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LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2000 (8 Ta 230/00)

Streitwert; Vergleich; Mehrwert; Zeugnis; Abfindung

I. Der Kläger war für die Beklagte seit dem 01. August 1995 beschäftigt. Die Parteien stritten um die Frage der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Anlass mehrerer Kündigungen der Beklagten, die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2000 (8 Ta 299/00)

Streitwert für Klage auf Erteilung und Änderung eines qualifizierten Zeugnisses

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 7075/00 MDR 2001, 717 NZA 2001, 856 NZA-RR 2001, 324 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2000 (5 Ta 58/00)

Zwangsvollstreckung: ordnungsgemäße Ausfüllung und Herausgabe von Arbeitspapieren

I. Mit der am 14.10.1999 beim Arbeitsgericht Jena eingereichten Klage beantragte der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, die Arbeitspapiere des Klägers, bestehend aus Lohnsteuerkarte für das Jahr 1999 Lohnabrechnung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.12.2000 (1 Sa 410/99)

Arbeitsentgelt: Fehlen des Anspruchs auf Ausbildungsvergütung bei Totalförderung durch das Arbeitsamt

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Klägerin eine Ausbildungsvergütung zusteht. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bildungseinrichtung. Das Arbeitsamt bewilligte mit Bescheid vom 14.07.1995 (Bl. 92 d. A.) im [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2000 (7 Ta 220/00)

Prozesskostenhilfe: Unzulässigkeit der Rückforderung einer Überzahlung

A. Nach Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsstreits wurde dem Kläger mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.09.1995 rückwirkend ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers mit der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.12.2000 (1 Sa 356/99)

Eingruppierung: sonderpädagogische Fachkraft

Zwischen den Parteien ist die zutreffende Eingruppierung streitig. Die Klägerin ist beim Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger seit dem Jahre 1977 beschäftigt. Seit 01.08.1990 ist sie am Förderzentrum E als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.12.2000 (14 Sa 2251/00)

Kündigung: Betriebsstilllegung - soziale Auswahl

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 2 AZR 147/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 10185/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (11 (8) Sa 1338/00)

Eingruppierung: Übertragung höherwertiger Dienste - Motivation des Arbeitgebers

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 184/01. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 25.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1322/00 EzBAT § 24 BAT Nr. 17 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 20.12.2000 (3 Sa 290/99)

Kündigung: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines in den Personalrat eines Restbetriebes nachgerückten Arbeitnehmers...

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Adam, EzBAT § 54 BAT Betriebs- bzw. Personalratsmitglieder Nr. 17; die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 1 AZN 139/01 -. Vorinstanz: ArbG Bremen, vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (7 Sa 1287/99)

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (7 Sa 1287/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2736/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (7 Sa 658/00)

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (7 Sa 658/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 10.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 10234/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (7 Sa 277/00)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom 09.12.1999 - 3 (2) Ca 2012/99, [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (4 Ta 248/00)

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (4 Ta 248/00)

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 10.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 148/00 [...]
LAG München - Urteil vom 19.12.2000 (8 Sa 872/00)

Kündigung: Kündigung einer Schwangeren - schuldhafte Fristversäumung der Schwangeren

Die Parteien streiten darüber, ob eine seitens des Beklagten der Klägerin ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat; dabei geht es im Kern darum, dass der Beklagte bei Ausspruch der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2000 (10 Sa 27/00)

Ablehnung einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung auch für die Erstellung von Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (9 (6) Sa 784/00)

Anwendung des Tarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

1. Die Parteien streiten um die Anwendung des Tarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen, die richtige Eingruppierung des Klägers und die tarifgerechte Vergütung. 2. Der Kläger ist in der Bild- [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2000 (6 Sa 506/99)

Feiertags- und Überstundenvergütung: Darlegungs- und Beweislast bei Zeitguthaben

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1993 bis 30.11.1997 beim Beklagten als Koch gegen einen monatlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.12.2000 (7 Ta 184/00)

Arbeitsverhältnis / freie Mitarbeiter

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 17.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1755/99 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2000 (5 Sa 553/00)

Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für das Jahr 1999 vier Tage bezahlte Freizeit als Arbeitszeitausgleich gemäß § 3 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen der [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2000 (5 Sa 478/00)

Ausschlussfrist: Umfang der Ausschlussfrist des § 70 BAT-O

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teiles der Abfindung, die der Beklagte auf der Grundlage des Tarifvertrages Soziale Absicherung vom 06.07.1992 (im Folgenden TV soziale Absicherung) erhalten hatte. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2000 (11 TaBV 63/00)

Betriebsratsmitglied; Pflichtverletzung; Ausschluss aus dem Betriebsrat

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 23.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 67/00 MDR 2001, 700 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (11 Sa 1356/00)

Arbeitsentgelt: Nachhaftung des ehemaligen Gesellschafters einer Personengesellschaft

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und unter anderem mit Baumwolle [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (2 Sa 1333/00)

Betriebsübergang: Übergang eines Betriebsteils - Zuordnung der Arbeitnehmer

Die 46 Jahre alte verheiratete Klägerin war seit dem 01.10.1988 bei der Firma Autohaus O. GmbH als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 3.852,-- DM beschäftigt. Über das Vermögen der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2000 (6 Sa 1068/00)

Eingruppierung; Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 28.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3074/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.12.2000 (16 Sa 2059/00)

Berufung: Fristverlängerungsgesuch per Telefax nach Dienstschluss

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 13345/00 ARST 2001, 141 BuW 2001, 757 FA 2001, 279 MDR 2001, 770 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2000 (11 Ta 244/00)

Vergleichsgebühr

Vorinstanz: ArbG Siegburg - Beschluss 20.07.2000 - 3 Ca 593/00 , MDR 2001, 656 NZA-RR 2001, 440 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2000 (6 Ta 168/00)

