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LAG Berlin - Urteil vom 21.12.2000 (14 Sa 2251/00)

Kündigung: Betriebsstilllegung - soziale Auswahl

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 2 AZR 147/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 10185/00 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.12.2000 (16 Sa 2059/00)

Berufung: Fristverlängerungsgesuch per Telefax nach Dienstschluss

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 13345/00 ARST 2001, 141 BuW 2001, 757 FA 2001, 279 MDR 2001, 770 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.12.2000 (2 Ta 2463/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Fristüberwachung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung. In dem Termin vom 16.8.2000 hat der Beklagten-Vertreter keinen Antrag [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.12.2000 (3 Sa 1073/00)

Urlaub: Urlaubsanspruch - Erfüllung - Geltendmachung - tarifliche Ausschlussfrist

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 9 AZR 156/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 21096/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.12.2000 (6 Sa 1827/00)

Arbeitsentgelt: Abkopplung der Einkommen ungelernter Mitarbeiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Frey, ZMV 2001, 90; die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 6 AZR 88/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 75 Ca 3836/00 ZMV [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 01.12.2000 (7 Ta 6063/00 (Kost))

Streitwert: Nichtberücksichtigung eines zukünftigen Eventualantrags

I. In dem dieser Beschwerdesache vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger mit der am 28.12.1999 eingegangenen Klage angekündigt, er werde unter anderem beantragen 1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.11.2000 (7 Ta 6057/00 (Kost))

Streitwert: Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der vom Beschwerdeführer vertretene Kläger mit seiner am 11.02.2000 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen, den Beklagten zu [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.11.2000 (13 Sa 1884/00)

Entrichtung einer Wechselschichtzulage nach § 29 a des Tarifvertrages zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den Manteltarifvertrag...

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 33353/99 BuW 2001, 787 ZTR 2001, 320 ZTR 2001, 320 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 10.11.2000 (6 TaBV 1475/00)

Eingruppierung: Serviceberaterin bei der Bank

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 8 ABR 6/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 85 BV 2506/00 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2000 (13 Sa 1746/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 10 AZN 138/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 93 Ca 24095/99 NZA-RR 2001, 470 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.10.2000 (19 Sa 2007/00)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit vom 1.10.99 bis zum 31.10.99 in Anspruch. Im Wege der Widerklage verlangt der Beklagte vom Kläger Auskunft über die Höhe des in diesem Zeitraum [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.10.2000 (2 Sa 2774/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Feststellungsklage bei Änderungsmöglichkeit nach Feststellungsurteil;

Der am 11. 5. 1953 geborene Kläger war seit dem 1. 6. 1988 bei der ... Krankenkasse (D) beschäftigt. Er hatte Arbeitgeber hinsichtlich der Abführung der Sozialbeiträge zu überprüfen. Aufgrund des Dritten Gesetzes zur [...]
LAG Berlin - Urteil vom 24.10.2000 (3 Sa 1652/00)

Entgeltfortzahlung: Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit - Voraussetzungen

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht in Anspruch. Der bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmer G war bei der Beklagten seit dem 03.08.99 als Glasreiniger [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2000 (1 Sa 566/00)

Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 10 AZR 45/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 74040/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.10.2000 (4 Sa 398/00)

Urlaubsentgelt: Höhe - Erziehungsurlaub;

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 9 AZR 29/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 36681/98 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.10.2000 (2 Sa 1056/00)

Feststellungsinteresse für Antrag auf Festsetzung einer bestimmten Beschäftigungszeit

Der am 22.05.58 geborene Kläger ist seit dem 9. 4. 1984 bei dem Bezirksamt ... der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.09.2000 (17 Sa 1238/00)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Gesamtruhegeldes bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin. Die Beklagte beschäftigte die am 22.11.45 geborene Klägerin seit dem 1.04.62. Das Arbeitsverhältnis, auf das der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.09.2000 (6 Sa 1317/00)

Klage auf künftige Leistung

Der am 12.01.41 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1.05.64 bis 30.06.98 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 1, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 bis 4 sind. Unter dem 22.06.67 wurde seitens der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 969/00)

Rückzahlung tariflicher Zuwendung [TV Zuwendung Ang-O], Verjährung

Die Parteien streiten noch um die Verpflichtung der Beklagten, eine Zuwendung für das Jahr 1992 an den Kläger zurückzuzahlen. Die Beklagte war in der Zeit zwischen dem 1.10.90 und dem 13.12.92 als Angestellte beim [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.09.2000 (14 Sa 1254/00)

