/99)
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz sowohl dem Grunde wie der Höhe nach noch um das Zustehen von Leistungen der Invaliditätsversorgung. Der am ... 1943 (Aufführung der Beklagten in Rentenberechnung vom [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 1013/99)
Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente, hier insbesondere darüber ob ein unterschiedlich hohes Ruhegeld differenziert nach Arbeitern und Angestellten zulässig ist. In der Versorgungsordnung der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 1133/00)
Die Klägerin begehrt Beiträge für das Kalenderjahr 1999 gemäß dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten der Brot- und Backwarenindustrie in der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 730/99)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen vom 12.10.1998 und 21.10.1998 und hier unter anderem über die Passivlegitimation der (Berufungs-) Beklagten zu 1. Die Berufungsbeklagte zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2000 (L 3 AL 4252/00)
Der Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1., die der Senat mit Beschluss vom 14. November 2000 - 1 TZ 3333/00 - zugelassen hat, ist zu entsprechen. Denn der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2000 (PL 15 S 1212/00)
I. Auf Grund einer entsprechenden Empfehlung des Hauptausschusses des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg vom 22.10.1997 gab die Stadt Ulm Anfang des Jahres 1998 bekannt, dass Angestellte, Arbeiter und [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2000 (8 Ta 138/00)
I. Gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgericht Gotha vom 06. Juni 2000, das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 09.06.2000 zugestellt worden war, legte die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten [...]
SG Kassel - Urteil vom 12.12.2000 (S 12 KR 1458/00)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin in Höhe von 1.707,30 DM die Kosten zu erstatten hat, die dieser durch die Selbstbeschaffung von Dr. Raths Zellular Medizin Vitamin Formulas entstanden [...]