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LAG Berlin - Urteil vom 14.04.2000 (6 Sa 203/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Anschlussverbot

Die Klägerin stand zunächst in der Zeit vom 02.01.96 bis 30.06.97 aufgrund von fünf Befristungsabreden in einem Arbeitsverhältnis als Briefaufklärerin mit 25 Wochenstunden in den Diensten der Beklagten. Ab dem 01.11.97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.04.2000 (12 Sa 244/00)

Betriebsübergang: Ausschluss von § 613a BGB in der Gesamtvollstreckung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) am 30.07.1998 zum 28.02.1999 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 2) und [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.04.2000 (19 Sa 216/00)

Haftung des Arbeitgebers: Arbeitsplatzwechsel infolge eines inhaltlich unrichtigen Kontoauszugsschreibens einer Unterstützungskass...

Die Parteien (in der zweiten Instanz nur noch der Kläger und die frühere Beklagte zu 2)) streiten darüber, ob der Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft auf Gewährung einer betrieblichen Altersrente oder [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.04.2000 (18 Sa 2204/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung eines Berufungsschriftsatzes bei der gemeinsamen Briefannahmestelle, der an das...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der Kläger begann am 01.04.98 ein Arbeitsverhältnis als Wachmann bei der Beklagten, die ein Gewerbe des privaten Wach- [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.03.2000 (18 Sa 2301/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) ab dem 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis das Klägers als Betriebserwerberin eingetreten ist. Der am 15.10.39 geborene Kläger war seit dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.03.2000 (5 Sa 81/00)

Arbeitsentgelt: Ausbildungsvergütung im Gerüstbaugewerbe - Angemessenheit i.S. von § 10 BBiG

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine höhere als die vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung beanspruchen kann. Der Beklagte betreibt ein Unternehmen des Gerüstbaus. Der am 5.08.81 geborene Kläger [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.03.2000 (6 Sa 65/00)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Geltendmachung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab 24.08.88 bis acht Wochen nach ihrer Niederkunft am 3.10.98 ein Zuschuß zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG zusteht, dessen Zahlung die Klägerin [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2000 (3 Sa 2740/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - - Berliner Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Berliner B, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (im folgenden abgekürzt: BBB), rechtswirksam mit der Folge widersprochen, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.03.2000 (2 Sa 2616/99)

Betriebsübergang, Forderungsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X, Rechtskraftwirkung

Die Beklagte ist Zahnärztin. In ihrer Praxis war seit dem 1. 10. 1995 die bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmerin Gunda Z als Zahnarzthelferin beschäftigt. Durch notariellen Vertrag vom 1. 2. 1996 veräußerte die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 02.03.2000 (7 Sa 2307/99)

Betriebsübergang: Ausschluss des § 613a BGB - Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger war seit dem 4.08.75 bei der ... GmbH (im folgenden nur ... als Disponent beschäftigt. Er arbeitete in der Betriebsstätte ... B und war Mitglied des dort gebildeten Betriebsrats. Die ... GmbH hatte ihren [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (11 Sa 2591/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Anrechnung von Zeiten als wissenschaftlicher Assistent in der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten über den unbefristeten Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie die Verpflichtung der Beklagten zur einstweiligen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der seit dem Jahre 1990 promovierte Kläger [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.02.2000 (2 Sa 2375/99)

außerordentliche Kündigung; Trunkenheit als wichtiger Grund bei einem Schiffsführer

Der 1959 geborene Kläger war seit dem 01.09.1976 bei der Beklagten als Schiffsführer beschäftigt, am 01.04.1999 führte der Kollege des Klägers, Frank G., das Schiff KSS 2408. Der Kläger war verantwortlicher [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.02.2000 (6 Sa 2394/99)

Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses nach dem TV ATZ - Ermessen des Arbeitgebers

Der am 28.08.40 geborene Kläger begehrt vom Beklagten die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für die Zeit vom 01.01.99 bis zum 31.12.03. Das Arbeitsgericht Berlin hat seine Klage abgewiesen. Zur [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.02.2000 (6 Sa 2306/99)

Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren - prozessuale Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zur M K Berlin und B GmbH im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft aufgrund Betriebsübergangs auf die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.02.2000 (14 Sa 2165/99)

Sozialversicherung: Versicherungsfreiheit von Stundenten nach dem sog. Freischuss

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin, der ... Berlin, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zurückerstatten muß, die die Klägerin an die AOK gezahlt hat. Der Beklagte, der damals bei der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.02.2000 (17 Sa 2300/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 04.04.90 bei der M, der Gemeinschuldnerin, bzw. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.02.2000 (15 Sa 1348/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) (Gesamtvollstreckungsverwalterin der Gemeinschuldnerin) infolge eines Betriebsüberganges mit der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.01.2000 (4 Sa 2304/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien streiten ob zwischen ihnen infolge Betriebsübergangs, dessen tatsächliche Voraussetzungen im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens unstreitig geworden sind, ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.01.2000 (3 Sa 2303/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens -- die Klägerin und die Beklagte zu 2) -- streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) am 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis der Klägerin als Betriebserwerberin eingetreten ist. Das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.01.2000 (8 Sa 2308/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung - Verwirkung