Anrechnung von Dienstzeiten nach BAT: Richterverhältnis

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 1788/00 NZA-RR 2001, 331 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2000 (3 Sa 568/00)

Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden

Der Kläger, der die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes ist, nimmt den Beklagten auf Zahlung der tariflichen Sozialkassenbeiträge für den Zeitraum Juli 1997 bis Dezember 1997 in Anspruch. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2000 (5 Sa 1514/00)

Kündigung: Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Zeitpunkt der Entscheidung - Begründungserfordernis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der am 23.11.63 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 21.10.91 gegen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.09.2000 (8 Sa 1094/00)

Kündigung: Unwirksamkeit - Verstoß gegen § 612 BGB

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 07.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 34037/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 31.08.2000 (10 Sa 1728/00)

Arbeitsverhältnis: einstweilige Verfügung auf Feststellung des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Der 1982 geborene Verfügungskläger, der bei der Verfügungsbeklagten zunächst als Amateurspieler und zuletzt als Lizenzspieler tätig war, begehrt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegenüber dieser die Feststellung, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.08.2000 (17 Sa 582/00)

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit - unzulässiger Inhalt

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger gleichheitswidrig eine zu geringe Vergütung erhalten hat. Die Beklagte privatisiert seit 1992 als Nachfolgegesellschaft der Treuhandanstalt land- und [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.08.2000 (18 Sa 1926/99)

Entgeltfortzahlung: Reha-Maßnahme - stationärer Aufenthalt

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, gemäß § 9 EFZG für die bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmerin anläßlich einer Rehabilitationsmaßnahme Entgeltfortzahlung zu leisten. Die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2000 (5 Sa 186/00)

Versetzung: [Un-] Wirksamkeit innerhalb eines Konzerns

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 85/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 42 Ca 15118/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.08.2000 (10 Sa 923/00)

Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfen an Schulen für geistig Behinderte im Lande Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land der als pädagogischen Unterrichtshilfe tätigen Klägerin für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis zum 28.02.1997 Vergütungsdifferenzen zwischen den Vergütungsgruppen IV b [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.08.2000 (10 Sa 732/00; 10 Sa 733/00)

Lehrkraft: Begriff - Pädagogische Unterrichtshilfe

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den als pädagogischen Unterrichtshilfen tätigen Klägerinnen für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis zum 28.02.1997 Vergütungsdifferenzen zwischen der Vergütungsgruppe IV [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.07.2000 (2 Sa 516/00)

Gewährung von Ausgleichstagen nach MTV für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der Systemgastronomie

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über einen von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von Arbeitszeitausgleichstagen, Hintergrund des Rechtsstreits ist die Auslegung von § 3 Ziff. 3 a [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.07.2000 (10 Sa 258/00)

Betriebsübergang: Widerspruch - Verwirkung

Der Kläger begehrt -- soweit der Rechtsstreit in die Berufungsinstanz gelangt ist -- gegenüber der Beklagten zu 2) die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs seit dem 14.07.98 auf diese [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.07.2000 (7 Sa 416/00)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes

Die Klägerin war seit dem 5.01.83 in der ehemaligen DDR beschäftigt und wurde seit dem 3.10.90 vom Land Berlin weiterbeschäftigt. Am 3.11.92 unterzeichneten die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, in dem sie [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 14.07.2000 (6 TaBV 934/00)

Betriebsrat: Darlegungserfordernis bei über die vertragliche Arbeitszeit hinausgehender Betriebsratstätigkeit teilzeitbeschäftigter...

1. Der aus 15 Mitgliedern bestehende Betriebsrat begehrt Unterlassung einer Benachteiligung dreier seiner teilzeitbeschäftigten Mitglieder, die der darin sieht, dass die Arbeitgeberin sich weigert, diesen ohne Nachweis [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.07.2000 (9 Sa 257/00)

Betriebsübergang: Gesamtvollstreckung - Ausschluss des § 613a BGB

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Firma ... im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft aufgrund Betriebsübergangs auf die jetzt alleinige [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.06.2000 (3 Sa 845/00)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens -- der Kläger und die Beklagte zu 2) -- streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) am 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis des Klägers als Betriebserwerberin eingetreten ist. Das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.06.2000 (18 Sa 322/00)

