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LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2000 (4 Sa 32/00)

Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung- Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger, der nicht tarifgebunden ist, auf Grund einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nach einer Tariflohnerhöhung höheres Entgelt zu [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2000 (7 TaBV 3/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Regelungsgegenständen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Beteiligten zu 2) ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung des Gesundheitsschutzes im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung zusteht. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2000 (3 TaBV 6/00)

Einigungsstelle: Unwirksamkeit des Spruchs bei Verstoß gegen § 76 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

Die Beschwerde des Betriebsrates ist begründet. Der für die begehrte einstweilige Verfügung erforderliche Verfügungsanspruch ist gegeben. Nach der gefestigten Rechtsprechung auch des Bundesarbeitsgerichts hat der [...]