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob zwischen ihnen seit dem 14.07.98 infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1992 bei der ... Berlin [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.01.2000 (8 Sa 2275/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Anschlussbefristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 30.06.99. Der Kläger war seit dem 1.02.95 zunächst aufgrund des bis zum 31.12.95 befristeten Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.01.2000 (5 Sa 2240/99)

Tarifvertrag: Firmentarifvertrag - Fortgeltung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab dem 1.04.98 weiterhin ein Anspruch auf Entgelt nach dem Gehaltstarifvertrag für Angestellte des Zeitungsverlagsgewerbes in ... in der jeweils geltenden [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (6 Sa 1547/99)

Auftragsmangel; Arbeitsunfähigkeit

Der am 21.06.56 geborene Kläger ist Schwerbehinderter. Er trat am 2.03.92 als Bauschlosser in die Dienste des Beklagten, der in seinem Betrieb regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (6 Sa 1951/99)

Mutterschaftsgeld - Zuschuss - Verjährung

Die Klägerin steht in einem Arbeitsverhältnis zu den Beklagten. Für die Zeit vom 2. Mai bis 16. August 1994 bezog sie Mutterschaftsgeld. Ihre per Mahnbescheid am 25. September 1998 erhobene Klage auf Zahlung von [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (19 Sa 2154/99)

Pfändung, Bruttoprinzip, Nettoprinzip, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für den Monat, in dem Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld...

Die Parteien streiten um die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, wobei die Klägerin die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung abgetretenen Arbeitseinkommens in Anspruch nimmt. Aufgrund des [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (10 Sa 2309/99)

Betriebsübergang: Widerruf des Arbeitnehmers - Verwirkung

Der Kläger begehrt -- soweit in die Berufungsinstanz gelangt -- gegenüber der Beklagten zu 2) die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergang seit dem 14.07.98 auf diese übergegangen ist. Er war [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (7 Sa 1760/99)

Gesellschafterhaftung: Haftung des Gründungsmitgesellschafters für Sozialkassenbeiträge

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Beklagte zu 2) als einer von mehreren Gesellschaftern einer Vor-GmbH für nicht rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten der Vor-GmbH nicht nur anteilig [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (14 Sa 2248/99)

Sozialplanabfindung: Weiterbeschäftigung in einer Betriebsgesellschaft, die anschließend infolge Insolvenz betriebsbedingt kündig...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bis zum 30.09.97 als Kran- und Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Der Betrieb der Beklagten wurde mit [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (10 Sa 2194/99)

Vorrang Änderungskündigung vor Beendigungskündigung; Eindeutigkeit des Änderungsangebots

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 11.2.1999 gegenüber dem seit Januar 1998 als Vertriebsmitarbeiter in der Berliner Niederlassung [...]
LAG Berlin - 10.01.2000 (16 Sa 1752/99)

Stufentarifvertrag mit Blankettverweisung; Verbandsaustritt des Arbeitgebers

Die Parteien streiten (in zweiter Instanz noch) darüber, ob die Beklagte nach § 3 Abs. 3 oder § 4 Abs. 5 TVG verpflichtet ist, eine Tariferhöhung an die Klägerin weiterzugeben, die nach ihrem, der Beklagten, Austritt [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (6 Sa 1849/99)

Sittenwidrigkeit der Rückzahlungsvereinbarung bezüglich eines Teils des Nettogehalts

Der Kläger war in der Zeit vom 15.12.97 bis zum 14.12.98 auf einem von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Arbeitsplatz als Jugendreferent zu einem Gehalt von 80 % der VerGr. IVb BAT für den Beklagten tätig. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (2 Sa 251/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - mehrere Unternehmen;

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung vom 25. 6. 1998, die dem Kläger am 26. 6. 1998 zugegangen ist, zum 31. 7. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (8 Sa 2039/99)

Arbeitsentgelt: Jahresabschlussvergütung - Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung infolge Sperrwirkung eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin eine zusätzliche Jahresabschlußvergütung für das Jahr 1998 in Höhe von 868,95 DM brutto nebst Zinsen zu zahlen. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (19 Sa 966/99)

Kündigung: Anspruchsumfang des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG - Stilllegung einer Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach der Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes aus einer anderen Betriebsabteilung auf den Arbeitsplatz des Klägers gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.01.2000 (10 TaBV 2213/99)

Bestellung eines Ausbilders, Widerspruch Betriebsrat, Feststellungsinteresse Arbeitgeber

I. Der Arbeitgeber begehrt im vorliegenden Verfahren, den Widerspruch des Betriebsrates gegen die Bestellung eines Arbeitnehmers als Leiter zweier betrieblicher Fortbildungsmaßnahmen als unbegründet zu bezeichnen. Der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.01.2000 (10 TaBV 2213/99)

Beschlussverfahren: Feststellungsinteresse des Arbeitgebers bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung

I. Der Arbeitgeber begehrt im vorliegenden Verfahren, den Widerspruch des Betriebsrates gegen die Bestellung eines Arbeitnehmers als Leiter zweier betrieblicher Fortbildungsmaßnahmen als unbegründet zu bezeichnen. Der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.01.2000 (13 Sa 2095/99)

Änderungskündigung: Voraussetzungen - Nachwirkung eines Tarifvertrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben der Beklagten vom 22.12.98 aus betriebsbedingten Gründen zum 31.05.99 ausgesprochenen Änderungskündigung (Bl. 5/6 d.A.), die der Kläger unter dem Vorbehalt [...]