Tarifkonkurrenz: VTV Bau oder MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im Land Sachsen-Anhalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die in seinem Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer verpflichtet ist, Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Der Kläger betreibt seit dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2000 (8 Sa 256/00)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung - Verwirkung

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 14.07.98 infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 2.07.91 bei der M Krane Berlin und [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2000 (2 Sa 567/00)

Tarifgeltung: Verlegen von Bodenbelägen

Der Kläger ist Einzugsstelle für die von den baugewerblichen Arbeitgebern nach den einschlägigen Tarifverträgen zu leistenden Sozialkassenbeiträge. Der Beklagte betreibt im Tarifgebiet Berlin-Ost ein Unternehmen, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.06.2000 (18 Sa 305/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Umfang des Feststellungsantrags - Folgekündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier der Klägerin aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigungen, ihren Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung sowie auf Gehalt für die Zeit nach Ablauf der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.06.2000 (19 Sa 721/00)

Vereinbarung der Anwendung des Vergütungstarifvertrags - kleinen dynamischen Klausel - Austritt des Arbeitgebers aus dem Verband

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Vergütung der Klägerin nach einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag hinsichtlich einer nach dem Ausscheiden des beklagten Arbeitgebers aus [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 15.06.2000 (13 Ta 1066/00)

Prozesskostenhilfe: Versagung für die Berufungsinstanz - Angriff gegen die Rechtsmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen...

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 97 Ca 74690/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.06.2000 (3 Sa 114/00)

Arbeitsentgelt: Tarifzulage (ZÜL) nach ZTV - Voraussetzungen der Weitergewährung

Die Parteien streiten über einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer tariflich geregelten Zulage. Der am 10.09.50 geborene Kläger trat am 1.06.73 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Deutschen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.06.2000 (19 Sa 112/00)

Arbeitsentgelt: Tarifzulage (ZÜL) nach ZTV - Voraussetzungen der Weitergewährung - vorübergehender Wechsel

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Zulage nach § 10a des Zulagentarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der D B AG (ZTV DB AG) zusteht. Der Kläger war seit 1972 bei der Rechtsvorgängerin [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.05.2000 (17 Sa 197/00)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zinsen auf den ausgeurteilten Bruttobetrag

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren noch über Vergütungs- bzw. Überstundenvergütungsansprüche der Klägerin. Die Beklagte beschäftigte die Klägerin, die nicht kraft Verbandszugehörigkeit tarifgebunden ist, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.05.2000 (17 Sa 2579/99)

Tarifgeltung: VTV - Zimmererhandwerk und Schreinerhandwerk

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Betrieb des Baugewerbes im Sinne der Sozialkassentarifverträge unterhalten hat und daher zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet ist. Der Kläger ist [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.05.2000 (19 Sa 2739/99)

Personalüberhang; Bewerbungsgespräche

Die Parteien streiten um die Zuordnung des Klägers zum sogenannten Personalüberhang. Der 1939 geborene Kläger ist Volljurist. Er wird beim beklagten Land als Verwaltungsangestellter, seit 1. März 1993 in der Funktion [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.05.2000 (19 Sa 2220/99)

Bewerbungsverfahren: Berücksichtigungsanspruch - Erfüllung der Laufbahnvoraussetzungen

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 9 AZR 410/00 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 09.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 93 Ca 5351/99 BuW 2001, 440 NJ 2000, 615 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 04.05.2000 (7 Sa 1582/99)

Eingruppierung: Codierer an einer Paketverteilanlage

Der Kläger ist Arbeiter mit bestandener ... Prüfung. Er ist im Frachtzentrum ... der Beklagten beschäftigt. Der Kläger ist in der Personalpostengruppe 605 - Nachbearbeitung - tätig und wird an der Sonderendstelle 820 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.04.2000 (6 Sa 329/00)

Auflösungsvertrag; Gemeinsamer Irrtum über Kündigungsfrist - Kalkulationsirrtum

Der Kläger stand seit dem 1. Oktober 1996 in den Diensten der Beklagten. In seinem Arbeitsvertrag war eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende vereinbart. Am 19. Februar 1999 unterzeichneten der Kläger [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.04.2000 (10 Sa 33/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - neuerliche Befristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1972 geborene Klägerin war zunächst in der Zeit vom 24.10.1994 bis zum 31.10.1996 bei der Beklagten als Produktionshelferin [...]