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LAG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2000 (5 Sa 478/00)

Ausschlussfrist: Umfang der Ausschlussfrist des § 70 BAT-O

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teiles der Abfindung, die der Beklagte auf der Grundlage des Tarifvertrages Soziale Absicherung vom 06.07.1992 (im Folgenden TV soziale Absicherung) erhalten hatte. Der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2000 (1 Sa 445/00)

Aufhebungsvertrag: Wirksamkeit - § 41 Abs. 4 SGB VI

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 2 AZR 40/01 -. Vorinstanz: ArbG Potsdam, vom 12.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 390/00 AuA 2001, 476 DB 2001, 1039 EzBAT § 58 BAT Nr. 7 LAGE § 41 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2000 (3 Sa 398/00)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Nichtoffenbarung früherer Tätigkeit für das MfS

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten fristgemäßen Kündigung vom 15.12.1999 und eines von ihr hilfsweise gestellten Auflösungsantrags. Die Beklagte gibt die ... heraus. Die ... [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2000 (5 Sa 711/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Kenntnis des Personalrats vom Befristungsgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungs- bzw. Bedingungsabrede. Die 1948 geborene Klägerin ist seit dem 13.03.1996 beim Finanzamt K beschäftigt. Sie war zunächst aufgrund des Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2000 (6 Ta 157/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Versäumnisurteil - Einspruch des Insolvenzverwalters

I. Das Arbeitsgericht hat durch Versäumnisurteil vom 31.5.2000 -- 2 Ca 1073/00 -- die Beklagte verurteilt, an den Kläger Arbeitsvergütung in Höhe von 18.288,00 DM zu zahlen. Gegen das ihr am 7.6.2000 zugestellte [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 12.09.2000 (2 Sa 691/99)

Eingruppierung: Assessor in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers für die Zeit vom 01.02.1997 bis zum 31.07.1999. Für die fortlaufende Vergütung ab 01.08.1999 haben die Parteien sich in einem bestandskräftigen [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 12.09.2000 (2 Sa 195/00)

Arbeitsentgelt: Verzugslohn bei Versetzung ohne Beteiligung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um Verzugslohnansprüche im Anschluss an eine unwirksame, fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte aus verhaltensbedingten Gründen nach rechtskräftiger Entscheidung des [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2000 (6 Ta 70/00)

Streitwert: Eingruppierungsfeststellungsklage - Haupt- und Hilfsantrag

I. Die Klägerin hat einen Hochschulabschluss als Diplomlehrerin in den Fächern Physik und Mathematik. Sie ist seit dem 10.8.1992 bei dem Beklagten beschäftigt und gemäß dem auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwendenden BAT-O [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2000 (8 Sa 53/00)

Bewährungsaufstieg: Berücksichtigung des Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 DDR-AGB

Die Parteien streiten darüber, ob beim Bewährungsaufstieg der Klägerin der über acht Wochen hinausgehende Wochenurlaub nach der Entbindung, den sie gemäß § 244 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2000 (8 Sa 55/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in Folge einer Befristung. Der Kläger war von 1984 bis zum 31.12.1993 zunächst an der Ingenieurhochschule C und anschließend an der Brandenburgischen [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2000 (8 Sa 248/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Zweckbefristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1970 geborene Kläger absolvierte nach seinem Forststudium von Juni 1996 bis Juni 1998 das Referendariat in Sachsen-Anhalt. Ab [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2000 (3 Sa 83/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Ausschließung des Prozessbevollmächtigten einer Partei

Die Parteien streiten u. a. über die Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche und die Zahlung des Februargehalts 1999 sowie noch ausstehender Überstundenvergütungen und die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses aus [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2000 (7 Sa 113/00)

Ausschlussfrist: Geltendmachung eines Anspruchs durch Bevollmächtigten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine dem Grunde und der Höhe nach unstreitige Lohnforderung innerhalb der tariflichen Ausschlussfristen geltend gemacht hat. Der Kläger war vom 04.01. bis 15.07.1999 bei der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2000 (4 Sa 22/00)

Tarifvertrag: Voraussetzungen

Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten als Spezial-Facharbeiter/Obermonteur beschäftigt. Kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit finden auf das [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2000 (3 Sa 827/99)

Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung von Ausbildungskosten. Die Klägerin vertreibt Finanzdienstleistungen, vor allem Versicherungen. Der Beklagte war auf der Basis des schriftlichen [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2000 (3 Sa 826/99)

Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung von Ausbildungskosten. Die Klägerin vertreibt Finanzdienstleistungen, vor allem Versicherungen. Die Beklagte war auf der Basis des schriftlichen [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 06.04.2000 (3 Sa 764/99)

Arbeitsentgelt: Ausbildungsvergütung - Angemessenheit

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Die volljährige, nicht bei ihren Eltern lebende Klägerin, die Mitglied der IG Metall ist, schloss mit der Beklagten zu 1) am 1. 9. 1997 einen [...]