Streitwert im Verfahren auf Entfernung und Widerruf einer Abmahnung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 9 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 25 Abs. 3 GKG statthaft. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 25 Abs. 3 i. V. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (12 Sa 1342/00)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (12 Sa 1342/00)

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche, mit häufigen Krankheitszeiten begründete Kündigung der Beklagten. Der Kläger, am 10.10.1967 geboren, war seit dem 16.09.1996 als Maler/Lackierer bei der Beklagten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 919/99)

betriebliche Altersversorgung: Nichtigkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf betriebliche Invalidenrente

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz sowohl dem Grunde wie der Höhe nach noch um das Zustehen von Leistungen der Invaliditätsversorgung. Der am ... 1943 (Aufführung der Beklagten in Rentenberechnung vom [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 1013/99)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeiter und Angestellte

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente, hier insbesondere darüber ob ein unterschiedlich hohes Ruhegeld differenziert nach Arbeitern und Angestellten zulässig ist. In der Versorgungsordnung der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 1133/00)

Tarifvertrag: Geltungsbereich - Konditorwaren und Backwaren

Die Klägerin begehrt Beiträge für das Kalenderjahr 1999 gemäß dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten der Brot- und Backwarenindustrie in der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 730/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berichtigung des Rubrums; Kündigung: Befugnis nach Bayerischem Sparkassenrecht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen vom 12.10.1998 und 21.10.1998 und hier unter anderem über die Passivlegitimation der (Berufungs-) Beklagten zu 1. Die Berufungsbeklagte zu [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2000 (8 Ta 138/00)

Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei Berufungsrücknahme

I. Gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgericht Gotha vom 06. Juni 2000, das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 09.06.2000 zugestellt worden war, legte die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 11.12.2000 (9 Ta 137/00)

Zwangsvollstreckung: Einstellung - Beschwerde

NZA-RR 2001, 660 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2000 (13 Sa 65/00)

Urlaubsabgeltung bei Resturlaub nach Altersteilzeitvereinbarung in Form des Blockmodells; Haftung des Arbeitgebers

AiB 2002, 382 EzBAT TV Altersteilzeit Nr. 11 EzBAT § 51 BAT Nr. 34 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2000 (3 Sa 266/00)

Streitwert der Drittschuldnerklage des Pfändungsgläubigers unter Einschluss künftiger Leistungen bei fiktivem Gehalt

Die Parteien stritten um die Abführung gepfändeter Vergütung des Streitverkündeten Ludwig A.. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung folgende Anträge gestellt: 1. die Beklagte zu verurteilen, an die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2000 (11 Sa 1073/00)

Rentenanpassung; Kaufkraftverlust; Insolvenzschutz; PSV

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 30.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 701/00 MDR 2001, 759 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2000 (11 Sa 867/00)

Kündigungserklärung; Auslegung einer Willenserklärung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 18.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1457/00 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2000 (12 Sa 1986/99)

Kündigungeserklärung: Befugnis zum Ausspruch in einer Großstadt

Die Parteien streiten über die Sozialwidrigkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen krankheitsbedingten Kündigung. Der 1955 geborene Kläger trat ab dem 01.02.1990 als Marktgehilfe bei den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2000 (16 Sa 1152/00)

Aufhebungsvertrag: Rechtsnatur einer Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten um Lohnansprüche des Klägers sowie im Wege der Widerklage geltend gemachte Schadensersatzansprüche der Beklagten. Der verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit [...]
LAG München - Urteil vom 07.12.2000 (3 Sa 7/99)

betriebliche Altersversorgung: Übergang von einer betrieblichen Einheitsregelung auf eine betriebliche Versorgungsregelung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente, hierbei insbesondere darum, inwieweit eine spätere Betriebsvereinbarung die ursprüngliche Zusage ändern konnte und ob die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2000 (7 Ta 431/00)

Anwaltsgebühren: Vergleichsgebühr - Vergleich über nichtanhängige Ansprüche

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Es ist äußerst streitig, ob, wenn in einem Berufungsverfahren nicht anhängige [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2000 (3 Sa 1077/00)

Nachweisgesetz - Tarifvertraglicher Ausschlussfristen

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 31.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 26/00 [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2000 (3 Sa 1089/00)

Nachweisgesetz - Ausschlussfristen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 05.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3551/99 NZA-RR 2001, 261 ZIP 2001, 477 [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2000 (2 Sa 1138/00)

Befristungsabrede/Austausch der im Vertrag angegebenen Befristungsgründe

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 486/00 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.12.2000 (2 Ta 2463/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Fristüberwachung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung. In dem Termin vom 16.8.2000 hat der Beklagten-Vertreter keinen Antrag [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2000 (7 Sa 872/98)

Arbeitsentgelt: Chefarztzulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Chefarztzuwendung in Höhe von DM 1.500,-- monatlich zu zahlen. Unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen ergibt sich nach dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.12.2000 (3 Sa 1073/00)

Urlaub: Urlaubsanspruch - Erfüllung - Geltendmachung - tarifliche Ausschlussfrist

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 9 AZR 156/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 21096/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2000 (8 Sa 914/00)

Sozialplan, Abfindung, Auschluss bei Weiterbeschäftigungsangebot, grundsätzliche Ablehnung der Weiterbeschäftigung durch Arbeitnehmer,...

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 9496/99 NZA-RR 2001, 306 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (11 Sa 958/00)

PSV; Rentenanwartschaft; Insolvenzschutz; verschlechternde Betriebsvereinbarung; Vergleichsberechnung; Ablösungsgrundsatz; Bekanntmachung...

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 26.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10503/99 NZA-RR 2001, 271 [...]